Interessantes aus KW 30/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. In einem knapp siebenminütigen YouTube-Video von PowerShift e. V. wird deutlich, warum Sonderklagerechte für Konzerne vor eigenen Schiedsgerichten, die in vielen Handelsabkommen zu finden sind, keine gute Idee sind. Die Bewohner des rumänischen Ortes Rosia Montana haben mit viel Engagement und Protest bewirkt, dass eine Goldmine, die ihre gesamte Heimat zerstört hätte, nicht in Betrieb genommen werden darf. Nun verklagt der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources den Staat Rumänien auf etwa fünf Milliarden Euro Schadensersatz – eine enorme Summe für das Land. Richtig üble Sache! [Karl]

2. Sebastian Kurz (ÖVP) gibt ja nach dem Crash seiner Regierung in Österreich gern den Saubermann. Nun berichtet ein Artikel von BR24 allerdings von einem merkwürdigen Vorfall, der den Ex-Kanzler in Erklärungsnot bringt: Da wurde nämlich ein Mitarbeiter des Kanzleramts bei einer Aktenvernichtungsfirma auffällig, weil er mehrere Festplatten dort mehrfach geschreddert haben wollte und dann noch nicht mal die Rechnung beglich. Nun werden halbgare Erklärungen rausgehauen, die aber in sich schon wieder nicht stimmig sind. So heißt es beispielsweise, dass das ein Vorgang nach dem Regierungswechsel gewesen sei – nur fand das Ganze vier Tage vor dem Regierungswechsel statt. Da will wohl jemand irgendwas sicher vertuscht wissen und wurde nun dabei ertappt … [Karl]

3. Die CO2-Steuer ist ja zurzeit ein heiß diskutiertes Thema. Inken Behrmann und Katrin Beushausen von Campact nehmen sich in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik mal des Themas an und zeigen auf, wie wenig tauglich eine solche Steuer, zumal in der von der Bundesregierung geplanten Form, wäre, um wirklich effektiven Klimaschutz voranzutreiben. So wirkt diese CO2-Steuer nur wie ein Beruhigungsmittel oder auch eine Nebelkerze, um keine tatsächlich wirksamen Maßnahmen, die eben auch die industriellen Hauptverursacher von CO2-Emissionen träfen, ergreifen zu müssen. [Karl]

4. Ebenfalls zum Thema CO2-Steuer findet sich ein Interview mit dem Umweltökonomen Niko Paech im Deutschlandfunk. Darin benennt Paech die derzeitigen Pläne einer solchen Steuer als unzureichend, da sich allerdings für eine wirklich wirksame Besteuerung auch keine politischen Mehrheiten finden würden. Um diesen Stillstand aufzuheben, müsste eine größer werdende Mengen von Einzelpersonen tatsächlich ernsthaften Klimaschutz betreiben und das eigene Leben entsprechend umstellen. Natürlich kann man diese Verschiebung der Verantwortung auf das Individuum kritisch sehen, dennoch sind das durchaus interessante Gedanken, wie ich finde. [Karl]

5. Auf Heute Morgen Übermorgen findet sich ein interessantes Parallelinterview mit Marco Bülow und Ralf Kapschack, in dem die beiden Bundestagsabgeordneten zur Notwendigkeit und Praxis von Selbstinszenierung im politischen Alltag befragt werden. Das bietet einige Einblicke in den Arbeitsalltag und das politische Selbstverständnis von Bülow (fraktionslos) und Kapschack (SPD). Weiterführend sind dort auch noch Interviews mit zwei Wissenschaftlern, Beratern und PR-Agenturmitarbeitern zum gleichen Thema zu finden. [Karl]

6. Dass Insekten in Massen sterben und dass das vor allem bei Nützlingen wie Bienen schlimme Auswirkungen auf das gesamte Ökosystem hat, ist ja nun nichts ganz Neues mehr. Gut also, dass auf EU-Ebene dagegen vorgegangen werden sollte, indem strengere Maßstäbe an die Neu- und Wiederzulassung von Pflanzengiften angelegt werden sollten. Schlecht hingegen, dass die Chemieindustrie dagegen lobbyierte und die nationalen Regierungen, die deutsche natürlich auch mal wieder, dafür sorgten, dass diese Leitlinie nun reichlich verwässert wurde, wie ein Artikel des Umweltinstituts München berichtet. [Karl]

7. Dass bei Security-Unternehmen oftmals recht zwielichtige Gesellen arbeiten, ist nichts Neues. Nun kam es aufgrund eines eklatanten Fehlverhaltens eines Security-Mitarbeiters in einer Sammelunterkunft für Geflüchtete in Berlin zu einem entsetzlichen Unglück, von dem ein Artikel in der BZ berichtet: Eine hochschwangere Frau aus Armenien mit starken Schmerzen und Blutungen, die kein Deutsch kann, bekam weder einen Rettungswagen noch ein Taxi gerufen, sondern wurde zu Fuß ins drei Kilometer entfernte Krankenhaus geschickt. Als sie dort ankam, konnte ihr Kind nur noch tot geboren werden. Es wäre also dringend notwendig, höhere Maßstäbe an die Auswahl von Security-Firmen in solchen sensiblen Bereichen anzulegen. [Karl]

8. Klaus Gietinger entwickelt in einem Artikel für den Freitag eine Utopie, in der das Auto zunehmend verbannt und abgeschafft wird. Und das liest sich generell ziemlich gut, wenngleich an einigen Stellen auch etwas arg polemisch. In jedem Fall wird deutlich, wie viel Lebensqualität uns der Autowahn und das Festhalten am motorisierten Individualverkehr kostet, wenn man sich ausmalt, wie denn Städte ohne Autos aussehen würden. [Karl]

9. Gute Sache! In Berlin entsteht gerade, wie aus einem Artikel auf nur positive nachrichten hervorgeht, ein sogenanntes House-of-One. Darin befinden sich eine christliche Kirche, eine jüdische Synagoge und eine muslimische Moschee. So soll das durch Spenden finanzierte Friedensprojekt das Gemeinsame der verschiedenen Religionen hervorheben und zu einem Miteinander statt Gegeneinander beitragen. Ich wünsche viel Erfolg bei der Umsetzung! [Karl]

10. Eine Meldung der Blogrebellen zeigt am Beispiel von Gunnar Lindemann, wie verlogen AfD-Politiker doch sind. Auf einem „Frauenmarsch“ der AfD zum Kanzleramt gab der blaubraune Abgeordnete nämlich noch den Frauenrechtler (natürlich mit rassistischem Unterton, was nun aber nicht überraschen sollte). Wie es denn tatsächlich mit seinem Frauenbild ausschaut, wird dann allerdings deutlich, wenn man sich Lindemanns Äußerungen über ukrainische Frauen anschaut. Diese sind für ihn nämlich vor allem billige Sexobjekte, wie aus Facebook-Äußerungen von ihm hervorgeht. Was für ein widerlicher Heuchler! [Karl]

11. Und gleich noch was zur AfD: Nachdem der NDR darüber berichtet hat, dass die AfD immer wieder Fraktionsmitarbeiter aus der rechtsextremen Szene beschäftigt, in dem Fall ging es um eine Frau, die bei der Identitären Bewegung aktiv ist, reagiert die Rechtspartei nicht etwa mit Trennung von dieser Mitarbeiterin darauf, sondern will die Berichterstattung darüber gerichtlich untersagen lassen, wie ein Artikel von Der Volksverpetzer berichtet. Das ist also das Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit sowie der „Mut zur Wahrheit“, den sich die Blaubraunen ja gern selbst ans Revers heften. Erbärmlich! [Karl]

12. Die deutsche Regierung mal wieder als Erfüllungsgehilfe international agierender Konzerne: Aus einem etwa neunminütigen Bericht des ARD-Magazins Monitor geht hervor, wie die deutsche Regierung UN-Standards, an die man sich eigentlich zu halten hätte, links liegen lässt, wenn es darum geht, den eigenen Wohlstand auf Kosten von Menschen im globalen Süden aufrechtzuerhalten. Da wird vieles vonseiten der Politik unternommen, um Ausbeutung in Lieferketten deutscher Unternehmen weiterhin zu ermöglichen. So viel dann dazu, dass wir mit dem Elend in der sogenannten Dritten Welt ja nichts zu tun hätten. Doch, das haben wir, und zwar bei nahezu jedem Einkauf. [Karl]

13. Mit welcher dreisten Selbstverständlichkeit der Finanzsektor sein kriminelles Gebaren betreibt, wird in einem Artikel vom Handelsblatt dargestellt. Der US-Fonds KK Law hat nämlich tatsächlich auf Steuererstattungen aus betrügerischen Cum-Ex-Deals geklagt – und dabei vor Gericht zum Glück eine ordentliche Klatsche bekommen. Der Vorsitzende Richter fand zudem nicht nur deutliche Worte für das bodenlos kriminelle Verhalten der Cum-Ex-Akteure, sondern kritisierte auch die Politik, die diesem Treiben jahrelang zugesehen hat. Bravo, Herr Scharpenberg! [Karl]

14. Einen interessanten Blick auf den deutschen Adel wird Arnold Schölzel in einem Artikel in der jungen Welt. In dessen Abstammungsfixiertheit liegt nämlich seines Erachtens die Grundlagen von völkischem Rassismus und der Blut-und-Boden-Ideologie von Rechtsextremen. Dabei sind die Privilegien, auf die sich die Adeligen berufen, zumeist auf nicht gerade rechtschaffene Art und Weise erworben worden. Alle Versuche in Westdeutschland, diese vermögenden Sippen zu enteignen, sind bisher übrigens fehlgeschlagen, sodass sich immer noch reichlich adeliger Dünkel in vielen gehobenen Kreisen findet. [Karl]

15. Was macht die Gesichtserkennung mit uns und unserem Verhalten? Ein sechsminütiger Bericht bei ttt (ARD) stellt den Dokumentarfilm „Face_It!“ von Gerd Conradt vor und beschäftigt sich mit der öffentlichen Meinung dieses Phänomens. Die meisten Menschen scheinen das nicht als problematisch anzusehen, sondern nutzen diese Technik freiwillig mit Google zur Entsperrung von Smartphones, halten diese Technik teils sogar für wichtig zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Schon verrückt, was die Leute für gefühlte Sicherheit bereit sind aufzugeben. [Dirk]

16. Bist Du ein „Hikikomori“? Japan ist für unsere westliche Kultur schon immer ein Geheimnis gewesen, und nicht selten schütteln wir den Kopf über für uns fremde Verhaltensweisen. Ein fünfminütiger Videobeitrag im Weltspielgel (ARD) beschäftigt sich mit diesen Menschen, die ihr Zimmer oft über Jahre nicht mehr verlassen, Menschen, die sich der Gesellschaft entziehen. Ist es diese Einsamkeit, die auch in den USA Menschen zu Amokläufern macht und wir dann aber deren Zeitvertreib, das Computerspielen, zur Ursache dieser Gräueltaten erklären? Ein Phänomen unserer Zeit, in der sich die Menschen so rasant vermehren wie die Lemminge, aufeinanderhockend und sich in den (un-)soziale Medien  eine perfekte Welt vorgaukeln. [Dirk]

17. Einen ausgedehnten Aufschrei zum Widerstand findet sich von Roland Rottenfußer auf dem Blog Hinter den Schlagzeilen. Ein bisschen viel Traum, aber wie der Autor selbst zitiert: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ Ganz im Sinne eines Konstantin Wecker schreibt Roland Rottenfußer einen lesenswerten Aufruf zum zivilen Ungehorsam, und man möchte sich seine gelbe Weste schnappen und direkt gen Berlin wandern, die Mistgabel schwingend. [Dirk]

18. Eine kleine Randnotiz in der jungenWelt weist auf die frisch veröffentlichte „Armutsgefährdungsquote“ des Statistischen Bundesamts hin. Für mich überraschend führt das Bundesland Bremen die Gefährdungsstatistik an und, weniger überraschend, nähern sich die noch immer sehr unterschiedlichen Regionen Ost- und Westdeutschlands weiter einander an. Laut Armutsforscher Christoph Butterwegge wird die Zerrissenheit vor allem in den Städten aufgrund der Schere zwischen „Luxusquartieren und Elendsquartieren“ sichtbar. [Dirk]

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