Altmaiers feuchter Traum

Beides, Altmaier und Demokratie, scheinen immer unvereinbarer zu werden. Das wäre nicht so schlimm, wäre Altmaier nicht einflussreicher Politiker, seines Zeichens sogar Bundeswirtschaftsminister und hätte er nicht mächtige Verbündete in Politik und Wirtschaft, würde nicht die linke Schwäche derzeit so offensichtlich sein, wie sie ist, die ihm und anderen damit auch keinen Einhalt zu gebieten in der Lage sein wird. So wird wohl am Ende kommen, was er will und, was er will ist eindeutig: dem Staat so viele Fesseln anzulegen wie irgend möglich, der Marktwirtschaft damit die Herrschaft über uns ganz zu übertragen. Demokratisch wäre anderes, aber das schert weder ihn noch seine Unterstützer.

Mehr noch, die Erfahrung zeigt, dass SPD und Grüne, gern bereit sind sich auch in diesen Zug zu setzen, den der Neoliberalismus aufs Gleis zu setzen wusste. Beide Parteien verteidigen immer noch, was eigentlich nicht zu verteidigen ist, hätte man die intellektuellen Fähigkeiten dazu, die schon gezeitigten Folgen der Verfassungsänderungen zugunsten des Neoliberalismus, hier zu erfassen. Ich sehe sie deshalb eher als potentielle Unterstützer an, als denn als Gegenbewegung zu diesem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, hoffe allerdings inständig, hier nicht recht zu behalten.

Vor einigen Tagen schrieb ich im Blog den Beitrag Die Rente – eine unendliche Geschichte, indem ich schon andeutete, was hier nun Thema werden soll, werden muss, wollen wir nicht eines Tages in einer Diktatur des Marktes, einer Diktatur der Marktwirtschaft, aufwachen. Ja, richtig gelesen, ich befürchte hier mehr, als nur weiterhin die Herrschaft der Märkte. Ich fürchte, wir steuern mit Politikern á la Altmaier schnellen Schrittes auf eine Diktatur zu, könnten die marktkonforme Merkelsche Demokratie bald hinter uns lassen, passen wir nicht höllisch auf, was wir hier zulassen, dass getan werden darf. Der nächste Angriff auf das Grundgesetz ist nämlich in Arbeit: Die verbindliche Sozialabgabenquote von 40 % im Grundgesetz.

Die Schuldenbremse war der erste Schritt zur Abschaffung der Demokratie

Schon mit der Schuldenbremse zeigten die, die diese Schuldenbremse für uns ins Grundgesetz schrieben – die von der Geschichte damit auch genau als das bezeichnet werden, was sie dann gewesen sein werden, Demokratie-Gefährder, vielleicht auch Demokratie-Zerstörer -, dass ihnen nichts so wichtig ist, wie das Interesse der Profiteure des Marktwirtschaftssystems, dass es ihnen über dem Interesse einer demokratischen Gesellschaft steht. Fadenscheinige ökonomische Begründungen werden sie nicht davon reinwaschen können, was sie taten: Sie beraubten den Staat der aktiven Fiskalpolitik und damit die Gesellschaft der Möglichkeit das Gemeinwohl über partikuläre Interessen einiger Weniger zu stellen.

Wahlentscheidungen haben seit dem keine grundsätzlichen Veränderungen mehr zur Folge, wenn es darum geht, dem Staat die Möglichkeit zu geben, mehr zu tun, als die Märkte ihnen erlauben. Demokratie ist seit dem in der Bundesrepublik nur eingeschränkt möglich. Die dafür Verantwortlichen sind bekannt. Sie reichen vom Gelben, über das Schwarze, das Rote Lager bis hinein ins grüne Lager. „Finanzierungsvorbehalt“ ist das Schlagwort der politischen Debatte und das Damoklesschwert geworden, welches über der Demokratie, über uns nun schwebt.

Ein Schwert reicht den Neoliberalen noch nicht, es muss ein Zweites her

Aber das reicht noch nicht, wie Altmaier nun deutlich macht:

„Nun ist es amtlich: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will nach dem Vorbild der Schuldenbremse nun auch eine Sozialabgabenbremse im Grundgesetz. Die „Sozialabgabenlast“ für Arbeitgeber und Beschäftigte soll demnach gedeckelt und auf 40 Prozent festgeschrieben werden. Das kündigte der Wirtschaftsminister in Berlin bei der Vorstellung einer Mittelstandsstrategie an. Damit sollen der Sozialstaat zunehmend eingehegt und Staat und Gesellschaft durch eine weitere Quotierung für die Zukunft auf ein bestimmtes ökonomisches Modell festgelegt werden.
Hintergrund des Vorschlags ist eine seltsame Realitätsverweigerung des Mittelstands nach dem Motto: Wenn es tatsächlich künftig eine demographisch bedingte Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge geben sollte, dann aber ohne uns – wir klinken uns aus, den Rest an Finanzierungslasten überlassen wir anderen.“ Wolfgang Scholz. Makroskop. 15.10.2019.Das Sozialbudget als politisches Rechenwerk

Was will er damit anderes erreichen, als der Schwarzen respektiven Roten Null, welche Paul Steinhardt, auch bei Makroskop, auch am 15.10.2019, als „wirksamstes Unterdrückungsmittel“ bezeichnet, nun ein weiteres Mittel zur Unterdrückung der Interessen derer hinzuzufügen, welche eben nicht zu den Siegern auf den Märkten gehören, welche im Gegenteil auf die staatliche Vor- und Fürsorge mal mehr, mal weniger angewiesen sind. Nichts anderes will Altmaier erreichen. Denn weder ökonomischer, noch sozialer, schon gar nicht gesellschaftlicher Nutzen sind darin zu finden. Nutzen soll es den Gewinnern und damit den Gewinnen, die Menschen, die Demokratie dürfen gern die Zeche zahlen, wenn es nach Altmaier und Konsorten geht. Sollen wir doch Aktien kaufen – Merz steht schon als Kandidat zur Kanzlerschaft bereit bei der Union – oder eine Wohnung, wenn uns die Mieten zu hoch werden – Lindner wird Merz als Kanzler gern sekundieren. Was schert sie das Leid der Anderen, derer, denen schon Westerwelle spätrömische Dekadenz vorwarf, nach dem Schröder ihnen das Recht auf Faulheit schon absprach, Müntefering mit dem Satz „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“ sich für höhere Aufgaben im neoliberalen Lager anbot, die er dann auch bekam, Scholz nun, als Verfechter der roten Sparpolitik, wahrscheinlich zum SPD-Vorsitzenden bald gekürt wird.

Demokratie ginge allerdings anders, verlangt etwas ganz anderes

Paul Steinhardt stellt zu recht fest …

„In einer Demokratie sollte eine öffentliche Auseinandersetzung darüber stattfinden, welche Ausgaben im Allgemeininteresse sind und welche nicht.“ Makroskop. 15.10.2019 Von Schwarzen und von Roten Nullen

… und daran muss sich der Demokrat in uns orientieren, will er dem Souverän Rechnung tragen und zwar dem einzigen Souverän, den ein Staat zu respektieren hat: den Staatsbürger.

Weiter schreibt Steinhardt, was ich schon sehr lange behaupte, …

„Mit der Schuldenbremse hat man Neoliberalen ein Instrument in die Hand gegeben, das dem Erwerb demokratisch legitimierter öffentlicher Güter – wie Brücken, gute Schulen, Universitäten, Krankenhäuser – einen Riegel vorzuschieben erlaubt. Diese Waffe nennt man „Finanzierungsvorbehalt“. Der wiederum besagt: überschreiten die staatlichen Ausgaben dessen Einnahmen, dann müssen eben Steuern erhöht werden. Steuererhöhungen aber betreffen in der Regel alle Bürger und sind daher nicht besonders populär.“ Makroskop. 15.10.2019. Von Schwarzen und von Roten Nullen

Schon mit der Schuldenbremse also hat man dieser Grundanforderung an eine demokratische Gesellschaft Schaden zugefügt gehabt, nun soll die Sozialstaatsbremse hinzu kommen.

Was das bedeutet, wenn wir jetzt schon den Verfall unserer Infrastruktur beobachten müssen, wenn wir nun auch noch die Sozialabgaben verfassungsmäßig begrenzt bekommen, ist offensichtlich, kann nicht gefallen, jedenfalls Demokraten kann es nicht gefallen.

Es folgt: Noch mehr Armut per Gesetz

Die Renten werden sinken. Die Gesundheitsversorgung wird schlechter werden. Der Druck auf Arbeitslose wird schier unerträglich werden. Die Armen werden ärmer werden und die Reichen werden immer reicher werden. Und genau das ist auch das Ziel einer solchen Politik, dieser Initiative, dieses Versprechens Altmaiers an die Besitzenden, diese mit noch mehr Besitz nämlich zu versorgen.

Der Sozialstaat, das eigentliche Feindbild der Neoliberalen, wird Geschichte werden. Der Almosenstaat wird an seine Stelle treten. Tafeln werden ebenso Teil des Stadtbildes werden, wie die Armut den Menschen bald mehr noch als heute schon anzusehen sein wird – es sei denn, man vertreibt sie, ebenso wie die Obdachlosen, aus den Innenstädten, verbannt sie aus dem schönen Schein dieser zukünftigen Gesellschaft.

Was dann als nächstes kommt, wenn dieser Weg beschritten sein wird, wenn neben dem Herrschaftsinstrument Schuldenbremse das Herrschaftsinstrument Sozialstaatsquote im Grundgesetz verankert worden ist, mag sich jeder selbst ausmalen. Kassandra zu spielen, das liegt mir nicht, obwohl es mir, angesichts dieser Tendenzen im Lande, nicht schwer fallen würde, eine männliche Kassandra darzustellen. Einige Andeutungen dazu habe ich im Text gemacht.

Was ich aber kann, ist, zu warnen, vor den feuchten Träumen eines Wirtschaftsministers und seiner Unterstützer, eine Diktatur der Marktwirtschaft, der absoluten Herrschaft der Preise damit, hier zu errichten, die Demokratie damit noch mehr zu einem Schein zu machen, als sie durch die Schuldenbremse hier schon gemacht worden ist. Denn dass Anderes gewollt wäre, kann ich mir nicht vorstellen, müsste ich doch Altmaier und Konsorten damit unterstellen, dass sie nicht denken können, nicht wissen was sie tun. Nichts liegt mir ferner als das.