Interessantes aus KW 4/2020

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Kürzlich machte die gute Nachricht die Runde, dass der Hambacher Forst (oder besser das, was davon noch übrig ist) nun doch nicht angetastet werden sollte. Nun wird in einem Artikel in der taz festgestellt, dass es da doch den einen oder anderen Haken gibt, denn RWE hat andere Pläne und will quasi das Waldgebiet mit Tagebau umzingeln – was dem Wald mit Sicherheit nicht guttun würde. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat dafür natürlich Verständnis – was soll man von jemandem aus der durch und durch korrupten CDU auch anderes erwarten? Das Thema ist also noch nicht durch. [Karl]

2. Ein Artikel auf t-online.de berichtet, dass die Verbindungen der beiden Hauptverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke doch wesentlich engere Verbindungen zur AfD hatten, als sie selbst und natürlich auch die Partei bisher eingestanden haben. Das belegen Videoaufnahmen von einer AfD-Demo und auch mutmaßlich von den beiden Verdächtigen Stephan E. und Markus H. erstellte YouTube-Videos, die vor allem große Verbreitung erfahren haben, nachdem diese von AfD-Seiten geteilt wurden. Und laut einer Meldung im Tagesspiegel war Stephan E. sogar für die AfD als Wahlkampfhelfer aktiv. Warum wundert mich das nun überhaupt nicht? [Karl]

3. Was kann man als Bürger tun, wenn das Bundeskraftfahrtsamt wieder einmal konzernhörig gegen geltendes Recht verstößt? Wie viel Unrecht und Unfähigkeit sind tragbar? Wie Frontal21 (ZDF) in einem 12-minütigen Bericht darlegt, hat Daimler nun ein Softwareupdate für seine Dieselschleudern nachgelegt. Die Messungen im Straßenverkehr bringen wenig Überraschendes zutage: Die Fahrzeuge stoßen noch mehr Stickoxide aus (liegen damit nun beim Vierfachen des EU-Grenzwertes!). Und was macht das Bundeskraftfahrtsamt? Es meint doch tatsächlich, dass die Grenzwerte nur für die Testanlagen gelten, nicht für den Straßenverkehr. Wie bitte? Sechs, setzen. [Dirk]

4. In einem Artikel auf Der Volksverpetzer beschäftigt sich Thomas Laschyk mit der Gruppierung „Fridays gegen Altersarmut“. Es ist ja generell ein gutes Ansinnen, die zunehmende Verarmung älterer Menschen zu thematisieren und auch zu skandalisieren, allerdings scheint es bei dieser Gruppe dann doch reichlich rechtslastig zuzugehen, zumindest was die Administration angeht. Das heißt nun nicht, dass alle, die dort mitmachen, Rechte sind, allerdings haben diese den Laden ziemlich gekapert und versuchen dort auch, ihrer Agenda entsprechende Inhalte zu platzieren. Also: Obacht! [Karl]

5. Neues (und wie eigentlich immer wenig Erbauliches) von Brasiliens rechtsextremem Präsidenten Bolsonaro und seiner mafiösen Gang. Die haben nämlich gerade, wie aus einem Artikel der jungen Welt hervorgeht, den US-amerikanischen Investigativjournalisten Glenn Greenwald auf dem Kieker und konstruieren deswegen eine Anklage gegen ihn wegen Hackens. Dabei geht es vor allem darum, dass vertuscht werden soll, wie Bolsonaros Buddie Sérgio Moro auf unsaubere Weise den Ex-Präsidenten Lula hinter Gitter gebracht hat und so durch Ausschaltung dieses Konkurrenten den Weg für Bolsonaro ins Präsidentenamt geebnet hat. [Karl]

6. Eine bahnbrechende Entscheidung dürfte es sein, die da gerade der UN-Menschenrechtsausschuss gefällt hat und über die eine Meldung im Tagesspiegel berichtet. Demnach dürfen Menschen, deren Lebensgrundlage aufgrund des Klimawandels zerstört wurde, nicht ausgewiesen werden, wenn sie Asyl beantragen. Das würde bedeuten, dass der Klimawandel als offizieller Fluchtgrund anerkannt wäre. [Karl]

7. Von Juli bis Ende Dezember wird Deutschland den Vorsitz des EU-Ministerrats innehaben. Dieses Gremium ist zwar sehr wichtig für die EU-Gesetzgebung, allerdings auch vollkommen intransparent, wie aus einem Artikel von LobbyControl hervorgeht. Daher fordert die NGO nun auch die Bundesregierung auf, die Zeit des Vorsitzes zu nutzen, um Transparenzvorhaben bezüglich des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Länder im Rat und auch Lobbyistentreffen voranzubringen, um das Vertrauen der Bürger in die EU-Demokratie zu stärken. Tja, warum kann ich mir nur nicht vorstellen, dass das was wird …? [Karl]

8. Ein Argument, das immer wieder vorgebracht wird, um Klimaschutzmaßnahmen abzublocken, ist, dass so etwas nur global funktionieren würde, wenn alle anderen auch mitmachen. Dass das so nicht zutrifft, und zwar auch aus ökonomischer Sicht, wird in einem Artikel von Der Standard dargestellt. Vielmehr bietet praktizierter Klimaschutz sowohl für einzelne Staaten als auch für einzelne Unternehmen eine Möglichkeit, positives wirtschaftliche Effekte zu erzielen – wenn man denn mal von ausgetretenen Pfaden abweicht und neoliberale Dogmen ein wenig infrage stellt. [Karl]

9. Ex-Vizekanzler und Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wechselt in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Mal wieder die Drehtür, und mal wieder hat das Ganze einen reichlich üblen Beigeschmack. Norbert Häring stellt in einer Notiz in seinem Blog fest, womit sich Gabriel dieses lukrative Pöstchen wohl verdient haben dürfte, da er als Wirtschaftsminister seinem neuen Arbeitgeber doch sehr zu Diensten war. Für mich ist das nichts anderes als Korruption, nur dass eben hinterher und nicht vorher bezahlt wird. [Karl]

10. Wie man einen Fuß in die virtuelle Tür bei Menschen bekommt, dass haben auch die radikalen Kräfte längst erkannt (der IS lässt grüßen). Kannten wir diese Art der schleichenden Propaganda, so nutzen nun auch die rechtsradikalen Kräfte das bürgerliche Image immer mehr. Nicht nur die AfD kleidet sich derzeit gern im bürgerlichen Gewand, auch andere Bewegungen tun dies mehr oder weniger erfolgreich. Ein 6-minütiger Beitrag bei ttt (ARD) greift das Thema im Rahmen einer Bucherscheinung auf und zeigt auch auf die Plattformen, die aus monetären Interessen gern stillhalten. [Dirk]

11. Es gibt noch immer Menschen, die Tieren ein eigenes Bewusstsein absprechen. Anders ist die Behandlung unserer Tierwelt und vor allem unserer Nutztiere nicht zu erklären. Nun kommt eine Buchverfilmung ins Kino, die auch den Bäumen ein detailliertes Sozialverhalten bis hin zu individuellem Verhalten zuspricht: „Das geheime Leben der Bäume“. Das Buch des deutschen Försters war ein internationaler Erfolg und kommt nun, sehr gut umgesetzt wie ttt (ARD) in einem 5-minütigem Beitrag meint, in die Kinos. Die Erde ist ein Organismus, und jedes Leben trägt zu seiner Gesamtheit bei. [Dirk]

12. Erschütternde Zahlen präsentiert ein Artikel von Oxfam: Weltweit leisten vor allem Frauen täglich etwa 12 Milliarden unbezahlten Arbeitsstunden Haus-, Pflege- und Fürsorgearbeit. Und auf der anderen Seite häufen einige wenige Milliardäre leistungslos immer größere Vermögen an. Auch andere Zahlen in dem Artikel zeigen, dass es bei der Gleichstellung von Mann und Frau auf materieller Ebene noch einiges an Verbesserungsbedarf gibt. Beschämende Zustände, wie ich finde. [Karl]

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