Dieses Narrativ hört man fast täglich von den Verantwortlichen in der Regierung und auch von den „Experten“ in den Parteien, also von Schwarzen, Roten, Grünen und Gelben, und auch die Blauen widersprechen nicht; von den Linken in ihrer Vielstimmigkeit weiß man es nicht ganz genau, denn sie wissen es wohl selbst nicht so ganz genau, wie Thüringen erst vor einigen Tagen zeigte, als man auch dort die Schuldenbremse mit in die Verfassung schrieb, mit Stimmen der Linken.
Dieses Narrativ ist falsch und stellt sich gerade täglich als falsch heraus. Dennoch werden weder Scholz noch Altmeier, werden die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen, die Führer der Oppositionsparteien, dort wo sie Opposition sind, nicht müde, dieses Narrativ zu wiederholen. Aus Gründen natürlich, vornehmlich aus dem einen Grund, nicht zugeben zu müssen, dass sie „Scheiße“ gebaut hatten und immer noch bereit sind, weiterhin „Scheiße“ auch bauen zu wollen, nach der Krise natürlich erst.
Es hat aber auch vor allem einen Grund: Sie verstehen Geld nicht in ihrer rudimentären betriebswirtschaftlichen Ausbildung, die noch dazu nur noch den Gewinn zu denken weiß, die Wertschöpfung in ihrer Gänze gar nicht mehr zu betrachten weiß. Dazu habe ich genügend schon geschrieben, und wer sucht, wird hier auch fündig werden.
Ein weiterer Grund ist, dass wir in der Mehrheit glauben, in der übergroßen Mehrheit sogar, weil Journalismus es unhinterfragt verbreitet, was Lobbyorganisationen – hier sei stellvertretend der Bund der Steuerzahler erwähnt – ihnen einflüstern. Die Menschen glauben wirklich, dass der Staat über Steuern und Abgaben finanziert würde, dass man nur das ausgeben könnte, was man vorher einnimmt, so wie in einem Krämerladen. Die FDP hat hier wirklich sehr erfolgreich an der Verdummung der Menschen gearbeitet, das muss man ihnen schon zugestehen. Sie konnte das aus vorhergehendem Grund: Die Menschen verstehen das Geld nicht mehr, glauben wirklich, es wäre knapp, wie eine Ware, glauben wirklich, zu viel davon würde immer zur Inflation führen, glauben wirklich, dass man den Parlamenten nicht vertrauen könne, wenn es um Geld geht – und ich muss sagen, derzeit vertraue ich ihnen auch nicht, denn auch da sitzen die, die Geld nicht verstehen, an den Schalthebeln der Macht.
Dieser große Irrtum der Politik von der notwendigen Sparsamkeit der öffentlichen Haushalte, der auch tief verwurzelt ist in der Bevölkerung, die damit meint, dass ein Staat und damit eine Gesellschaft wie ein Krämerladen zu führen ist, hat Folgen, fatale Folgen. Einige aktuelle seien hier erwähnt.
300.000 Menschen werden hier häuslich durch Gastarbeiterinnen gepflegt. Sie können oft nicht kommen, viele wollen auch gar nicht kommen. Die Krankenhäuser stehen am Rand ihrer Existenz und Leistungsfähigkeit, auch weil das notwendige Personal in der Decke auf Kante genäht worden war. Die Versorgung mit Schutzmasken und andere Schutzausrüstungen, die Versorgung mit Beatmungsgeräten steht am Rande des Kollaps, weil Vorratshaltung ja betriebswirtschaftlich ein Wettbewerbshemmnis wäre, auch die des Staates, der Staat ja nicht mehr als ein großes Unternehmen wäre. Welch Trugschluss sondergleichen!
Viele notwendige Arbeitskräfte haben jetzt Probleme, überhaupt zur Arbeit zu kommen, Angst, dass sie durch ihre Arbeit ihre eigene Familie nicht mehr versorgen können. Arme, die auf Tafeln und damit auf Almosen angewiesen sind, weil man das Almosen zur Sozialpolitik erklärte – Karin Göhring-Eckardt hat dies in ihrem Buch recht deutlich gemacht. Sie wissen oft nicht, wie sie überleben sollen. Vorräte gehen zu neige, die für Krisen hätten angelegt werden müssen und nicht angelegt worden sind. Neue Vorräte – insbesondere bei Nahrungsmitteln – werden kaum geschaffen. Die Landwirtschaft kann in der Erntesaison gar nicht ohne Erntehelfer auskommen.
Entscheidungen wie die, die Unternehmen zur Produktion von wichtigen Güter anzuweisen, bleiben aus, auch weil der Markt es weiterhin richten soll, man ihn lieber leerkauft, es anderen weg kauft, die Probleme an die Länder delegiert letztendlich, die nicht die Mittel dazu haben, auch weil wir in der EU und damit indirekt in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern dafür gesorgt hatten, dass sie nicht über die notwendigen Mittel dazu, uns nun Konkurrenz um die lebenswichtigen Güter zu machen, verfügen. Weil wir Geld nicht verstehen, Gesellschaft nicht können, werden auch andere leiden …
Es fällt uns nun alles auf die Füße, was uns durch die Heiligkeit des Marktes und das moderne Kalb der schwarzen Null auf die Füße fallen kann, einschließlich dieser im Zuge dieses religiösen Fanatismus entstandenen Priesterschaft, welche jetzt sich als „Krisenmanager“ zu beweisen haben und nun nicht müde werden, ihre falschen Narrative weiterhin unters Volk zu streuen.
Dennoch, wir haben keine anderen „Krisenmanager“, denn die anderen, die vielleicht Besseren, die Krisen wirklich beherrschen könnten, sind ja auf dem Altar des Neoliberalismus und Individualismus geopfert worden, und Fehlentscheidungen der Vergangenheit kann man schwerlich rückgängig machen. Wir müssen halt zurechtkommen mit dem, was wir haben. Es bleibt uns nichts weiter derzeit übrig. Hier hilft nur Kopf runter und durch und es mit Fatalismus zu ertragen. Ändern können wir es hoffentlich später.
Was wir heute aber tun können, was ich hier zu tun beabsichtige, ist, dass nicht falsche Narrative nun wieder geglaubt werden, dass sie dadurch überleben können, weil sie erzählt werden und Änderungen im Später damit helfen können zu verhindern. Was falsch war und ist, das sollte auch gesagt werden, auch dieser Tage, gerade dieser Tage.
