Nicht, weil die Politik mich derzeit dazu bringt – die oft auch -, sondern weil das Netz mir immerzu und immerfort Anlass dazu gibt, ein Teil derer, die meinen, sich nun über die getroffenen Maßnahmen aufregen zu müssen.
Wenn man so liest, was im Netz kursiert, könnte man meinen, dass die Diktatur vor der Tür stehen würde, ja schon ins Haus eingetreten wäre. Das ist natürlich völliger Unsinn. Weder ist sie schon im Haus, noch steht sie vor der Tür, nur weil unsere Mobilität nun zu Recht eingeschränkt worden ist, das marktwirtschaftliche System in uns lieb gewordenen Teilen auf Stand-by gesetzt worden ist und noch mehr gesetzt werden wird in den nächsten Tagen, wie ich prophezeie.
Trotz großer Einschränkungen in meiner Mobilität, in unser aller Mobilität, darf ich weiterhin sagen, was ich will, die Journalisten schreiben, was sie wollen – selbst den Unsinn von der nun am Abgrund stehenden Demokratie. Ich darf auch tun, was ich will, nur eben weniger mobil, als ich das gewohnt war, und nicht mehr mit anderen Menschen, sofern dazu ein tatsächliches Treffen notwendig ist. Einem virtuellen Treffen steht weiterhin nichts im Wege, wie ja auch die Aktivitäten im Netz zeigen, auch die kruden, die hier Weltuntergangsstimmung verbreiten.
Auch sind diese Maßnahmen nicht von irgendwem beschlossen worden, sondern von denen, die wir durch Wahlen damit beauftragt hatten, die gemäß der Gesetze dieses Landes, insbesondere des Infektionsschutzgesetzes, hier nun ihre Kompetenzen endlich ausschöpfen, die wir ihnen anvertraut hatten. So funktioniert nun mal die repräsentative Demokratie, so funktioniert auch der Föderalismus. Es entscheiden die, die wir für diese Entscheidungen gewählt haben, und sie entscheiden aufgrund der Gesetze und der Kraft, die wir ihnen dazu verliehen hatten, auch nun Gesetze zur Abwehr dieser Bedrohung zu erlassen. Mehr noch: Sie werden uns auch bei zukünftigen Wahlen Rechenschaft ablegen müssen, ob ihre Entscheidungen richtig waren oder ob wir sie als überzogen oder auch zu zögerlich, zu mutlos betrachten werden. Es ist nicht der Staat zu einem Moloch geworden, nur weil die Bewegungsfreiheit, und zwar fast ausschließlich nur unsere körperliche Bewegungsfreiheit, eingeschränkt worden ist.
Es ist auch nicht falsch, sie nur dann einzuschränken, wenn sie vor allem unser Freizeitverhalten einschränkt, wenn sie für Beruf und Besorgungen weiterhin gilt, aber für das gemeinsam Grillen, Sportmachen im Park, das Bierchen im Vereinslokal oder was auch immer wir nun unterlassen müssen, nicht mehr. Es ist sogar unbedingt notwendig, diese Unterscheidungen zu treffen, denn wir hängen auch alle gemeinsam davon ab, dass Menschen ihrem Beruf nachgehen können. Dann nämlich, wenn sie uns helfen müssen bei Krankheit als Arzt, Pfleger oder Hygiene-Servicekraft, gemeinhin Putzfrau genannt. Dann, wenn sie für die Logistik zu und in den Supermärkten tätig sind, wenn sie Güter für die Supermärkte und Krankenhäuser produzieren. Dann, wenn sie die Infrastruktur aufrechterhalten, die, die wir zur Versorgung, und auch die, die wir zur Entsorgung brauchen. Dann, wenn sie in Behörden nun diese ganzen notwendigen Maßnahmen koordinieren und auch wichtige Maßnahmen selbst durchführen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Denn eines ist doch offensichtlich geworden in dieser Krise: Die Mobilität der Gesellschaft ist zentral für die Marktwirtschaft, und mit ihr umzugehen in Krisen ist eine Sache, die Sensibilität und Pragmatismus erfordert, die pauschale Lösungen nur schwer möglich macht, weil alles miteinander vernetzt ist.
Wir sind keine Selbstversorger mehr, keine Jäger und Sammler. Wir sind abhängig voneinander in sehr komplizierten und oft nicht transparenten, meist für die Masse kaum durchschaubaren Abhängigkeiten.
Es ist deshalb auch kruder Unsinn, nun die Einstellung des öffentlichen Nahverkehrs zu fordern. Im Gegenteil ist dieser sogar auszuweiten, gerade regional ist dieser auszuweiten. Es müssen Kapazitäten her, damit die, die zur Arbeit müssen, auch zur Arbeit kommen können und sich so weit voneinander getrennt setzen können, damit sie sich nicht gegenseitig anstecken. Fast leere Busse, Straßenbahnen und Züge müssen fahren, die Betriebswirtschaft darf hier keine Rolle mehr spielen.
Es ist völlig krude, den totalen Shut-down zu fordern. Es kann nur darum gehen, dass Menschenleben gerettet werden und die dafür notwendigen Dienste aufrechterhalten werden, damit die Schutzausrüstungen in die Krankenhäuser kommen können, damit das Pflegepersonal in die Krankenhäuser kommen kann, damit die Behörden die notwendigen Hilfen geben können und auch, wenn sie monetär erfolgen müssen, auszahlen können und vieles mehr, was aufrechtzuerhalten sein wird, dazu auch in die Behörden kommen muss. Nur so verhindern wir nämlich, dass wir hungern und frieren müssen, dass Menschen sterben, weil sie nichts mehr zu essen und zu trinken haben, ihre Wohnung ungeheizt und ohne Strom ist, das Rettung auch dann kommt, wenn sie nicht wegen dieses Virus kommen muss, überhaupt erst gerufen werden kann. Nur weil man selbst ein wenig Freiheit aufgeben muss, vornehmlich meist nur Bewegungsfreiheit, sind diese Forderungen reichlich übertrieben.
Den Ausverkauf der Demokratie, die drohende Diktatur, die vielen Verschwörungstheorien, die hier jetzt suggerieren, dass unsere Repräsentanten nur auf die Krise gewartet hätten, um genau diesen Ausverkauf nun zu vollenden, die Diktatur zu realisieren, zu beschwören, ist in meinen Augen Panik und manchmal sogar Absicht. Panik bei denen, die dies wirklich glauben, sich von Ängsten beherrschen lassen, und bei manchen Absicht, bei denen nämlich, die dieses Treiben durch ihre kruden Verschwörungstheorien in Gang setzen, am Leben halten und damit ihre eigenen Zwecke verfolgen, die vielleicht sogar auf eine solche Krise gewartet hatten, weil sie in normalen Zeiten kein Gehör gefunden hatten, schnell als das entlarvt worden waren, was sie waren und sind: mindestens Verschwörungstheoretiker nämlich. Viel zu viele von diesen halbgaren Geschöpfen scheinen mir derzeit unter ihrem Stein hervorzukriechen.
Ja, natürlich müssen wir aufpassen, müssen wir genau hinschauen, was getan und veranlasst wird, müssen wir kritisch bleiben. Das ist die Aufgabe eines jeden Demokraten, und das nicht nur in Krisenzeiten. Aber wir müssen auch Vertrauen haben, zumindest Vertrauen in die, die wir gewählt hatten, deren Aufgabe es ist, uns zu schützen, wo wir uns nicht selbst schützen können, vor allem dann, wenn uns andere ihren Schutz verweigern, wie die, die Party machten, anstatt Rücksicht zu nehmen – nicht nur junge Menschen, auch recht viele ältere und alte Menschen hatten hier versagt -, und dabei der Demokratie und dem sozialen Rechtsstaat verpflichtet bleiben. Ich sehe allerdings nicht, dass die, die wir dazu gewählt hatten, bei aller Kritik an denen, die wir gewählt hatten auch von meiner Seite, bei aller Kritik an manchem Tun und Unterlassen auch von meiner Seite, mit ihrem Tun und Unterlassen uns nun in eine Knechtschaft führen werden. Ich werde zu den Ersten gehören, die dies sagen werden, wenn es so weit kommen sollte, aber noch ist es alles andere als das, was uns die Panischen und die Verschwörungstheoretiker und einige Journalisten und Akademiker prophezeien. Noch sind es Maßnahmen, die nur ein Ziel verfolgen: Menschenleben zu retten und so viel von unserem normalen Leben aufrechtzuerhalten, wie nur möglich, und dazu gehört auch die Wirtschaft.
Ich jedenfalls werde mich an solchem Tun nicht beteiligen, ruhig und gelassen bleiben und vor allem in meinen vier Wänden bleiben. Diese Freiheit nehme ich mir nämlich dieser Tage ganz besonders, die Freiheit, die ich habe, andere vor dieser Infektion zu schützen, dem Gemeinwohl zu dienen. Diese Freiheit, dies selbst tun zu können, werde ich mir auch nicht nehmen lassen; aber das ist ja auch von den Handelnden, die endlich handeln, viel zu spät handeln nach meinem Dafürhalten, nicht beabsichtigt, gewollt sogar.
