Interessantes aus KW 29/2020

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1.  Der Bürger als Feind – so sehen es zumindest immer offensichtlicher rechte Regierungskreise von CSU und CDU. Die wollen nämlich, unter Federführung von Rechtspopulist und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun Anbieter von digitalen Kommunikationsdiensten sozusagen zu Hilfssheriffs machen, indem diese Daten ihre Nutzer an die Geheimdienste weiterzuleiten haben, wie ein Artikel auf heise online berichtet. Dagegen hagelt es nun von verschiedenen Seiten begründeten Protest – hoffen wir mal, dass dieser wirksam sein wird. [Karl]

2. Quasi im Wochentakt kann man von „Einzelfällen“ von Rechtsextremismus bei der Polizei berichten. Jetzt sind wieder mal Drohbriefe geschrieben worden, und dieses Mal hat es die Kabarettistin Idil Baydar getroffen, wie aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau hervorgeht. In den mit „SS-Obersturmbannführer“ unterschriebenen Briefen fanden sich mal wieder Angaben, die kurz zuvor von einem Polizeicomputer abgerufen wurden. Aber klar, die Polizei hat echt kein strukturelles Problem mit Rechtsextremisten … [Karl]

3. Und weiter geht’s mit dem Ausbau der Überwachung: Laut einem c’t-Artikel auf heise online soll demnächst die Steuernummer als allgemeine Bürgernummer verwendet werden, um das E-Government weiter voranzubringen. Datenschützer sind nicht eben begeistert von dieser Idee und befürchten den „gläsernen Bürger“. Zumal es in Österreich ein Verfahren gibt, dass deutlich besseren Datenschutz gewährleistet. [Karl]

4. Um beim Thema Überwachung zu bleiben: Eine Recherche von Netzpolitik.org befasst sich mit dem polnischen Start-up PimEyes. Dieses bietet eine App an, bei der User Fotos hochladen können, um dann über eine Gesichtserkennungssoftware weitere Fotos der Person im Internet angezeigt zu bekommen. Auf diese Weise kann man also nur anhand eines Bildes haufenweise Informationen über jemanden herausfinden. Datenschützer sehen das zu Recht als ausgesprochen gefährlich an, allerdings interessieren sich wohl auch schon staatliche Stellen für diese Technologie … [Karl]

5. Die Lebensmittelampel Nutri-Score ist eine gute Sache, da sie es Verbrauchern ermöglicht, auf einen Blick zu erkennen, wie gesundheitsschädlich ein Lebensmittel ist. Klar, dass die Lebensmittelindustrie und ihr dienliche Politiker darauf so gar keinen Bock haben und entsprechend agieren, wie von foodwatch geschildert wird: In einem Artikel geht es um den unglaublichen Vorgang, dass das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung von Julia Klöckner (CDU) wissenschaftliche Studien sehr einseitig auslegt, Fakten weglässt und Ergebnisse verfälscht, nur um den Nutri-Score zu verhindern. In einem zweiten Artikel werden die dreistesten Forderungen der Lebensmittellobby zur Verwässerung des Nutri-Scores vorgestellt. Wenn es danach ginge, würden selbst sehr ungesunde Nahrungsmittel gut oder zumindest moderat bewertet. Woran man mal wieder sieht, wie selbstverständlich es mittlerweile geworden ist, dass Industrie und Politik gemeinsam gegen die Bürger agieren. [Karl]

6. Passend zum vorherigen Hinweis: Dass der Verbraucher ja beeinflussen würde, was ihm angeboten wird, ist ein Märchen, über das ich hier auf unterströmt ja auch schon das eine oder andere Mal etwas geschrieben habe. Jens Berger bringt in einem Artikel auf den NachDenkSeiten nun gut auf den Punkt, wie schwer es denn überhaupt ist, ein mündiger Konsument zu sein, und was alles getan wird von Politik und Wirtschaft, um genau diese Mündigkeit einzuschränken. Sehr gute Argumente gegen die immer wieder vorgebrachte falsche „Die Nachfrage bestimmt das Angebot“-Aussage. [Karl]

7. Und noch was zum Thema Ernährung: Susanne Aigner fasst in einem Artikel auf Telepolis sehr gut zusammen, was zurzeit alles in der Lebensmittelproduktion schiefläuft. Aufgrund der durch Corona in die Öffentlichkeit gelangten Missstände in Schlachthöfen wie dem von Tönnies wird das Thema ja gerade vielfältig diskutiert, denn es zeigt vor allem auch, wie unsere profitgeile auf immer höhere Effizienz getrimmte Wirtschaft extrem anfällig für Krisen ist, wenn Schweine zurzeit zwar weiter „produziert“ (anders kann man das aufgrund der grausigen Haltungsbedingungen in der Massentierhaltung ja nicht bezeichnen), aber nicht mehr „weiterverarbeitet“ werden können. Ein durch und durch krankes System, das nicht nur ein bisschen reformiert, sondern komplett umgekrempelt werden muss. [Karl]

8. In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau findet Stephan Anpalagan deutlich Worte zur skandalösen Stümperei und Untätigkeit der Polizei bei den Ermittlungen in Hessen wegen der rechtsextremen Drohbriefe, die mehrere politisch engagierte Frauen bekommen haben und die auf Daten basieren, die von Polizeicomputern abgerufen wurden. Es werden daran vor allem zwei Dinge deutlich: Es braucht eine außerpolizeiliche Ermittlungsstelle bei Vergehen von Polizisten. Und Rechtsextremismus ist ein massives strukturelles Problem bei der Polizei. Und das nicht erst seit gestern, wie ein sehr interessanter Artikel auf jetzt von 2017 belegt, in dem die Aussagen eines politisch links stehenden Polizisten zu seinem Alltag mit lauter rechtsextremen Kollegen protokolliert werden. [Karl]

9. Rayk Anders schaut in einem sechsminütigen Video seines Videoblogs mal, was denn gerade so bei der AfD los ist. Und das ist natürlich alles andere als schön, denn die Partei radikalisiert sich immer weiter. So schlägt doch der Landesvorsitzende aus Sachsen ernsthaft vor, Transferleistungsempfängern das Wahlrecht zu entziehen. Auch sonst ist da etliches Antidemokratisches im Busch, was allerdings kein Grund ist, dass die Partei mal vom Verfassungsschutz unter die Lupe genommen wird. Gruselig! [Karl]

10. Demografische Prognosen sind ja immer mit Vorsicht zu genießen, aber ein Artikel auf Spiegel Online berichtet nun von einer Studie, die wohl recht belastbar sein soll und zu interessanten Ergebnissen kommt. Danach wird nämlich die Erdbevölkerung bis etwa 2064 weiter anwachsen auf 9,7 Milliarden Menschen, danach dann aber kontinuierlich schrumpfen, und das in einigen Ländern sogar massiv. Das Horrorszenario einer immer mehr aus dem Ruder laufenden Überbevölkerung würde demnach dann also nicht eintreten. [Karl]

11. Eine ausführliche Recherche von Investigate Europe befasst sich mit einem sehr kostspieligen Paradoxon: Obwohl die EU-Staaten sich in Richtung Klimaneutralität entwickeln und dafür den Verbrauch von fossilen Brennstoffen reduzieren wollen, werden ebenjene jedes Jahr mit mindestens 137 Milliarden Euro subventioniert. Was dahintersteckt an Seilschaften und Wirtschaftsinteressen und wie etwas dagegen gemacht werden könnte, beleuchtet der hochinteressante Artikel. [Karl]

12. In einem Artikel auf Zeit Online werden die Ergebnisse einer umfangreichen Studie vorgestellt, bei der es darum ging, tatsächlich mal einigermaßen belastbare Daten zu Einkommen und Vermögen der sehr Reichen in Deutschland zu bekommen. Daraus geht vor allem hervor, dass die finanzielle Ungleichheit noch größer ist als bisher angenommen: Die reichsten zehn Prozent besitzen etwa zwei Drittel des Gesamtvermögens, die untere Hälfte so gut wie nichts. Wenngleich ich mit den Lösungsvorschlägen nur bedingt übereinstimme, so liefern die in dem Artikel vorgestellten Daten doch einen sehr interessanten Überblick – und ermöglichen vor allem auch eine zukünftige Erfassung der weiteren Entwicklung in diesem Bereich. [Karl]

13. „Ein ehemaliger Wirtschaftsminister setzt sich klammheimlich bei der Bundesregierung für eine Firma ein, gegen die schon damals viele Vorwürfe im Raum standen. Das ist schmerzbefreiter Lobbyismus.“ Dieser Aussage des Grünen-Abgeordneten Danyal Bayaz kann man uneingeschränkt zustimmen, wenn man einen Artikel auf Spiegel Online gelesen hat, in dem es um die Lobbytätigkeit einer Firma von Karl Theodor zu Guttenberg (CSU, „der Gegelte“) für das Skandalunternehmen Wirecard geht. Korruption ist und bleibt eben der elementare Bestandteil in der DNA der CDU – das bestätigt sich eben immer wieder, mittlerweile ja fast schon im Wochentakt. [Karl]

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