Die SPD, Olaf Scholz und die breite Mitte

Als politisch sehr interessierter Wähler, dessen einzige Ideologie der Wunsch nach einer gerechten und nachhaltigen Welt ist, wurde ich kürzlich, nachdem ich mich negativ über Olaf Scholz als Kanzlerkandidat geäußert habe, aufgeklärt, dass man ja die breite politische Mitte ansprechen müsse.

Aber wer ist eigentlich gemeint mit der breiten politische Mitte?

Vorab kurz und knapp: Es sind dies all diejenigen, die permanent gegen ihre eigenen Interessen wählen, weil ihnen niemand klipp und klar sagt, dass die Reichen auf zutiefst unfaire Art immer reicher werden, und das obwohl die Ungleichheit eh schon katastrophal ist. Weil fast nirgendwo klar ausgesprochen wird, dass vielen Arbeitnehmern nach lebenslanger harter Arbeit Altersarmut oder zumindest eine riesige Rentenlücke droht, jeder Fünfte im Niedriglohnsektor arbeitet, 13 Millionen Menschen in Armut leben, und dass die Mieten aus allen Nähten platzen, interessiert auch schon wieder keinen mehr. Kaum einer erklärt ihnen, dass die Politik auf Freihandelsabkommen setzt, die Ausbeutung und Umweltzerstörung erzeugen, im eigenen Land Löhne und Sozialstandards gefährden und Konzernen höhere Rechte als Staaten einräumen.

Das in aller Form anzuprangern wäre eigentlich auch die Aufgabe der SPD, so wie es die Aufgabe der Grünen wäre, viel intensiver gegen Klimawandel und Umweltzerstörung vorzugehen. Letztere haben jetzt einen Riesenaufwind bekommen, aber nicht durch ihre brave Pseudo-Umweltpolitik, die bloß den Konzernen nicht schaden darf, sondern durch Greta und Fridays for Future.

Und wo ist die SPD, ihrem Namen nach eine sozialdemokratische Partei, wenn es darum geht, die großen sozialen Differenzen in unserem Land endlich mal der Öffentlichkeit bewusst zu machen? Ich sehe nirgendwo einen Ansatz, dass so etwas geschieht, auch da scheint es, als ob FFF das zumindest in Teilen mit übernehmen muss, da sie inzwischen auch verstanden haben, dass wir nur mit sozialem Zusammenhalt eine lebenswerte Zukunft haben werden.

In der Politik hingegen gibt es nur eine Sahra Wagenknecht, die das im Alleingang macht und als „One-Woman-Wonder“ in allen Talkshows als „linksradikaler“ Gegenpart auftritt (und manchmal auch zu weit geht, was sofort medial zum Frontalangriff gegen sie genutzt wird). Aber sie bekommt nicht mal in ihrer eigenen Partei Rückenwind, obwohl sie eigentlich nur das anspricht, was man tagtäglich zu hören bekommt, sofern man ein wenig Medienkompetenz besitzt und nicht nach „Seite zwei“ aufhört zu lesen – oder eben selbst aktiv nach Antworten sucht.

Wo ist sie also hin, die soziale Gerechtigkeit, wo ist die Gesellschaft, die auf Zusammenhalt basiert? Wo ist da die breite Mitte, die das doch eigentlich auch aus Eigennutz unterstützen müsste?

Das alles wurde in den letzten Jahrzehnten gezielt kaputtgemacht, viele Medien, allen voran Bertelsmann und Springer, haben dafür gesorgt, dass die leider immer weniger politisch interessierte Öffentlichkeit immer weiter in die „Spur“ gebracht wird. Mit der Einführung des Privatfernsehens wurde ein wichtiger Schritt in diese Richtung gemacht. Schon nach kurzer Zeit wurden jegliche politischen Sendungen, die es zuerst tatsächlich gab und die auch viel konstruktive Kritik übten, abgesetzt. Ich erinnere mich noch an Thomas Freitags Anti-Kohl-Kabarett auf Pro 7, und auch auf meinem damaligen Lieblingsradiosender FFN war Politikkritik an der Tagesordnung.

Ich erinnere mich auch noch gut, obwohl es schon lange her ist, wie  Thomas Freitag in seiner letzten Sendung sagte, sein Programm „passe nicht mehr ins Konzept von Pro 7“, und auch FFN bekam eine neue Geschäftsführung und wurde zu dem, was er heute ist: ein bedeutungsloser, kaum ertragbarer seichter Mainstream-Musiksender.

Die Privaten setzten von nun an ganz auf „Volksverblödung“ , während parallel weiter eine Politik für Reiche und Konzerne etabliert wurde, die ÖR mussten teilweise nachziehen, da sonst keiner mehr eingeschaltet hätte – ein Volltreffer für die regierenden Sozialdarwinisten, die z. B. anhand von Hartz-IV-Bashing auf Bertelsmann-Sendern nun prima ihre Agenda rechtfertigen konnten.

Wenn ich heute, egal zu welcher Tageszeit, durch das Fernsehprogramm zappe, wechsele ich verzweifelt zwischen Reality-Shows, bei denen man sich mehr als Zoobesucher denn als Zuschauer vorkommt, und Krimis hin und her, meistens aber ist eh gerade Werbung angesagt.

So geht alles seinen neoliberalen Gang und wer es wagt, wie letztens Kevin Kühnert, kein Verständnis mehr dafür zu haben, dass BMW-Erben, ohne einen Handschlag zu tun, jedes Jahr Milliardendividenden erhalten, wird, genau wie bei der Enteignungsdiskussion wegen Wuchermieten, gleich medial als ganz böser Sozialist niedergemacht.

Das Ganze funktioniert so gut, weil man der Mehrheit, also unserer breiten politischen Mitte,  einen gewissen Wohlstand beschert hat, der wiederum aber nur aufgrund von Umweltzerstörung und Ausbeutung in anderen Ländern funktioniert. Um sich das nach langen Jahren des Lohndumpings noch leisten zu können, muss halt alles billig sein, angefangen bei preiswerten Wegwerfprodukten, die unter übelsten Umständen weit weg von uns hergestellt werden, bis hin zu Billiglebensmitteln, die ebenfalls unter Ausbeutung von Natur und auch Tieren auf unseren Tisch kommen.

Und Angst spielt dabei auch eine große Rolle, Angst, aus seiner breiten Mitte abzurutschen, denn diese Politik wird immer wieder als alternativlos gepriesen, und immer wieder wird vor politischen Veränderungen gewarnt, obwohl nie jemand eine andere, soziale Politik ausprobiert hat. Die Parteien unterschieden sich in ihrer antisozialen Wirtschaftspolitik eigentlich kaum noch, die einen, wie zurzeit die SPD, versuchen mit kleinen, wohldosierten Sozialgeschenken das zu übertünchen (die CDU verhindert selbst das noch, wo es geht), aber die Strukturen mehr als nur ansatzweise ändern zu wollen, das hat keine der etablierten Partei im Programm. Im Gegenteil, Union, FDP und auch die AfD wollen gar noch weniger Soziales. Eine Gesellschaft, in der 45 Haushalte mehr als die ärmere Hälfte besitzen und täglich immer reicher werden, während die Mittelschicht, unsere besagte breite Mitte, die ganze Soziallast trägt und die, die unten angekommen sind, meist nicht mehr aus dem Sumpf kommen, sollte eigentlich einen großen Aufschrei nach Wandel erzeugen. Aber alle bleiben still.

Ganz besonders die SPD sollte laut dagegen angehen, aber stattdessen entscheidet man sich wieder einmal für einen Vertreter genau der Politik, die so viel Ungerechtigkeit produziert. Da werden doch die meisten lieber Grün wählen, die ich persönlich wirtschaftspolitisch auch nicht als besser erachte, oder eben zu Hause bleiben oder gar zum „Wutbürger“ mutieren. Ich selbst weiß auch nicht mehr, was ich wählen soll, weil ich einfach keine Hoffnung mehr auf positive Veränderung habe, und selbst die auf eine kleine positive soziale Veränderung der SPD wird nun mit Olaf Scholz zerstört.

Die Parteipolitik versagt gerade auf ganzer Linie. Sie poltert als wohlfeiler Gehilfe einer durch viele Medien und massiven Lobbyismus unterstützten reichen Minderheit und einer skrupellosen Konzernwirtschaft durch die Republik und die Welt.

Erschreckende Konsequenz einer degenerierten politische Bildung eines Volkes ist übrigens auch, dass in einer durch einen Virus erzeugten Krise plötzlich Parteien wiedergewählt würden, die eigentlich schon aus tausend gut begründeten Ursachen den Abstieg angetreten sind. Und die SPD ist nicht dabei, kaum zu glauben, gerade weil sie wenigstens ein paar soziale Gefälligkeiten herausschlagen konnte.

Noch erschreckender in dem Zusammenhang mit der politischen Bildung ist, dass da tatsächlich erst ein YouTuber kommen musste, um die junge Generation über das Politikversagen  in unserem Land aufzuklären. Ihre Eltern und fast der gesamte Rest der Gesellschaft scheint im politischen Dornröschenschlaf zu verharren, und es ist kein Prinz in Sicht, der sie wach küsst, lediglich dessen böse braune Brüder scharren schon erfolgreich mit den Hufen.

So viel zur breiten Mitte …

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Markus

Jahrgang 1967, Informatiker, pflegt und entwickelt 3-D-CAD-Software in einem kleinen Unternehmen. Träumt von einer progressiven, sozial gerechten und ökologischen Gesellschaft und verzweifelt manchmal an der Frage, warum die meisten Menschen das nicht auch wollen.

Ein Gedanke zu „Die SPD, Olaf Scholz und die breite Mitte“

  1. BÄNG! Ich bekomme fast eine Gänsehaut, so schön gefällt mir dieser Beitrag von vorne bis hinten. Angebrachte Kritik auf ganzer Linie, der Kern so elendig und zutreffend, dass die Gänsehaut gleich einem schweren Stein auf dem Herzen weichen muss (bitte entschuldigt die Gefühlsduselei).
    Wie breit muss die Mitte denn bitteschön sein, um dermaßen an der Realität vorbei zu wählen? Wie viele Schlagzeilen benötigt man heute, um Menschen ein Weltbild zu vermitteln, ohne auch nur den geringsten Inhalt zu liefern? WireCard zeigt einmal mehr, wie unfähig die Politik ist und wie blauäugig und kaum hinterfragt die Menschen einfältigen Versprechen hinterher laufen.
    Die politisch und sozial wertvollen Sendungen, es gibt sie schon noch … aber so gut versteckt, dass sie selten im Mainstream ankommen und wir werden ja auch nicht müde diese Sendungen und deren Beiträge zur Aufklärung hier zu verlinken.
    Die breite Mitte, es gibt sie noch! Aber sie tut das, was die Mitte eines Flusses auch tut: Sie lässt sich treiben und reibt sich nicht am Ufer oder versucht es auch mal gegen die Strömung zu denken. Sie unterströmt nicht den Kapitalfluss und die neoliberale Meinungsbildung. Eine Zeit, in der Optimismus ein schwer zu erlangendes Gefühl ist, wenn der Konsum doch so viel einfacher zu haben ist.

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