Interessantes aus KW 37/2020

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Dass Weltkonzerne gern ihre Steuern in die Länder verlagern, wo sie am wenigsten zu zahlen haben, darüber wird mittlerweile oft berichtet (ohne bemerkenswerte Bemühungen der Staaten, dieses Schmarotzertum zu ändern). Nun berichtet scinexx von einer Studie, wie natürlich auch Emissionen ausgelagert werden. So machen Großkonzerne ein Fünftel der weltweiten Emissionen aus, die negative Bilanz geht aber zulasten der ansässigen Länder (was unter Bezugnahme auf die dort nicht gezahlten Steuern einen doppelten Schaden anrichtet). Wie heißt es so schön im Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet.“ Oder hieß es doch „Eigentum vergiftet“? [Dirk]

2. Der Klimawandel ist nichts, was uns noch bevorsteht, er ist schon längst da. Das sieht man beispielsweise sehr deutlich am zunehmend schlechten Zustand des deutschen Waldes, der die Dürresommer der letzten Jahre alles andere als gut weggesteckt hat, wie Heike Holdinghausen in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik schildert. Die Forstwirtschaft verzweifelt langsam, und die Politik in Form der zuständigen Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) betreibt mal wieder nur dumpfen Populismus, der dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht wird. [Karl]

3. Und gleich noch mal die Blätter für deutsche und internationale Politik: Ein Artikel von Marco Alves befasst sich mit der aktuellen Situation der Suche nach einem Impfstoff gegen Covid-19. Eine nicht wirklich handlungsfähige Weltgesundheitsorganisation (WHO) und mangelnde Solidarität der Staaten untereinander, gepaart mit Profitgier der Pharmakonzerne führt dann dazu, dass ein möglicher Impfstoff garantiert nicht für alle Menschen erhältlich sein wird. Wer also immer noch der bescheuerten Verschwörungstheorie anhängt, dass es unserer Regierung um das Leben und die Gesundheit von Menschen ginge bei ihrem Corona-Agieren, der sollte sich die in dem Artikel geschilderten Zustände mal gut vor Augen führen. [Karl]

4. Noch einmal zum Klimawandel und auch zu den umstrittenen Schiedsgerichten: Ein 10-minütiger Beitrag bei Frontal21 (ZDF) klärt über ECT auf. Das ECT-Abkommen erlaubt es Energiekonzernen, vor Schiedsgerichten ganze Staaten zu verklagen, und dies wurde bereits mehrfach erfolgreich getan: 46 Milliarden wurden so bereits vom Steuerzahler in die Taschen der Energiekonzerne transferiert. Nun soll das Abkommen reformiert werden, aber natürlich gibt es da starken Gegenwind. [Dirk]

5. Ein kurzes Interview mit dem Philosophen Philipp Hübl zum Thema Herdenverhalten in der Debattenkultur bietet diese Woche das Medienmagazin ZAPP (NDR) in einem 3-minütigen Beitrag. In der gleichen Sendung wird auch die Frage nach der Verantwortung der Plattformen (Facebook, Twitter …) gestellt und in einem 5-minütigem Beitrag beleuchtet. Auch Markus Beckedahl (Netzpolitik.org) sieht die Meinungsfreiheit als Vorwand für Hass und Hetze der Konservativen scheinbar eher kritisch und sieht die Plattformen in der Zwickmühle. In manchen Fällen scheint mir die Rechtslage doch eher eindeutig, wie der dritte Bericht (6 Minuten) in der Sendung zeigt, der zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlicher Relevanz zu unterscheiden versucht. [Dirk]

6. Ein interessantes Experiment in einem sogenannten Erlebnismarkt des Discounters Penny wird in einem Artikel auf heise online geschildert. Dort werden jetzt nämlich bei einigen Eigenmarkenprodukten zwei Preisschilder platziert: einmal der „normale“ zu zahlende Preis und einmal der „wahre Preis“, der auch die schädlichen Auswirkungen für Mensch und Umwelt in der gesamten Lieferkette mitberücksichtigt. So wird den Kunden vor Augen geführt, was Waren wirklich kosten – denn auch der „wahre Preis“ wird ja letztlich bezahlt, nur eben auf indirekte Art und Weise, beispielsweise über die Wasserrechnung. [Karl]

7. Ein Artikel in der taz berichtet über eine Studie, die sich (noch vor den Corona-Maßnahmen) mit der Haltung von Lehrern zu Medien befasst hat. Und da gibt es interessante Ergebnisse, denn viele Lehrer sehen die klassischen Medien sehr kritisch und meinen, dass dort oft Meldungen verschwiegen werden, die man dann nur in Internetforen und Blogs findet. Interessant, dass in dem Artikel dann gleich versucht wird, diese Position gleich in die rechte Ecke zu stellen – so als gäbe es keine linke Medienkritik (wie sie beispielsweise Volker Pispers schon vor Jahren geäußert hat). Wobei natürlich die Aussage, dass es in Deutschland keine freie Presse gäbe, schon reichlich überzogen ist. [Karl]

8. Und schon wieder ein paar „Einzelfälle“: Aus einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung geht hervor, dass im nordrhein-westfälischen Hamm Thorsten W., ein Verwaltungsbeamter des Polizeipräsidiums, jahrelang offen seine rechtsextreme Weltsicht zur Schau gestellt hat – ohne jede Konsequenz. Die gibt es erst jetzt, wo er im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Vereinigung „Gruppe S.“ in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten ist. Zwei Kollegen von ihm, einer Hauptkommissar, einer Angestellter im Verkehrskommissariat, sind dabei ebenfalls auffällig geworden, da sie mit W. rechtsextremes Zeug gechattet haben. Aber klar: Es gibt kein Problem mit strukturellem Rechtsextremismus bei der Polizei … [Karl]

9. Eine weitere Perversion menschlichen Verhaltens zeigt sich derzeit auf Malta: Frachtschiffe, die verpflichtet sind, Schiffbrüchige aufzunehmen, und dies auch entsprechend tun, dürfen nicht in einen Hafen auf Malta einfahren. Es geht darum, die geretteten Flüchtlinge nicht aufnehmen zu müssen, was natürlich auch am Verhalten der EU liegt, die ihre Außenstaaten mit den Flühtlingen vielerorts im Stich lässt. Ein entsprechender knapp 8-minütiger Bericht bei Monitor (WDR) zeigt einige Fallbeispiele in einem weiteren traurigen Kapitel der EU-Flüchtlingspolitik. [Dirk]

10. Der „freie Markt“ und „Wettbewerb“ sind ja zwei heilige Kühe des Kapitalismus, allerdings führt dessen aktuelle neoliberale Ausprägung dazu, dass sich immer mehr Monopole bilden, die sich dann dieser Konkurrenz entziehen durch ihre marktbeherrschende Machtposition. Dass dies ausgesprochen schädlich ist, legt der Wirtschaftshistoriker und Politikberater Matt Stoller in einem Interview mit brand eins dar. Hier wäre die Politik mit klaren Gesetzen und auch Zerschlagung von großen Konzernen gefragt, doch die meisten Politiker, so Stoller, haben eben gar nichts gegen Monopole und Kartelle. [Karl]

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