Interessantes aus KW 42/2020

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Dass sich Politiker gern mit Doktortiteln schmücken, ist ja nichts Neues. Dass sie dafür allerdings zu faul und zu dumm, dafür aber hinreichend verlogen sind, auch nicht – das was man spätestens seit dem „Gegelten“ Klaus-Theodor zu Guttenberg. Neustes Beispiel, über das ein Artikel auf t-online berichtet: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Nachdem sie zunächst wegen Plagiaten in ihrer Doktorarbeit die merkwürdige Sanktion einer Rüge von der Freien Universität (FU) Berlin bekommen hat, ist nun ein Gutachten aufgetaucht, dass zeigt, wie umfassend Giffey betrogen hat in ihrer Doktorarbeit. Das Pikante: Sie schickt sich an, Berliner Bürgermeisterin zu werden – und da will man sich das vonseiten der FU vermutlich nicht mit ihre verderben. Ganz schön schäbig, wie ich finde. [Karl]

2. Die Stadt Essen hat ein Onlineportal eingerichtet, auf dem Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung gemeldet werden können, wie aus einer Meldung des Stern hervorgeht. Damit wird das Denunzieren seiner Mitmenschen (alte deutsche „Tugend“) quasi hoffähig gemacht. Und es wird immer offensichtlicher, dass die Pandemie vor allem dazu genutzt wird, Demokratie und Rechtsstaat weiter zu demontieren. Na ja, die AfD hat es ja mit ihrem Meldeportal für unliebsame Lehrer schon vor einiger Zeit vorgemacht, sodass auch hier mal wieder deutlich wird, dass die Rechtsaußenpartei quasi die Rolle als Vorturner für die anderen neoliberalen Parteien (die sich selbst immer noch als „demokratisch“ bezeichnen) gibt. [Karl]

3. Und noch ein weiteres Beispiel, wie Demokratie und Rechtsstaat in Corona-Zeiten ausgehebelt werden sollen: Laut einem Artikel auf Spiegel Online will der Deutsche Städte- und Gemeindebund nun die Kontrolle der Einhaltung von Corona-Maßnahmen an private Sicherheitsfirmen auslagern, um so die Ordnungsämter zu überlasten. Mal davon abgesehen, dass man ja schon oft genug mitbekommen hat, dass in solchen Security-Firmen häufiger mal durchaus fragwürdige Gestalten beschäftigt sind, so wird hier quasi auch das Gewaltmonopol des Staates aufgehoben und derartigen Firmen übertragen. Würde mich nicht wundern, wenn dann nach den ersten absehbaren Pannen vonseiten solcher Firmen der Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren laut würde, um diese Aufgaben zu übernehmen.[Karl]

4. Auch in Sachen Klimaschutz war die Pandemie nur ein kurzer Grund zur Freude: Wie das Wissenschaftsmagazin scinexx nun berichtet, macht der Rebound-Effekt die niedrigen Emissionszahlen vom CO2 wieder zunichte. Zwar verlief der Rückgang der Emissionen parallel zum Verlauf der Pandemie, aber China hat seinen Rückgang bereits wieder aufgeholt, und andere Länder sind auch auf bestem Wege, das eingesparte CO2 ebenfalls nachträglich in die Atmosphäre zu blasen. Schade für uns alle, vor allem für kommende Generationen. [Dirk]

5. Unschönes ist zu erwarten für die US-Präsidentschaftswahlen im November. Ein Artikel auf Zeit Online beschreibt die derzeitige Radikalisierung des Gewaltpotenzials in den USA, dass sich nicht nur in vermehrten Waffenkäufen widerspiegelt, sondern auch in ganz konkreten gewalttätigen Auseinandersetzungen. Dazu kommt, dass US-Präsident Donald Trump alles andere als deeskalierend agiert, sodass für den Fall einer Niederlage des republikanischen Amtsinhabers mit dem Schlimmsten gerechnet werden muss. [Karl]

6. Johannes Bröckers‘ Buch „Alexa, ich mache Schluss mit Dir!“ wurde gerade veröffentlicht, und auf den NachDenkSeiten findet sich ein Interview mit dem Autor. Darin beschreibt dieser, was das Gefährliche an Amazon ist und wie dieser Konzern seine immer größere Marktmacht ausnutzt, um sich quasi monopolistische Strukturen zu schaffen, die ihm schon heute ermöglichen, den Markt nach eigenem Gutdünken zu regulieren. Was noch hinzukommt, ist die Datensammelwut, die zeigt, dass es Amazon um die komplette Überwachung seiner Kunden geht. Blöderweise interessieren sich die meisten Amazon-Käufer nicht die Bohne dafür … [Karl]

7. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel übt in einem Interview mit Zeit Online deutliche Kritik am derzeitigen Regierungskurs zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Er sieht einen gefährlichen Demokratieabbau und ein vor allem populistisches Vorgehen, indem Ängste bewusst geschürt und dann mit Harter-Hand-Maßnahmen darauf reagiert wird, um so in der Wählergunst zu steigen. Dabei agiert vor allem die Exekutive in Form der Regierung, und das Parlament bleibt viel zu viel außen vor – dabei müsste doch gerade dieses genau prüfen, inwieweit Grundrechtseinschränkungen überhaupt sinnvoll und verhältnismäßig sind. [Karl]

8. Auch von der Polizei gibt es mal wieder neue rechtsextreme „Einzelfälle“ zu berichten: Laut einem Artikel in der taz war es in einer Dienststelle in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) vollkommen normal, einen Kantinenbetreiber antisemitisch als „Juden“ zu bezeichnen. Diese wurde nun durch eine anonyme E-Mail öffentlich gemacht. Ähnliches gab es übrigens auch schon mal bei der Bundeswehr – aber auch dort sind das ja immer nur „Einzelfälle“ … [Karl]

9. Ein weiterer Artikel in der taz befasst sich dann mit noch mehr „Einzelfällen“ von rechtsradikalen Polizisten. Diesmal geht es um 26 Polizeischüler, die sich in einem Chat fröhlich Memes mit rassistischen, nationalsozialistischen und den Holocaust verharmlosenden Nachrichten geschickt haben. Tja, früh übt sich, wer in der Polizei was werden will – aber klar, da gibt es kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus … [Karl]

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