Interessantes aus KW 7/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Vor einem Jahr erschütterte ein rassistischer Massenmord in Hanau das Land. Nun zeigt ein 14-minütiger Beitrag von Monitor (ARD) die Versäumnisse bei den Ermittlungen. Das hat in diesem Fall wohl ausnahmsweise mal nichts damit zu tun, dass die Polizei ja bei rechtsextremen Straftaten gern mal lasch ermittelt und die Täter mit Samthandschuhen angefasst werden, fängt aber bei einem nicht erreichbaren Notruf in der Tatnacht an, geht über einen wohl mit Wissen der Polizei abgeschlossenen Notausgang an einem der Tatorte, der so nicht zur Flucht genutzt werden konnte, und endet damit, dass der Täter jahrelang eine Waffe besitzen konnte, obwohl er als psychisch labil, wenn nicht gar krank, auffällig wurde. Für die Angehörigen der Mordopfer macht es das natürlich nicht gerade leichter … [Karl]

2. Und die Drehtür rotiert munter weiter. Jetzt gerade für Julia Reuss. Die Büroleiterin von der Staatsministerin für Digitalisierung Dorothea Bär (CSU) wechselt auf einen Lobbyistenposten zu Facebook – natürlich ohne jede Abkühlungsphase. Für einen so dreisten, aber leider mittlerweile normalen Vorgang findet Daniél Kretschmar spöttische Worte in einem Kommentar in der taz. Kleine Randnotiz: Reuss ist die Lebensgefährtin von Bundesverkehrsministerin Andreas Scheuer (CSU). Auch das noch … [Karl]

3. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU) hat ja schon oft genug eine besondere Nähe zur Nahrungsmittelindustrie demonstriert, nun hat sie sogar, wie aus einem Newsletter von foodwatch hervorgeht, ganz dreist öffentlich zugegeben, sich als „Lobbyistin für Landwirte“ zu verstehen. Dass sie darüber hinaus noch ihre Treffen mit Lobbyisten geheim hält und mit vollkommen absurden Begründungen eine Auskunft verweigert, zu der ihr Ministerium nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eigentlich verpflichtet wäre, passt ins da auch ins Bild – und führte dazu, dass foodwatch nun den Klageweg beschreitet. Ich wünsche viel Erfolg! [Karl]

4. Ein Artikel in der Frankfurter Rundschau beschäftigt sich mit Erika Steinbach, die mal wieder durch eine rassistische Äußerung (diesmal im Zusammenhang mit Corona-Infizierten) aufgefallen ist. An dem Werdegang der ehemaligen CDU-Abgeordneten, die jetzt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung leitet, sieht man exemplarisch, wie rechtsextremes Gedankengut aus der CDU quasi ausgelagert und in die AfD verfrachtet wurde. Kein Wunder, dass Schwarz und Blaubraun auf kommunaler Ebene und sogar in Landesparlamenten immer wieder zusammenarbeiten. Ach ja: Die in dem Artikel wiedergegebenen Reaktionen auf Steinbachs Hetze sind dann übrigens deutlich origineller als das, worauf sie sich beziehen – was auch eigentlich kein Wunder ist. [Karl]

5. Die CDU und Klüngelei, ein Thema so alt wie die Partei selbst. Ein 6-minütiger Bericht bei Frontal21 (ZDF) beschäftigt sich mit den Fehltritten von Uwe Brandt, einem Theaterintendanten, der Armin Laschet für seine Karnevalsreden gecoacht hat. Die Vorwürfe sind die üblichen von Firmenwagenmissbrauch bis zur Vetternwirtschaft, und natürlich hängen da noch mehr Menschen drin, die ihre Position nicht als Volksvertreter sehen, sondern eher im Feudalstil ihre Regierungsgeschäfte pflegen. Anstand sucht man in den Chefetagen der Politik dieser Tage leider meistens vergebens. [Dirk]

6. Der Dunning-Kruger-Effekt kann gerade in sozialen Medien immer wieder beobachtet werden: Menschen, die wenig Ahnung von etwas haben, überschätzen ihre Kompetenz maßlos, während die Versierten eher zurückhaltend sind und sich unterschätzen. Ein Paradebeispiel dafür ist natürlich auch Donald Trump. Was es mit diesem Phänomen genau auf sich hat, wird in einem interessanten Artikel von GEO dargestellt. [Karl]

7. Und hier die allwöchentliche Dosis zum Thema Wirecard: In einem Interview mit der HNA erläutert Fabio de Masi, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, die Hintergründe dieses nach wie vor viel zu wenig beachteten Skandals, in dem Geheimdienste mitmischen und der bis hoch zu Bundeskanzlerin reicht. Daher ist vermutlich auch der Willen, den ganzen Wust aufzuklären und des Ex-Vertriebsvorstands Jan Marsalek endlich habhaft zu werden, nicht sonderlich groß. Was deutlich wird: Deutschland bräuchte eine komplett anders strukturierte Finanzaufsicht. Aber so was ist mit Banken-Buddie Olaf Scholz (Bundesfinanzminister, SPD) wohl eher nicht zu machen. [Karl]

8. Dass Uploadfilter fieses Zeug sind, ist ja bekannt. Wie diese nun unsachgemäß eingesetzt wurden, demonstrierte die Polizei in Beverly Hills (USA) laut einer Meldung von Netzpolitik.org: Da sie nicht wollten, dass ein Aktivist einen Einsatz filmte (was in den USA legal ist), spielten die Polizisten über ihre Smatphones laut Musik ab, um so den Uploadfilter von Instagram zu aktivieren, der bei urheberrechtsgeschützter Musik tätig wird. Ganz schön hinterlistig, aber leider auch nicht überraschend, dass so ein Tool dann missbraucht wird, um (hier auf plumpe Weise) unliebsame Meinungen zu unterdrücken. [Karl]

9. Dass Rechtsextremismus bei der Bundeswehr ein strukturelles Problem ist und nicht nur Einzelfälle betrifft, geht aus einem Artikel in der taz hervor. So durften Soldaten, auch der der als mittlerweile reichlich rechtsextrem bekannten KSK-Einheiten, Munition, die sie geklaut haben (man redet von insgesamt drei Paletten), einfach so zurückgeben – ohne dienst- oder strafrechtliche Konsequenzen. So wird man solchem Treiben mit Sicherheit keinen Einhalt gebieten. [Karl]

10. Na super! Da tragen wir alle schön Masken vor dem Gesicht, wenn wir uns in der Öffentlichkeit bewegen, und dann sind diese offenbar nicht wirklich gesundheitsförderlich, wie ein Artikel auf Telepolis berichtet. Gerade in Fernost, wo ja viele der Masken hergestellt werden, wird nämlich leider wenig Wert auf Umweltschutz und Gesundheit gelegt, sodass die Masken bei längerem Gebrauch schädliche Substanzen absondern. Dem könnte zwar Abhilfe geschaffen werden, aber daran scheint nich so richtig Interessen zu bestehen. [Karl]

11. In einem Artikel auf den NachDenkSeiten erläutert Tobias Riegel die Problematik, die sich aktuell daraus ergibt, dass aufgrund des neuen Medienstaatsvertrages gegen Alternativmedien aus dem Internet vorgegangen wird. Das trifft zwar durchaus auch rechte Hetzportale, die journalistisch unsauber arbeiten und die Stimmung im Netz vergiften, aber eben auch kontroverse Anbieter, die man nicht einfach so in ein Schwarz-Weiß-Schema von Gut und Böse einordnen kann. Und letztlich sind die Leitmedien, die ja auch oft genug Fake News verbreiten, komplett außen vor, sodass man schon von einem Angriff auf die Meinungspluralität reden kann. [Karl]

12. In einem Artikel von der Süddeutschen Zeitung wird geschildert, wie Biontech/Pfizer Preistreiberei für ihren Covid-19-Impfstoff betreiben. Die wollten nämlich tatsächlich mehr als 54 Euro pro Dosis dafür haben. Dass Biontech und die Entwicklung des Impfstoffs mit Hunderten von Millionen öffentlichen Geldern gefördert wurden, ist dabei komplett egal. Genauso wie das Interesse der Allgemeinheit daran, dass die Pandemie möglichst schnell eingedämmt wird. Willkommen im marktradikalen Kapitalismus! [Karl]

13. In einem viertelstündigen Video auf ihrem YouTube-Kanal räumt Sahra Wagenknecht (Linke) mal gehörig mit dem konzeptlosen Vorgehen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie auf. Dabei kritisiert sie, dass zwar immer vorgegeben wird, man würde sich an der Wissenschaft orientieren, aber dann wird in der Praxis immer nur der Rat angenommen, der auch gerade ins eigene Konzept passt. Das Resultat: viele Tote, viele zerstörte Existenzen und eine komplett beratungsresistente und arrogante Regierung. Treffende deutliche Worte, wie ich finde. [Karl]

14. Wie absurd der Profifußball und hier besonders der FC Bayern München in den Zeiten der Corona-Pandemie agiert, zeigt ein achtminütiger Beitrag von extra 3 (NDR) auf. Da trifft Arroganz auf Selbstüberschätzung, sodass man sich als unbeteiligter Beobachter nur fragen kann, wann denn dieses dümmliche Spektakel des Profifußballs, das allen durch die Pandemie Geschädigten permanent den gestreckten Mittelfinger zeigt, endlich eingestellt wird. Wobei: Die Spiele sind ja wichtig, um die Leute ruhig zu stellen und davon abzuhalten, sich mal mit wichtigen Sachen zu beschäftigen. [Karl]

15. Ein Lieferkettengesetz ist dringend notwendig und soll nun auch bald beschlossen werden. Das Problem: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gibt den Dienstleister für Wirtschaftsverbände und sorgt so für eine massive Verwässerung dieses wichtigen Gesetzes, wie ein neunminütiger Beitrag von Monitor (ARD) berichtet. So werden Profite mal wieder deutlich höher gewertet als Menschenrechte. Als wenn das noch nicht eklig genug wäre: Es gibt Teile der CDU, denen selbst dieser Papiertiger schon zu weit geht und die auch nur die entfernte Möglichkeit, dass Menschenrechte auch für deutsche Unternehmen relevant sein sollten, als „linke Ideologie“ bezeichnen. Einfach nur noch widerlich! [Karl]

16. Ein Artikel der Deutschen Umwelthilfe (DUH) berichtet von einem unglaublichen Deal, den Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz der US-Regierung unter Donald Trump im August angeboten hat: Gegen Zahlung von einer Milliarde Euro deutscher Steuergelder für den Ausbau der Terminals für den Import von schmutzigem US-Fracking-Gas sollen die USA ihre negative Haltung gegenüber der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 aufgeben. Schlecht für den deutschen Steuerzahler, schlecht fürs Klima und gut für die Gaslobby. Scholz erweist sich mal wieder als skrupelloser Diener für Unternehmensinteressen. [Karl]

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