An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Auch diese Woche gibt es Neues von Wirecard: Vor dem Untersuchungsausschuss hat, wie ein Artikel der Berliner Zeitung dokumentiert, die Shortsellerin Fahmi Quadir aus den USA ausgesagt, und das birgt einiges an Brisanz. Zum einen, weil Quadir schon frühzeitig die Bafin auf die unsauberen Geschäfte von Wirecard aufmerksam gemacht hat, was aber von der deutschen Finanzaufsicht schlichtweg ignoriert wurde, zum anderen, weil sie die kriminellen Praktiken des Unternehmens offengelegt hat, woraus klar wird, dass Jan Marsalek kein Einzeltäter ist. Was für ein Sumpf, in den unsere Bundesregierung da bis über beide Ohren verstrickt ist! [Karl]
2. Und gleich noch was zu unlauteren Praktiken in der Finanzindustrie: In einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung wird geschildert, was es genau mit der Pleite der Greensill Bank auf sich hat. Daraus ergeben sich einige interessante Erkenntnisse: 1. Deutschland wird von windigen Instituten mittlerweile explizit als Standort für das schändliche Treiben ausgesucht, da die Finanzaufsicht hier reichlich mies ist. 2. Es kann jederzeit wieder zu einem Crash wie 2008 kommen, da es nach wie vor keine Mechanismen gibt, die unsauberes Gebaren wirkungsvoll verhindern. 3. Private Altersvorsorge ist alles andere als sicher. [Karl]
3. Ein Artikel in der taz berichtet, dass der 19-jährige Qosay K. kürzlich in Polizeigewahrsam gestorben sei, nachdem er mit einem Freund in Delmenhorst in einem Park kontrolliert wurde und die Situation eskalierte. Leider ist es wenig überraschend, dass sich die Aussagen der Polizei zum Tathergang offensichtlich nicht mit denen anderer Zeugen decken. So bleibt zu hoffen, dass nun ermittelt werden kann, woran der junge Mann denn nun tatsächlich gestorben ist und wieso aus einer Bagatelle wie Cannabis-Besitz dann ein Todesfall resultierte. [Karl]
4. Dass die aktuellen Korruptionsfälle in der CDU/CSU nicht die vereinzelten Ausnahmen sind, als die sie vor allem von der Union dargestellt werden, zeigt Ulrike Herrmann in ihrer Kolumne in der taz auf, indem sie einige Korruptionsfälle in dieser Partei benennt und deren offensichtliche Wirtschaftshörigkeit dokumentiert. Und das geht schon seit den 1950er-Jahren so, hat also quasi Tradition bei der CDU/CSU. Kein Wunder, dass es gerade immer wieder die Union ist, die sich gegen Transparenz in Bezug auf Nebeneinkünfte von Parlamentariern und deren Treffen mit Lobbyisten ausspricht. Warum wohl? [Karl]
5. Und noch was Lesenswertes zur korrupten CDU/CSU: In einem Artikel für der Freitag fasst Wolfgang Michal mal zusammen, wie die Corona-Pandemie von Unionspolitikern ausgenutzt wurde, um sich und ihre Buddies zu bereichern, indem sämtliche Vergaberegeln für öffentliche Aufträge außer Kraft gesetzt wurden – mit Verweis auf die aktuelle Notlage. Ein wahres „Eldorado für die klassische Klüngel- oder Amigo-Wirtschaft“, und mittendrin Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der die Kohle wie nichts Gutes raushaut und sich in seiner Wichtigkeit als Geldgeber sonnt. [Karl]
6. Als wenn die im Artikel aus dem vorherigen Hinweis verlinkten Bereicherungen an der Corona-Pandemie noch nicht genug wären, so berichtet ein Artikel von Capital über weitere Zuschanzungen von öffentlichen Geldern, und zwar vonseiten (natürlich) von der CDU geführten Bundesministerien für Gesundheit und Wirtschaft. Meistens schön ohne Ausschreibung, werden da Aufträge in dreistelliger Millionenhöhe vergeben an Dienstleister, die es dann noch nicht mal richtig hinbekommen, also wohl kaum aufgrund ihrer Qualifizierung ausgewählt wurden. Und wenn man dann, wie beispielsweise das Logistikunternehmen Fiege, (ehemaliges) Führungspersonal im CDU-Wirtschaftsrat hat, das zudem mit Jens Spahn persönlich bekannt ist, und man dann sogar noch im Nachbarwahlkreis des Bundesgesundheitsministers angesiedelt ist, dann sprudeln die Einnahmen wie von selbst. [Karl]
7. Steuervermeidung von Konzernen und Vermögenden ist ein riesiges Problem, da es den Staaten Einnahmen vorenthält, die für wichtige Infrastruktur notwendig sind. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sollte dem eigentlich Abhilfe schaffen, denn hier sind die 37 wirtschaftsstärksten Nationen (bis auf China) unter einem Dach vereint. Blöd nur, wie ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung schildert, dass viele OECD-Mitglieder selbst Steuerparadise sind und insofern kein Interesse daran haben, Steuervermeidungspraktiken zu unterbinden. Tja, das nennt man dann wohl „den Bock zum Gärtner machen“ … [Karl]
8. Wenig Überraschendes ergab eine Anfrage von der Linksfraktion an die Bundesregierung: Trotz 45 Jahren Vollzeitarbeit werden etwas ein Drittel der so Berufstätigen eine Nettorente von 1100 Euro oder weniger erhalten und damit in Armut leben. Eine Meldung in der Berliner Zeitung berichtet hierüber und zählt auch einige Berufe auf, die zu einer derartigen Altersarmut führen, beispielsweise Kranken- und Altenpflege, Einzelhandel, Transport – also genau die, die gerade immer wieder so schön als „systemrelevant“ bezeichnet wurden. Schlaue Ökonomen haben genau dies übrigens schon bei der Demontage der gesetzlichen Rente im Zuge der Agenda 2010 prognostiziert, aber auf die wurde ja leider nicht gehört. [Karl]
9. Ein 5-minütiger Beitrag bei ttt (ARD) macht Appetit auf das neue Buch von Anne Applebaum, dass den zeitgemäßen Titel „Die Verlockung des Autoritären – Warum antidemokratische Herrschaft so populär geworden ist“ trägt. Mittlerweile gibt es weltweit Staatsführer*innen, die es weder mit der Demokratie, noch mit der Wahrheit auch nur ansatzweise ernst nehmen. Wie kann sich das in einer demokratischen Gesellschaft durchsetzen? Aus meiner Sicht ist die Antwort nicht angenehm, aber einfach: Ein Großteil der Menschheit ist nicht demokratisch und sozial, sondern egoistisch und leicht zu manipulieren. [Dirk]
10. Ein weiterer Fall von Polizeigewalt in Deutschland, wo die Ermittlungen eingestellt wurden: der Tod von Aman Alizada in Stade bei Hamburg. Ein 8-minütiger Bericht bei Monitor (WDR) stellt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. Warum wurde die Tür eingetreten? Warum wurde gefeuert, anstatt sich zurückzuziehen? Warum mehrere Schüsse in den Oberkörper, anstatt das Opfer nur kampfunfähig zu machen? Sollen Polizisten vielleicht immer eine Bodycam tragen, wie es in anderen Ländern praktiziert wird? [Dirk]
11. Die Affäre um den Betrug mit Abgaswerten bei VW und anderen Autokonzernen ist noch nicht ganz vergessen, da zeigt die VW Tochterfirma Scania, wie man als Big-Player eben agiert: Betrug und Bestechungen. Bei Frontal21 (ZDF) zeigt ein 11-minütiger Beitrag, wie man als Weltkonzern Großaufträge an Land zieht. Da werden Schmiergelder bezahlt und Zulassungspapiere gefälscht, und VW kennt die Vorgänge. Aber Auto-Andi wird das schon wieder alles geradebiegen … [Dirk]
12. Die Doppelmoral der europäischen Regierungen in Sachen Waffenexporte und Bekämpfung von Fluchtursachen ist leider symptomatisch für das konzeptlose und lobbygesteuerte Handeln unserer gewählten Vertreter. Ein 7-minütiger Bericht bei Monitor (WDR) zeigt, wie unkritisch diese Exporte genehmigt werden und welche Schlupflöcher scheinbar absichtlich in die Gesetzgebung einfließen. Wer Waffenexporte sät, wird Fluchtursachen ernten. [Dirk]
13. Kollateralschäden der Corona-Politik werden viel zu selten thematisiert. Eine davon, über die ein Artikel von Telepolis berichtet: Depressionen, gerade auch bei Kindern und Jugendlichen. War Depression schon vor der Pandemie als Volkskrankheit klassifiziert worden, führt nun kein Weg mehr daran vorbei, dass dies tatsächlich der Fall ist. Und daraus ergibt sich dann sogar auch ein eventueller positiver Effekt: Depression wird aufgrund ihres immer häufigeren Auftretens als Krankheit anerkannt, die eben nicht mit „Reiß dich mal zusammen“ zu heilen ist. [Karl]
14. Wasser predigen und Wein saufen – das ist ja mittlerweile in der Corona-Zeit eine Paradedisziplin der CDU geworden. Neustes Beispiel: Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch feierte seinen 60. Geburtstag – mit einigen Freunden, ohne Masken und ohne Abstand. Dies belegt ein Video, das wohl sein Bruder aufgenommen hat, wie aus einer Meldung im Stern hervorgeht. Und so wird selbst von irgendwelchen nicht wirklich sehr bekannten Hinterbänklern die Arroganz der Mächtigen gelebt. Bravo, so gewinnt man Vertrauen in der Bevölkerung! [Karl]
15. Der niederländische Rasenproduzent Hendrik Gras hat sich laut einer Meldung vom Deutschlandfunk entschlossen, vom Auftrag für das Verlegen der Rasenspielflächen bei der Fußball-WM 2022 in Katar zurückzutreten. Die Begründung: Man sei erschrocken wegen der jüngst berichteten Zahl von 6.500 toten Arbeitern, die bei den Stadionbaustellen für das Event bisher ums Leben gekommen sind. Eine gute Entscheidung, wie ich finde, und ich hoffe, dass sich endlich auch mal ein paar Fußballer dem anschließen und das Turnier im menschenverachtenden Katar boykottieren. [Karl]
16. Die deutschen Hausärzte würden gern Impfungen gegen Covid-19 anbieten, zumal ja auch zurzeit sehr viele Impfdosen ungenutzt rumliegen. Tja, aber das ist eben mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht zu machen, wie aus einem Artikel im Tagesspiegel hervorgeht. Die Begründungen von ihm (und auch von Karl Lauterbach, dem „Gesundheitsexperten“ von der SPD) dafür, dass die Hausärzte nach wie vor erst mal außen vor gelassen werden, sind so lächerlich und realitätsfern, dass die Intention dahinter offensichtlich erkennbar ist: Die Bekämpfung der für Spahns Buddies so lukrativen Pandemie soll unbedingt weiter verzögert werden, damit die „goldene Kuh“ noch ein bisschen länger gemolken werden kann. [Karl]
17. Die Grünen werden ja immer noch als Partei des Umwelt- und Klimaschutzes angesehen. Dass es damit nicht so weit her ist, wenn sie denn mal an der Regierung sind, spricht sich nun zum Glück auch immer mehr herum. So zieht Julian Aicher in einem Kommentar auf den NachDenkSeiten ein ziemlich vernichtendes Fazit von zwei grünen Regierungsperioden in Baden-Württemberg in Bezug auf erneuerbare Energien. Diese werden dort nämlich nicht nur sehr schleppend ausgebaut, sondern oft sogar wieder zurückgebaut, wie beispielsweise zahlreiche Wasserkraftanlagen. Resultat: Das „grüne“ Flächenland Baden-Württemberg zeigt sich im Vergleich zu anderen Bundesländern ausgesprochen unterdurchschnittlich bei den erneuerbaren Energien. Was für ein Armutszeugnis für die selbsternannten Klimaretter! [Karl]
