Interessantes aus KW 24/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Im Dezember wurde die Erhöhung des Rundfunkbeitrags (bekannt als GEZ) abgelehnt, da alle Ministerpräsidenten der Bundesländer zustimmen müssen. Mit einem Jahresbudget von 7 bis 8 Milliarden scheint vielen der Medienapparat zu aufgebläht, und vielerorts wird nach Streichungen gerufen. Aber wo setzt man den Rotstift an? Und wie verhältnismäßig sind 7 bis 8 Milliarden jährlich, wenn man sich zum Beispiel die öffentlichen Ausgaben von über 150 Milliarden für Bildung anschaut? Ein 30-minütiger Beitrag bei ZAPP (NDR) nähert sich dem Thema vorsichtig, denn die Sendung selbst ist vom Abbau der „Öffis“ betroffen. [Dirk]

2. Direkte Steuerausgaben in Form von Subventionen sollten zum Wohle der Allgemeinheit erfolgen und nicht die Interessen der wirtschaftlich bessergestellten Gesellschaftsschichten verfolgen. Bereits im Februar hatte Greenpeace hierzu eine Broschüre erarbeitet, die sich am unteren Ende eines entsprechenden Beitrags auf der Seite von Greenpeace findet. Ob Dienstwagen oder steuerliche Entlastungen für besonders energieintensive Konzerne, die Entlastungen kommen nicht in der breite Masse an und sind zudem höchst klimaschädlich. Einmal mehr lustig, dass genau diese Profiteure dann nach einem selbstregulierenden Markt schreien, wo sie auf der anderen Seite die Taschen für großzügige Subventionen aufhalten. [Dirk]

3. Wie nachhaltig und risikoreich sollten Anlagen von Steuergeldern sein? Die Greensill-Pleite kostete viele Kommunen Geld, das wie immer nicht verbrannt ist, sondern das jemand nun in seiner (gierigen und nimmersatten) Tasche hat. Wer ist schuld oder trägt einen Teil der Verantwortung? Was hat die Regierung daraus gelernt? Hat die BaFin ähnlich geschlampt, wie es schon beim Wirecard-Skandal der Fall war? Diesen Fragen versucht ZDFzoom auf den Grund zu gehen, stellt in einem 29-minütigen Beitrag Fragen und versucht Antworten zu geben. [Dirk]

4. Wie es um die Verteilung von Steuergeldern in Zeiten von Corona steht, durften wir alle in den letzten Monaten miterleben: Die großen Konzerne schütten Dividenden aus, da sich deren Gewinne dank staatlich subventioniertem Kurzarbeitergeld zum Teil enorm gesteigert haben. Bei Monitor (WDR) zeigt ein 7-minütiger Beitrag, wie es um die Verteilung der Corona-Hilfen derzeit steht. Auch die anderen Berichte der 30-minütigen Sendung sind jede Sendeminute wert. Dem Rundfunkbeitrag sei Dank. ;) [Dirk]

5. Drei Hamburger Zivilpolizisten haben im letzten Jahr einen Altenpfleger überfallen, als dieser mit dem Fahrrad auf dem Weg von einem Patienten zum anderen war. Dabei zogen sie ihn vom Fahrrad, verletzten ihn und beschädigten sein Rad, seine Uhr und sein Handy. Das Verfahren gegen die Beamten, so ein Artikel in der taz, wurde nun allerdings eingestellt. Und natürlich habe dieser Überfall auch nichts damit zu tun, dass der Geschädigte dunkelhäutig ist – man habe ihn eben wegen seines Verhaltens für einen Drogendealer gehalten. Ja, nee, ist klar … Woran man mal wieder sieht, dass nicht nur die Polizei, sondern auch die Justiz reichlich rassistisch verseucht ist – und es wenig Sinn hat, gegen gewalttätige Polizisten auf dem Rechtswege vorgehen zu wollen. [Karl]

6. Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein reichlich gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit hat, wurde ja im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach deutlich. Nun kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Laut einem Artikel in der taz hat das Bundesgesundheitsministerium aufgrund des selbst herbeigeführten Engpasses mit Schutzausrüstung importierte Masken nur ausgesprochen ungenügend auf ihrer Sicherheit hin geprüft – und diese dann danach an die Bundesländer, die Kassenärztlichen Vereinigungen, Pflegeheime und Asylunterkünfte verteilt. Und das nicht nur im Frühling 2020, sondern auch noch im Herbst und Winter, als schon genügend taugliche Masken vorhanden waren. Wenn man bedenkt, dass gerade in den Pflegeheimen die Menschen zuhauf an Covid-19 gestorben sind, dann wird das Ganze richtig übel … [Karl]

7. Auch im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer lügt man ganz gern mal. Dort behauptete man nämlich, dass man keinen Einfluss genommen hätte auf die Einleitung zum Thema Linksextremismus der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Hat man aber doch, wie nun aus internen E-Mails hervorgeht. Ein Artikel in der taz rekonstruiert den ungeheuerlichen Vorgang, bei dem die BILD als Impulsgeber höchste politische Kreise dazu motiviert, eine wissenschaftliche Definition bei der bpb gegen einen unwissenschaftlichen Text des Verfassungsschutzes auszutauschen. So was gibt es also nicht nur in China, Nordkorea und Russland, sondern mittlerweile auch bei uns. [Karl]

8. Weiter geht’s mit der CDU: Der Wirtschaftsrat der CDU ist nicht, wie man vermuten könnte, ein Parteigremium, sondern ein Lobbyverband. Als solcher hat er allerdings exklusive Zugänge zur Parteiführung, was aus demokratischer und rechtlicher Sicht sehr problematisch ist, wie ein Artikel von LobbyControl darstellt. Und die personellen und finanziellen Verflechtungen sind da vielfältig, was mitunter sogar in der CDU selbst für Kritik sorgt. So ist der Wirtschaftsrat allerdings ein steuerpriviligierter Verein, der nicht unter die Parteiengesetzgebung fällt und dessen Führung auch nicht gewählt wird. Die CDU braucht also nicht mal externe Lobbyisten, sondern hat die quasi schon im eigenen Haus – wie offensichtlich kann die Korrumpiertheit dieser Partei eigentlich noch werden, ohne dass das mal Konsequenzen bei Wahlen hat? [Karl]

9. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wurde von vielen als eine Art „Triumph“ gefeiert, weil die AfD ein paar Prozentpunkte verloren hat und „nur“ zweitstärkste Kraft geworden ist. Dass das beileibe kein Grund zum Feiern ist, zeigt Ray Anders in der neusten Folge seines Videoblogs auf. Zugleich führt er aus, wie sich CDU und AfD immer mehr annähern, sodass er schon bald einen schwarzblaue Koalition befürchtet (was ich ja auch schon seit Jahren prognostiziere). Keine guten Aussichten … [Karl]

10. Als vor einigen Wochen der Internist Matthias Schrappe äußerte, dass Krankenhäuser u. U. die Anzahl ihrer freien Intensivbetten absichtlich kleingerechnet und zu niedrig angegeben haben, um Corona-Bundesmittel einstreichen zu können, die nur gibt, wenn mindestens 75 % der Intensivbetten belegt sind, wurde er massiv angefeindet. Nun bekommt er Unterstützung aus fundierter Ecke, nämlich vom Bundesrechnungshof, wie Michael Angele in einem Artikel für der Freitag schildert. Das wäre nicht nur ein Riesenskandal, sondern es wäre nun auch wünschenswert, dass die Medien, die zuvor Schrappe attackiert haben, nun doch vielleicht mal diesbezüglich mit ernsthafter Recherche anfangen. [Karl]

11. Thilo Jung (von Jung & Naiv) und YouTube-Blogger Rezo („Die Zerstörung der CDU“) wollten ein 90-minütiges Kanzlerduell mit Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) veranstalten, bei dem dann wenige Fragen etwas tiefer gehend besprochen werden sollten. Baerbock und Scholz hatten auch schon zugesagt, ihre Teilnahme aber, wie ein Artikel der Frankfurter Rundschau berichtet, daran geknüpft, dass auch Laschet dabei sei. Der kneift nun allerdings, sodass dieses Event, was vor allem auch junge Menschen hätte ansprechen können, leider flachfällt. Klar, über Inhalte reden, und dass auch noch mit Moderatoren, die nicht nur wohlwollende Stichwortgeber sind, das ist natürlich nichts für eine feigen Populisten wie Laschet. Erbärmlich! [Karl]

12. Der Untersuchungsausschuss zum islamistischen Attentäter vom Breitscheidplatz Anis Amri hat seine Arbeit beendet und legt nun seinen Abschlussbericht vor, wie aus einem Artikel in der taz hervorgeht. Und dieser stellt dem Bundeskriminalamt (BKA), der Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst (BND) kein gutes Zeugnis aus, denn dort sind zahlreiche Fehler begangen worden, sodass der Anschlag des bekannten Gefährders eigentlich hätte verhindert werden müssen. Ich frag mich dann ja schon, ob das wirklich nur Fehler waren (die teilweise schon auf haarsträubende Inkompetenz schließen ließen) oder nicht vielleicht absichtliches Unterlassen, denn letztlich ist es ja immer auch der Sicherheitsapparat, der in Form von erweiterten Befugnissen von solchen Anschlägen profitiert. [Karl]

13. Ein Artikel des BUND fasst die Ergebnisse Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 für Deutschland (KWRA 2021) zusammen, die alle sechs Jahre im Auftrag der Bundesregierung erstellt wird. Und diese sind eindeutig: Je länger wir nichts bis viel zu wenig für den Klimaschutz machen, desto teurer wird es, da die Schäden dann immer verheerender ausfallen – bis hier zur kompletten Überforderung unserer Handlungsmöglichkeiten. Ist ja schön, dass die Regierung solche wissenschaftlichen Erkenntnisse erstellen lässt – warum handelt sie dann nur nicht danach? [Karl]

14. Passend zum Hinweis 13: Die „Polarstern“-Mission hat ein Jahr lang, wie ein Artikel in der taz berichtet, die klimatischen Veränderungen am Nordpol untersucht. Und leider sind die Ergebnisse alarmierend: Nicht nur, dass dort ein Ozonloch droht, die Folgen der Erderwärmung sind dort überall ersichtlich und verändern dieses Ökosystem massiv. Das ganzjährige Eis dort dürfte kaum noch zu retten sein, was wiederum weitere massive Auswirkungen auf das Weltklima hätte. Es müsste also sehr schnell sehr viel geschehen – leider sind nahezu alle Regierungen eher auf Weiter-so-Kurs. Also ab in den Untergang! [Karl]

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