Die AfD ist ein Kind vor allem von ehemaligen CDUlern und FDPlern, und dass diese beiden Parteien schon öfter mit den Blaubraunen kooperiert haben (in der Regel auf regionaler Ebene), ist auch nicht erst seit der schäbigen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Kurzzeitministerpräsidenten von Thüringen (s. hier) bekannt. Nun gab es in kurzer zeitlicher Abfolge gerade wieder zwei Ereignisse, die zeigen, dass eine schwarz-blaue Koalition, vor der ich ja schon seit einigen Jahren warne (s. hier), leider in immer greifbarere Nähe rückt.
Zum einen wurde im Landtag von Baden-Württemberg über einen von der AfD vorgeschlagenen Verfassungsrichter abgestimmt. Zweimal ist Bert Matthias Gärtner zunächst abgelehnt worden, beim dritten Mal hat’s dann gereicht – 37 Ja- gegen 32 Nein-Stimmen bei 77 (!!!) Enthaltungen (s. hier).
Die AfD selbst hat nur 17 Abgeordnete im Landtag.
Nicht nur, dass also 20 Abgeordnete anderer Parteien für Gärtner gestimmt haben, auch die 77 Enthaltungen haben ihren Teil dazu beigetragen, dass nun jemand, der von einer Partei vorgeschlagen wurde, die vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem bezeichnet wird, eine Stellvertreterposten an einem Landesverfassungsgericht hat.
Wow – unter „klarer Kante gegen Rechts“ hab ich mir irgendwie was anderes vorgestellt. Und genau dies wird nun durch so eine Abstimmung auch als reines Sonntagsredengewäsch enttarnt. Tja, und vor allem sind es eben nicht nur CDU-Abgeordnete, die nicht mit Nein gestimmt haben, sondern offensichtlich auch welche von den Grünen. Bei der SPD und der FDP kann man sich da nicht sicher sein, weil diese beiden Parteien deutlich weniger als 32 Stimmen haben und insofern theoretisch jeweils komplett mit Nein votiert haben könnten.
Mit so einem Abstimmungsverhalten verschafft man der AfD ein Stück weit Normalität, eine Legitimation in demokratischen Prozessen. Und offeriert ihr so die Möglichkeit, die Demokratie zumindest zu beschädigen, indem sie sich derer Mechanismen bedient. Dazu muss man nicht mal bis 1933 zurückschauen, sondern ein Blick in die jüngere Vergangenheit der USA unter Präsident Donald Trump reicht da auch schon aus (s. hier). Oder in die Türkei, nach Ungarn, Brasilien oder Polen.
Das zweite Ereignis: In Thüringen hat der dortige AfD-Vorsitzende Björn Höcke ein Misstrauensvotum im Landtag durchführen lassen gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), um sich selbst in dessen Amt wählen zu lassen.
Dass es Höcke von Anfang an klar gewesen sein dürfte, damit zu scheitern, wird in von August Modersohn in einer Analyse auf Zeit Online nachvollziehbar festgestellt. Der AfDler machte halt das, was seine Partei eigentlich immer macht: Zwietracht sehen und andere gegeneinander aufbringen. Und was das angeht, war Höckes Misstrauensvotum dann auch ein ziemlicher Erfolg.
Die CDU hat hierbei nämlich erneut nicht „klare Kante gegen Rechts“ demonstriert, sondern sich der Abstimmung verweigert. Die Begründung dafür hört sich m. E. dann allerdings schon ein bisschen abenteuerlich an: Man fürchtete, dass jemand von der Linkspartei oder den Grünen für Höcke stimmen könnte, um dies dann der CDU unterzujubeln. Das finde ich nicht nur reichlich paranoid, sondern so etwas überhaupt in Erwägung zu ziehen bzw. dem politischen Gegner zuzutrauen zeugt irgendwie auch schon von einer etwas schäbigen Grundhaltung in Bezug auf parlamentarische Prozesse.
Insofern erscheint es mir wahrscheinlicher, dass man bei der CDU fürchtete, dass es einige Ja-Stimmen für Höcke geben könnte, und diese Blöße wollte man sich vonseiten der Parteiführung dann doch nicht geben.
In dieses Horn trötet zumindest auch CDU-Rechtsaußen und Chef der rechtskonservativen Werteunion Max Otte (s. hier), der doch allen Ernstes meint, dass die CDU selbst jemanden als Ministerpräsidenten hätte aufstellen sollen, der sich dann auch mit den Stimmen der AfD wählen ließe:
„Gewählt werden darf man in einem demokratisch legitimierten Parlament immer noch von jedem Abgeordneten. Die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten, auch mit Stimmen der AfD, ist ein durch und durch demokratischer Vorgang.“
Genau dieses Geblubber höre ich auch immer von AfD-Jüngern, wenn sie am Lamentieren sind, dass ihre Partei ausgegrenzt würde, obwohl sie ja doch demokratisch gewählt sei. Aber auch Antidemokraten können sich eben demokratisch wählen lassen, das ist einer der Schwachpunkte einer Demokratie, der sie eben anfällig macht für totalitäre Gestalten.
Weswegen es eben auch notwendig ist, dass Demokraten sich eindeutig gegen Antidemokraten positionieren!
Doch nicht nur Otte weist Parallelen zu AfD-Anhängern auf in der Rhetorik, auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet mit seinem Hang zum Postfaktischen (s. hier, hier und hier) bedient sich da kommunikativer Stilmittel, mit denen bisher vor allem Rechtsaußen großen Erfolg gehabt haben. Und wenn man dies kritisiert, dann kommen CDU-Anhänger nicht selten mit „Argumenten“ und trolligem Diskussionsverhalten um die Ecke, das dem von AfD-Jüngern zum Verwechseln ähnlich sieht.
Genauso wie ja auch der bisher von wenig Konstruktivität und in erster Linie Gebashe des politischen Gegners geprägte Bundestagswahlkampf der CDU ziemlich gut in dieses Schema des Vorgehens von Rechtspopulisten passt.
Wenn nun nach diesem diffamierenden Wahlkampf keine schwarz-grüne Koalition zustande kommen sollte nach der Bundestagswahl, dann würde es mich nicht wundern, wenn die Stimmen aus der immer offensichtlicher nach rechts rückenden und sich nicht klar von der AfD distanzierenden CDU/CSU lauter würden, die eine Zusammenarbeit mit den Blaubraunen forderten.
Und wenn wir dann einen Außenminister Höcke bekommen sollten, dann soll niemand sagen, dass man das ja vorher nicht ahnen konnte …
