Interessantes aus KW 33/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Neues von den Saubermännern und -frauen von der AfD: Alice Weidel (mal wieder) macht gerade ungewollte Schlagzeilen, da sie laut einem Artikel auf tagesschau.de etliche Zuwendungen des Politberaters Friedel Opitz erhalten, diese aber nicht zurückgezahlt hat. Dafür sollte Opitz dann als strategischer Berater im Bundestag für Weidel angestellt werden – immerhin ein Job, der mit öffentlichen Geldern bezahlt wird, den Opitz dann aber doch nicht angenommen hat. Was für ein Gemauschel – da schafft es die AfD mit Typen wie Weidel doch glatt, fragwürdige Netzwerke, die bei anderen Parteien aufgrund von jahrelangem Filz entstanden sind, in kurzer Zeit genauso aufzubauen. Na ja, es bleibt dabei: je weiter rechts, desto korrupter und krimineller. [Karl]

2. Peter Weißenburger befasst sich mit einem Artikel in der taz mit dem journalistischen Umgang mit Falschaussagen von Politikern. Viel zu oft werden diese nämlich einfach nicht als das benannt, was sie sind, sondern es werden nur konträre Stimmen vorgestellt, die diese Äußerungen dann als Lügen bezeichnen. Dabei sei es doch eigentlich an den Journalisten selbst, bei Unwahrheiten, die von Politikern verbreitet werden, die gleichen Maßstäbe anzulegen wie bei eigenen getätigten Aussagen, die ja auch hinreichend belegt werden müssten. Wenn man das nämlich nicht macht, wertet man Lügen auf und lässt diese so den öffentlichen Diskurs bestimmten. Was fatale Auswirkungen hat und Populisten in die Hände spielt. [Karl]

3. Ob sich die Brexit-Befürworter das auch so vorgestellt haben? Zwei der vier britischen Netzbetreiber haben angekündigt, zukünftig Roaminggebühren für die EU-Länder zu erheben, wie aus einem Artikel auf heise online hervorgeht. Das wurde zwar vor kurzer Zeit noch ausgeschlossen, aber was interessiert Chefetagen von Konzerne schon das, was sie gestern noch gesagt haben? Somit wird die Nutzung von Mobiltelefonen im europäischen Ausland für vielen Briten nun deutlich teurer. Tja, erst denken, dann für so was wie den Brexit stimmen, möchte man da sagen … [Karl]

4. Samira El Ouassil malt sich in ihrer Kolumne auf Spiegel Online aus, wie es wohl wäre, wenn ein Asteroid auf die Erde zurasen würde und die Menschen im Angesicht dieser Bedrohung genauso reagieren würden wie zurzeit beim Klimawandel. Das ist einerseits recht amüsant zu lesen, zeigt andererseits allerdings die Absurdität der aktuellen Klimaschutzpolitik so schonungslos auf, dass einem das Lachen schon sehr im Halse stecken bleibt. [Karl]

5. Angela Merkel, die große Staatsfrau. Diese Erzählung hält sich ja nach wie vor penetrant in der Öffentlichkeit. Dass dies vor allem auf Mythen beruht, die wenig mit der Realität zu tun haben, wird in einem Artikel in der taz aufgezeigt, in dem sich verschiedene Journalisten die vermeintlichen Leistungen Merkels mal etwas genauer anschauen. Und dabei dann insgesamt zu dem Ergebnis kommen, dass diese Frau eher eine politische Vollversagerin war als die angeblich großartige Staatenlenkerin, als die sie immer so gern dargestellt wird. [Karl]

6. Lin Hierse findet in ihrer Kolumne in der taz angesichts des aktuellen Debakels in Afghanistan harte, aber treffende Worte für die immer wieder viel beschworenen „westlichen Werte“. Diese sind nämlich mittlerweile zu einer vollkommen hohlen Phrase verkommen, und das nicht nur im Hinblick auf Afghanistan, sondern es gibt auch zahlreiche weitere Anzeichen dafür, dass diese Formel mittlerweile nur noch hergebetet wird, um die eigene Macht zu erhalten. Und darauf kann man gar nicht oft genug hinweisen! [Karl]

7. Und auch Margarete Stokowski befasst sich in ihrer Kolumne auf Spiegel Online mit dem Thema Afghanistan und der Schäbigkeit, die gerade aus dem immer wieder von rechten Politikern (von CDU bis AfD) und ebensolchen Medien verbreiteten Satz, „2015 dürfe sich nicht wiederholen“, trieft. Das ist nämlich nichts anderes als schlecht getarnter Rassismus, als Öl, was ins Feuer der Ausländerfeindlichkeit geschüttet wird, indem so den Menschen, die gerade in Todesangst aus Afghanistan zu fliehen versuchen, gesagt wird: „Wir wollen euch hier nicht haben.“ Woran man nun endgültig sieht, dass die CDU/CSU und die AfD so gut wie gar nichts mehr unterscheidet. [Karl]

8. In einem Kommentar im neuen deutschland hinterfragt Sheila Mysorekar die mediale Berichterstattung bei Femiziden, also Morden an Frauen. Diese gestaltet sich nämlich sehr unterschiedlich in Abhängigkeit davon, ob der Täter nun ein Deutscher oder ein Muslim, am besten noch ein geflüchteter, ist. Bei Ersteren heißt es meistens „Familiendrama“, bei Letzterem ist dann von „Ehrenmorden“ die Rede, obwohl die Hintergründe dieser Taten überwiegend sehr ähnlich sind. Durch eine solche verbale Wertung wird gezielt Stimmung gemacht, und das sollte bei sauberem Journalismus ja eigentlich nicht der Fall sein. Zumal so der Eindruck entsteht, dass Frauen durch deutsche Männer weniger gefährdet wären – was definitiv nicht der Fall ist, da die meisten Femizide in diesem Land von Deutschen begangen werden. [Karl]

9. Na so was! Der Betrieb der Autobahn GmbH, mit der ja so richtig toll Kosten gespart werden sollten, wird noch mal deutlich teurer als bisher geplant, sodass die jährlichen Kosten nun mehr als das Dreifache der ursprünglichen Kalkulation betragen, wie aus einem Artikel im Tagesspiegel hervorgeht. Es scheint so, als wäre Kostenplanung zunächst mal bewusst niedrig gehalten worden, was zwar komplett realitätsfremd war, aber eben zur Legitimation dieses Projektes diente. Wer hätte gedacht, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sein Maut-Debakel noch mal toppen würden? Na ja, zumindest seine überteuerten Berater dürften sich schön die Taschen vollgestopft haben bei der ganzen Sache. [Karl]

10. Dass Elektroautos nicht wirklich eine sinnvolle Lösung zur Bekämpfung der Klimakatastrophe sind, wird spätestens dann deutlich, wenn man sich einen Artikel von Rettet den Regenwald durchliest. Darin wird beschrieben, wie CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet die Baustelle der Tesla-Megafabrik in Brandenburg besucht hat und dabei Tesla-Chef Elon Musk ganz tief in den Hintern kriecht. Tenor: Umweltschutzbestimmungen müssten abgebaut und Klagemöglichkeiten von NGOs eingeschränkt werden. Und währenddessen gräbt Musk einer ganzen Region das Wasser ab. Na super! [Karl]

11. Wenn man selbst nichts Konstruktives anzubieten hat, dann muss man halt den politischen Gegner diffamieren. So geschehen gerade mit einer großen Plakatierungs- und Onlineanzeigenkampagne „Grüner Mist“, die zum Ziel hat, vor der Bundestagswahl Stimmung gegen die Grünen zu machen, wie ein Artikel von CORRECTIV berichtet. Und das mit unsachlichen Aussagen, um nicht zu sagen Verleumdungen. Verantwortlich ist dafür die Firma Conservare Communication, deren Geschäftsführer David Bendels eine ziemlich deutliche AfD-Nähe hat. Die Kosten dieser Schmutzkampagne sind immens und werden bisher auf eine gute halbe bis eine knappe Million Euro geschätzt. Wer die Geldgeber sind, damit will Bendels nicht rausrücken. So versuchen also reiche Leute, sehr direkt die Bundestagswahl zu beeinflussen – willkommen in der Postdemokratie! [Karl]

12. Wenig überraschend und dennoch natürlich richtig ätzend: Laut einer vom Umweltbundesamt beauftragten Studie, über die ein Artikel auf Spiegel Online berichtet, wird Deutschland seine Ziele der Emissionsverringerung für den Klimaschutz deutlich verpassen. Der bisherige Kurs reicht dafür schlichtweg nicht aus. Und leider besteht ja auch nicht die Aussicht darauf, dass sich nach der Bundestagswahl daran groß etwas ändern würde. [Karl]

13. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Rechtsterroristin Beate Zschäpe verworfen. Das ist zwar einerseits ein Grund zur Erleichterung, dass das NSU-Mitglied nun nicht aufgrund von Formfehlern im Verfahren auf freien Fuß kommt, andererseits sollte das aber auch nicht als Schlussstrich unter den ganzen Komplex verstanden werden, wie Pitt von Bebenburg im Leitartikel in der Frankfurter Rundschau ausführt. Schließlich ist das vollmundige Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel von 2012, auch die Hintermänner und Netzwerke, welche die Mordserie des NSU unterstützt hatten, aufzudecken, bisher noch in keiner Weise eingehalten worden. Hier gäbe es noch einiges aufzuarbeiten, aber leider werden die dazu notwendigen Akten ja nach wie vor geheim gehalten. [Karl]

14. Die Erfassung und Speicherung biometrischer Daten wird immer öfter vorgenommen und auch immer wieder kritisiert. Dass diese Kritik sehr berechtigt ist, geht nun aus einem Artikel auf Spiegel Online hervor: Die biometrischen Systeme, die in Afghanistan vonseiten westlicher Militärs, Regierungen und auch NGOs zum Einsatz kamen, könnten nun nämlich zum Teil in die Hände der Taliban gelangt sein. Und die hätten damit dann ein wunderbares Repressions- und Überwachungsinstrumentarium, um ihnen unliebsame Personen ausfindig machen zu können. War ja leider absehbar, dass solche Technologie irgendwann mal in die Hände von despotischen Regimes gelangen würde. [Karl]

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