Interessantes aus KW 34/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Klar Lauterbach (SPD) gilt ja vielen als ausgemachter Experte beim Thema Corona. Nun beschreibt allerdings Norbert Häring in einem Artikel seines Blogs, wie sich Lauterbach beim Thema Geimpfte/Nichtgeimpfte gerade reichlich vergaloppiert und sich selbst widersprochen hat. Häring versucht zwar, da irgendwie Stringenz hineinzubringen, was aber beim besten Willen nicht gelingen kann, da Lauterbach in der Tat vor allem ideologische und nicht sachliche Äußerungen tätigt. Und dabei will er dann auch noch den schwarzen Peter des Aussperrens von Nichtgeimpften (2G) an die privaten Anbieter von Restaurant, Fitnessstudios usw. delegieren. Ach ja, als Krönung gibt er dann auch noch freimütig zu, dass auf diese Weise eben die Menschen zur Impfung genötigt werden sollen. Unglaublich! [Karl]

2. Und auch vonseiten der CSU werden im Zuge der Impfkampagne unappetitliche Töne angeschlagen. So twitterte der Landtagsabgeordnete Thomas Huber laut einer Meldung auf nordbayern doch tatsächlich ein Pro-Impfen-Statement, was er mit dem Hashtag #ImpfenMachtFrei versah. Dass man da dann sofort an den ekelhaften Nazi-Slogan „Arbeit macht frei“, der u. a. an den Toren der Konzentrationslager von Auschwitz und Dachau prangte, denkt, ist nicht weiter verwunderlich, oder? Na ja, Huber ist da anscheinend nicht so richtig gut, was geschichtliches Wissen angeht. Und im besten AfD-Stil betont er dann natürlich, nachdem ihn das Ding um die Ohren geflogen ist, dass er das ja gar nicht so wollte. Mausgerutscht, sozusagen. Ja, nee, ist klar … [Karl]

3. Urheberrechtsverletzungen, mangelhafter Datenschutz – es gab schon einiges an Kritik an der Luca-App. Nun zieht Matthias Schwarzer in einem Kommentar für das Redaktionsnetzwerk Deutschland mal Bilanz, ob das Ding den wenigstens funktioniert hat. Sein Fazit: Nö, hat es auch nicht. Es wurden so gut wie keine Nachverfolgungen von Kontaktpersonen von Infizierten realisiert, was zum einen an Fehlfunktionen liegt, zum anderen daran, dass bei den Gesundheitsämtern die App nicht als Arbeitserleichterung wahrgenommen und daher so gut wie nicht benutzt wurde. Na ja, aber immerhin sind ja über 20 Millionen Euro öffentliche Gelder für den Kram rausgehauen worden – wird sich also schon für irgendjemanden gelohnt haben. [Karl]

4. Nun gibt es die widerlichste und heuchlerischte Hetze in Deutschland nicht nur in gedruckter Form: BILD TV. Ein 16-minütiger Beitrag auf ZAPP (NDR) gibt einen Einblick in die Welt der Ewiggestrigen und das Prinzip des Dagegenseins. Ganz im Sinne der AfD wird mit den Emotionen der ängstlichen oder verunsicherten Bevölkerungsgruppe jongliert und gehetzt. Ja, so sehe ich das! Auch in Zeiten der berechtigten Kritik an der desaströsen und egomanen Politik der Bundesregierung ist das unanständige Anbiedern und Fischen am rechten Rand der BILD so ekelhaft, dass ich meinen Brechreiz kaum unterdrücken kann. [Dirk]

5. Nachdem wir uns Jahrzehnte den Wanst mit Tropenfrüchten, Kakao aus Afrika und Rindfleisch aus Argentinien vollgeschlagen haben, bis unsere Beinkleider wie Zirkuszelte aussehen, um dann die verfaulenden Lebensmittel in den Müll zu befördern, machen wir nun das Gleiche mit dem andernorts so dringend benötigten Impfstoff. Wie sehr die westliche Welt da mit Zitronen handelt, sollten eigentlich alle Menschen spätestens nach dem Vormarsch der Delta-Variante wissen. Aber warum auch danach handeln, klappt ja beim Klimaschutz auch nicht?! Wie Kontraste (ARD) in einem 8-minütigen Beitrag zeigt, ist die Weitergabe den ungenutzten Impfstoffes keine Ehrensache, sondern wird unter Strafe gestellt. Wie gierig, unethisch und kurzsichtig kann man eigentlich sein, ohne dass einem die Rübe explodiert? [Dirk]

6. Der Boom um die SUVs hält unvermittelt an, weshalb sich Quarks (WDR) dem Thema in einer 44-minütigen Sendung angenommen hat. Das Argument der erhöhten Sitzposition kann ich absolut nachvollziehen, wobei das aber eben auch bei weniger schweren Autos möglich wäre, aber die Familienkutschen sind nicht so imposant und sportlich. Letzten Endes geht es neben der egoistischen Sicherheit der Insassen (denn für alle anderen sind diese tonnenschweren Monster ein merklich erhöhtes Gesundheitsrisiko) um Prestige und Angeberei. Besondern schön gefällt mir die Fiktion am Ende der Sendung, wie Innenstädte aussehen könnten, wenn Autos nur 1,70 oder sogar 1,50 Meter breit wären. Meine Stimme hätte das Unterfangen. [Dirk]

7. Stümpert rum der Andi Scheuer, wird’s für den Steuerzahler teuer. Dass man diesen Satz so mittlerweile zur Beurteilung der Arbeit des CSU-Bundesverkehrsminister ruhig als treffende Zusammenfassung sehen kann, zeigt ein Artikel im Tagesspiegel, in dem es um die Mobilinfrastrukturgesellschaft (MIG) geht. Da kassieren die beiden Vorstände das Dreifache dessen, was für ursprünglich einen Vorstand vorgesehen war, der Bundesrechnungshof moniert eine intransparente Wirtschaftlichkeitsprüfung von Scheuers dafür zuständigem Verkehrsministerium, und dann ist der Laden wohl auch noch recht ineffektiv. Na ja, aber wie immer bei Scheuer verdienen sich halt einige wenige daran eine goldene Nase. [Karl]

8. Und noch was zu Andreas Scheuers Saustall namens Bundesverkehrsministerium. Dies hat in den letzten Jahren fast sechs Millionen Euro dafür ausgegeben, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuwehren. Dieses Gesetz soll es Bürgern und NGOs eigentlich ermöglichen, Akteneinsicht von Behörden zu bekommen, sodass Transparenz von Verfahren gewährleistet ist. Leider gibt es da etliche Fallstricke für die Nachfrager, sodass solchen Anfragen oft genug nicht beantwortet werden müssen. Und gerade das Bundesverkehrsministerium tut sich da laut einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung als besonders aktiv hervor, beispielsweise um keine belastbaren Infos zum Dieselskandal von VW rausgeben zu müssen. Politik und Wirtschaft Hand in Hand gegen den Bürger – dafür steht die CDU/CSU. [Karl]

9. Korruption ist ja eine der Kernkompetenzen der CDU. Nun hat sich da offensichtlich mal jemand nicht mit Geld, sondern mit einer Schusswaffe schmieren lassen, und das auch noch von einem Rechtsextremisten. Die Rede ist in einem Artikel in der taz von Lorenz Caffier, mittlerweile zurückgetretener Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Dass er von Waffenhändler Frank T., der auch für Rechtsextremisten von Polizei und KSK immer wieder Schießübungen durchgeführt hat, eine Pistole gekauft hat, ist ja schon schlimm genug, aber dann auch noch die Bevölkerung anlügen, indem er von einem Erwerb spricht, der wohl allem Anschein nach ein Geschenk war? Was für eine Schäbigkeit. Na ja, CDU halt … [Karl]

10. Christoph Butterwegge befasst sich in einem Gastkommentar in der taz mal wieder mit seinem Spezialgebiet, der Ungleichverteilung von Reichtum und Armut. Daraus ergibt sich seiner nachvollziehbare Ansicht nach nämlich auch eine Ungleichheit in der politischen Repräsentation. Wer also Armut bekämpfen will, muss auch deren Gegenpol, den immer obszöneren Reichtum einiger weniger, anzutasten bereit sein. [Karl]

11. In einem Artikel von foodwatch wird eine Marktstudie zum Thema Kinderlebensmittel vorgestellt, welche die NGO durchgeführt hat. Und das Fazit davon ist ernüchternd: 85,5 % der Lebensmittel, die mit gezielten Marketingmaßnahmen für Kinder beworben werden, sind ungesund, da sie nach Kriterien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu viel Fett, Zucker oder Salz enthalten. Woran man sieht, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung, zu der sich die Unternehmen bekannt haben, mal wieder komplett wirkungslos ist. [Karl]

12. Und noch was zum Thema Lebensmittel: Laut einer Meldung von Zeit Online hat eine von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) durchgeführte Untersuchung von Discounter-Putenfleisch ergeben, dass in gut einem Viertel der Proben antibiotikaresistente Keime gefunden wurden – teilweise sogar mit Resistenzen gegen Reserveantibiotika, die eigentlich als letzten Ausweg für die Behandlung von Menschen, bei denen keine anderen Antibiotika mehr wirken gedacht sind. Tja, die industrielle Massentierhaltung ist also nicht nur für eine Menge Tierqual verantwortlich, sondern auch dafür, dass wir u. U. bald in ein postanitbiotisches Zeitalter eintreten könnten. Aber Hauptsache, schön viel Billigfleisch auf dem Teller! [Karl]

13. Dass die gesetzliche Rente, so wie sie zur Zeit ausgestaltet ist, zu immer mehr Altersarmut führt, ist ja unübersehbar. Nun bescheinigt ihr Marcel Fratzscher in seiner Kolumne auf Zeit Online auch noch, ein Umverteilungsinstrument von Arm zu Reich zu sein. Die Ursache dafür: Menschen mit psychisch und physisch anstrengenden, aber oft schlecht bezahlten Jobs sterben früher, sodass sie ihre Rentenansprüche mitunter nicht mal in Höhe dessen, was sie eingezahlt haben, wahrnehmen können. Daher wäre eine grundsätzliche Reform unseres Rentensystems dringend notwendig, und hier liefert Fratzscher einige diskussionswürdige Ansätze. [Karl]

14. Grüner Kapitalismus zur Bekämpfung des Klimawandels ist ja ein gerade in Wahlkampfzeiten sehr beliebtes Schlagwort. Leider sind die damit verbundenen Heilsversprechen allesamt falsch, wie Kathrin Hartmann in einem Artikel für der Freitag feststellt, denn das kapitalistische Wachstumsdogma bedingt immer größeren Ressourcenverbrauch und damit auch mehr klimaschädliche Emissionen. Zumal die zurzeit viel diskutierten technischen Lösungen, von grünem Wasserstoff bis zur CO2-Abscheidung und -Speicherung längst noch nicht ausgereift sind. Aber das Kaprizieren darauf erlaubt es eben, ein Weiter-so zu legitimieren – nur dass das eben direkt in die Klimakatastrophe führen wird. [Karl]

15. Bei ZDFzoom widmet Kersten Schüßler sich in der 28-minütige Sendung dem Klima-Deal der EU. Die Wirtschaft schieb den Ball der Regierung zu, die Regierung den Konzernen. Doch für den Ausbau der Infrastruktur ist die Regierung verantwortlich, und da stehen die großen Parteien ja gern mal mit beiden Füßen auf der Bremse. Aussichtreiche Konzepte gibt es, wie z. B. der Verzicht auf Individualverkehr in Städten, aber wer macht den Anfang? Der Film stellt Fragen, liefert aber wenig Antworten, denn „den einen Weg“ gibt es nun mal nicht. [Dirk]

16. Dass jemand, der es mit einem Söldnerunternehmen Milliarden gescheffelt hat, kein toller Typ ist, liegt nahe. Nun hat allerdings Erik Prince, Gründer von Blackwater, dem Begriff Schäbigkeit noch mal eine neue Dimension gegeben, wie aus einem Artikel in der Frankfurter Rundschau hervorgeht. Er bietet Menschen, die aus Afghanistan flüchten wollen, weil sie Verfolgung oder sogar Ermordung durch die gerade dort die Macht übernehmenden Taliban fürchten, Plätze in gecharterten Flugzeugen an – für schlappe 6500 Dollar pro Person. Woran man sieht: Bei jedem Elend findet sich immer noch eine Wanze, die davon zu profitieren sucht. [Karl]

17. Die Corona-Pandemie demaskiert die neoliberale Globalisierung endgültig als das, was sie ist: gnadenlos menschenverachtend. Dazu muss man sich nur mal das Hickhack um die Verteilung der Impfstoffe anschauen, denn gerade in afrikanischen Ländern sind erst sehr wenige Menschen gegen Covid-19 geimpft. Und während im globalen Norden Impfdosen zuhauf weggeschmissen werden, bekommen viele Länder der südlichen Hemisphäre allerhöchstens Impfdosen, die kurz vor dem Ablaufen sind und dann auch nicht entsprechend schnell genug verimpft werden können, wie in einem Artikel auf Spiegel Online berichtet wird. Na ja, die Profite der Pharmaindustrie sind eben wichtiger als die wirksame Bekämpfung der Pandemie. [Karl]

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