Interessantes aus KW 51/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Thomas Moser hat sich etwas ausführlicher mit dem Anschlag vom Breitscheidplatz, der sich gerade zum fünften Mal jährt, befasst und darüber das Buch „Der Amri-Komplex. Ein Terroranschlag, 12 Tote und die Verstrickung des Staates“ geschrieben. Seine Erkenntnisse, die er vor allem aus den Unterlagen Untersuchungsausschusses hat, decken sich nicht gerade mit der offiziellen Erzählung, die ja von einem Einzeltäter Anis Amri ausgeht. In einem Interview mit den NachDenkSeiten schildert Moser die nach wie vor bestehenden Ungereimtheiten und zieht auch Parallelen zu anderen Terroranschlägen, in die staatliche Stellen ebenfalls verstrickt waren. [Karl]

2. „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.“ Dieses Zitat wird Immanuel Kant zugeschrieben, während ähnlich treffend die französische „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ von 1789 in Artikel 4 schreibt: „Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet.“ Das Prinzip der Freiheit ist essenziell, aber eben nicht uneingeschränkt und nicht unter allen Umständen (wie z. B. in einer Pandemie). Ich darf nicht mit 100 durch die Innenstadt, weil ich damit alle anderen gefährde, egal, was „meine“ Freiheit mir da sagt. Das verstehen die meisten Menschen, aber wenn es um Impfungen geht, siegt dann häufig doch die Angst. Ein 9-minütiger Bericht bei Kontraste (ARD) versucht ein bisschen Licht in das Dilemma zu bringen, was die Maßnahmen gegen Corona uns alle kosten. [Dirk]

3. Der WELTSPIEGEL (ARD) zeigt in einem 7-minütigen Beitrag den Umgang mit der Impflicht in anderen Ländern, und dabei wird klar: Es gibt nicht den einen Weg, sondern die Lage und die Menschen sind bunt. Hier werden allerdings eher Beispiele gezeigt, wo die Impfpflicht umgesetzt wurde und dass es eben gangbare Wege gibt ohne die Leute unter Polizeieskorte und Handgreiflichkeiten zu fixieren und dann zu impfen, wie es viele befürchten. Wenn ich den WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt so höre, dann höre ich einfach nur Ideologie und Einfältigkeit: Die Rahmenbedingungen sind egal, ich will will will … immer schön populistisch die Extreme hochhalten und Komplexität ausblenden. Na ja, wer einfach ist, kann nur einfach denken … [Dirk]

4. Friedrich Merz ist neuer Vorsitzender der CDU. Dass die Partei damit auf einem fatalen Weg der Selbstdemontage sein könnte, legt Stefan Rose in einem Artikel auf Publikum dar. Merz steht nämlich für so viel Rückschrittlichkeit und überholtes Denken, dass zu hoffen ist, seine bereits im letzten Jahrtausend gescheiterten Konzepte könnten vielen offenbaren, dass mit so einer Person keine tatsächlich konstruktive oder gar zeitgemäße Politik zu machen ist. Der Hoffnung, dass die CDU sich so mit Merz weiter ins Abseits katapultiert, schließe ich mich doch gern an! [Karl]

5. Dass Pöstchen-Geschacher für die Grünen wichtiger ist als tatsächlich praktizierte Politik, ist ja nichts Neues – und wird von der neuen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch gerade eindrucksvoll bestätigt. So hat sie als eine der ersten Amtshandlungen den SPD-nahen und sehr beliebten Staatssekretär Miguel Berger durch den weniger beliebten, aber dafür mit grünem Parteibuch ausgestatteten Spiteznediplomaten Andreas Michaelis ersetzt, wie aus einem Artikel auf Spiegel Online hervorgeht. Dass diese Entscheidung vermutlich vor allem darauf fußt, das Auswärtige Amt besser gegenüber dem Kanzleramt positionieren zu wollen, spricht auch dafür, dass Machtspielchen eine sehr wichtige Rolle für Bearbock zu spielen scheinen. [Karl]

6. Gute Nachrichten gibt es aus Chile: Dort wurde gerade der linke Reformer Gabriel Boric zum neuen Präsidenten gewählt, im zweiten Wahlgang konnte er sich gegen den ultrarechten Pinochet-Verehrer José Antonio Kast durchsetzen, und das auch noch mit den meisten Stimmen, die je ein Kandidat erhalten hat, wie eine Meldung im neuen deutschland berichtet. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt nach der Einberufung des Konvents zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung, um den verheerenden Neoliberalismus in Chile endlich zu beenden! [Karl]

7. Der Notstand in den Krankenhäusern wird ja während der Corona-Pandemie oft thematisiert. Umso absurder eigentlich, dass auch im letzten Jahr wieder Kliniken geschlossen wurden, wie Ralf Wurzbacher in einem Artikel auf den NachDenkSeiten schildert. Das ist jedoch eine langfristige neoliberale Strategie, was vor allem deutlich wird, wenn man sich die Vergleichszahlen von 1990 anschaut. Angeblich soll die Patientenversorgung dadurch verbessert werden, was jedoch fragwürdig ist, wenn man bedenkt, dass immer mehr Menschen kein Krankenhaus mehr in einer Reichweite von 30 Minuten von ihrem Wohnort haben. Vor allem die Gewinne der privaten Klinikbetreiber wachsen hingegen unaufhörlich – was wohl auch der Sinn des Ganzen sein dürfte. [Karl]

8. Co2-Zertifikate werden ja immer wieder als Methode benannt, um Klimaschutz voranzubringen. Dass das allerdings oft so nicht der Fall ist, sondern eher dem Greenwashing von Konzernen dient, geht aus einem Artikel von Infosperber hervor. Da werden nämlich Emissionen auf teilweise undurchsichtigen Wegen und zu unterschiedlichsten Preise irgendwo anders hin ausgelagert, wobei dann auch oft noch nicht klar ist, was damit dann überhaupt gemacht wird und wer das Geld in die Finger bekommt. Aber immerhin verschaffen sie den hiesigen Konsumenten so ein gutes Gewissen, wenn diese weiter klimaschädliche Produkte kaufen – und die Unternehmen müssen erst mal nicht wirklich was ändern. [Karl]

9. An die Angabe unserer Adresse zur Kontaktnachverfolgung während der Corona-Pandemie haben wir uns ja mittlerweile schon weitgehend gewöhnt. Wenn man nun allerdings eine Meldung von ntv liest, laut der viele Gesundheitsämter personell gar nicht mehr in der Lage sind, diese Kontaktverfolgung zu leisten, dann sieht man, dass es wohl keine gute Idee war, unter dem Schlagwort des „schlanken Staates“ die öffentliche Verwaltung in weiten Teilen kaputt zu sparen. Aber immerhin gewöhnen sich die Bürger so schon mal daran, ständig und überall ihre Daten preiszugeben – die Überwachungsfanatiker freuen sich also in jedem Fall darüber … [Karl]

10. In ihrer Kolumne auf Zeit Online befasst sich Heike Buchter mit den US-amerikanischen Ausgaben für Rüstung und Soziales. Während Gelder für Arme, Ältere und Kranke regelmäßig im Senat und Kongress zusammengestrichen werden, wird bei den Militärausgaben das Geld allzu freigiebig rausgehauen. Und das betrifft auch die Ausgaben innerhalb des Militärs, denn für Waffensysteme ist immer reichlich da, für eine anständige Bezahlung des Personals der unteren Ränge oder für Veteranen dann eher nicht. Kein Wunder, wenn die meisten Entscheidungsträger selbst Millionäre sind und sich ihren Wahlkampf nur allzu gern von Rüstungsfirmen sponsern lassen … [Karl]

11. Eine „Nebenwirkung“ der Booster-Impfungen gegen Covid-19, der bisher nur sehr wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde, ist, dass diese laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Pandemie verlängern, wie aus einer Meldung der Frankfurter Rundschau hervorgeht. Der Grund dafür: Der Impfstoff, der in reichen Ländern für die Booster verwendet wird, fehlt in ärmeren Ländern, um dort überhaupt erst mal Menschen eine Erstimpfung zu verabreichen. Da nun die politischen Entschiedungsträger, die sich massiv für Bosster-Impfungen starkmachen, weitgehend die gleichen sind, die sich gegen eine Freigabe der Impfstoffpatente aussprechen, muss man wohl davon ausgehen, dass die Pandemie offensichtlich nach gar nicht beendet werden soll. [Karl]

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