Ein Rückblick aufs Jahr 2021

Das ist nun schon das zweite Jahr in Folge, das vor allem mit den Worten „Corona, Corona und noch mal Corona“ zusammengefasst werden kann. Na ja, und dann war da noch die Bundestagswahl, die auch ziemlich viel öffentliche Aufmerksamkeit generiert hat.

Doch zunächst mal zum Hauptthema Covid-19:

Wenn ich mir meinen Jahresrückblick aus dem letzten Jahr so anschaue, dann bleibe ich da vor allem beim letzten Absatz hängen:

Nun bleibt zu hoffen fürs Jahr 2021, dass die gerade angelaufenen Impfungen auch den gewünschten Effekt zeitigen und so Covid-19 in den Griff zu bekommen ist. Und dass die Neoliberalen nicht auf die Idee kommen, dass eine in ihrem Sinne dermaßen erfolgreiche Krise doch bitte eine Fortsetzung finden sollte – wie auch immer die dann genau aussehen mag.

Das hat ja nun leider nicht so ganz hingehauen … Die Impfungen führen mittlerweile zu einer tiefen Spaltung unserer Gesellschaft, da der Hass zwischen Geimpften und Nichtgeimpften auch immer weiter schön geschürt wird, in den Winter und das damit einhergehende absehbare Ansteigen der Infektionen sind wir genauso schlecht vorbereitet reingestolpert wie im letzten Jahr, und auf globaler Ebene wird durch das Festhalten an Impfpatenten alles dafür getan, dass viele Menschen im globalen Süden noch nicht geimpft werden konnten, während in den wohlhabenden Ländern des Nordens mittlerweile die dritte Impfung verabreicht wird. Was übrigens selbst von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisch als pandemieverlängernd angesehen wird (s. hier).

Da sind die Neoliberalen anscheinend nicht nur auf die Idee gekommen, die für sie und ihre Klientel so lukrative Pandemie weiter zu verlängern, sondern auch kräftig mit der Umsetzung dieses Vorhabens beschäftigt.

Denn für Vermögende und Konzerne ist Covid-19 nach wie vor ein Freudenfest: Dividenden wurden oft in Rekordhöhen ausgeschüttet (auch wenn man zuvor noch staatliche Gelder zur Unterstützung bei der Kurzarbeit eingesackt hat), die Börsen feiern Dauerparty und die Zahl der Milliardäre nimmt ebenso zu wie deren Vermögen immer größer werden.

Die Refeudalisierung hin zu einem Geldadel, der durch seine materiellen Mittel immer größere politische Macht bekommt, ist also nicht nur weitergeführt, sondern sogar beschleunigt worden im letzten Jahr.

Dass dadurch immer mehr Menschen in Existenznot geraten und die öffentlichen Kassen zunehmend klammer werden (irgendwo müssen die immensen Vermögenszuwächse ja herkommen), ist vor allem problematisch im Hinblick auf die Klimakatastrophe, da diese eben auch zunehmend größere Geldsummen erfordern wird – wie man ja bereits bei den enormen Kosten für die Wiederaufbauarbeit im Aartal und anderen Teilen von Südwestdeutschland, die von der verheerenden Flut aufgrund von nie da gewesenen Regenmassen im Sommer heimgesucht wurden, gesehen hat.

Die Klimakatastrophe ist also unübersehbar bei uns angekommen und nicht mehr nur ein Problem von Menschen am anderen Ende der Welt. Umso absurder, dass es nach wie vor genug Leute gibt, die abstreiten, dass es den menschgemachten Klimawandel gibt, wobei natürlich das willkürliche Zahlenrumgeier unserer Bundesregierung und das selektive Berufen auf Wissenschaftler, die einem gerade das sagen, was die eigene Politik rechtfertigt, im Zuge der Corona-Pandemie leider auch nicht eben dazu beigetragen hat, das Vertrauen in die Wissenschaft zu stärken. Bei der alledings, anders als bei Covid-19, in puncto Klimakatastrophe ein sehr eindeutiger Konsens vorherrscht. Diejenigen, die aber zuvor schon wissenschaftsskeptisch waren, wurden in ihrem oft irrationalen Misstrauen im vergangenen Jahr sehr bestärkt.

Einen konsensbasierten sozial verträglichen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftssystems können wir uns daher wohl mittlerweile komplett abschminken.

Wobei auch schon der ökologische Umbau allein nicht stattfinden wird nach der Bundestagswahl. Dafür wird die FDP schon sorgen, denn als Dienstleister von Vermögenden wird Lindners rechtspopulistischer Haufen alles dransetzen, um da eine entsprechende Politik in Richtung Nachhaltigkeit zu verhindern.

Da wir nicht mehr wirklich viel Zeit haben, bevor das CO2-Restbudget Deutschlands aufgebraucht sein wird, also so etwa fünf bis sechs Jahre, wenn alles so weiterläuft wie bisher (s. hier), kann man ja ruhig mal vier weitere Jahre mit Weiter-so-Politik vertrödeln. Nicht.

Leider hat sich ja im Wahlkampf bereits abgezeichnet, dass Rot-Grün-Rot zwar theoretisch hätte möglich sein können (es aber nachher leider praktisch nicht mehr war), aber weder die SPD noch die Grünen eine allzu große Bereitschaft signalisierten, mit den Linken eine Koalition auf Bundesebene einzugehen. Was nun zwar immerhin nicht zu Schwarz-Grün geführt hat, da sowohl Armin Laschet als auch Annalena Baerbock einen nicht nachvollziehbaren Pleiten-Pech-und-Pannen-Wahlkampf hingelegt haben (gerade so als hätte die keine Berater oder Spindoktoren, die auf so was mal im Vorfeld achten würden), aber uns nun  eine Ampelkoalition und damit eben die FDP als Dauerblockierer jedweden Fortschritts eingebrockt hat.

Das Ganze dann noch garniert von einem Kanzler Olaf Scholz, der seine mangelnde Integrität und Wahrheitsliebe nun schon häufig genug unter Beweis gestellt hat (HSH Nordbank, G20, Cum-Ex, Wirecard – s. dazu auch hier), und einem Vizekanzler Robert Habeck, bei dem ich den Eindruck habe, dass er als Politprofi seine Parteikollegin und Kanzlerkandidatin bewusst hat ins offene Messer laufen lassen im Wahlkampf, um sich nun ebendiesen Posten sichern zu können, so von wegen Spatz in der Hand und Taube auf dem Dach. Oder warum sonst ist Baerbock nicht Vizekanzlerin geworden?

Doch nicht nur die Wissenschaft, auch die Politik verlor im vergangenen Jahr wieder reichlich an Reputation und Vertrauen, vor allem durch die dreisten Masken-Deals von CDU-Politikern, die nichts Besseres zu tun hatten, als sch im Zuge einer Pandemie, die viele Existenzen vernichtet, selbst zu bereichern. Dabei wäre es nicht nur bei der Bekämpfung von Covid-19, sondern auch und vor allem im Hinblick auf die Klimakatastrophe eminent wichtig, dass die Bürger integeren Politikern mit Vertrauen begegnen. Dies wurde massiv geschädigt.

Absurderweise ist die CDU/CSU immer noch als zweitstärkste Fraktion aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Viele Deutsche scheinen sich also an permanenter und offensichtlicher Korruption nicht zu stören. Oder die CDU-Wähler interessieren sich einfach überhaupt nicht für Politik und wählen daher einfach nur ein Image, was ihnen im Wahlkampf Sicherheit suggeriert.

Wobei natürliche eine von Ex-Vizekanzler Scholz geführte SPD nun auch nicht grundsätzlich anders ausgerichtet ist als die CDU, selbst wenn diese nun nach der Wahl von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden noch weiter nach rechts abdriften dürfte. Ich befürchte ja, dass sich dadurch eine Sogwirkung ergeben wird, sodass SPD und Grüne, die ja potenziell und auch immer wieder auf Landesebene mit der CDU koalieren, auch weiter nach rechts rücken werden. Als neoliberale Parteien scheint dies vor allem der einzige Weg zu sein, um die immer offensichtlicher scheiternde und versagende eigene Ideologie weiter verteidigen zu können.

In jedem Fall wurde dafür ja auch schon mal der Überwachungsstaat weiter ausgebaut, indem beispielsweise der Bundesnachrichtendienst (BND) nun ganz legal das machen darf, was Edward Snowden damals ans Licht brachte und was dann ja auch zu Recht viel Empörung auslöste (s. hier), nämlich die anlasslose Überwachung von im Grunde der ganzen Bevölkerung. Dass dabei dann auch noch solche Schweinereien wie die gerade auch von totalitären Regimes gern verwendete Spionagesoftware Pegasus zur Anwendung kommen, macht das nicht eben besser. Man bekommt so den Eindruck, dass sich die Herrschenden rüsten, um bei weiteren vom neoliberalen System verursachten Verwerfungen sich gegen eine aufbegehrende Bevölkerung hart zur Wehr setzen zu können.

Als Fazit des vergangenen Jahres komme ich also nicht umhin festzustellen, dass wir auf einen sehr umfassenden Systemcrash zusteuern, der durch die Covid-19-Pandemie noch mal beschleunigt wird. Das kriegerische Säbelrasseln zwischen Russland und der NATO wird immer lauter, auch zwischen den USA und China knirscht es stetig vernehmlicher, die Klimakatastrophe schreitet ungebremst, wenn nicht gar beschleunigt voran, autoritäre Regimes werden immer häufiger, nicht autoritäre Staaten bauen die Überwachung ihrer Bürger aus, und die nächste Pandemie wird wohl nur eine Frage der Zeit sein, da die Ursachen (Klimawandel und Artensterben sowie vermutlich auch Gain-of-Function-Forschung  – s. zu Letzterem hier) nicht behoben oder zumindest angegangen werden.

Da an eine Umgestaltung des neoliberal-kapitalistischen Systems leider nicht zu denken ist und es nach wie vor als alternativlos proklamiert wird (obwohl zahlreiche alternative Ideen vorhanden sind: Gemeinwohlökonomie, Fundamentalökonomie, Wirtschaftsdemokratie, genossenschaftliche Modelle, Degrowth, Cradle to Cradle usw.), wird sich also auch kein einigermaßen moderater Übergang einstellen, sondern eben ein Crash. Und der wird ungemütlich. Die ersten Vorboten sind schon längst da … Aber vielleicht zeigt uns ja Chile wie es gehen kann, denn dort wurde gerade der linke Reformer Gabriel Boric zum neuen Präsidenten gewählt, und der möchte das Land, in dem als Erstes unter dem Diktator Pinochet der Neoliberalismus eingeführt wurde, nun von dieser destruktiven Ideologie und ihren Hinterlassenschaften befreien. So gibt es doch zumindest einen kleinenHoffnungsschimmer zum Schluss dieses Rückblicks …

Ach, was wäre es schön, mal einen positiv gestimmten Jahresrückblick schreiben zu können. Das war leider in gut acht Jahren unterströmt noch nicht möglich – und die negativen Prognosen haben sich in der Regel leider auch immer bestätigt.

Dennoch wünsche ich Euch allen einen guten Übergang in ein hoffentlich einigermaßen glimpfliches neues Jahr 2022 – mehr wird wohl leider nicht drin sein …

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

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