Interessantes aus KW 6/2022

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Dass Jobcenter die Bezieher von Transferleistungen gern mal schikanieren und gängeln, ist ja leider nichts Neues. Nun sorgt allerdings ein Fall, über den ein Artikel im Merkur berichtet, für Aufsehen: Einer Mutter, die gerade ein Baby zur Welt gebracht hat, wurden sämtliche Hartz-IV-Bezüge gestrichen, weil die Geburtsurkunde vom Standesamt noch nicht vorliegt – und der Mutterpass, in dem die Geburt dokumentiert wird, wird nicht akzeptiert. Nun sind aktuell gerade alle Unterlagen beim Jobcenter eingegangen, aber das Geld wurde immer noch nicht ausgezahlt. Was für ein fieses und menschenverachtendes System – bitte dringend abschaffen und durch etwas wirklich Sozialstaatliches ersetzen! [Karl]

2. Frank-Walter Steinmeier wird zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten gewählt. Warum das gerade in diesen Zeiten keine gute Sache ist, erläutert Albrecht von Lucke in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Steinmeier steht nämlich wie kaum ein anderer für Weiter-so-Politik und konfliktscheue Zurückhaltung, und das ist etwas, was den heutigen Zeiten nicht im Geringsten gerecht wird. Zwar hat die SPD nun ein sozialdemokratisches Jahrzehnt vor Augen mit Kanzler Scholz und Präsident Steinmeier, doch ist das kein Grund, nun auf einen sozial-ökologischen Aufbruch zu hoffen. [Karl]

3. Als mitten im Bundestagswahlkampf im letzten Jahr eine Razzia um Bundesfinanz- und -justizministerium stattfand, mutmaßten einige schon, dass es hier weniger um sachdienliche Ermittlungen, sondern um den Versuch von CDU-getreuen Juristen geht, dem politischen Gegner zu schaden. Und genau diese Vermutung hat sich nun bewahrheitet, wie Ulrike Herrmann in einem Kommentar in der taz schildert und zugleich scharf kritisiert. So wird nämlich nicht nur vonseiten der CDU die Justiz im Bananenrepublik-Style missbraucht, sondern auch die tatsächliche juristische Arbeit beeinträchtigt. [Karl]

4. Eine 17-Jährige wurde in Berlin an einer Straßenbahnhaltestelle brutal zusammengeschlagen, sodass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Zunächst hieß es, dass sie deswegen attackiert worden wäre, weil sie keine Schutzmaske aufgehabt hätte – was dann sofort zu heftigen Reaktionen von Impfgegnern und Querdenkern führte. Allerdings stellte sich schnell heraus, dass da nicht sauber recherchiert wurde, wie aus einem Artikel von Der Volksverpetzer hervorgeht: Der Angriff fand nämlich offensichtlich aus rassistischen Gründen statt, und das Mädchen war zudem die Einzige, die dabei eine Maske trug. Sowohl der Vorfall selbst als auch die Reaktionen darauf sind leider sehr bezeichnend für die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft. [Karl]

5. Der „Corporate Climate Responsibility Monitor“ (CCRM) des New Climate Institute und der Umweltgruppe Carbon Market Watch hat 25 Konzerne daraufhin untersucht, wie sehr ihr Handeln mit den selbst propagierten Klimazielen der Unternehmen übereinstimmt. Und das Resultat, über das ein Artikel in der taz berichtet, ist (leider und wenig überraschend) ausgesprochen ernüchternd: Es wird vor allem Greenwashing betrieben, wofür dann beispielsweise gewisse klimakritische Faktoren nicht berücksichtigt oder an Tochterfirmen ausgelagert werden. Woran man wieder mal sieht: Mit Freiwilligkeit erreicht man bei solchen Konzernen nichts. [Karl]

6. Und noch etwas, das gerade frisch veröffentlich wurde, gibt Anlass zum Zweifel an offiziellen Erzählungen: die Abrechnungsdaten der Krankenkassen mit den Krankenhäusern fürs vergangene Jahr. Ralf Wurzbacher stellt in einem Artikel auf den NachDenkSeiten einige Ungereimtheiten fest, die sich aus dem Vergleich dieser Zahlen im Hinblick auf die kommunizierte Situation in den Krankenhäusern aufgrund der Corona-Pandemie ergeben. So scheint da viele dramatischer dargestellt worden zu sein, als es tatsächlich war. Zu dem Schluss kommt auch Jens Berger in einem Artikel auf den NachDenkSeiten, in dem er sich mit den Prognosen von Experten beschäftigt, die sich mittlerweile nachweislich als deutlich zu hoch gegriffene Schreckensszenarien herausgestellt haben. Gerade in diesem sensiblen Bereich wären Transparenz und Nachvollziehbarkeit wichtig, um dem Vertrauensverlust von immer mehr Menschen in die Politik entgegenzuwirken. [Karl]

7. Dass Sport-Events nur noch dazu dienen, Kohle zu scheffeln, und sportliche Leistungen recht sekundär geworden sind, ist keine neue Erkenntnis. Auf die Spitze wurde dies nun gerade bei den Olympischen Winterspielen in China getrieben, als die österreichische Skispringerin Sophie Sorscharg erst aufgrund von coronabedingten Ausfällen anderer Teilnehmerinnen nachnominiert und dann disqualifiziert wurde. Der Grund, wie aus einem Artikel der taz hervorgeht: Sie hatte sich im vorauseilenden Gehorsam auf die Schnelle Werbelogos an ihrem Sportdress abgeklebt – was dann als unfaire Vorteilnahme gewertet wurde, da so dessen Luftdurchlässigkeit erhöht würde. Was für ein Affenzirkus! [Karl]

8. Auf der ntv-Website findet sich ein interessantes Interview mit dem Zukunfts- und Mobilitätsforscher Stephan Rammler. Dieser erläutert da, warum es nicht sinnvoll ist, bei der Ursachenfindung für den nur schleppend vorangehenden Klimaschutz einseitige Schuldzuweisungen nur an Politik, Wirtschaft oder Verbraucher zu machen. Letztlich ist es ein fatales Zusammenspiel aller drei Akteure, was dazu führt, das notwendige Veränderungen nicht angegangen werden, weil eben auf Kontinuität beharrt wird. Woran deutlich wird, was für dicke Bretter hierbei gebohrt werden müssen, wenn tatsächlich noch die schlimmsten Auswirkungen der Klimakatastrophe abgewendet werden sollen. [Karl]

9. Velten Schäfer befasst sich in einem Debattenbeitrag auf der Freitag mit einem Phänomen, dass in den letzten beiden Jahren zunehmend zu beobachten ist: die Auslagerung von politischen Entscheidungen an Wissenschaftler. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die Schäfer ähnlich einordnet wie die von Beratern und Lobbyisten dominierte Postdemokratie, da eben Wissenschaft nicht dazu geeignet ist, politische Prozesse zu gestalten, sondern komplett anders vorgeht. Auch dies könnte eine Auswirkung sein, die uns noch lange über das Ende der Pandemie hinaus beschäftigen wird. [Karl]

10. Dass Mangelernährung nicht gut für die Gesundheit oder gar Genesung bei Erkrankungen ist, liegt auf der Hand, wurde aber mittlerweile auch zahlreich wissenschaftlich nachgewiesen. Umso unschöner, dass in Krankenhäusern nur selten ernährungsmedizinisch gearbeitet wird, sondern die meisten Patienten das gleiche Essen bekommen – auch wenn sie bereits mangelernährt eingeliefert werden, wie aus einem Artikel auf MedWatch hervorgeht. Hier könnten bessere Heilungen erzielt werden, kürzere Krankheitsverläufe und eine geringere Sterblichkeit – aber dazu müsste man sich des Themas erst mal annehmen. Und da sieht die Gesundheitspolitik offensichtliche keinen Handlungsbedarf. Und die Klinikbetreiber werden oft nach dem Motto „Hauptsache billig“ agieren. [Karl]

11. Als Julian Reichelt im letzten Herbst als Chefredakteur der BILD geschasst wurde, bekam man aus der Führungsetage des Springer-Verlags zu hören, dass man nichts von Reichelts Übergriffen gegenüber Mitarbeiterinnen gewusst habe. Dass das wohl nicht ganz so stimmt, geht nun aus einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung hervor, in dem die Rechercheergebnisse der Financial Times zu dem Thema vorgestellt werden. Na ja, Lügen und Schäbigkeit sind ja nun auch Kernkompetenzen des Hauses Springer, insofern ist das auch nicht weiter verwunderlich. Trotzdem reichlich eklig, das Ganze, wie ich finde. [Karl]

12. Zurzeit machen ja immer wieder Aktivisten mit Straßenblockaden von sich reden. Dabei geht es auch darum, dass Supermärkte nicht verkaufte, aber ablaufende Lebensmittel spenden sollten. Der neue Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hält davon nicht allzu viel und verurteilt diese Art des Protestes. So berichtet ein Artikel in der taz, dass er lieber, wie schon von seiner Amtsvorgängerin Julia Klöckner (CDU) erfolglos praktiziert, auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen setzen möchte. Woran man mal wieder sieht, dass die Unterschiede zwischen Grünen und CDU mittlerweile nur noch verschwindend gering sind. [Karl]

13. Im ZDF Magazin Royale geht Jan Böhmermann der Frage nach: Wer ist eigentlich Peter Thiel? Das ist nämlich in jedem Fall schon mal der Typ, bei dem der österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz nun anheuern wird, nachdem etliche Verfahren gegen ihn laufen. Und Thiel ist nicht nur aufgrund dieser Connection eine fragwürdige Gestalt, sondern auch wegen seiner erzkonservativen bis rechtsextremen Einstellung und seiner aktuellen geschäftlichen Aktivitäten, nämlich als Boss der Firma Palantir, die Datenanalyse zum möglichst vollständigen Ausspionieren von Menschen anbietet. Na ja, so ein fieser Vogel passt ja auch zu Kurz … [Karl]

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