Interessantes aus KW 29/2022

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Obwohl die Klimakatastrophe immer offensichtlicher wird, gibt es nach wie vor haufenweise Leute, die das einfach abstreiten. Der Postillon bringt deren derzeitige Argumentation angesichts der Rekordtemperaturen in weiten Teilen Westeuropas, dass es ja schon immer heiße Tage im Sommer gegeben hätte, in einem satirischen Artikel treffend auf den Punkt. Sehr amüsant, wenn es nicht eigentlich doch schon reichlich traurig wäre … [Karl]

2. Schon wieder mal „Einzelfälle“ von rechtsextremen Polizisten. Dieses Mal wird (mal wieder) in Nordrhein-Westfalen ermittelt, und zwar laut einer dpa-Meldung auf Zeit Online gegen acht SEK-Beamte, die von 2013 bis 2018 gewaltverherrlichende, rechtsextreme und sexistische Inhalte in einer Chat-Gruppe geteilt hätten. Dabei waren diese nur die aktiven Teilnehmer, insgesamt hatte die Chat-Gruppe 20 Mitglieder. Und wie immer bleibt festzustellen: Solange nicht gegen strukturellen Rechtsextremismus bei der Polizei vorgegangen wird, wird es wohl leider auch immer wieder solche Meldungen geben. [Karl]

3. Lesenswertes gibt es mal wieder von Thomas Fricke in seiner Kolumne auf Spiegel Online. Diesmal beschäftigt er sich mit der angeblichen Krise des deutschen Exportwesens – und zeigt auf, dass diese bei genauerer Betrachtung gar nicht besteht, sondern dass da nur sehr viel Krisenaktionismus im Spiel ist. Schön dabei auch, dass Fricke nicht vergisst, die generelle Problematik der deutschen Exportüberschüsse anzumerken. Weniger schön hingegen, dass daran deutlich wird, dass vor allem die sich selbst immer als wirtschaftskompetent gerierende FPD (und damit eben auch die gesamte Bundesregierung) mal wieder komplett im Blindflug unterwegs und dabei ist, richtig viel Unsinn zu verzapfen. [Karl]

4. Ein Polizist und AfD-Landtagsabgeordneter läuft in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald mit einem Thor-Steinar-Pullover rum, was dann als Verstoß gegen die Hausordnung gewertet und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch zur Folge hatte. Daraufhin zeigt der Polizist zwei Zeugen wegen Verleumdung an und bearbeitet den Fall auch noch selbst. Klingt nach einer Räuberpistole? Ist es aber nicht, sondern Realität, wie aus einer Meldung von Spiegel Online hervorgeht. Was mal wieder zeigt, dass bei der AfD doch ein sehr, sehr absurdes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit existiert. [Karl]

5. Sri Lanka wird gerade von einer massiven Wirtschaftskrise heimgesucht, in deren Zuge es auch schon zu zahlreichen Großdemonstrationen und massiven Protesten kam. Und der Schuldige an dieser Misere ist laut vielen Medien auch schon ausgemacht: China mit seiner „Schuldenfallen-Diplomatie“. Florian Warweg wirft in einem Artikel auf den NachDenkSeiten mal einen genaueren Blick auf die Schuldner des Inselstaates – und kommt da zu erstaunlichen Ergebnissen, die wenig mit dem weit verbreiteten Narrativ zu tun haben. Vielmehr scheint es hier vor allem darum zu gehen, China zu diskreditieren. Auch wenn dort mit Sicherheit ganz viel verkehrt läuft – für die Krise in Sri Lanka kann man die Chinesen nicht wirklich verantwortlich machen. [Karl]

6. Alle reden von der Energiewende, aber an der Umsetzung hapert es dann doch immer wieder reichlich. So zeigt ein 16-minütiger Bericht von Spiegel TV einige Beispiele, wie erneuerbare Energien durch Gesetze und Bürokratie ausgebremst werden. Da sind Anlagen zum Beispiel schon erreichtet und könnten Strom produzieren, dürfen aber noch nicht ans Netz angeschlossen werden. Und anderswo wird die Rentabilität durch wegfallende Förderung oder zusätzliche Entgelte untergraben. Wenn tatsächlich eine Energiewende gelingen sollte, dann wäre das ein wichtiger Ansatzpunkt für die Politik, hier Änderungen herbeizuführen. Aber das geschieht leider nicht. [Karl]

7. Sich mit toxischen Wertpapieren zu verzocken, davon hat man schon mal im Zusammenhang mit Börsenspekulanten gehört. Einen Zusammenhang mit vom Bundesfinanzministerium herausgegebenen Staatsanleihen dürfte dabei die wenigsten hergestellt haben – und genau das ist nun passiert, wie ein Artikel vom RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet: Die ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Olaf Scholz (SPD) haben, entgegen der Warnung des Bundesrechnungshofs, Anleihen ausgegeben, deren Zinsen an die Inflation gekoppelt sind. Bei der nun gerade steigenden Teuerungsrate ist diese Wette nun reichlich nach hinten losgegangen – und die Steuerzahler dürfen dafür in Milliardenhöhe blechen. Bravo! [Karl]

8. Und noch ein Artikel vom RedaktionsNetzwerk Deutschland: Darin werden Aussagen des Meteorologen der ARD Sven Plöger wiedergegeben, der sich besorgt zur aktuellen Situation in Bezug auf die Bekämpfung der Klimakatastrophe äußert. Es ginge, so Plöger, alles viel zu langsam voran, obwohl nun schon genau das eintritt, was die Klimatologen vor 30, 40 Jahren genau so vorhergesagt haben. Es gibt wohl noch Möglichkeiten, die Erderwärmung zumindest ein bisschen einzudämmen, aber dafür müssten die Menschen endlich mal begreifen, wie weit der Klimawandel schon vorangeschritten ist. [Karl]

9. Der Ökonom Maurice Höfgen schildert in einem Gastbeitrag im IPG-Journal, warum die derzeitige Politik von FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner (Rückkehr zur Schuldenbremse) und der Europäischen Zentralbank (Erhöhung des Leitzinses), mit der die Inflation bekämpft werden soll, der komplett falsche Weg ist. Die hohen Preise folgen nämlich nicht einem üblichen Inflationsschema, sondern sind vor allem durch die hohen Energiepreise bedingt. Deren Auswirkungen könnten wesentlich weniger schlimm sein, wenn in den vergangenen Jahren mit öffentlichen Geldern die Infrastruktur entsprechend fit gemacht worden wäre, um weniger abhängig von Gasimporten zu sein. Nun noch weiter zu sparen ist daher reichlich kontraproduktiv. Na ja, für einen Betonkopf-Ideologen wie Lindner wird das leider alles etwas zu hoch sein, sodass er dennoch an seinem dummen Kurs festhalten wird. [Karl]

10. Und auch diese Woche gibt es mal wieder etwas über die unökologische Politik der Ökopopulisten von den Grünen zu berichten. Die EU-Mitgliedsländer haben nämlich gerade, wie ein Artikel auf inFranken.de berichtet, 14 als hochgefährlich geltenden Pestiziden eine Zulassungsverlängerung spendiert. Auf deutscher Seite mit dabei: die grün geführten Bundesministerien für Umweltschutz und Landwirtschaft. Das ist nicht nur schlecht für die Gesundheit der Menschen, die mit dem Zeug in Berührung kommen, sondern auch für die Artenvielfalt. Aber das scheint ja für grüne Bundesminister nicht so wichtig zu sein. [Karl]

11. Am Dienstag gab es eine neue Folge von „Die Anstalt“ im ZDF, und die war diesmal wirklich brillant. Das Thema, das Max Uthoff (diesmal ohne Claus von Wagner) mit den Gästen Sarah Bosetti, Frank Lüdecke, Judith Richter und Antonia von Romatowski beackerte: die aktuelle Inflation. Dabei wurde auf die bekannte kurzweilige und amüsante Art einiges an Information vermittelt und eindrücklich aufgezeigt, dass weder Christian Lindner von Friedrich Merz auch nur einen Funken ökonomischen Sachverstand haben, den sie ja immer gern für sich proklamieren. Und ganz nebenbei bekommt man dann auch noch mit, dass der Porsche-Chef bei den Koalitionsverhandlungen seine Wünsche direkt über Christian Linder in den Koalitionsvertrag einbringen konnte. Unbedingt anschauen! [Karl]

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