Interessantes aus KW 31/2022

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Polizei, zum Ersten: In Frankfurt wurden mal wieder ein paar Polizisten vom Dienst suspendiert, weil einer von ihnen rechtsextremen Kram verbreitet hat und die anderen ihn offensichtlich deckten oder nicht gegen ihn vorgingen, obwohl sie davon wussten. In einem Artikel der hessenschau wird da nun auch mal Kritik vonseiten der SPD laut, in der mitschwingt, dass es doch reichlich viel „Einzelfälle“ sind, ohne dass da mal tatsächlich nach strukturellen Ursachen gesucht würde. Na ja, vermutlich wird es dazu auch diesmal nicht kommen. [Karl]

2. Polizei, zum Zweiten: In Essen wurden Jugendliche von stadtbekannten Rechtsextremen, die zudem noch Nazi-Parolen grölten, bedroht. Daraufhin wurde dann ein Notruf an die Polizei abgesetzt – doch diese ließ sich laut einem Artikel des WDR etwa zwei Stunden Zeit, um am Ort des Geschehens einzutreffen. Dafür setzt es nun berechtigte Kritik, denn die Polizei ging davon aus, dass es sich nur um Ruhestörung handeln würde. Und das, obwohl die Nazis sich an einem schon lange bekannten von ihnen genutzten Treffpunkt versammelt hatten. Mal wieder werden Rechtsextreme von der Polizei also mit Samthandschuhen angefasst oder gar nicht erst behelligt. [Karl]

3. Polizei, zum Dritten: Nicht immer müssen Polizisten rechte Schlagseite haben, sie können auch einfach so mal austicken. So geschehen gerade in Berlin, wie aus einer Meldung im Tagesspiegel hervorgeht. Dort wurden zwei Beamte bei der Kontrolle eines Radfahrers von einem weiteren Radfahrer im Vorbeifahren beleidigt, woraufhin einer der Polizisten in sein Dienstfahrzeug stieg, den Radfahrer verfolgte und schließlich auf einem Gehweg über den Haufen fuhr. Bisschen schlechte Impulskontrolle für den Job als Ordnungshüter, wie mir scheint. [Karl]

4. Polizei, zum Vierten: In Berlin wurde ein randalierender Mann im Hof eines Krankenhauses von zwei Polizisten niedergeschossen und dabei in den Beinen verletzt. Dabei handelt es sich, wie ein Artikel in der taz berichtet, um einen Patienten, der auf der psychiatrischen Station untergebracht war. Er soll die beiden Beamten attackiert haben, die daraufhin dann schossen. Das Problem: Immer wieder werden in Deutschland psychisch kranke Menschen von Polizisten angeschossen oder sogar erschossen, weil die Beamten die Situation gleich auf eigene Faust lösen wollen, anstatt erst zurückhaltende zu agieren und auf psychiatrisches Fachpersonal zu warten. Da wäre mehr Fingerspitzengefühl also schon sehr wichtig. [Karl]

5. Der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in Moskau mit Wladimir Putin gesprochen und daraufhin verbreiten lassen, dass der Kreml an einer Verhandlungslösung des Ukraine-Krieges interessiert sei. Das kann man nun unglaubwürdig finden, genauso wie man Schröder selbst nicht mögen muss. Wenn allerdings auf eine solche Aussage sogleich reflexhaftes verbales Abwehrverhalten vonseiten vieler Politiker und Medien erfolgt, dann zeigt das, wie Stephan Hebel in einem Kommentar für der Freitag feststellt, dass jede alternative Lösung außer einer militärischen, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden, offensichtlich gar nicht mehr diskutiert werden soll. Da haben die Bellizisten ja ganze Arbeit geleistet. [Karl]

6. Bioprodukte halten, was sie versprechen. Zumindest in Baden-Württemberg, wie das dortige Ökomonitoring, über das ein Artikel des Umweltinstituts München berichtet, für das Jahr 2021 ergab. Das getestete Biogemüse und -obst wies keine oder nur sehr geringe, durch Abdrift zu erklärende Pestizidrückstände auf. Bei den konventionellen Lebensmitteln sah das weniger gut aus, denn dort lag die Pesitzidbelastung im Schnitt 200-mal so hoch. Also besser, wenn es geht, zu Bioprodukten greifen! [Karl]

7. In seiner Kolumne in der Berliner Zeitung beschreibt der ehemalige Bundestagsabgeordnete für die Linke Fabio de Masi, wie schlecht es um unser Staatswesen zurzeit bestellt ist – was sich mit einem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Ideen aus der ökonomischen Mottenkiste allerdings auch kaum verbessern dürfte. Die aktuellen und kommenden großen Anforderungen benötigen einen starken Staat, der die Infrastruktur krisensicher gestalten kann. Wohin das neoliberale Dogma des vermeintlich „schlanken Staates“, der allerdings nicht schlanker geworden ist, sondern nur als Dienstleister für Konzerne und Vermögende fungiert, geführt hat, ist ja zurzeit an allen Ecken und Ende schmerzlich zu sehen. [Karl]

8. In der Wissenschaft ist der Ernst der Lage in puncto Klimakatastrophe mittlerweile angekommen. So warnen Klimaforscher mittlerweile vor Endzeitszenarien, die sogar zum Aussterben der gesamten Menschheit führen könnten, wie ein Artikel von ZDF heute berichtet. Es sei also fahrlässig, bei möglichen Lösungsansätzen nur von einer moderaten Entwicklung auszugehen, vielmehr könnten auch vollkommen unvorhersehbare Ereigniskaskaden eintreten, bei denen sich einzelne Aspekte des Klimawandels dann noch mal gegenseitig verstärken. Es sei zwar noch möglich, etwas dagegen zu unternehmen, nur dann müsste endlich mal konsequent damit angefangen werden. [Karl]

9. In einem Artikel auf Über Medien beschäftigt sich Andrej Reisin mit dem Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap. Dieser ist bestens vernetzt und hat einiges an Reputation, weswegen er gern von Konzernen, beispielsweise Uber, für Auftragsstudien gebucht wird. Das Problem dabei: Wenn Haucap dann in Medien, zum Beispiel der FAZ, Gastkommentare schreibt, werden diese Interessenkonflikte nicht offengelegt. Und Transparenz wäre dabei ja sehr wichtig, da ja die Objektivität eines solchen Artikels durchaus infrage gestellt werden kann, wenn der Autor dafür Zahlungen von einem Unternehmen erhalten hat, in dessen Sinne dann berichtet wird. So geraten leider Medien, und zwar auch die, die seriös berichten, und Wissenschaft immer mehr in Misskredit. [Karl]

10. Neues gibt es laut einem Artikel auf tagesschau.de mal wieder von den Ermittlungen wegen der Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank. Da ist nun nämlich ein WhatsApp-Chatverlauf aufgetaucht, in dem eine Finanzbeamtin genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Hamburger Finanzverwaltung auf einmal auf die Millionenrückzahlung der kriminellen Banker verzichten wollte, einer Vertrauten mitteilt, dass ihr „teuflische Plan“ aufgegangen sei und man die Rückforderung als verjährt bezeichnen würde. Das passt nun genau in das Bild der politischen Einflussnahme auf diesen Prozess – auch wenn Olaf Scholz, Peter Tschentscher und andere Entscheidungsträger genau diesen Einfluss immer abgestritten hatten. Was für ein Sumpf! [Karl]

11. Kein anderes Bundesland ist so abhängig von russischem Erdgas wie Bayern. Und das ist komplett hausgemacht, wie in einem Artikel von ntv geschildert wird, denn die CSU hat seit Jahren immer wieder dafür gesorgt, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien verlangsamt oder sogar verhindert wurde. Nun hat man (nicht nur dort) den Salat und überlegt nun sogar, Atomkraftwerke wieder hochzufahren oder länger als durch den Atomausstieg geplant laufen zu lassen. [Karl]

12. Dass in Katar beim Bau der WM-Stadien zahlreiche Arbeitsmigranten zu Tode gekommen und massiv ausgebeutet wurden, ist ja schon länger bekannt. Nun gibt es eine Untersuchung des Internationalen Forums für Arbeitnehmerrechte GLJ-ILRF und der Menschen- und Arbeitsrechtsorganisation Equidem, aus der hervorgeht, dass auch beim Bau von Hotels, die u. a. als Mannschaftsquartiere dienen, solche Ausbeutung und Diskriminierung, sexualisierte Gewalt sowie arbeitsrechtliche und sicherheitstechnische Verstöße an der Tagesordnung sind, wie aus einem Artikel von ZDF heute hervorgeht. Und das alles für ein Sportspektakel – reichlich pervers, oder? [Karl]

13. Ab 1. Oktober dürfen Fleischersatzprodukte in Frankreich nicht mehr mit Begriffen tituliert werden, die typisch für Fleischprodukte sind, also „Burger“, „Schnitzel“, „Wurst“ usw. Grund dafür ist laut einem Artikel in der Frankfurter Rundschau, dass so mehr Transparenz für die Verbraucher hergestellt würde. Na ja, vermutlich dürfte es eher der Einfluss der Fleischindustrie und deren Lobbyisten sein, die das nun auch auf europäischer Ebene durchgesetzt haben wollen. Was für ein Blödsinn – denn Leberkäse und Sonnenmilch führen ja auch keine Verbraucher in die Irre, oder? [Karl]

14. Neoliberale „Wirtschaftsexperten“ haben ja immer prognostiziert, dass die Einführung des Mindestlohns Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit zur Folge haben sollte. Nun belegt eine Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), über die ein Artikel auf tagesschau.de berichtet, dass diese Befürchtungen nicht gerechtfertigt waren, denn diese Folgen sind so überhaupt nicht eingetreten, vielmehr hat sich in einigen Branchen sogar die Produktivität erhöht. Mal wieder sieht man daran, dass Neoliberale von wirtschaftlichen Prozessen keinen blassen Schimmer haben. [Karl]

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