An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Ein etwa elfminütiger Bericht von Monitor (ARD) zeigt, was an den EU-Grenzen in Südosteuropa so alles abgeht, um Geflüchtete gewaltsam abzuwehren. Und die Liste der Vergehen ist lang: Freiheitsberaubung, Folter, illegale Pushbacks … alles unter den Augen der EU-Kommission, die dabei dann zwar immer mal wieder schöne Worte findet, dass man so was nicht möchte, aber nichts dagegen unternimmt. Ganz im Gegenteil, bekommen Länder wie Kroatien und Bulgarien noch attestiert, in dem Bereich alles richtig zu machen. Woran man mal wieder sieht, dass die vielbeschworenen „europäischen Werte“ doch nicht mehr als eine hohle Phrase sind. [Karl]
2. Eine der Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments, Eva Kaili aus Griechenland, ist wegen des Verdachts der Korruption festgenommen worden. Sie soll Geld und anderen Vergünstigungen von Katar erhalten haben, was auch dazu passt, dass sie sich stets positiv über die dortige despotische Regierung geäußert hat. Nun ist die Aufregung groß, und in einem Artikel vom RedaktionsNetzwerk Deutschland werden einige Politiker zitiert, die diesen Vorfall scharf verurteilen. Warum kann ich das nur nicht so ganz ernst nehmen, wenn diese Stimmen dann aus Reihen von CDU und FDP kommen? [Karl]
3. Auch der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die PARTEI) äußert sich in einem Interview mit der Berliner Zeitung zu den Korruptionsvorwürfen gegen Eva Kaili, allerdings mit nicht so platten Phrasen, wie das von vielen anderen Politikern üblich ist. Immer wieder sehr amüsant und auch erhellend, was Sonneborn als Insider aus dem EU-Politbetrieb zu berichten hat. [Karl]
4. In Thüringen kungelt die CDU mal wieder mit der AfD, mit der zusammen sie Haushaltskürzungen im Bereich Demokratieförderung und Integration gegen die dortige rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchsetzen möchte, wie aus einem Artikel der taz hervorgeht. Das ist nicht nur mal wieder bezeichnend, weil die CDU mittlerweile gar keine Hemmung mehr hat, mit den Blaubraunen zu paktieren, sondern eben auch inhaltlich mal wieder reichlich verlogen, wenn dann zum einen Integrationsleistungen gekürzt werden und andererseits immer wieder gefordert wird, dass Geflüchtete sich besser integrieren müssten. Die CDU ist und bleibt ein widerwärtiger rechtsoffener Haufen! [Karl]
5. Landwirtschaftssubventionen der EU sollen eigentlich Betrieben zugutekommen, die hohe Standards erfüllen, damit diese dadurch keine finanziellen Nachteile haben. Diese Idee wird natürlich ad absurdum geführt, wenn dann, wie ein Artikel auf tagesschau.de berichtet, wegen Tierquälerei verurteilte Landwirte nach wie vor solche EU-Gelder bekommen. Also quasi mit öffentlichen Geldern geförderte Tierquälerei. Das Bundeslandwirtschaftsministerium meint dazu, dass man davon keine Ahnung hätte – vielleicht sollten sie die Journalisten, die dies recherchiert haben, mal fragen, wie das geht. [Karl]
6. Tobias Riegel äußert in einem Artikel auf den NachDenkSeiten die Vermutung, dass die kürzlich durchgeführte groß angelegte Razzia gegen Reichsbürger nun dazu genutzt werden könnte, um den Überwachungsstaat weiter auszubauen. Dazu zieht er Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Talkshow Anne Will (ARD) heran, die in durchaus in eine solche Richtung weisen. Dabei geht es ihm nicht darum, den Einsatz gegen Rechtsextremisten kleinzureden, sondern darum, dass daraus nicht etwas werden sollte, was generell regierungskritisches Handeln unterbinden könnte. [Karl]
7. Passend zum vorherigen Hinweis: Auch Aktivisten der „Letzten Generation“ wurden gerade mit einer Razzia bedacht laut einer Meldung auf Spiegel Online. Der Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ klingt dabei wunderbar so, als wäre er direkt von AfDlern, CDUlern oder anderen Rechtsaußen formuliert worden. In jedem Fall finde ich das zeitliche Zusammentreffen mit der Reichsbürger-Razzia schon ein wenig auffällig. [Karl]
8. Der Philosoph Michael Andrick macht sich in einem Plädoyer auf Deutschlandfunk Kultur für eine öffentliche Suchmaschine stark. Dass ein so oft genutztes Instrument des digitalen Zeitalters dem Gutdünken von Konzerninteressen unterworfen ist, findet Andrick schlichtweg nicht mit der Demokratie vereinbar, zumal die Ergebnisse ja auch nicht nachvollziehbar manipuliert und später für weitere Werbezwecke ausgenutzt werden. Sehr nachvollziehbar, wie ich finde! [Karl]
