Interessantes aus KW 15/2023

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Albrecht von Lucke befasst sich in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik mit der Wahlrechtsreform der Bundesregierung. Und diese verdient wohl eher den Namen „Deformation“, denn sie richtet sich sehr gezielt gegen die Linkspartei, da zukünftig gewonnene Direktmandate nicht mehr dazu führen sollen, dass eine Partei dann im Bundestag vertreten ist. Das ist nicht nur undemokratisch und dürfte progressive Mehrheiten in absehbarer Zukunft erst mal ausschließen, sondern erhöht auch die Schwierigkeiten kleiner Parteien, gewählt zu werden. Deutlicher kann man nicht machen, dass man nur an einem Weiter-so-Kurs interessiert ist. Wann raffen des endlich auch die Wähler von SPD und Grünen? [Karl]

2. Vor 29 Jahren fand in Ruanda der entsetzliche Völkermord an den Tutsi statt, dem etwa eine Million Menschen zum Opfer gefallen sind. Nun droht eine Fortsetzung im benachbarten Kongo, wie aus einem Artikel von ntv hervorgeht. Das ist zum einen darin begründet, dass die beiden Nachbarländer beide die Heimat der Volksgruppen der Hutu und Tutsi sind, zum anderen wird gerade im Kongo massiv Stimmung geschürt, und es finden auch schon erst Massaker statt. Die UN halten sich dabei mal wieder auffallend zurück, und auch sonst hört man so gut wie nichts von Politikern und Medien dazu. Klar, sind ja auch „nur“ Afrikaner, die da weggemetzelt werden. Rassismus drückt sich eben manchmal auch im Wegschauen und Schweigen aus. [Karl]

3. Wenig Überraschendes gibt es laut einem Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland von der postfaschistischen Regierung in Italien zu berichten. Diese macht nämlich das, was Rechtsextremisten immer so machen: Tatsächliche Probleme nicht angehen und stattdessen dann ideologische Nebelkerzen zünden. So soll es in Italien unter Androhung hoher Geldstrafen demnächst in öffentlicher Kommunikation, an Schulen und im Fernsehen verboten sein, nicht italienische Wörter zu verwenden. Diese tolle Idee hatte schon mal Benito Mussolini – scheint mir also ein bisschen sehr geschichtsvergessen zu sein, was Giorgina Meloni und ihre braunen Kumpanen da so anzetteln. [Karl]

4. Laut einem Artikel im Tagesspiegel gibt es offensichtlich persönliche Verbindungen eines BILD-Reporters mit Peter Fitzek, einer führenden Figur der deutschen Reichsbürgerszene. Zumindest hatte der Journalist Letzterem Tickets für die Vorpremiere in Halle eines Theaterstücks besorgt, das die Reichsbürger thematisiert, und Fitzek dort auch persönlich in Empfang genommen. Den daraus resultierenden Artikel nahm man nach kritischer Anfrage bei BILD wieder von der Website und distanzierte sich davon. Warum glaub ich dem rechten Schmierenblatt nur nicht, dass das aufrichtig gemeint sein könnte? [Karl]

5. Die Unschuldsvermutung ist ein wichtiges Gut unseres deutschen Justizsystems. Genauso wie die Tatsache, dass einem Beschuldigten die ihm vorgeworfene Straftat nachgewiesen werden muss mit schlüssigen Beweisen. Dass das leider nicht immer so ist, geht gerade aus dem Prozess am Dresdner Oberlandesgericht gegen die Antifaschistin Lina E. hervor, was Tobias Eßer in einem Kommentar auf t-online zu Recht als „Gesinnungsjustiz“ und „Schande“ bezeichnet. Ohne schlagkräftige Beweise und nur auf fragwürdige Aussagen gestützt, sitzt Lina E. nun schon zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft und soll zu acht Jahren Gefängnis verurteilt werden. Wenn man sieht, wie Rechtsextremisten von deutschen Gerichten immer wieder mit Samthandschuhen angefasst werden, dann wird leider deutlich, wie verkehrt unsere Justiz in weiten Teilen tickt. [Karl]

6. Susann Witt-Stahl befasst sich in einem Kommentar in der jungen Welt mit Katerina Prokopenko. Die Frau von Denis Prokopenko, ehemaliger Nazihooligan, Rassist und mittlerweile Kommandeur der faschistischen ukrainischen Asow-Brigaden, ist gerade auf Werbetour in vielen westlichen Medien zu sehen und dabei auch gern gesehener Gast bei etlichen Politikern – u. a. auch im Auswärtigen Amt. Da scheint ja unserer Bundesaußenplapperina Annelena Baerbock mittlerweile wirklich jeder moralische und politische Kompass abhandengekommen zu sein, wobei einen das auch nicht mehr so wirklich wundern sollte … [Karl]

7. Am 1. Mai wird es ja das lang diskutierte Deutschlandticket geben, mit dem dann jeder für 49 Euro im Monat überall in Deutschland Regionalzüge nutzen kann. Das Ganze ist als Nachfolger des 9-Euro-Tickets gedacht – und taugt doch leider genau dazu eher nicht, wie Inken Behrmann und Valentin Ihßen in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Geschichte feststellen. Dazu ist der Preis nämlich einfach zu hoch, sodass ihn gerade ärmere Menschen nicht aufbringen können. Die positiven Effekte des 9-Euro-Tickets in den Bereichen Klimaschutz und gesellschaftliche Teilhabe dürften somit mit dem Deutschlandticket nicht erreicht werden. [Karl]

8. In einem kurzen Kommentar in der taz stellt Anja Krüger da, wie nun nach dem deutschen Atomausstieg die Befürworter dieser Zomietechnologie am Lamentieren sind und dabei hemmungslos mit Lügen Ängste schüren. Zudem fordert sie von der Bundesregierung, nun auch auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass dort der Atomausstieg vollzogen wird. Einflussmöglichkeiten wären vorhanden – ob das mit dem Willen genauso aussieht, wage ich allerdings zu bezweifeln. [Karl]

9. In der taz findet sich ein Interview mit Judith Simon. Die Professorin für Ethik in der Informationstechnologie macht sich darin einige Gedanken über die aktuelle Entwicklung von künstlicher Intelligenz – und stelle fest, dass zurzeit alles einfach viel zu schnell geht. Da werden KI-Anwendungen entwickelt und auf den Markt gebracht, ohne dass es überhaupt entsprechende rechtliche Richtlinien und Rahmenbedingungen für deren Nutzung und die daraus resultierenden Probleme gibt. Dass sie dabei letztlich nicht mehr als an die Verantwortung der KI entwickelnden Unternehmen appellieren kann, ist für mich leider kein gutes Zeichen … [Karl]

10. Dass in Kriegsgebieten besondere Regeln für Journalisten gelten, ist irgendwie nachvollziehbar. Was sich nun allerdings gerade die Kiewer Regierung leistet, ist ein ziemlicher Angriff auf die Pressefreiheit, wie eine Meldung von Reporter ohne Grenzen berichtet. So werden jetzt, offensichtlich sehr willkürlich, Zonen an der Front und in Frontnähe festgelegt, aus denen Medienschaffende nicht mehr berichten dürfen. Das sorgt für reichlich Kritik vonseiten ukrainischer und internationaler Journalisten, zumal der Eindruck entsteht, dass die regierungstreue Presse bevorzugt behandelt wird. Und man sollte sich auch die Frage stellen, was denn in diesen Gebieten nun vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen werden soll. [Karl]

11. Geleakte Aussagen von Springer-Chef Mathias Döpfner sorgten gerade für viel Wirbel, da er darin parteiische Berichterstattung für die FDP forderte, seine Verachtung für Ostdeutsche ausdrückte und den Ernst der Klimakatastrophe herunterspielte. Claudia Wangerin fragt sich nun in einem Artikel auf Telepolis, was denn diese Aufregung darum eigentlich solle. Schließlich können solche Äußerungen und die dahinterstehende Geisteshaltung bei jemandem, der mit BILD und WELT Deutschlands übelste Hetzpostillen verantwortet doch eigentlich nicht überraschen. Viel Lärm also um nichts – vielmehr sollte man die Frage stellen, ob solche Konzernmedien, die dann Typen wie Döpfner zur Verbreitung ihrer Agenda in entsprechende Positionen hieven, nicht generell eine üble Sache sind. [Karl]

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