Interessantes aus KW 21/2023

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Und wieder mal gibt es von der CDU etwas Suspektes zum Thema Parteispenden und Korruption zu berichten: So in einem Artikel in der taz, in dem thematisiert wird, dass Berlins neuer Bürgermeister Kai Wegner sich gleich mal mit einer Spende eines Immobilieninvestors in Höhe von 820.000 Euro auseinandersetzen muss, die offensichtlich an Bedingungen geknüpft war. Und das ist nun mal verboten. Jetzt dementieren natürlich erst mal alle Beteiligten schön fleißig, aber würde es ernsthaft jemanden bei der CDU wundern, wenn man dort gegen Geld politische Dienstleistungen einkaufen kann? [Karl]

2. Bei den Protesten gegen das Mullah-Regime im Iran sind auch immer wieder Fahnen des Kaiserreichs zu sehen. Warum eine Rückbesinnung auf die Zeiten des Schahs keine gute Idee sind, erläutert Katajun Amirpur in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Auch wenn die aktuelle islamistische Regierung extrem übel, reaktionär, brutal und frauenfeindlich ist, so war es doch zuvor unter dem Schah nicht wirklich viel besser, sodass zu Recht daran erinnert werden sollte, nicht geschichtsvergessen zu sein und somit eine andere fiese Zeit zu glorifizieren. [Karl]

3. Ob sich Internetkonzerne an den Kosten für Datennetze beteiligen sollen, ist eine strittige Frage, die auf europäischer Ebene gerade diskutiert wird. Es gibt gute Gründe die dafür, aber auch dagegen sprechen, wie ein Artikel auf Spiegel Online aufzeigt. Blöderweise ist in Deutschland der Bundesverkehrsminister auch gleichzeitig der Hauptverantwortlich für alles Digitale, und so gibt es von Volker Wissing (FDP) zu dem Thema nur ein paar hohle Phrasen in typischer FDP-Manier zu hören, so nach dem Motto, dass man nicht in den Markt eingreifen dürfe. Womit sich mal wieder zeigt: Die FDP ist einfach mit jedem Fachgebiet hoffnungslos überfordert. Wie kann man so was nur mit in eine Regierung nehmen? [Karl]

4. Caspar Shaller befasst sich in seiner Kolumne in der taz mit einer Problematik, die immer mehr Menschen betrifft: Armut. Mittlerweile ist jeder Fünfte in Deutschland arm oder von Armut bedroht – und dennoch wird das kaum medial berichtet oder thematisiert. Stattdessen wird bei anderen Themen, bei denen Armut durchaus eine wichtige Rolle spielt, dann sogar eine andere Kausalität suggeriert, beispielsweise dass schlechte Schulbildung auf Migrantenkinder zurückzuführen sei. Es geht in großen Schritten abwärts in unserem kollabierenden Wirtschaftssystem, und kaum jemand spricht das mal offen aus. Beschämend für die Mainstream-Journaille! [Karl]

5. In Deutschland fehlen Pflegefachkräfte in großem Maß. Um das zu ändern, könnte man die Arbeitsbedingungen verbessern und die Löhne erhöhen – oder man macht das, was laut einem Artikel auf Perspektive Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) machen: Man fährt nach Brasilien und versucht dort, qualifizierte Arbeitskräfte abzuwerben, die dann für miese Löhne und zu schlechten Bedingungen bei uns in Deutschland schuften, weil das immer noch besser ist als in ihrer Heimat. Rot-grüner Wirtschaftsimperialismus, der einen Braindrain in anderen Ländern zur Folge haben könnte. Und das versuchen uns diese Typen dann auch noch als „Win-win-win-Situation“ zu verkaufen. [Karl]

6. Lidl propagiert ja gerade in einer großen Kampagne mit Günther Jauch, dass die im Discounter verkauften PET-Einwegflaschen komplett recycelt würden und damit umweltfreundlicher wären als Pfandsysteme. Dass diese Sichtweise nicht ganz zutrifft und vor allem Greenwashing von Lidl ist, mit dem die Verbraucher hinters Licht geführt werden sollen, stellt ein Artikel vom BUND dar. Man lässt nämlich einfach unliebsame Infos beiseite, um sich die Einwegflaschen schönzureden. Das Problem: Solche Kampagnen schaden dem Bestreben, umfassendere Mehrwegsysteme gesetzlich auf den Weg zu bringen. [Karl]

7. Candida Auris ist eine Hefepilzart – und häufig resistent gegen Antipilzmittel. In den USA steigt die Anzahl der Infektionen schon rapide an, besonders gefährlich ist das für Menschen, die ohnehin schon immungeschwächt sind, beispielsweise in Intensivstationen oder Pflegeheimen. Noch sind erst wenige Fälle in Deutschland bekannt, wie ein Artikel von RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet, dennoch wäre eine Meldepflicht ausgesprochen sinnvoll, um eine weitere Verbreitung des gefährlichen Pilzes zumindest etwas einzudämmen. [Karl]

8. Die CDU arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm, das im Mai nächsten Jahres verabschiedet werden soll. Und was da nun so an Vorschlägen durchgesickert ist, über die ein Artikel im Tagesspiegel berichtet, zeigt klar, in welche Richtung das gehen wird: länger arbeiten, Sozialleistungen kürzen, Kapitalmarktrente verpflichtend machen – und beim Thema Klimaschutz nur vage Floskeln in Richtung „mehr technische Innovationen“. Ach ja: Der Datenschutz würde wohl auch ausgehöhlt werden. Tolle Aussichten, wenn diese Trümmertruppe dann den nächsten Bundeskanzler stellen sollte … [Karl]

9. In einem Artikel von Oxfam werden die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern auf deutschen Spargel-, Erdbeer- und Gemüsefeldern beschrieben. Und diese sind oft skandalös schlecht. Viel anstrengende Arbeit, die schlecht bezahlt wird, oft fallen unbezahlte Überstunden an, und dann werden noch richtig überteuerte Mieten für heruntergekommene Gemeinschaftsunterkünfte vom Lohn abgezogen. Daran sind allerdings nicht nur die bäuerlichen Betriebe schuld, sondern auch die großen Supermarktketten, die aufgrund ihrer Marktmacht viel zu niedrige Preise zahlen. Quasi Manchester-Kapitalismus im 21. Jahrhundert, direkt bei uns vor der Haustür. [Karl]

10. Gegen die Klimaschutzaktivisten der „Letzten Generation“ gab es kürzlich einige Razzien unter dem Vorwurf, eine „kriminelle Vereinigung“ zu sein. Dass hierbei das Neutralitätsgebot und Sachlichkeitsgebot von Staatsanwaltschaft und Polizei missachtet wurde, verwundert eigentlich auch nicht. So wurde nämlich die Website der „Letzten Generation“ beschlagnahmt und auf eine Seite der Polizei umgeleitet, auf der dann stand, dass es sich bei den Klimaschützern um eine „kriminelle Vereinigung“ handele, wie eine Meldung von tagesschau.de berichtet. Bei so einer Vorverurteilung dürfte allerdings auch schon klar sein, wie die ganze Sache weiterlaufen wird – und zwar bestimmt nicht gut für die Aktivisten. [Karl]

11. Apple ist ein ziemlich übler Konzern. Nun wird gerade von der französischen Antibetrugsbehörde ermittelt, da Apple von Verbraucherschützern vorgeworfen wird, seine Geräte so zu konstruieren, dass sie schneller kaputtgehen, nicht repariert werden können oder bewusst herbeigeführte Leistungsverluste erhalten, wenn sie älter sind, wie aus einem Artikel auf Spiegel Online hervorgeht. Klar, für den Konzernprofit ist so was natürlich alles super, für die Verbraucher und einen verantwortungsvollen Umgang mit wertvollen Ressourcen hingegen nicht. [Karl]

12. In einem circa neunminütigen Video von Aktion Agrar wird sehr kompakt dargestellt, warum Futtermittelimporte aus Südamerika nach Deutschland eine schlechte Sache sind – und zwar für die Umwelt in Südamerika und auch in Deutschland, fürs Klima, für kleinbäuerliche Betriebe in Deutschland und auch für die Menschen in Südamerika. Gewinner sind nur mal wieder Großkonzerne der Lebensmittelindustrie – und damit mal wieder die üblichen Verdächtigen, die zulasten aller anderen von neoliberaler Politik profitieren. [Karl]

13. Von rechten Politikern und rechter Presse wird zurzeit ja mächtig Stimmung gemacht gegen Wärmepumpen. Da ist dann von einem „Heizverbot“ die Rede, und es werden zahlreiche Teufel an die Wand gemalt. Doch sind das alles Unwahrheiten, wie in einem Artikel vom Volksverpetzer dargestellt wird. So wird Angst geschürt, von der vor allem die fossile Energiebranche profitiert. Was mal wieder zeigt, dass Konservative und Rechte immer nur Diener von Konzerninteressen sind und stets gegen die Interessen der Allgemeinheit handeln. Doch leider sind die damit nach wie vor erfolgreich, weil es viel zu viele verblödete Menschen gibt, die gern den dummen Parolenschreiern hinterherlaufen, anstatt sich mal selbst ein bisschen weitergehend zu informieren. [Karl]

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