An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. In einem Artikel seines Blogs Geld für die Welt beschreibt Maurice Höfgen, dass die Inflation nun erst mal vorbei sei. Das klingt zunächst mal sehr überraschend, da ja in den meisten Medien immer noch von einer hohen Inflation die Rede ist, aber Höfgen kann seine Aussage (wie eigentlich immer) mit knallharten Zahlen belegen. Hier wäre es nun vielleicht mal an den Medien, etwas weniger Angst zu schüren, sondern solche guten Nachrichten auch entsprechend zu verbreiten. [Karl]
2. Leider wenig Überraschendes steht in einem Artikel auf jungle.world: Die finanzpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung, die nun zu Beginn dieses Jahres ist Kraft traten, belasten ärmere Haushalte und entlasten reiche Menschen. Womit man mal wieder sieht, dass SPD und Grüne nur zu gern den asozialen Kurs der FDP mitgehen. So wird immer schneller und unverblümter von unten nach oben umverteilt, was dem sozialen Frieden im Land mit Sicherheit nicht zuträglich ist. Rechtsextreme und -populisten, die von solchen Entwicklungen profitieren, werden sich freuen. [Karl]
3. Zurzeit geistert ja die Meldung durch die Öffentlichkeit, vor allem von Rechten befeuert, dass Deutschland Radwege in Peru finanzieren würde, anstatt Geld für die hier lebenden Menschen auszugeben. Ein Artikel auf tagesschau.de stellt nun mal richtig, was da genau dran ist. Und da sind falsche Zahlen im Spiel, vor allem wird eben auch nicht erwähnt, dass der Großteil des Geldes Kredite sind, die natürlich zurückgezahlt werden müssen. Ach ja, und dann sind die Verträge auch gar nicht von der Ampelkoalition gemacht worden, die dafür nun Schelte einstecken muss, sondern schon vor deren Regierungsantritt abgeschlossen worden – vom CSU-Bundesenwicklungsminister Gerd Müller. Dass sich nun die CSU in stumpf-populistischer Manier darüber aufregt, ist dann das absurde Tüpfelchen auf einem grotesken i. [Karl]
4. Und noch eine Falschmeldung macht die Runde: die angebliche Gründung einer Muslimischen Partei Deutschlands (MPD). Das wird dann mit einem BILD-Artikel belegt – und findet natürlich in rechten Echokammern entsprechende Resonanz. Allerdings, so ein Artikel von Correctiv, gibt es weder die Partei noch den BILD-Artikel, zudem findet 2024, wenn die MPD zur Bundestagswahl antreten wolle, gar keine Bundestagswahl statt. Dass in Zeiten, in denen Menschen jeden Mist glauben, ohne auch nur ein bisschen zu recherchieren (was dank Internet recht problemlos möglich ist), die Manipulationsmöglichkeiten von gefakten Meldungen immer besser werden, ist keine richtig gute Entwicklung, wie man sieht. [Karl]
5. In seiner letztwöchigen Folge von Küppersbusch TV widmet sich Friedrich Küppersbusch in erster Linie dem Thema Bezahlkarte für Asylbewerber, die ab Sommer eingeführt werden soll. Dabei zeigt er in seiner üblichen pointierten Art und Weise auf, wie hanebüchen die Begründung dafür ist und wie diskriminierend so eine Maßnahme generell ist. Und das unter einer Regierung, in der SPD und Grüne zusammen die Mehrheit stellen – der Rechtsrutsch wird immer offensichtlicher und menschenfeindlicher. [Karl]
6. Die rechte Kabarettistin Monika Gruber ist ja schon öfter durch wenig witzige, dafür aber bei Rechtsextremen äußerst beliebte Sprüche aufgefallen. Nun hat sie mit dem Journalisten Andreas Hock zusammen ein Buch geschrieben, in dem sie sich u. a. auch über den migrantischen Namen einer Bloggerin lustig macht. Kerstin Herrenkind schildert in einem Kommentar im Stern diesen Vorfall und dass die Bloggerin sich dagegen zur Wehr setzte – was dann zu schäbigsten Reaktionen von Gruber, Hock und deren Anwalt geführt hat, die eine klassische Täter-Opfer-Umkehr betreiben und auf erbärmliche Weise versuchen, sich auf Satire rauszureden. Alltäglicher Rassismus in Deutschland im Jahr 2024 – und Gruber zeigt, dass eklige alte weiße Männer auch weiblichen Geschlechts sein können. [Karl]
7. Korruption ist in der Ukraine schon länger sehr weit verbreitet. Dass daran auch der Angriffskrieg Russlands gegen das Land nichts geändert hat, geht aus einer Meldung von ZDF heute vor: Demzufolge haben einige hochrangige Beamte des Verteidigungsministeriums und einige Manager eines Rüstungsunternehmens etliche Millionen Euro veruntreut, für die eigentlich Mörsergranaten gekauft werden sollte. Tja, so ist das eben: Jeder sieht erst mal zu, wie er sich selbst am besten bei einer Krise bereichern kann, und das selbst bei einer Sache wie diesem Krieg, in dem immer wieder Solidarität eingefordert wird – willkommen im Kapitalismus im Endstadium. [Karl]
8. Und noch was zur Ukraine: Dort wurden einige investigative Journalisten offenbar gezielt und über einen längeren Zeitraum hinweg abgehört und ausspioniert, um dann mit rufschädigenden Videoaufnahmen unter Druck gesetzt zu werden, wie ein Artikel der Deutschen Welle berichtet. Wo das Ganze nun aufgeflogen ist, will’s natürlich niemand gewesen sein, und alle zeigen sich erst mal empört. Bleibt abzuwarten, ob die Ermittlungen da nun wirklich ernsthaft vorangetrieben werden. [Karl]
9. Nachdem der ehemalige CDU-Finanzsenator von Berlin Peter Kurth gerade eben in den Schlagzeilen war, weil sich in seiner Bude Rechtsextreme getroffen hatten, kommt nun gleich noch ein Nachschlag, über den eine Meldung vom ARD-Magazin Monitor berichtet: Kurth hat an eine Firma, die der rechtsextremen Identitären Bewegung zugerechnet wird, 120.000 Euro gespendet, damit davon ein rechtsradikales Wohnprojekt finanziert werden kann. Da nutzt also ein CDU-Politiker das Geld, dass er aufgrund seiner Ämter aus öffentlichen Kassen bekommt, dafür, um verfassungsfeindliche Antidemokraten zu unterstützen – schon reichlich Hardcore, oder? [Karl]
10. Der Internationale Gerichtshof hat gerade die Klage von Südafrika, das Israel in Gaza Völkermord vorwirft, für plausibel erklärt. Zu den Hintergründen und Auswirkungen dieser Entscheidung äußert sich Kenneth Roth in einem Artikel im IPG-Journal. Der IGH, immerhin das höchste Rechtsorgan der Welt, ordnet zudem Sofortmaßnahmen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung an. Sollten Israel und seine Fürsprecher diese Entscheidung einfach ignorieren, könnte das zum einen den Internationalen Strafgerichtshof auf den Plan rufen, um gegen die rechtsextreme israelische Regierung vorzugehen, zum anderen würde natürlich jede Glaubwürdigkeit verspielt von denjenigen, die sonst immer auf die Einhaltung von IGH-Rechtsprechung pochen, wenn es denn gegen politisch unliebsamere Länder geht. [Karl]
11. Noch was zu, Thema Israel: Ein Kommentar von Sabine Brandes in der Jüdischen Allgemeinen schildert, was gerade auf einer „Konferenz zur Wiederbesiedelung des Gazastreifens“ vor sich gegangen ist. Fröhlichen tanzen da rechtsextreme Mitglieder der israelischen Regierung umher, um sich an Plänen zu ergötzen, wie die Palästinenser denn nun komplett auf Gaza vertrieben werden können, damit dort Israelis siedeln und sich Israel weiter ausdehnen kann. Zum einen wird so nun klar, dass diesen Leuten der Angriff der Hamas sehr gelegen kam, zum anderen offenbart sich da ein menschenverachtender Zynismus, der an Widerwärtigkeit kaum noch zu überbieten ist angesichts der mittlerweile in die Zehntausende gehenden Anzahl von Opfern seit dem 7. Oktober letzten Jahres. [Karl]
12. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will Klage gegen Amazon erheben, wie aus einem Artikel auf heise online hervorgeht. Der Grund: Auf Amazon Prime Video wird nun auch Werbung geschaltet. Die Kunden können zwar gegen eine zusätzliche Zahlung von drei Euro im Monat weiterhin ohne Werbung ihre Videos schauen, wurden allerdings nicht um Einverständnis zu dieser Änderung ihres Vertrags gefragt. Tja, so gehen halt Anbieter mit immer größerer Marktmacht vor. Und das dürfte kaum besser werden, je stärker sich immer mehr Zuschauer von Filmen und Serien auf immer weniger Streaminganbieter fokussieren. [Karl]
13. Yannick Haan befasst sich in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik mit der Erbschaftssteuer. Und dabei kommt er zu dem Schluss, dass diese schon längst nicht mehr zeitgemäß ist. Dies untermauert er mit zahlreichen Zahlen und Fakten: So hat schon 2014 das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt, zudem gilt der Grundsatz: je größer das Erbe, desto weniger Steuern werden gezahlt. Insofern ist die Erbschaftssteuer nicht progressiv, sondern regressiv. Mit ihrer Erhöhung könnte zudem, so Haan, ein Grunderbe für alle finanziert werden, was zumindest ein bisschen zum Abbau der immer größer werdenden finanziellen Ungleichheit im Lande beitragen könnte. [Karl]
14. Viele Menschen haben den Eindruck, dass die zahlreichen und teilnehmerstarken Demonstrationen gegen Rechts in der letzten Zeit zu wenig Raum in der Berichterstattung der Nachrichtenflaggschiffe Tagesschau und heute von ARD und ZDF erhalten. Daher nimmt sich Stefan Niggemeier in einem Artikel auf Über Medien mal dieses Themas an und kommt dabei zu einer recht differenzierten Sichtweise, die sowohl die Position der Nachrichtenmacher als auch die von deren Kritikern wiedergibt. Und stellt dabei auch die Frage, wie sehr die Chefredakteure solcher Sendungen selbst durch die Gestaltung der Nachrichtenprioritäten Haltung zeigen sollten. [Karl]
15. In Berlin soll der Betrieb der S-Bahnen neu vergeben werden, denn davon verspricht man sich Kostenersparnis und mehr Effizienz. Allerdings sieht die Realität dann etwas anders aus, wie Ralf Wurzbacher in einem Artikel auf den NachDenkSeiten schildert: Das Ganze wird immer teurer und geht nicht voran, da sich Bieterkonzerne als schlechte Verlierer zeigen und dann vor Gericht ziehen. Dabei gibt es genug Erfahrungen, die zeigen, dass solche Konzepte bisher nie funktioniert haben – also für die Allgemeinheit, für einige wenige, die sich daran bereichert haben schon. Leider gang und gäbe im Neoliberalismus … [Karl]
16. Peter Turchin ist Komplexitätsforscher und befasst sich mit dem Kollaps von Systemen. In einem Interview mit dem Standard beschreibt er, wie er dabei auf historische Daten zugreift und welche allgemeinen Erkenntnisse sich daraus ableiten lassen. Und da sieht er leider zurzeit deutliche Anzeichen gekommen, dass es demnächst vor allem in den USA, aber auch später in Europa zu so einem Kollaps kommen könnte. Diese gestalteten sich meistens mit sehr viel Gewalt in Form von Revolutionen oder Bürgerkriegen, allerdings gibt Turchin die Hoffnung nicht auf, dass das Ganze vielleicht auch einigermaßen gewaltfrei vonstattengehen könnte. [Karl]
