An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Die Bepreisung von CO2-Ausstoß führt laut einer aktuellen Studie, über die ein Artikel in der taz berichtet, nicht nur zu weniger Kohlendioxid in der Atmosphäre und somit zu einer Verlangsamung des Klimawandels, sondern auch zu weniger anderen Schadstoffen in der Luft. In den meisten Fällen wird nämlich CO2 nicht allein emittiert, sondern eben mit Feinstaub, Schwefeldioxid und Stickoxiden zusammen – alles gesundheitsschädliche Substanzen. Insofern bedeutet Klimaschutz auch gleichzeitig eine Verbesserung der Luftqualität und damit auch eine Verbesserung der Gesundheit der Menschen. [Karl]
2. In einem Artikel auf Jacobin nimmt sich Lukas Scholle mal den gerade vorgestellten Bundeshaushalt vor und analysiert diesen. Und das ist wirklich schon beschämend, wie die als selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ gestartete Ampel nun eigentlich nur noch um des eigenen Machterhaltes willen agiert, denn Stillstand sowie eine Privilegierung von Wirtschaft und Besserverdienern sind da das Motto – von Fortschritt ist kaum was zu spüren. Zwar gibt es einige wenige gute Ansätze, die Scholle auch betont, aber das ist insgesamt doch ziemlich armselig, was da nach langen Beratungen herausgekommen ist. [Karl]
3. Im Zuge des neuen Bundeshaushalts gibt es auch Änderungen beim Bürgergeld, die (mal wieder) deutlich die Handschrift der Asis von der FDP tragen. Und das missfällt laut einem Artikel auf Ruhr 24 einigen Experten, welche die Sanktionsverschärfungen und härteren Zumutbarkeitsregeln bei Arbeitsangeboten als kontraproduktiv ansehen. Kevin Kühnert (SPD) bringt sogar einen sehr sinnvollen Vorschlag, nämlich den Mindestlohn zu erhöhen, sodass dann viele Aufstocker aus dem Bürgergeldbezug rausfallen würden. Aber das ginge dann ja auf Kosten von Unternehmensprofiten und wäre nicht zulasten der Ärmsten – und so was ist mit der FDP ja sowieso nicht zu machen. [Karl]
4. Dass der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz ein passionierter Pilot ist, ist ebenso bekannt wie die Tatsache, dass er armen Menschen nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt. Nun hat er in fröhlich-feudalistischer Manier mal eben einen Flug in einem Eurofighter gemacht, den er auch zeitweise lenken durfte, wie aus einer Meldung von Spiegel Online hervorgeht. Der ganze Spaß kostet den Steuerzahler 111.242,38 Euro – dafür durfte dann Fritze ein bisschen PR in eigener Sache machen, anstatt das ein Bundeswehrpilot seinen budgetierten Flug wahrgenommen hat. Und so ein schäbiger Typ wird wohl unser nächster Bundeskanzler … [Karl]
5. Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Frankreich ist recht überraschend, wurden doch (zum Glück) nicht die Rechtsextremisten von Marine Le Pens Ressemblement National stärkste Kraft, sondern das Linksbündnis Nouveau Front Populaire. Nun wird es, wie ein Artikel auf tagesschau.de schildert, allerdings schwierig, eine Regierung zu bilden, denn niemand hat die absolute Mehrheit und Bündnisse wurden bisher eher ausgeschlossen. Damit droht nun ein politischer Stillstand im Land – mit Sicherheit nicht das, was Präsident Emanuel Macron so beabsichtigt hat mit dem Neuansetzen dieser Wahlen. Tja, da hat er sich wohl ziemlich verzockt. [Karl]
6. Rechtspopulisten, vor allem von der CDU/CSU und der FDP, machen ja zurzeit reichlich Stimmung gegen Geflüchtete aus der Ukraine, die Bürgergeld beziehen. Wenn diese Menschen nicht arbeiten, so der Grundtenor, dann sollten sie zurück in die Ukraine. In einem Artikel in der taz kommen nun einmal Geflüchtete selbst zu Wort und berichten, wieso sie Schwierigkeiten haben, einen Job in Deutschland zu finden. Dabei sind das nicht alles Geringqualifizierte, sondern auch Personen mit anspruchsvoller Berufsausbildung. Aber die Ukraine ist nun mal nicht Deutschland, sodass hier andere branchenspezifische Anforderungen bestehen, zudem kommen erschwerend oft noch bürokratische Hürden hinzu. Alles also nicht so einfach, wie uns das die rechten Schwadroneure weismachen möchte. [Karl]
7. Dass Donald Trump nun gerade strafrechtlich verurteilt wurde in den USA, hat für einiges an Freude in der hiesigen Medienlandschaft gesorgt. Was dabei allerdings verkannt wird, beschreibt Edwin Baumgartner in einem Artikel für die Wiener Zeitung: Trump wird durch dieses Urteil nur bestärkt in seiner Aussage, dass das liberale Establishment ihn unbedingt als erneuter US-Präsident verhindern möchte. Und genau diese Attitüde kommt bei seinen Anhängern gut an, zumal das Vergehen, das zur Verurteilung führte, schon eher eine Lappalie ist im Vergleich zu den anderen Dingen, die Trump auf dem Kerbholz hat und bereits angekündigt hat, sollte er gewählt – oder auch nicht gewählt – werden. Kein Grund zur Schadenfreude also. [Karl]
8. Mal wieder fordern Ökonomen aus unterschiedlichen Richtungen laut einem Artikel in der Frankfurter Rundschau eine Reform der unsäglichen Schuldenbremse, da diese wichtige und notwendige Investitionen in öffentliche Infrastruktur verhindern würde. Soweit, so gut, doch mit einem wirtschaftspolitischen Blindfisch von der ökonomisch unterbelichteten FDP als Bundesfinanzminister wird das wohl nichts werden – zumal man dann auch noch die Zustimmung von CDU/CSU bräuchte, da die Schuldenbremse ja dummerweise ins Grundgesetz geschrieben wurde. Ideologie schlägt Sachverstand – willkommen im Neoliberalismus! [Karl]
9. Auch einige Jugendverbände, die immerhin sechs Millionen junge Menschen repräsentieren, fordern eine Abschaffung der Schuldenbremse. Deswegen haben sie einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geschrieben, über den ein Artikel auf ZDFheute berichtet und in dem moniert wird, dass der neue Bundeshaushalt kommenden Generationen die Zukunft wegkürzen würde. Die geplanten Kürzungen werden als unverantwortlich bezeichnet, zudem wird darauf hingewiesen, dass Sparpolitik mit Kürzungen im Sozialbereich immer auch rechtsextremen Parteien Zulauf bescheren würde. Da haben diese jungen Menschen vieles richtig erkannt – nur leider sitzt da ja der ökonomische Tiefflieger Lindner im Wege. [Karl]
10. Ein Artikel in der Wiener Zeitung erläutert das Problem der zunehmenden Antibiotikaresistenzen. Schon jetzt sterben weltweit fast 1,3 Millionen Menschen jedes Jahr, weil sie eine Infektion mit Bakterien haben, gegen die kein Antibiotikum mehr wirkt. Das Problem bei der Entwicklung von neuen Reserveantibiotika für genau solche Fälle: Es rechnet sich für die Pharmaunternehmen nicht, in Forschung für ein Medikament zu investieren, dass dann erst mal nicht verabreicht werden darf und dann mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendwann nur eine recht kurze Wirksamkeitszeitspanne haben wird. Der Markt regelt das also mal wieder. Nicht. [Karl]
11. Alle reden vom Ausstieg aus den fossilen Energien, aber Anleger und Investoren halten davon offenbar nicht so viel, sondern buttern nach wie vor eine Menge Kohle – Tendenz bei Öl und Gas sogar steigend – in solche klimaschädlichen Industrien. Satte 4,3 Billionen (!!!) US-Dollar stecken laut einer Finanzrecherche von einigen NGOs, über die ein Artikel in der taz berichtet, zurzeit in entsprechenden Unternehmen, was einen Ausstieg aus der Förderung fossiler Brennstoffe und somit auch eine konsequente (und zum Erhalt unserer Biosphäre dringend notwendige) Energiewende im Grunde unmöglich mache. Der Markt regelt das also mal wieder. Nicht. [Karl]
12. Zwei der drei großen Wirtschaftsregionen der Welt (USA, EU und China) stellen die Weichen immer deutlicher in Richtung neuer Technologien, vor allem was die Entwicklung von Batterietechnik angeht. Und das sind die USA und China, wie Christian Stöcker in seiner Kolumne auf Spiegel Online mit eindeutigen Zahlen belegt, wohingegen die EU nach wie vor an veralteten fossilen Techniken festhält, vor allem in der Autoindustrie. Wie unvernünftig und kurzsichtig das ist, wurde schon in den 1990er-Jahren in einem Buch beschrieben, auf das Stöcker verweist und dessen Inhalte auch heute noch wie maßgeschneidert auf die Politik in der EU passt. Woran man dann sieht, dass der aktuelle Rechtsruck spätestens mittelfristig zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden in Europa führen wird. [Karl]
13. Der Soziologe Steffen Mau hat ein neues Buch geschrieben: „Ungleich vereint – Warum der Osten anders bleibt“. Ein Artikel in der taz fasst dessen wichtigsten Aussagen zusammen, und das ist reichlich interessant. So benennt Mau deutlich Fehler, die bei der Wiedervereinigung gemacht wurden, nämlich dass der Osten quasi als eine Art Nachbau des Westens angesehen wurde – ohne die unterschiedlichen Entwicklungen der vorherigen Jahrzehnte zu berücksichtigen. Das liest sich alles sehr schlüssig, und es wäre wünschenswert, wenn Politiker nun mal die richtigen Schlüsse aus so einer analytischen Vorgabe ziehen würden. [Karl]
14. Das kommt dabe raus, wenn man Klimaschutz nach Marktmechanismen zu regeln versucht: Laut einem Artikel in der taz stehen gerade einige deutsche Ölkonzerne im Verdacht, bei der Finanzierung von Klimaschutzprojekten in China zur Aufbesserung der eigenen CO2-Bilanz betrogen zu haben, da diese Projekte teilweise überhaupt nicht existierten. Woran man mal wieder sieht, wie wenig verantwortungsvoll solche Konzerne agieren, um ihren eigenen Profit (und auch das eigene Image) zu verbessern. [Karl]
15. Was es mit der US-amerikanischen Agenda „Project 2025“, die von konservativen und rechtsextremen Thinktanks ausgearbeitet wurde, auf sich hat, schildert ein Artikel auf Spiegel Online. Und auch wenn Präsidentschaftskandidat Donald Trump sich davon distanziert, so stecken dahinter doch einige seiner engen (ehemaligen) Berater, die auf diese Weise einen autoritären „Trumpismus“ errichten wollen. Liberale Kreise warnen davor, allerdings ist es den Machern von „Project 2025“ bisher recht gut gelungen, weitgehend unter dem öffentlichen Radar zu fliegen. In jedem Fall wird daran ersichtlich, wie gut reaktionärer Totalitarismus und Marktradikalität Hand in Hand gehen. Gruselige Vorstellung, wenn das tatsächlich im nächsten Jahr unter einem Präsidenten Trump umgesetzt werden könnte. [Karl]
16. Der israelische Holocaust-Forscher Amos Goldberg benennt das Vorgehen von Israel in Gaza in einem Interview mit Jacobin eindeutig als Völkermord. Auch wenn er sich zunächst nach dem 7. Oktober letzten Jahres gegen diese Einsicht gesträubt hat, so lässt die Entwicklung seitdem für ihn keine anderen Schlüsse zu. Das kann er auch stichhaltig begründen, auch wenn seine Ansicht nach wie vor in Israel eine Minderheitenposition ist – die jedoch stetig mehr Zuspruch erhält. Für Deutschland und seine absolut einseitige Sichtweise auf diesen Krieg hat Goldberg nur Kritik übrig, denn diese Sichtweise sieht er als eine Ursache dafür, dass die Situation in Israel so verfahren ist. Deutliche Worte, die man leider in der hiesigen Medienlandschaft selten findet. [Karl]