An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Rechtspopulisten haben nie Lösungen parat, sondern schüren immer nur Ängste, und das gern auch mit Lügen. So auch gerade mal wieder Volker Wissing (FDP), der wohl mieseste Verkehrsminister, den dieses Land je hatte. Jetzt hat er über die BILD verbreiten lassen, dass Ende des Jahres Dieselfahrzeuge stillgelegt werden könnten aufgrund eines Verfahrens am Europäischen Gerichtshof. Klingt dramatisch – aber es ist überhaupt nichts dran an dieser Panikmache, wie ein Artikel vom RedaktionsNetzwerk Deutschland darstellt. [Karl]
2. Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollte 2021 eine große Menge des russischen COVID-Impfstoffs Sputnik V ordern. Nicht nur, dass das gar nicht in seinen Kompetenzbereich fiel, denn die Versorgung mit Impfstoffen wurde auf EU- und Bundesebene geregelt, nun kommt auch noch ans Licht, dass Söder bereit war, einen absurd hohen Preis für einen Impfstoff zu zahlen, der nicht eben transparent hergestellt wurde, wie ein Artikel im Merkur berichtet. Nicht unwahrscheinlich, dass Söder als alter Populist sich damit hervortun wollte, dass in seinem Bundesland als Erstes geimpft werden könnte – ansonsten ist so ein absurdes Verhalten ja kaum zu erklären. [Karl]
3. Der Anwalt Ulrich Vosgerau (AfD) war bei dem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam zugegen, und die Berichterstattung darüber hatte ja reichlich Wellen geschlagen. Nun hat Vosgerau in zweiter Instanz vor dem Haanseatischen Oberlandesgericht recht bekommen, weil er eine Formulierung in einem Tagesschau-Bericht zu dem Thema moniert hat. Rechte jubeln nun und nutzen dies, um die gesamte Correctiv-Recherche über das Treffen als unglaubwürdig darzustellen – dabei hatte die Rechercheplattform die unzulässige Formulierung der „Ausbürgerung“ überhaupt nicht benutzt, sodass deren Bericht überhaupt nicht Gegenstand des Verfahrens war, wie ein Artikel von Correctiv klarstellt. Aber solche „Feinheiten“ interessieren das rechte Pack natürlich nicht … [Karl]
4. Christian Stöcker beschreibt in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik, der auf seinem Buch „Männer, die die Welt verbrennen“ basiert, wie die Fossile-Energien-Industrie mit Desinformation gegen wissenschaftliche Erkenntnisse vorgeht, um so Zweifel am menschgemachten Klimawandel zu sähen. Dafür wird auch jede Menge Geld in die Hand genommen – und das leider mit großem Erfolg, denn viele der so verbreiteten Unwahrheiten begegnen einem immer wieder im öffentlichen Diskurs. Insofern ist es sehr sinnvoll, hier mal klar Ross und Reiter zu benennen, auch wenn viele eben nicht wahrhaben wollen, dass wir nicht einfach so weitermachen können wie bisher, und sich deswegen nur zu gern einlullen lassen. [Karl]
5. Mal wieder steht der Verdacht eines gefälschten Lebenslaufes bei einem AfD-Politiker im Raum, diesmal laut einem Artikel von ntv beim nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Klaus Esser. Vorsorglich ist er schon mal zurückgetreten, behauptet aber, dass das alles eine Kampagne sei, um ihn zu ruinieren. In jedem Fall stehen dem die Aussagen von zwei Universitäten gegenüber, bei denen Esser Abschlüsse in Jura gemacht haben will (erstes Staatsexamen und Master) und die genau das nicht bestätigen können. Wundern würde es mich nicht, wenn an diesen Vorwürfen was dran wäre, denn lügen und betrügen sind ja ein wesentlicher Bestandteil der blaubraunen DNA. [Karl]
6. Ein Artikel vom Deutschlandfunk hinterfragt die Ursachen für die rechtsextremen Krawalle in Großbritannien, die das Land in den letzten Tagen in Atem hielten. Vorausgegangen war ein Messerangriff auf einen Kindertanzkurs, dem drei Kinder zum Opfer fielen, und darauf folgend falsche Angaben zum Täter auf rechten Portalen, sodass sich der Zorn in Richtung Muslime und Asylbewerber entlud. Dabei zeigen sich zwei Sachen: Zum einen sind viele Menschen in Großbritannien frustriert aufgrund der neoliberalen Verarmungspolitik der letzten Jahre und deshalb empfänglich für rechtsextreme Parolen, zum anderen haben rechte Organisationen gezielt Stimmung gemacht und die Ausschreitungen organisiert. [Karl]
7. Neoliberalismus und AfD – das gehört zusammen, wie man ja schon seit Längerem immer wieder bemerkt. Neustes Beispiel aus Muldestausse in Sachsen-Anhalt: Dort wurde mit den Stimmen von AfD, CDU und Freier Fraktion, der auch ein SPDler angehört, die Handlungsbefugnisse des parteilosen Bürgermeisters massiv beschnitten, wie ein Artikel vom MDR berichtet. Eine triftige Begründung dafür wurde nicht geliefert, der Bürgermeister hat sich auch nichts zuschulden kommen lassen, was so ein Vorgehen rechtfertigt, und kritische Nachfragen von Bürgern wurden einfach nicht beantwortet. Wie man also mal wieder sieht: Die viel beschworene Brandmauer gegen Rechts ist nur etwas für Sonntagsreden, aber nicht für die neoliberale Politrealität. [Karl]
8. Ein ausgesprochen widerwärtiges Phänomen unserer Zeit ist das Cybermobbing. Menschen organisieren sich in sozialen Medien, um andere Menschen gezielt fertig zu machen und ihr Leben zu zerstören. Ein Artikel auf tagesschau.de beschreibt, wie dabei vorgegangen wird. Dabei muss festgestellt werden, dass die Ermittlungsbehörden diesem Treiben nur recht hilflos zuschauen können, sodass die Mobbenden so gut wie nie strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten haben. In was für unzivilisierten Zeiten leben wir eigentlich, dass so was doch recht viele Anhänger findet, die sich auf Kosten von anderen derart gehässig amüsieren? [Karl]
9. Von der Energie- und Verkehrswende wird immer viel gesprochen, aber dann politisch doch so gut wie nichts umgesetzt. Der Energieexperte und Stadtplaner Holger Krawinkel stellt in einem Artikel des RedaktionsNetzwerks Deutschland seine Vorstellungen dar, wie das Ganze gelingen könnte, welche Maßnahmen forciert und welche eingeschränkt werden müssten. Das liest sich recht schlüssig, es scheint also kein Zauberwerk zu sein, hier erfolgreich voranzukommen. Allerdings scheint da wohl der politische Wille zu fehlen – die Lobbyisten der Fossile-Energie-Unternehmen und der Autoindustrie leisten leider ganze Arbeit. [Karl]
10. Ein Artikel in der taz gibt Einblick in die heutige Praxis journalistischer Tätigkeit, insbesondere in Thüringen. Diese ist nämlich oft von Bedrohungen, teilweise gewalttätigen Angriffen und als Folge davon von innerer Zensur (also das man über bestimmte brisante Themen lieber nicht mehr berichtet) geprägt. Das ist eine fatale Entwicklung, zu der einige Betroffene zu Wort kommen und ihre Sicht der Dinge schildern, sodass man ein recht umfängliches Bild der aktuellen Situation bekommt. Was vor allem auch dabei mitschwingt: Gerade das rechte Pack, das immer krakeelt, dass man ja seine Meinung nicht sagen dürfe, spricht anderen (teils auch gewalttätig) ab, die Meinung zu äußern. Gruselige Entwicklung, die massiv demokratiegefährdend ist. [Karl]
11. AfD und rechte Schmierfinken berichteten kürzlich triumphierend, dass in Frankreich nun Windräder verboten würden aufgrund der Lärmbelästigung und gesundheitlichen Gefährdung durch Infraschall. Zwar gab es im März ein Urteil des Staatsrates in Frankreich zur Windenergie, dabei ging es aber nur darum, dass ein neues akustisches Messprotokoll aufgrund von Verfahrensfehlern bei dessen Genehmigung als ungültig bezeichnet wurde, wie ein Faktencheck von Correctiv feststellt. Von Infraschall ist da gar nicht die Rede, das sind also komplett erfundene Fakten der rechten Aufwiegler. Was noch hinzukommt: Infraschall von Windrädern verursacht laut zahlreichen Studien überhaupt keine Gesundheitsschäden. Aber solche „Feinheiten“ interessieren rechtes Pack natürlich mal wieder nicht (s. Hinweis 3). [Karl]
