An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Die von israelischen Soldaten gegründete Organisation Breaking the Silence berichtet laut einem Artikel der Berliner Morgenpost ziemlich Schockierendes aus Gaza. Dort sollen die israelischen Streitkräfte gemäß Zeugenaussagen nämlich palästinensische Zivilisten quasi als menschliche Schutzschilde nutzen, indem sie diese in vermeintlich verminte Gebäude schicken. Auf diese Weise sollen dann die eigenen Verluste minimiert werden, wenn die Palästinenser mögliche Sprengfallen auslösen. So was wäre ein eindeutiges Kriegsverbrechen, und dieses Vorgehen scheint vor allem auch kein Einzelfall zu sein. [Karl]
2. Digitalzwang ist ein immer öfter anzutreffendes Phänomen. Darunter versteht man, wenn bestimmte Dienstleistungen nicht mehr auf analogem Weg zu erhalten sind, und das betrifft mittlerweile auch recht alltägliche Dinge wie die BahnCard oder den Eintritt in einige Schwimmbäder. In einem Artikel von Netzpolitik.org wieder dieser Trend problematisiert und dargestellt, warum das keine gute Entwicklung und letztlich sogar demokratiezersetzend ist. [Karl]
3. Richtig übel sieht es laut einem Artikel in der taz gerade mal wieder für die Rohingya aus: In Myanmar herrscht Bürgerkrieg, zudem werden sie dort sowieso schon seit viele Jahren diskriminiert, vertrieben und sogar ermordet. Im Nachbarland Bangladesh ist diese muslimische Bevölkerungsgruppe allerdings auch nicht willkommen und wird dort ohne jede Perspektive in Lager gepfercht, wobei das größte davon etwa eine Million Menschen beherbergt. Ein humanitäre Tragödie, die aber leider den Rest der Welt so gut wie gar nicht interessiert. [Karl]
4. Es heißt ja immer, für Klimaschutz sei nicht genug Geld da. Insofern ist es interessant, mal zu schauen, wie sehr denn der deutsche Staat klimaschädliche Subventionen im Verkehrsbereich vergibt. Und da kommt laut einem Artikel des Deutschlandfunks schon so einiges zusammen: Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale und Kerosinsteuerbefreiung verursachen etliche Milliarden Mindereinnahmen und führen zeitgleich zu einem erhöhten CO2-Ausstoß. Da gäbe es also viele Stellschrauben, an denen gedreht werden könnte, zumal all diese Subventionen vor allem Menschen zugute kommen, die sowieso schon mehr Geld haben. Aber im Autoland Deutschland traut sich da leider kein Politiker ran. Schade eigentlich … [Karl]
5. Ein Faktencheck vom MDR nimmt sich mal den Bereich der politisch motivierten Kriminalität vor, indem die Zahl der Todesopfer von Rechts- und Linksextremen in Deutschland verglichen werden. Hier gibt es nämlich unterschiedliche Angaben, je nachdem, welche Quelle man heranzieht. Allen gemein ist jedoch, dass durch Rechtsextreme seit 1990 wesentlich mehr Menschen zu Tode gekommen sind als durch Linksextreme. Ein Relativeren von rechter Gewalt und Mordlust durch einen Verweis, dass ja Linke auch böse sein könnten (das wird besonders von Rechten und Rechtslastigen gern immer wieder angeführt), verbietet sich insofern aufgrund dieses eindeutigen Übergewichts. [Karl]
6. Und noch mal müssen Tatsachen geprüft werden, nämlich bei einem Faktencheck von tagssschau.de zum ARD-Sommerinterview mit CSU-Chef Markus Söder. Dort hatte der nämlich, wie es bei Rechtspopulisten üblich ist, einige steile Behauptungen rausgehauen, um Stimmung gegen Geflüchtete und die Grünen zu machen, die so allerdings nicht stimmen. Schlimm genug, dass solche Überprüfungen von lügenden Politikern mittlerweile notwendig sind, noch schlimmer hingegen ist, dass diese Richtigstellung vermutlich von weniger Menschen wahrgenommen wird als Söders Falschaussagen. [Karl]
7. Hatten wir heute schon das Thema rechte Lügner? Na ja, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz reiht sich da zumindest auch mal wieder ein. Seine populistisch rausgehauenen Forderungen nach dem Solingen-Attentat sind nämlich juristisch überhaupt nicht haltbar und ignorieren internationale Verträge, wie ein Artikel vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. klarstellt. Aufgrund der nicht möglichen Umsetzbarkeit von Merz‘ Geschwafel befeuert er auf diese Weise nur wieder rechte Narrative und erschwert eine konstruktive Debatte. Na gut, wenn man – so wie Merz – sowieso keine Lösungen hat, dann will man einen solchen Diskurs vermutlich auch gar nicht. [Karl]
8. Wo wir gerade beim Thema des lügenden CDU-Vorsitzenden sind: Ein Faktencheck von tagesschau.de weist nach, dass Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz nicht die Wahrheit gesagt hat, als er meinte, Deutschland hätte im Verhältnis zu seiner Größe weltweit die meisten Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan aufgenommen. Das haut allerdings nur hin, wenn man bei absoluten Zahlen den Iran, die Türkei und Pakistan einfach mal außen vor lässt, und im Verhältnis zur Bevölkerungs- bzw. Landesgröße liegen dann Libanon, Jordanien, Iran, Türkei, Zypern und Österreich bzw. Libanon, Jordanien und die Türkei vor Deutschland. Dieser Typ lügt echt, wenn er seinen Hals aufmacht – wie verkommen muss eine Partei sein, um so was zum Vortänzer zu machen? [Karl]
9. Und gleich noch was zu einem CSU-Lügenbold: Andreas Scheuers Bundesverkehrsministerium hat 2019 laut einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts massiven Einfluss auf die Bundesnetzagentur genommen, was dazu führte, dass aufgrund des Vergabeverfahrens der 5G-Mobilfunknetzfrequenzen kleinere Anbieter deutlich benachteiligt werden. Nun muss laut einem Artikel von ntv noch einmal neu verhandelt werden. Interessanter Nebenaspekt bei diesem weiteren scheuerschen Schurkenstück: Als Marktapologet setzt er sich also dafür ein, dass kein fairer Wettbewerb besteht, sondern große Anbieter Vorteile haben. Mehr braucht man über den kranken Neoliberalismus und seine tiefe Verlogenheit eigentlich nicht zu wissen. [Karl]
10. Dass die AfD ein Hort von schäbigen Gestalten ist, ist ja nichts Neues. Nun berichtet ein Artikel von Correctiv allerdings, dass sich bei den Blaubraunen verhältnismäßig viele ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter tummeln, die in Kreis- und Landtagen, aber auch im Bundestag sitzen. M. E. zeigt das vor allem, dass autoritäre und totalitäre Strukturen eben die gleichen Menschen anziehen, egal, wie da nun die politische Ausrichtung ist. Die AfD selbst äußert sich zu diesen Recherchen (natürlich) mal wieder nicht – wenig überraschend. [Karl]
11. Scharfe Kritik am aktionistischen Asylpaket der Bundesregierung gibt es laut einem Artikel von ZDF heute vom Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl. Dabei spricht er gleich mehrere wichtige Aspekte an, wie beispielsweise die Verfassungswidrigkeit, aber auch die Tatsache, dass man auf diese Weise das Taliban-Regime in Afghanistan legitimiere, da man ja irgendwie mit denen in Kontakt treten muss, um Abschiebeflüge dorthin zu organisieren. Und Pichl sagt auch deutlich, dass er den Zeitpunkt so direkt vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen für Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Schutzsuchenden hält. Mal wieder ein Armutszeugnis für die Ampel, die bei der Asylpolitik mittlerweile kaum noch von der AfD zu unterscheiden ist. [Karl]
12. Auch Marta Ahmedov nimmt sich in einem Kommentar in der taz den Rechtsruck in der Asylpolitik vor, der nun nach dem Attentat von Solingen einen neuen Höhepunkt erreicht, indem von nahezu allen Parteien von Grünen bis AfD faktenfreie, ideologische und grundgesetzwidrige Forderungen rausgekeift werden. Das geht alles an den eigentlichen Ursachen der Problematik, warum Menschen sich radikalisieren, vorbei, beschwört aber leider keine zivilgesellschaftlichen Reaktionen wie noch Anfang des Jahres herauf, als richtig viele Menschen gegen die Deportationspläne von Rechtsextremen auf die Straße gingen. Woran man m. E. sieht, dass Angst eben das beste Mittel ist, um kritischen Protest zu unterbinden. Demokratie geht allerdings anders … [Karl]
