An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Ein links-grünes Bündnis ist Wahlsieger, und die neue Regierung rückt weiter nach rechts. Klingt absurd? Ist aber gerade in Frankreich so Realität, wie ein Artikel vom RedaktionsNetzwerk Deutschland schildert. Die neue Regierung dort hat nämlich reichlich rechte Schlagseite – wahrscheinlich um sich dem rechtsextremen Rassemblement National anzubiedern, da man über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügt. Woran man mal wieder sieht, dass Neoliberale lieber mit rechten Antidemokraten kungeln, als mit linken Wahlgewinnern zusammenzuarbeiten. Keine guten Aussichten für Frankreich … [Karl]
2. Helena Steinhaus findet in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik deutliche kritische Worte für die Sozialpolitik der Bundesregierung, die vor allem von der rechten Opposition aus CDU und AfD bestimmt wird. Da werden erst zumindest ein paar geringe Verbesserungen für Transferleistungsempfänger mit dem Bürgergeld eingeführt, die nun allerdings schon wieder kassiert werden, sodass sich eine noch üblere Sanktionspraxis ergibt als zuvor unter Hartz IV. Dabei wird offener Sozialdarwinismus betrieben und Hass auf arme Menschen geschürt. Von der asozialen FDP erwartet man ja nichts anderes, Grüne und SPD stehen allerdings mal wieder als Verräter ihrer eigenen Prinzipien da. [Karl]
3. Und gleich noch ein lesenswerter Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik: Der Jurist und Journalist Maximilian Steinbeis zeigt auf, welche Möglichkeiten die AfD in Thüringen als stärkste Partei mit mehr als einem Drittel der Abgeordnetensitze nun hat, um die demokratischen Strukturen von innen heraus auszuhöhlen und zu beschädigen. Und da stehen den Blaubraunen einige Optionen offen, die auf den ersten Blick gar nicht für Laien erkennbar sind, beispielsweise durch die mögliche Ernennung des Landtagspräsidenten. So ein Vorgehen ist typisch ist für autoritäre Populisten – und die Auswirkungen liefern beste Argumente dafür, die AfD zu verbieten! [Karl]
4. … und da zeigte sich dann auch gleich, dass es der AfD ernst ist mit der Unterminierung der demokratischen Institutionen, denn die erste Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags endete mit einem Eklat. Da die AfD mit Jürgen Treutler den Alterspräsidenten des Parlaments stellt, leitete dieser auch die Sitzung, was dann dazu führte, dass Anträge der anderen Parteien einfach nicht zur Abstimmung zugelassen und zudem Redebeiträge unterbunden wurden. Das ist wenig überraschend, denn Faschisten handeln nun mal genau so. Allerdings werden jetzt, wie ein Artikel auf tagesschau.de berichtet, die Rufe nach einem Verbotsverfahren auch vonseiten der anderen Parteien lauter. Tja, das hätte man vielleicht schon mal vorher auf den Weg bringen sollen und nicht erst jetzt, wo das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. [Karl]
5. Dass Olaf Scholz (SPD) mit sozialdemokratischer Politik nicht viel am Hut hat, hat er ja bereits als Hamburger Bürgermeister oder Bundesfinanzminister bewiesen. Mittlerweile verantwortet er als Bundeskanzler allerdings eine lupenreine AfD-Asylpolitik, und das ist noch mal was anderes. Wie wenig stringent und plump populistisch er dabei vorgeht, schildert Anna Lehmann in einem Kommentar in der taz. Und zumindest regt sich parteiintern ein wenig Widerstand gegen diesen rechtsextremen Kurs, sodass laut einem Artikel auf Spiegel Online mittlerweile über 500 SPD-Mitglieder einen offenen Brief an die Parteiführung unterschrieben haben, der diese Art der Rechtsaußenpolitik kritisiert. Ob das den miesesten Kanzler aller Zeiten aber überhaupt tangieren wird in seiner Blasiertheit? Ich glaube leider kaum … [Karl]
6. Und auch Finanzpolitik kann Olaf Scholz (SPD) so gar nicht. Das hat er schon mehrfach bewiesen, und nun fliegt ihm gerade um die Ohren, dass der Bund von jetzt auf gleich einen Teil der Anteile an der Commerzbank, die nach der Finanzkrise übernommen wurden, verkauft hat – und die italienische Unicredit dankend zuschlug. Welche Probleme daraus resultieren, wird in einem Artikel von ntv erläutert. In jedem Fall hat Scholz so mal wieder wenig Weitsicht und gar keine Absprachefähigkeit bewiesen. Und das sollten ja eigentlich schon Attribute sein, die einem Bundeskanzler zu eigen sind, oder? [Karl]
7. Die FDP und ihr Herz für reiche Finanzkriminelle: Da hat das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) ins Rennen geschickt, um das 4. Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen. Neben einigen durchaus sinnvollen Sachen findet sich dort auch, dass die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen pauschal von zehn auf acht Jahre verkürzt werden sollen – worüber sich vor allem die Banken und Finanzunternehmen freuen können, die mit Cum-Cum-Deals Milliarden an Steuergeldern ergaunert haben und nun bald den Schredder anschmeißen können, um die Beweise zu vernichten, wie aus einem Artikel von ntv hervorgeht. Da wird also nicht nur die Aufarbeitung dieses Steuerraubs immer wieder verschleppt, sondern nun auch bald die Ermittlungen verunmöglicht. Politiker als Dienstleister für Kriminelle – und das ganz offiziell! [Karl]
8. Mittlerweile liest man fast täglich neue Schandtaten auf dem Weg nach Rechtsaußen, die von der Bundesregierung verzapft werden. So wird jetzt beispielsweise mit dem sogenannten Sicherheitspaket das Prinzip aufgegeben, dass Polizisten nicht einfach so fast überall anlasslos Leute kontrollieren dürfen, wie ein Artikel auf Netzpolitik.org berichtet. Solche Kontrollen sind ein immenser Eingriff in die Privatsphäre, haben stigmatisierenden Charakter für die Betroffenen, zudem ist mit Racial Profiling zu rechnen. Da wird nach dem Anschlag von Solingen die (gern auch geschürte) Angst der Bevölkerung schamlos ausgenutzt, um polizeistaatliche Zustände einzuführen. Und das von einer selbst ernannten „Fortschrittskoalition“ – au weia! [Karl]
9. Der Journalist Fabian Godmann hat sich mal die Berichte von Spiegel TV vorgenommen, die in den letzten zehn Jahren zum Thema Clankriminalität gezeigt wurden – immerhin 42, von denen 40 noch online verfügbar waren. Über das Ergebnis seiner Analyse berichtet er in einem Artikel auf Über Medien, und das fällt recht ernüchternd aus: So ist man bei Spiegel TV vor allem darum bemüht, Klischees aufzuzeigen, Angst zu schüren, Clankriminalität übergroß darzustellen und einseitige Statements ohne Ursachenforschung zu präsentieren. Dass Menschen, die so was regelmäßig sehen, dann dazu neigen, rassistischen Stereotypen anzuhängen, sollte nicht verwundern. Es braucht also nicht unbedingt nur rechte Hetzportale, um rassistisches Denken in der Gesellschaft weiter zu verfestigen. [Karl]
10. Gestern die Radwege in Peru, heute eine U-Bahn in Indien: Rechte Hetzer wiegeln ihren grenzdebilen Anhang mal wieder mit Falschbehauptungen auf. So verbreiten gerade AfD-Politiker und denen nahestehende Portale, dass es ein Skandal sei, dass in Dresden eine Brücke einstürzt, während auf der anderen Seite mit deutschen Steuergeldern eine U-Bahnlinie in Indien finanziert würde. Das Problem dabei, wie ein Artikel auf tagesschau.de berichtet: Das Geld stammt überhaupt nicht auf dem Bundeshaushalt, sondern ist ein Kredit der deutschen KfW-Entwicklungsbank, der von Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vermittelt wurde. Das Geld wird also mit Zinsen zurückgezahlt, zudem profitiert mit Siemens auch eine deutsche Firma davon. Aber solche „Feinheiten“ interessieren rechtes Pack ja grundsätzlich nicht. [Karl]
11. Da haben sich die Bauernlobbyisten und -verbände mal wieder zum Schaden der Ökologie durchgesetzt: Der Wolf wird im internationalen Naturschutzabkommen Berner Konvention nicht mehr als „streng geschützt“, sondern nur noch als „geschützt“ eingestuft. Das wird Auswirkungen auf die nationalen und europäische Gesetzgebung haben, und Deutschland hat mit der grünen (!!!) Bundesumweltministerin Steffi Lembke dieser Änderung zugestimmt, die laut Aussage von Naturschutzverbänden keine guten Auswirkungen auf den Artenschutz haben dürfte. Jost Maurin erläutert in einem Artikel in der taz das Für und Wider, wobei aufgezeigt wird, dass diese Änderung tatsächlich recht unsinnig ist. Aber die Lobbyisten sagen halt mal wieder, wo es langgeht. [Karl]
12. Dass E-Autos nur eine Scheinlösung zur Bewältigung der ökologischen Probleme des Verkehrssektors sind, stellt Nina Schlosser in einem Artikel für Makronom fest. Schließlich wird für elektrische Pkw eine große Menge Lithium benötigt, dass unter umweltkritischen Aspekten vor allem in Chile abgebaut wird. Und hierzulande verstopfen immer größere E-SUVs die Straßen, anstatt das es einen kostenlosen ÖPNV für alle gibt. Um hier konstruktiv im Sinne der Gesellschaft sowohl hier als auch in Chile (und anderen Ländern, in denen Lithium abgebaut wird) zu handeln, wären allerdings Änderungen an der kapitalistischen Produktionsweise notwendig – und die dürften leider kaum umgesetzt werden. Also geht’s weiter mit Vollgas auf den Abgrund zu. [Karl]
