Landtagswahl in Brandenburg

Auch die Landtagswahl in Brandenburg hat am vergangenen Wochenende nur wenig Überraschendes zu bieten gehabt. Was nicht heißen soll, dass das Ergebnis in irgendeiner Weise gutzuheißen sei.

Wobei: Dass die FDP nicht in den Landtag gekommen ist und ein Ergebnis von unter einem Prozent der Stimmen bekommen hat, ist natürlich schon eine prima Sache. Lindners Trümmertruppe, die ja nun als Teil der Bundesregierung nur allzu deutlich bewiesen hat, dass mit ihr keinerlei konstruktive Politik zu machen ist, sollte bitte überall in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, denn dort gehört sie auch hin.

Auch des extrem schlechte Ergebnis der CDU ist natürlich Anlass zu Freude. Vielleicht hat das ja sogar was damit zu tun, dass kurz vor der Wahl Friedrich Merz bekannt gegeben hat, dass er im nächsten Jahr Kanzlerkandidat der Union wird? Auch wenn ich noch nie CDU gewählt habe und bestimmt nicht mit dem Gedanken daran gespielt habe – spätestens jetzt wäre es an der Zeit, solche Überlegungen ad acta zu legen. Zumindest wenn man noch einen Funden An- und Verstand hat.

Ach ja: Auch die hohe Wahlbeteiligung von fast 73 % ist natürlich etwas Erfreuliches, wenngleich man feststellen muss, dass es offenbar mal wieder vor allem den Rechtspopulisten von AfD und auch BSW gelungen sein dürfte, Nichtwähler zu mobilisieren.

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke scheint in den letzten Jahren keinen allzu schlechten Job gemacht zu haben, denn die SPD konnte (entgegen dem Trend in anderen Ländern und auch den bundesweite Prognosen) manierlich zulegen und ist stärkste Partei geworden. Allerdings konnte AfD und vor allem auch BSW noch mehr zulegen, sodass nun eine Regierungskoalition recht schwierig zu bewerkstelligen sein dürfte im neuen 4-Parteien-Landtag, aus dem auch die Grünen und die Linke sowie die Lokalpartei „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/Freie Wähler“ aufgrund des Nichterreichens von fünf Prozent der Wählerstimmen rausgeflogen sind.

Die CDU zeigt sich dabei mal wieder von ihrer gewohnt rein machtstrategischen und nicht gerade verantwortungsvollen Seite, indem man gleich mal ausschließt, mit der SPD zu koalieren. Damit schiebt man den Schwarzen Peter schön an den Wahlsieger weiter, denn Woidke kann nun zusehen, mit wem er ein Bündnis eingehen wird. Da die AfD hierfür wohl nicht infrage kommt, bliebe nur Wagenknechts dubioser Verein – und das ist ja nun wahrlich eine ziemliche Wundertüte.

Die Mehrheit von SPD und BSW wäre zwar recht kommod mit 56 von 88 Sitzen, aber wer weiß schon, wofür das BSW überhaupt genau steht? Zudem dürften bei einer so jungen Partei da noch etliche Leute ins Parlament gelangen, die über wenig bis keine politische Erfahrung verfügen. Das muss ja nicht immer was Schlechtes sein, denn eine gewisse Unbedarftheit und fehlende Seilschaften können sich ja durchaus positiv auswirken auf das Agieren von Abgeordneten, wenn ich da allerdings beispielsweise an die Pfeifen denke, die damals mit der Schill-Partei in die Hamburger Bürgerschaft geraten sind, dann wird klar, dass das auch sehr nach hinten losgehen kann, zumal wenn solche Unerfahrenheit en masse vorliegt.

Das dürfte wohl auch der CDU klar sein, sodass man von deren Seite nun darauf hoffen dürfte, dass eine SPD-BSW-Koalition schon recht bald krachend scheitern könnte – und man sich dann selbst als vermeintlicher Stabilitätsanker präsentieren könnte, obwohl man ja diese Situation durch die eigene feige Hinterhältigkeit erst herbeigeführt hat.

Nicht dass ich nun eine SPD-CDU-Koalition auch nur ansatzweise als etwas Erstrebenswertes empfinden würde, aber hier könnte die CDU doch nun tatsächlich mal zeigen, dass es ihnen ernst ist damit, die AfD möglichst von politischen Ämtern fern- und so klein wie möglich zu halten. Da SPD und CDU nur 44 von 88 Sitzen und damit genau die Hälfte hätten, wäre zudem eine konstruktive Arbeit mit dem BSW notwendig. Wenn dann die Wagenknecht-Jünger die ganze Zeit nur mit der AfD zusammen Fundamentalopposition betreiben würden, könnten die damit zudem ziemlich entzaubert werden, da dann deren Anhänger, die selbst nicht rechts sind, doch ziemlich abgeschreckt werden könnten. Aber dazu müsste man ja willens und in der Lage sein, konstruktive Politik zu machen – und dass das bei der CDU nicht mehr der Fall ist, wird ja spätestens klar, wenn man sich deren unterirdisches Gebaren als Opposition im Bundestag so anschaut.

Also wird es wohl, wenn das BSW denn mitmacht, auf eine SPD-BSW-Koalition hinauslaufen. Auch das ist nicht eben erfreulich, denn zumindest auf Bundesebene hat die SPD ja zuletzt gezeigt, dass sie mittlerweile so weit nach rechts gerutscht ist, wie es noch vor ein paar Jahren nicht mal die CDU war, wenn man sich die von ihr mit vorangetriebene und von Kanzler Scholz führend verantwortete Asylpolitik anschaut. Oder die Sozialpolitik auf Kosten der Bürgergeldempfänger, die nun die kleinen Fortschritte, die das Bürgergeld zumindest bot, gestrichen bekommen und sich jetzt stärkeren Repressionen ausgesetzt sehen, als das noch bei Hartz IV der Fall war. Wenn da nun also mit einer Partei, die rechten Stammtischparolen zumindest nicht abgeneigt ist, zusammengearbeitet wird, dann fürchte ich, dass dabei nicht unbedingt progressive Politik rauskommt.

Zumal AfD und CDU als Opposition im Bundestag ja schon gezeigt haben, wie sie es schaffen, die Regierung vor sich herzutreiben und Politik auf Kosten von den finanziell Schwächsten der Gesellschaft einzufordern und auch durchzusetzen. Und eine andere Opposition als diesen schwarzblaubraunen Pfuhl gibt es dann in Brandenburg ja nicht mehr.

Keine wirklich guten Aussichten für das Bundesland, wie ich finde. Aber letztlich haben die Wähler ja nun mal so entschieden – dann sollen sie die Suppe auch auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben. Es steht nur zu befürchten, dass die Schuldigen dann wieder mal woanders gesucht werden – denn Sündenböcke ausfindig zu machen ist ja so viel einfacher und angenehmer, als sich mal mit dem eigenen Verhalten kritisch auseinanderzusetzen …