An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Journalisten des NDR führen eine aufwendige investigative Recherche zum Investigativnetzwerk OCCRP durch, arbeiten dabei mit einige Kooperationspartnern zusammen – und auf einmal fällt dem Sender ein, dass das alles nicht berichtenswert ist. Klingt schon mal merkwürdig, und wenn man sich die Begründungen dafür, die in einem Artikel von Über Medien dargestellt werden, mal genauer anschaut, dann wird das nur noch seltsamer. Pikanterweise ging es in dem geplanten Beitrag nämlich um eine Finanzierung der US-Regierung von OCCRP und entsprechende Einflussnahme, was ja generell schon mal interessant ist. Nun kann man sich überlegen, wer da wohl auf wen welchen Einfluss genommen hat, um diese journalistische Arbeit nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. [Karl]
2. Je weiter rechts, desto krimineller. Dieser Grundsatz trifft offenbar auch auf den ultrarechten Republikaner Matt Gaetz zu, den der kommende US-Präsident Donald Trump zum Justizminister ernennen wollte. Was nun aber der Ethikausschuss des US-Parlaments da ans Licht gebracht hat, ist schon starker Tobak: Sex gegen Bezahlung, gern auch mal mit Minderhährigen, und Drogenkonsum gehörten bei Gaetz wohl zum Alltag, wie ein Artikel im Standard berichtet. Zum Glück ist damit die politische Karriere von Gaetz erst mal ausgebremst, wenngleich er wohl keine juristischen Konsequenzen zu befürchten hat, aber Trump hält immer noch große Stück auf ihn. Wundert das irgendjemanden? [Karl]
3. FDP und Lügen – das gehört mittlerweile vollkommen selbstverständlich zusammen. So hat auch, wie ein Artikel von Correctiv schildert, das Prometheus-Institut des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler nicht die Wahrheit gesagt, als es um die Finanzierung dieser neoliberalen Denkfabrik ging. Man erhielt nämlich Geld vom US-amerikanischen Atlas-Netzwerk, in dem sich zahlreiche rechte, libertäre und den Klimawandel leugnende Organisationen befinden, und bestritt, dass dies so sei. Ohnehin hält man es mit der Finanzierung nicht sehr transparent, zudem bezeichnet sich das Institut nicht als Lobbyorganisation – obwohl es genau das ist. Passt alles genau zu Schäffler, der einer der Haupthetzer gegen Wärmepumpen ist, aber selbst so ein Ding zu Hause nutzt. [Karl]
4. Der Sozial- und Islamwissenschaftler Hans Goldenbaum gibt in einem Interview mit der taz einige interessante Hintergrundinfos zum Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt. Dieser scheint ja zunächst mal sehr widersprüchlich zu sein: ein Araber, der sich seit Jahren rechtsextrem im Internet äußert und dann einen Anschlag gegen Deutsche auf einem Weihnachtsmarkt durchführt. Allerdings ergibt sich ein durchaus stimmiges Bild, wenn man die Faktenlage zu dem Mann betrachtet, auch wenn Rechte schon wieder anfangen, das alles zu negieren, weil ihnen so eine scheußlich Bluttat von einem ihrer Gesinnungsgenossen natürlich nicht in den Kram passt. [Karl]
5. Dass Erwerbslose Verachtung erfahren, ist ja schon länger der Fall, aber gerade in letzter Zeit werden sie von rechten Hetzern, wie beispielsweise CDU-Widerling Carsten Linnemann, zunehmend stigmatisiert. Und das hat, wie aus einem Artikel vom Deutschlandfunk hervorgeht, gravierende Folgen für diese Menschen, und zwar nicht nur auf persönlicher Ebene, sondern auch in Bezug auf ihre Erfolgschancen, wieder eine Arbeit zu finden. Das wird nämlich zunehmend schwerer für Langzeitarbeitslose, solange sich das Bild des „faulen Erwerbslosen“ mehr und mehr in unserer Gesellschaft verfestigt. Aber man kann wohl davon ausgehen, dass es Leuten wie Linnemann auch gar nicht darum geht, die Lebenssituation von Arbeitslosen zu verbessern, sondern er eben nur ein bisschen spalterische Stimmung machen will. [Karl]
6. Dass die Ukraine alles andere als eine Vorzeigedemokratie ist, sieht man an dem Umgang mit Männern, die den Kriegsdienst verweigern wollen: Die werden nämlich zwangsrekrutiert, um zunächst in Ausbildungslager und dann an die Front geschickt zu werden. Es sei denn natürlich, dass sie aus einer vermögenden Familie kommen, dann können sie sich freikaufen. Darauf haben viele Ukrainer keine Lust, zwei von ihnen, die flüchten konnten, kommen in einem Artikel von ntv zu dem Thema zu Wort. Und da setzt es auch harsche Kritik am ukrainischen politischen System, das als durch und durch korrupt bezeichnet wird, sodass immer weniger Ukrainer bereit sind, dafür ihr Leben zu lassen. [Karl]
7. Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat für einen Artikel in der taz mal das Wahlprogramm der AfD analysiert und dessen wirtschaftspolitische Folgen dargestellt. Fazit: Reiche sollen entlastet werden auf Kosten von Armen, die mit ein paar mildtätigen Brosamen abgespeist werden sollen, für die es allerdings keine seriöse Gegenfinanzierung gibt. Damit liegen die Blaubraunen genau auf einer Linie mit CDU und FDP, nur dass bei ihnen noch die völkische Komponenten dazukommt mit EU-Austritt, Migrationsstopp und Wiedereinführung der D-Mark. Ein Gebräu also, dass eine harte Rezession auslösen würde – aber das ist alles zu kompliziert für die Dummbratzen, die AfD wählen und zu einem großen Teil selbst die negativen Auswirkungen davon zu spüren bekämen. [Karl]
8. Elon Musk wettert zurzeit massiv gegen Wikipedia. Die Online-Enzyklopädie sei nach seinem Dafürhalten zu „woke“ – was im Grunde ziemlich an den Haaren herbeigezogen ist, wie Svenja Bergt in einem Kommentar in der taz feststellt. Sie meint, dass es Musk eher darum gehen könnte, eine unliebsame Konkurrenz zu diskreditieren, die ihn bei der Verbreitung von KI-generierten Unwahrheiten und Fake News stören könnte. Klingt plausibel, oder? [Karl]
9. Und gleich noch was zu Elon Musk: Der sucht nämlich mittlerweile Kontakt zu europäischen Rechtsextremen und möchte diese gern unterstützen, wie ein Artikel vom Deutschlandfunk berichtet. Klar, was in den USA geklappt hat, wo die Trump-Regierung nun ziemlich nach der Pfeife des Oligarchen Musk tanzt, soll auch in Europa funktionieren. Daran sieht man vor allem auch zwei Sachen: Zum einen ist es extrem schädlich für die Demokratie, wenn Einzelpersonen über viel zu große Vermögen verfügen, zum anderen passen entfesselter Kapitalismus und Rechtsextremismus bestens zusammen. Insgesamt keine guten Aussichten. [Karl]
10. Musk zum Dritten: Der Oligarch spricht sich dafür aus, dass nur die AfD Deutschland retten könnte – und das in einem Kommentar in einer deutschen Tageszeitung, nämlich in Springers WELT am Sonntag. In einem Artikel im Tagesspiegel werden die Reaktionen darauf, einem Faschistenfreund eine Plattform für Wahlwerbung zu bieten, dargestellt, u. a. auch von Eva Marie Kogel, der Leiterin des Meinungsressorts der WELT, die aufgrund dieser Ungeheuerlichkeit gekündigt hat. Die Beeinflussung von Wahlergebnissen durch Oligarchengeld ist also mittlerweile auch in Deutschland angekommen, und dass gerade die Schmierfinken und Hetzer von Springer dabei diensteifrig mittun, ist auch wenig überraschend. [Karl]
11. Ab dem nächsten Jahr wird die Post teurer und langsamer – was für ein toller Service! Ein Artikel vom RedaktionsNetzwerk Deutschland schildert die Hintergründe dieser Entwicklung, die vor allem mal wieder deutlich macht: Privatisierung von gesellschaftlich relevanter Infrastruktur ist immer zum Schaden der Allgemeinheit und zum Nutzen von einigen wenigen. Komisch nur, dass uns immer das genau Gegenteil davon erzählt wird – und dass immer noch viel zu vielen Menschen diesen Unfug glauben. [Karl]
12. Mosambik steht vor einem Bürgerkrieg, wie aus einem Artikel in der taz hervorgeht. Ursache für Ausschreitungen, die seit Oktober mehr als 250 Todesopfer gefordert haben, sind Streitigkeiten über den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Die Opposition moniert, dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugegangen werden sollte, sodass sich deren Kandidat entgegen dem „offiziellen“ Ergebnis zum Wahlsieger erklärte. Da zurzeit offenbar niemand zum Einlenken bereit zu sein scheint, ist das natürlich eine Gemengelage, die zu einem richtig üblen innerstaatlichen Konflikt führen könnte. [Karl]