An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Nadine Conti befasst sich in einem Kommentar in der taz mit dem zurzeit weit verbreiteten Phänomen, dass Gewaltdelikte vor allem dann Aufmerksamkeit erregen, wenn sie von einem Nichtdeutschen begangen werden. Dabei wirft sie die interessante Fragestellung auf, warum hier auf immer so auf die Herkunft abgestellt wird – und bietet eine einleuchtende Erklärung: Es ist einfacher, „Grenzen dicht“ zu rufen, als dass man sich mal mit den Defiziten unseres Gesundheitssystem im Bereich der psychosozialen Betreuung und Therapie auseinandersetzt. Das wäre zwar zielführender, aber eben auch komplizierter – und wird daher von Politikern, zumal im Wahlkampf, nur ungern thematisiert. [Karl]
2. In einem Kommentar in der taz analysiert Tobias Schulze, warum die Grünen doch erstaunlich schlecht abschnitten bei der Bundestagswahl. Zwar verloren sie weniger Prozente als die anderen beiden Ampel-Parteien SPD und FDP, allerdings trat Robert Habeck ja auch explizit als Kanzlerkandidat an. Die Ursachen hierfür dürften laut Schulze darin zu finden seien, dass die Grünen ihre progressiven Inhalte nicht richtig rüberbringen konnten, andererseits aber dann auch wieder den Schwung nach Rechts fortsetzten in der Migrationsdebatte. So haben sie dann viele Wähler an die Linken verloren, die offenbar glaubwürdiger für soziale Gerechtigkeit stehen als die Grünen. [Karl]
3. Viel Aufregung gab es um die Kleine Anfrage der CDU im Bundestag zur Finanzierung von nicht Regierungsorganisationen. Aus einem Artikel im Tagesspiegel zu dem Thema geht hervor, dass die CDU offenbar revanchistische Motive dafür hat, da immer wieder die Demonstrationen gegen Rechts nach der Kungelei von CDU und AfD im Bundestag angeführt werden, während die Linke klar von einem Angriff auf die Zivilgesellschaft spricht. Dass dieses Vorgehen der CDU rechter Kulturkampf im AfD-Style ist, stellt Arne Semsrott in einem Kommentar in der taz fest – und kommt zu dem Schluss, dass die Zivilgesellschaft sich harten Angriffen ausgesetzt sehen wird, wenn Friedrich Merz (CDU) erst mal Bundeskanzler sein sollte. Und Jost Maurin attestiert der Union in einem Kommentar in der taz eine offensichtliche Doppelmoral, da man ja nichts gegen die Millionen öffentlicher Gelder für Bauernverbände einzuwenden hatte, die letztes Jahr in teils extrem hetzerischer Maier gegen die Ampel-Regierung demonstrierten. Diese Doppelmoral wird auch ironisch-sarkastisch dargestellt in einem Artikel vom Volkverpetzer, dort werden noch mehr Bezieher von öffentlichen Geldern benannt, die sich dennoch klar politisch positionieren – nur eben eher im Sinne von Merz und anderen rechten Spinnern. [Karl]
4. Douglas Rushkoff hat das Buch „Survival of the Richest“ geschrieben, und eine Zusammenfassung davon präsentiert er in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Darin geht es um Milliardäre, die schon ziemlich genau planen, wie sie sich vom Rest der Menschheit abschotten können, wenn die Welt den Bach runtergeht – und zwar durch irgendwas, dass sie selbst massiv mit verursacht haben. Das ist eben das Resultat eines komplett enthemmten Kapitalismus: Charakterlich deformierte Typen (in der Regel Männer) können so erfolgreich sein, dass sie den Rest der Menschheit zerstören und sich dann nur noch darum kümmern, wie sie selbst überleben können. Eigentlich sind das ja bedauernswerte Loser – wenn sie nicht so hemmungslos destruktiv wären. [Karl]
5. Die Oligarchisierung der USA geht auf mehreren Ebenen voran. So geht aus einer Meldung des manager magazins hervor, dass Amazon-Oligarch Jeff Bezos, der seit 2013 Eigentümer der renommierten Washington Post ist, zunehmend Einfluss auf die redaktionelle Ausrichtung der Zeitung nimmt. Nun soll es in eine eindeutig libratäre Richtung gehen, indem im Meinungsressort nur noch pro Freiheit der Märkte und des Individuums geschrieben werde – gegenteilige Ansichten sollen andere Publikationen überlassen werden. Das hat mal wieder zur Folge, dass Journalisten die Washington Post verlassen, aber das dürfte Bezos kaum stören. Wenn er die Zeitung zu einer PR-Schleuder umbauen will, dürften professionelle Radakteure mit Rückgrat eh nur stören. [Karl]
6. In Großbritannien soll ein neues Gesetz KI-Unternehmen erlauben, kreative Inhalte einfach so zum Anlernen ihrer künstlichen Intelligenz zu nutzen, ohne dafür beim Urheber anfragen zu müssen. Die Kreativen können dem zwar widersprechen, aber das wäre ein ziemlich großer Aufwand für die Kulturschaffenden, weil sie ja erst mal rausfinden müssen, wer denn ihre Werke überhaupt fürs KI-Training nutzen will. So regt sich, wie ein Artikel auf tagesschau.de berichtet, gerade starker Protest, dem sich viele prominente Künstler (vor allem Musiker) angeschlossen haben. Ich finde ja, dass KI besser genutzt werden sollte, um nervige Dinge zu erledigen – und nicht um das zu machen, was Menschen gern tun, nämlich kreativ Kultur zu schaffen. [Karl]
7. Auch in Israel wird die Demokratie weiter demontiert. So wurde dort gerade ein Gesetz beschlossen, das die Bereitstellung von Dienstleistungen und Ressourcen für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unter Strafe gestellt wird. Das bedeutet, dass Journalisten, aber auch Privatpersonen, die Informationen über israelische Kriegsverbrechen teilen, belangt werden können, sobald diese vom IStGH genutzt werden, um deswegen Anklage zu erheben, wie ein Artikel in der taz erläutert. Das ist ein grober Eingriff in die Pressefreiheit – aber leider war von der rechtsradikalen Regierung auch nichts anderes zu erwarten, nachdem der IStGH letztes Jahr einen Haftbefehl gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen der Kriegsverbrechen in Gaza ausgestellt hat. [Karl]
8. Ein Artikel von DWDL.de berichtet über eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung, die sich mit der Zusammensetzung von Gremien der öffentlich-rechtlichen Medien beschäftigt hat. Und dabei sind dann leider einige Mängel zutage getreten, denn es sitzen nach wie vor zu viele Parteimitglieder in Rundfunk- und Verwaltungsräten. Deren Anteil darf laut Bundesverfassungsgericht nicht mehr als ein Drittel sein, doch da liegt man eben drüber. Insofern wäre es wichtig, hier eine demokratische und zivilgesellschaftlich ausgewogene Besetzung der Gremien zu gewährleisten, um so die Akzeptanz öffentlich-rechtlicher Medien zu stärken und sie resistenter gegen mögliche autoritäre Angriffe zu machen. [Karl]
