An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Mit Ausländerkriminalität wird ja immer wieder gern rassistische Stimmung geschürt. Dabei werden allerdings die statistischen Werte oft verzerrt dargestellt, wie ein Artikel vom Volksverpetzer beschreibt, denn unter Ausländerkriminalität fallen beispielsweise nicht nur die Menschen, die hier leben, sondern auch diejenigen, die in anderen Ländern zu Hause sind und beispielsweise dann Urlaub in Deutschland machen oder nur zum Arbeiten hierher kommen. Und die Deutschen, die in diesen Statistiken auftauchen, sind nun mal alles Menschen, die auch in Deutschland wohnen. Ob solche fehlerhaften Darstellungen nun nur ein Versehen sind oder Absicht, um eben gegen Migranten zu hetzen, das mag nun jeder für sich entscheiden. Auch David Wünschel kritisiert in einem Kommentar für den MDR, dass diese Zahlen der Kriminalitätsstatistik nur allzu gern aus dem Zusammenhang gerissen und ohne notwendige Hintergrundinfos genutzt werden, um den Rassismus zu befeuern. So wird das Bild der angeblich kriminellen Ausländer in Deutschland weiter verfestigt – sehr zur Freude von AfD und anderen rechten Spinnern. [Karl]
2. In den USA bekommen immer mehr Unternehmen Probleme, weil seit Donald Trumps Präsidentschaft wesentlich mehr Migranten abgeschoben werden und nun deren Arbeitskraft wegfällt. Was also tun? Genau: die Regeln für Kinderarbeit lockern. Was wie ein schlechter Scherz klingt, wird gerade in Florida Realität, wie aus einem Artikel in der Frankfurter Rundschau hervorgeht. Minderjährige sollen demnach auch nachts und mehr als 30 Stunden die Woche arbeiten dürfen. Woran man sieht, wie heuchlerisch und verlogen es ist, wenn sich gerade die Republikaner in den USA immer wieder vermeintlich „Sorgen“ um Kinder und Jugendliche machen, damit sie so gegen Homosexuelle und Transmenschen hetzen können. [Karl]
3. Das Verfassungsschutzgutachten zur AfD verzögert sich immer weiter. Das ruft laut einem Artikel vom Tagesspiegel reichlich Unmut und Kritik hervor von Experten, die vor den Folgen dieses Herumeierns warnen. Die Argumente vom Verfassungsschutz und dem grünen (!!!) Leiter des parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste Konstantin von Notz klingen hingegen reichlich lasch. In jedem Fall wird so ein mögliches Verbotsverfahren der Blaubraunen weiter verzögert, zudem scheint ihre von Steve Bannon aus den USA übernommene Taktik, mit stetig mehr Tabubrüchen den Sicherheitsbehörden immer wieder voraus zu sein, aufzugehen. Was für ein Trauerspiel – und einer wehrhaften Demokratie wahrlich unwürdig. [Karl]
4. Friedrich Küppersbusch präsentiert in einem neunminütigen Video von Küppersbusch TV, wie richtig guter Journalismus geht: Ausgehend von der These, die Bundestagswahl sei manipuliert worden durch von Russland angeheuerte nicht deutsche Attentäter, geht er Spuren in der internationalen Presse nach und kontaktiert auch deutsche Sicherheitsbehörden zu dem Thema. Das Ganze geschieht sehr transparent, wenig effektheischerisch und zudem abwägend, indem sich Küppersbusch nicht zu vorschnelle Schlüssen hinreißen lässt. Danach kann sich dann jeder erst mal selbst ein Bild von den vorgestellten Tatsachen machen. [Karl]
5. Sind die Tage von Elon Musk als großer Polit-Zampano in den USA gezählt? Zumindest deuten einige Anzeichen, die in einem Artikel von t-online dargestellt werden, darauf hin, dass der Nazi-Oligarch bald nicht mehr auf der vordersten politischen Bühne aktiv sein könnte. Ganz ähnlich erging es ja schließlich während Donald Trumps erster Amtszeit seinem Einpeitscher Steve Bannon, der zunehmend prominenter und dann abserviert wurde. Das ist ja das einzig Gute an solchen faschistischen Egozentrikern: Die kriegen sich oft gegenseitig in die Wolle. [Karl]
6. Die CDU macht in den Koalitionsverhandlungen deutlich, dass sie vor allem armen Menschen das Geld kürzen möchte. So kritisiert gerade laut einem Artikel im Stern die Linke, dass die Union plant, die sogenannten Standardrente künftig auf Basis von 47 statt wie jetzt 45 Beitragsjahren zu berechnen. Das bedeutet nichts anderes, als dass Menschen dann zwei Jahre weniger Rente bekommen oder eben eine geringere Rente erhalten, wenn sie zu den 85 % der Arbeitnehmer gehören, die diese Beitragsjahre nicht zusammenbekommen. Dabei gäbe es auch andere Möglichkeiten, die Renten zu verbessern, aber dazu müssten dann eben die Besserverdiener zur Kasse gebeten werden – und die werden von der CDU ja immer gehätschelt und umsorgt. [Karl]
7. Im Sozialbereich sparen kann allerdings nicht nur die CDU, sondern auch die SPD. Zusammen mit dem BSW will man, so eine Meldung im Tagesspiegel, in Brandenburg den Rotstift bei den Schulen und der frühkindlichen Bildung ansetzen. Dass die Linke und Lehrergewerkschaften sowie Bildungsexperten das kritisieren, ist naheliegend und glaubwürdig, dass sich aber auch vonseiten der in dem Bundesland oppositionellen CDU Widerspruch regt, zeigt, dass sich die neoliberalen Parteien einfach kaum unterscheiden: In der Regierung wird im Sozialbereich gespart, wo es nur geht, in der Opposition wird dann genau das kritisiert. Politik als Schmierenkomödie – bestimmt nicht hilfreich, um die immer stärkeren antidemokratischen Tendenzen in unserer Gesellschaft abzuschwächen. [Karl]
8. Nach dem Anschlag eines islamfeindlichen AfD-Sympathisanten auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und einigen Hundert Verletzten nimmt die Gewalt gegen Migranten in der Stadt massiv zu. Der Täter war nämlich gebürtiger Saudi-Araber, und das reicht dann für rechte Hohlbratzen schon aus, um auf Menschen loszugehen, die südländisch aussehen, wie ein achtminütiger Beitrag von Monitor (ARD) zeigt. Dabei macht das Pack dann selbst vor einem zwölfjährigen Mädchen keinen Halt. Aufgestachelt werden diese Leute noch mal explizit von der AfD, die diesen Anschlag nutzte, um rassistischen Verbalmüll unters Volk zu streuen. Dass auf diese Weise viele gut integrierte Menschen, die wichtiger Arbeit nachgehen, aus Deutschland vergrault werden, schert die Blaubraunen und ihre Jünger natürlich nicht. [Karl]
9. Am 11. April jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald zum 80. Mal, und zu diesem Anlass sollte der israelisch-deutsche Philosoph Omri Boehm eine Rede halten. Da dieser sich allerdings in der Vergangenheit kritisch zur Politik der rechten israelischen Regierung geäußert hat, intervenierte diese laut einem Artikel auf Spiegel Online nun, sodass Boehm wieder ausgeladen wurde. Da sieht man mal, wie es Rechte mit der Meinungsfreiheit halten, die sie für sich selbst immer proklamieren, wenn man ihnen faktenwidrige Hetze untersagen möchte. [Karl]
10. Faschisten versprechen immer, sich um „die kleinen Leute“ zu kümmern, machen dann aber, wenn sie an der Macht sind, grundsätzlich Politik für Reiche. Zu beobachten ist das gerade mal wieder in Italien, wo die Armut unter der faschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni immer mehr zunimmt. Zwar wurden viele neue Arbeitsplätze geschaffen, diese sind jedoch vor allem im Niedriglohnsektor, sodass vor allem die Ausbeutung von Menschen zugenommen hat. Auf der anderen Seite, so ein Artikel vom RedkationsNetzwerk Deutschland, können sich Wohlhabende über einige Steuergeschenke freuen. Zu blöd, dass immer noch viel zu viele auf das sozialpopulistische Geblubber von Rechten hereinfallen. [Karl]
