An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Laut einer Meldung von ntv ist der Landtagsabgeordnete der Linken Michael Noetzel an einem Infostand seiner Partei angegriffen worden, und zwar – wenig überraschend – von einem Rechtsextremen. Der – ebenfalls wenig überraschend – polizeibekannte Mann zeigte zudem verfassungsfeindliche Gesten und trat noch gegen ein Lastenfahrrad, an dem Noetzels Hund angebunden war. Das alles geschah am helllichten Tag mitten in Güstrow, was zeigt, wie unverfroren das rechte Pack mittlerweile gewalttätig auftritt. [Karl]
2. Alice Weidel (AfD) hat vor Kurzem auf ihrem Instagram-Profil einen Post abgesetzt, indem sie die Abschiebung von Syrers forderte, die angeblich in einem hessischen Freibad junge Frauen belästigt hätten. Die Reaktionen darauf waren dann bezeichnend: Mordaufrufe, offen nationalsozialistische Äußerungen und das Gutheißen von schweren Straftaten. Und das blieb auch erst mal alles dort so stehen, sodass nun, wie ein Artikel in der Frankfurter Rundschau berichtet, die Staatsanwaltschaft wegen etlicher dieser Hasskommentare ermittelt. Mittlerweile ist der Post gelöscht, aber Weidel äußert sich natürlich nicht dazu. Man sieht also mal wieder, dass die AfD wirklich vor allem von rechtsextremem Abschaum gewählt wird. [Karl]
3. Das Bundesverwaltungsgericht hat gerade die Beschwerde der AfD gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall abgelehnt. Das war in vielen Medien nur eine Randnotiz. Dabei attestiert ein Artikel vom Volksverpetzer der Urteilsbegründung, dass damit ein wesentlicher Baustein für ein AfD-Verbot geschaffen wurde, denn das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die AfD nicht nur über verfassungsfeindliche Ziele spricht, sondern diese auch umsetzen würde, da genau dies nämlich bei einer Partei immanent ist. Und das ist nun der entscheidende Unterschied zur NPD, die vor einigen Jahren nicht verboten wurde, weil sie zu irrelevant war. Nun fehlt es also nur noch am politischen Willen, um ein Verbotsverfahren gegen die Blaubraunen auf den Weg zu bringen – die juristischen Voraussetzungen sind gegeben. [Karl]
4. Nachdem bei der Fußball-WM der Frauen Deutschland im Halbfinale ausgeschieden ist, wurde Nationalspielerin Sydney Lohmann, die durch einen Fehler den Gegentreffer Spaniens verschuldet hatte, massiv angefeindet. Und – leider wenig überraschend – waren wohl viele dieser Kommentare auch noch frauenfeindlich. Inga Hofmann kritisiert in einem Kommentar im Tagesspiegel ein solches Verhalten und findet, dass solche Hetze im Fußball nichts verloren habe. Andererseits: Wenn Sport patriotisch aufgeladen wird, dann zieht das eben auch entsprechende Patridioten an, die dann eben so reagieren. Trauriger, weil primitiver Zustand unserer Gesellschaft im Jahr 2025. [Karl]
5. Da sieht man doch, warum die Tech-Industrie in den USA zu großen Teilen Donald Trump unterstützt hat. Der meinte nun nämlich laut einer Meldung von Horizont, dass das Training von KI-Modellen „fair use“ sei und daher keine Vergütungen an die Urheber der dazu verwendeten Inhalte gezahlt werden müssten. Die Argumentation dafür ist zwar (wie eigentlich immer bei Trump) recht grotesk, aber es scheint wohl schon Gerichte zu geben, die eine derartige Deregulation des Urheberrechts bestätigt haben. Schwere Zeiten für Produzenten von kreativen Inhalten. [Karl]
6. Die sogenannten Epstein-Akten sorgen gerade in den USA für viel Aufsehen, da der Oligarch Jeffrey Epstein über ein großes Netzwerk verfügte von zahlreichen einflussreichen Personen aus Politik und Wirtschaft. Epstein selbst starb 2019 unter recht mysteriösen Umständen in Haft, und nun haben viele Promis, u. a. auch US-Präsident Donald Trump, Muffensausen, dass Details über ihre Verbindungen zu Epstein und vor allem zu seinen Partys, bei denen es sexuelle Übergriffe auch auf Minderjährige gab, bekannt werden. Ein wichtiges Dokument ist ein schwarzes Buch, dass Epsteins Butler gesichert und kopiert hatte, und in dem viele Namen und Adressen stehen. Die bisherige Geschichte dieses Buches wird in einem spannenden Artikel von The Kaizen Blog geschildert. [Karl]
7. Eine Reportage in der taz berichtet über eine Sonnenwendenfeier in Tschechien, an der auch 80 deutsche Neonazis teilgenommen haben. Dort wird dann völkisches Brauchtum gepflegt, das Ganze dann mit nationalsozialistischen Liedern garniert und dabei werden dann gleich noch Kinder in die rechtsextreme Welt eingeführt. Wer so aufwächst, hat kaum eine Chance, sich diesen kruden Gedankengebilden zu entziehen. Leider wird das Ganze immer noch allzu oft verharmlosend als Brauchtumspflege angesehen, obwohl Verbindungen in die rechtsterroristische Szene offensichtlich bestehen. Und natürlich auch zu AfD-nahen Politikern – aber das sollte natürlich niemanden wundern. [Karl]
8. Folter in Gefängnissen? Da denkt man zunächst mal vor allem an die USA oder andere Bananenrepubliken. Doch auch in Deutschland passiert so was, wie aus einem Artikel auf tagesschau.de hervorgeht: In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Gablingen berichten einige Insassen von schweren Misshandlungen, und auch in der 50 Kilometer entfernten JVA Neuburg-Herrenwörth hat wohl eine angeforderte Gablinger Sicherungsgruppe (SIG) Gefangene gefoltert. Nun wird ermittelt, und natürlich decken sich die Aussagen der Beamten mal wieder kaum mit denen der Insassen und den Ergebnissen der ärztlichen Untersuchungen. In jedem Fall dürfte Resozialisierung so kaum besser gelingen. [Karl]
9. Der demokratische Senator Cory Booker hat seine eigene Partei bzw. deren Umgang mit US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, was in einem zweiminütigen Video auf Spiegel Online dokumentiert wird. Booker ist der Ansicht, dass man mit einem Präsidenten, der ständig das Recht beugt, nicht kooperieren sollte, auch wenn viele Unternehmen, Medien und Universitäten dies bereits aus Angst machen. Solche deutlichen Stimmen bräuchten die Demokraten mehr, wenn sie irgendwann noch mal wieder ein bisschen Land sehen wollen. [Karl]
10. Daniel S., der Brandstifter von Solingen, bei dessen Untat eine vierköpfige bulgarisch-türkische Familie ums Leben kam, ist zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Was das Urteil trübt, so ein Artikel in der taz: Das Gericht sah die Tat trotz zahlreicher Hinweise auf eine nationalsozialistische Gesinnung des Täters, nicht als rechtsextrem motiviert an. Das findet die Anwältin der Nebenklage nachvollziehbarerweise schon beschämend, zumal die polizeilichen Ermittlungen in diesem Fall auch sehr schlampig geführt wurden. Aber so kann man immerhin die Statistik von rechtsextremen Straftaten ein bisschen „schönen“ … [Karl]
11. Illegales Streaming von Sportübertragungen, Filmen, Serien und Musik hat in den letzten Jahren wieder zugenommen, wie ein Artikel vom RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet. Anfang dieses Jahrtausends erfreuten sich solche Portale schon mal großer Beliebtheit, mit dem Aufkommen von günstigen legalen Streamingdiensten wie Netflix und Spotify ging dieser Trend aber deutlich zurück. Und die Gründe dafür sind ziemlich hausgemacht, denn es gibt immer mehr Portale, sodass man mehr als ein Abo braucht, wenn man alle angesagten Serien und Filme oder auch beim Fußball sowohl Bundesliga als auch Champions League sehen möchte. Dazu erhöhen die Streamingdienste ständig ihre Abogebühren. Also herrscht nun fast wieder so eine Situation wie zu Anfang des Jahrtausends. [Karl]
12. Schon mal den Begriff „AI Slop“ gehört? Was es damit auf sich hat, erläutert ein Artikel von t3n. Man versteht darunter massenweise mithilfe von künstlicher Intelligenz erzeugte Bilder und Videos, die vor allem dazu dienen, in sozialen Medien große Aufmerksamkeit zu erregen und somit ihren Erstellern reichlich Einnahmen aus der Werbung zu bescheren. Die Qualität der Beiträge nimmt durch dieses Phänomen natürlich generell ab, aber da die Tools dafür immer besser werden, dürften wir bald wohl eine regelrechte Überschwemmung von solchen AI-Slops erleben. Tolle Aussichten. [Karl]
13. Da hat es endlich mal einen erwischt! Der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner ist gerade zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden, wie aus einem Artikel auf tagesschau.de hervorgeht. Das Ganze ist Teil des CDU/CSU-Sumpfes mit Bestechungsgeldern aus Aserbaidschan, um politische Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene zugunsten des dortigen autoritären Regimes herbeizuführen. Transparency International spricht von einem historischen Urteil – also bitte weiter so, denn es stehen noch weitere Verfahren an. [Karl]
14. Dass es in der CDU oftmals nicht sauber zugeht, zeigt auch ein Artikel auf t-online: Caroline Bosbach, seit der letzten Wahl Bundestagsabgeordnete, fiel ja schon kürzlich damit auf, sich einfach mal an Parteigeldern bedient zu haben. Nun haben Recherchen, über die ein Artikel von t-online berichtet, ergeben, dass sie sich ihre Bundestagskandidatur durch Stimmenkäufe für ihre Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden der Mittelstand- und Wirtschaftsunion ermöglicht haben könnte. Dieser Posten war nämlich das Sprungbrett für die ansonsten eher unbekannte Tochter von CDU-Talkshow-Onkel Wolfgang Bosbach. Caroline Bobach bestreitet natürlich erst mal alles, aber das hat sie bei den Parteigeldern, die sie sich angeeignet hat, ja auch zuerst. [Karl]
15. Ein langjähriger Mitarbeiter von Maximilian Krah (AfD) steht gerade vor Gericht, da er der Spionage für China verdächtigt wird. Besonders pikant: Er soll auch Details über das Privatleben von Alice Weidel nach China gemeldet haben. Dass die lesbische Parteichefin jemandem wie Krah, der offen queerfeindlich auftritt, ein Dorn im Auge sein könnte, sollte niemanden verwundern, wie ein Artikel von queer.de feststellt. Insgesamt aber auch nicht überraschend, dass sich die rechten Karrieristen irgendwann gegenseitig in die Wolle bekommen. Nur weiter so! [Karl]
16. Die AfD und rechte Hetzmedien wie die Junge Freiheit protestieren gegen eine Abschiebung. Klingt absurd? Na ja, es geht dabei um eine aus Sicht der Rechtsextremen „Volksdeutsche“, wie ein Artikel in der taz berichtet, nämlich eine 49-jährige Kasachin. Und die hat bei ihrer Einreise einige formale Fehler gemacht, die nun eine Abschiebung begründen würden. Das ist natürlich schon ziemlich hart, aber vor allem zeigt sich dabei die Verlogenheit der AfDler: Die wollen nämlich nicht, dass Gesetze für alle gleich gelten, sondern dass Menschen, die ihnen ins völkische Profil passen, bevorzugt behandelt werden. Einfach nur noch ekelhaft, diese offensichtliche Ignoranz grundsätzlicher rechtsstaatlicher Prinzipien durch die Blaubraunen. [Karl]
17. Dass Rechtsextreme nicht sonderlich viel Interesse an Bibliotheken haben, dürfte nicht verwundern, denn schließlich geht es bei denen ja vor allem darum, unwissenden Menschen dumme Lügen zu erzählen. Insofern stehen mit dem zunehmenden Erstarken von rechtsextremen Parteien in vielen Länder auch die Bibliotheken mehr und mehr unter Druck, wie ein Artikel in der Frankfurter Rundschau schildert. In den USA geht der Faschist Donald Trump schon offensiv gegen politisch unliebsame Bibliothekare vor, und auch in Deutschland haben Rechtsextreme immer wieder beispielsweise Bücher zu queeren Themen in öffentlichen Büchereien zerstört. Und das sind dann die Leute, die gern krakeelen, dass man ja seine Meinung nicht mehr sagen dürfte. [Karl]
18. Nayib Bukele, der Präsident El Salvadors, profitiert laut einem Artikel von t-online von einer Verfassungsänderung in seinem Land, die besagt, dass er nun unbegrenzt wiedergewählt werden darf. Das geht einher mit zunehmenden Berichten über Menschenrechtsverletzungen in El Salvadors, der Einschüchterung und Verhaftung von politischen Gegnern und NGO-Mitarbeitern sowie einer zunehmenden Korruption, gern auch mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Keine gute Entwicklung in dem mittelamerikanischen Land, dessen Präsident sich absuderweise als „coolster Dikator“ bezeichnet. [Karl]
