Interessantes aus KW 33/2025

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Das Nestlé-Maskottchen Julia Klöckner (CDU) fordert ja in ihrer Position als Bundestagspräsidentin gern mal politische Neutralität ein, wenn es darum geht, sich für inklusive und demokratische Anliegen zu positionieren, die ihr nicht in den Kram prassen. Sie selbst nimmt es damit allerdings damit nicht so genau, denn sonst würde sie ja kaum auf einem Sommerfest im Innovationszentrum der CompuGroup Medical, des Unternehmen von Frank Gotthardt, der wiederum das rechtsextreme Krawallformat Nius sponsert, auftreten. Kritik gibt es daran laut einem Artikel vom NDR von einem Schweringer SPD-Ortsverein – worauf allerdings von Klöckner selbst gar nicht und von Parteifreunden nur mit süffisanten Floskeln reagiert wird. Was mal wieder zeigt, dass die CDU ein durch und durch verkommener rechter Haufen ist. [Karl]

2. Auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer passt sich immer offensichtlicher dem Niveau der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten an. Nach seinem peinlichen Gender-Verbot fürs Kanzleramt und einer entsprechenden Empfehlung an mit öffentlichen Geldern finanzierte Museen, Rundfunksender oder Stiftungen, haut er nun erst mal raus, dass die Linke genauso wie die AfD von der Macht ferngehalten werden sollte – und präsentiert damit dann quasi mal wieder die vollkommen unsinnige Hufeisentheorie. Verbieten lassen will er die AfD, wie aus einem Artikel auf Spiegel Online hervorgeht, natürlich auch nicht, sondern die Blaubraunen durch „Sachpolitik“ eindämmen. Ob er damit meint, dass er im Prinzip schon die ganze Zeit wie ein AfD-Dulli daherschwafelt? [Karl]

3. In einem Artikel auf Mimikama beschreibt Tom Wannenmacher, wie die „Maschinerie der Dummheit“ funktioniert. Damit Menschen Lügen glauben und entsprechend handeln, werden (oft genug irrationale) Ängste erzeugt, dann wird noch ein Hassobjekt geliefert, auf das man diese Ängste projizieren kann, und um Zusammenhalt zu suggerieren, werden nostalgische Emotionen erweckt, gern auch in Bezug auf eine idealisierte Vergangenheit, die es so gar nicht gegeben hat. Als Konsequenz reagieren die so Manipulierten dann ausschließlich emotional auf verkürzte Botschaften und glauben diese, auch wenn sie nachweislich falsch sind, ohne die Fakten zu hinterfragen. Leider ein immer mehr zunehmendes Phänomen. [Karl]

4. Im ZDF heute journal wurden bei der Berichterstattung zum Fall Frauke Brosius-Gersdorf zwei Beispiele der rechten Hetzplattform Apollo-News als Beispiele für Falschmeldungen präsentiert. Das Problem dabei: Die ZDF-Journalisten haben nicht sorgfältig recherchiert, denn die dargestellten Beiträge enthielten tatsächlich keine Falschmeldungen, zudem wurde noch ein Julian-Reichelt-Zitat verkehrterweise dem Apollo-News-Chefredakteur Max Mannhart zugeordnet. Gegen diese fehlerhafte Berichterstattung hat Apollo-News nun geklagt und, wie aus einem Artikel auf Telepolis hervorgeht, auch recht bekommen. Woran man sieht: Wenn man rechte Fake News thematisiert, muss man selbst journalistisch sehr sauber arbeiten. [Karl]

5. Ganz schön teuer! Laut einem Artikel auf Spiegel Online haben die rechtswidrigen Grenzkontrollen zur Abwehr von Geflüchteten bisher rund 80 Millionen Euro gekostet – und das in noch nicht mal einem Jahr! Abgesehen davon, dass die dabei eingesetzten Bundespolizisten nun an Bahnhöfen und Flughäfen fehlen, ist das eine ziemlich große Menge Geld, die man wohl lieber in Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete hätte investieren können. Aber einem Rechtspopulisten wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht es ja nicht um zielführende Lösungen, sondern darum, rechtspopulistischen Unfug zu machen. [Karl]

6. Wahlrecht für Frauen? Kann ruhig abgeschafft werden – findet wohl offenbar US-Verteidigungsminister Pete Hegeseth. Zumindest teilte er auf X ein entsprechendes Video mit positivem Kommentar, in dem sich radikale Christen (zu denen Hegseth auch zählt) dafür aussprachen, dass Frauen sich den Männern unterordnen sollten und ihr Wahlrecht aus der Verfassung gestrichen werden sollte, wie eine Meldung auf Spiegel Online berichtet. Da kann man sich nur fragen, wie dumm man denn als Frau sein muss, um heutzutage noch die Republikaner zu wählen? [Karl]

7. Die Wohnkosten, die von der öffentlichen Hand für Bürgergeldempfänger getragen werden, steigen immer mehr an – was ja auch kein Wunder ist, da die Mieten ja auch immer mehr und vor allem kaum wirksam gebremst steigen. Und was hat die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten da für eine Lösung parat? Vielleicht mal so was wie eine wirksame Mietpreisbremse oder gar einen Mietpreisdeckel? Natürlich nicht, denn wie ein Artikel in der Frankfurter Rundschau berichtet, geht es nach Merz‘ Gusto mal wieder den Armen an den Kragen. Die sollen nun, wenn ihre Wohnungen zu teuer sind, zwangsweise umziehen. Sozialdarwinistischer und menschenverachtender Dreck, wie man es leider mittlerweile von der CDU gewöhnt ist. [Karl]

8. US-Präsident Donald Trump hat ebenfalls kein Herz für arme Menschen. Bei einer Fahrt zum Golfplatz störte ihn nun laut einer Meldung vom Tagesspiegel der Anblick von Obdachlosen offenbar so sehr, dass er diese Menschen aus der Stadt Washington vertreiben lassen will – gern auch mithilfe der Nationalgarde. Besser kann man die Wohlstandverwahrlosung von einem Despoten wie Trump eigentlich nicht auf den Punkt bringen, das muss man im Grunde auch gar nicht weiter kommentieren. Wobei es dann immer noch irgendwelche Asis geben wird, die das sogar gut finden, weil es ihrer feigen Vorliebe fürs Nach-unten-Treten entspricht. [Karl]

9. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus wird vonseiten der CDU immer wieder nicht gern gesehen. So auch gerade in Jamel, wo es gegen die Inbesitznahme des Ortes durch Neonazis seit Jahren ein Rockfestival gibt, das von einem couragierten Ehepaar organisiert wird. Allerdings macht nun gerade der Gemeinderat, in dem auch zwei bekennende Rechtsextreme sitzen, reichlich Scherereien, sodass es da eine gerichtliche Auseinandersetzung gibt, deren bisherigen Verlauf ein Artikel in der taz schildert. Bezeichnenderweise ist da aber auch ein CDU-Mann ganz vorn mit dabei, um „Jamel rockt den Förster“ Stöcke zwischen die Beine zu schmeißen – peinliche Richterschelte inklusive, da ihm die bisherigen Urteile nicht zusagen. Da dient sich also schon wieder jemand von der CDU massiv bei der AfD an. [Karl]

10. Ein weiterer Artikel von Correctiv beschäftigt sich mit den Netzwerken von Jens Spahn (CDU). Diesmal geht es um zwei Personen aus dem privaten Umfeld von Spahn, die gut dotierte Führungspositionen im Umfeld des Bundesgesundheitsministeriums bekamen, das ja von 2018 bis 2021 von Spahn geleitet wurde. Natürlich sagen nun alle Beteiligten, dass die Jobs nur aufgrund von Qualifizierungen vergeben worden wären, aber so ganz mag man dem nicht glauben, wenn man sich die Standardfloskeln der Männerbündner zu diesem Thema anhört. Zudem sollte einen  bei Spahn mittlerweile ja nun auch wirklich gar keine Schäbigkeit mehr verwundern. [Karl]

11. In Argentinien gehen regelmäßig Rentner zum Demonstrieren auf die Straße, weil sie sich zunehmend das alltägliche Leben nicht mehr leisten können, wie ein Artikel von tagesschau.de berichtet. Die Politik des rechtslibertären Präsidenten Javier Milei baut nämlich den Staat und damit auch alle Formen der Fürsorge radikal zurück. Und darunter leiden dann eben vor allem auch die Rentner – die dann bei den Demos auch gern mal die volle Brutalität der Polizei zu spüren bekommen. Das sind eben die Kosten, wenn man die wirtschaftliche Konsolidierung eines Landes auf Kosten der Ärmsten durchzieht. Und dennoch gibt es immer noch viele Argentinier, die diesem Wahnsinn zustimmen. [Karl]

12. René Wildangel befasst sich in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik mit der derzeitigen Situation in Gaza. Und die ist in der Tat grausam, denn die israelische Rechtsaußenregierung treibt ihren Krieg dort gegen die Zivilbevölkerung nach wie vor brutal voran. Wildangel ist dabei niemand, der beispielsweise einseitig Partei ergreift, schon gar nicht für die Hamas, aber eben auch ein Kenner der Situation vor Ort. Und so sieht er nur eine Lösung, nämlich dass Israelis und Palästinenser sich das Land teilen müssen. Das wird allerdings mit der Netanjahu-Regierung sicherlich leider nicht so umgesetzt. Also wird das Sterben in Gaza wohl noch eine Zeitlang weitergehen. [Karl]

13. Dass das A in AfD eigentlich für „Abschaum“ stehen sollte, wird gerade mal wieder sehr deutlich, wenn man sich die Reaktion eines AfD-Politikers aus Sachsen-Anhalt anlässlich eines Unfalls im nordrhein-westfälischen Hürth betrachtet. Der Fahrer war nämlich ein Nichtdeutscher, sodass sich der Blaubraune Jens-Peter Junker für die „Wahlkampfhilfe“ bedankte. Dass dabei ein zehnjähriges Kind zu Tode und etliche weitere Menschen verletzt wurden, spielt für diesen menschenverachtenden Typen offensichtlich keine weitere Rolle – Hauptsache, man hat wieder was zum Hetzen. Einfach nur noch ekelhaft, was da in einem Artikel vom Volksverpetzer zu diesem Vorfall geschildert wird! [Karl]

14. Die US-Bürger bekommen gerade zu spüren, was es bedeutet, wenn man einen faschistischen Oligarchen zum Präsidenten wählt. Das großmäulig wie infantil von Präsident Donald Trump so bezeichnete Gesetzespaket „Big Beautiful Bill“ dürfte nämlich dafür sorgen, dass sich Wohlhabende über mehr Geld freuen können, während die ärmsten zehn Prozent im Land weniger zur Verfügung haben, wie aus einem Artikel von t-online hervorgeht. Besonders dramatisch: Für etwa zehn Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen werden nicht nur die Essensmarken zusammengekürzt, sondern sie werden wohl auch aus der Krankenversicherung ausscheiden. Sozialdarwinismus par excellence – und das alles mit Ankündigung. [Karl]

15. Oha! Laut einem Artikel von BR24 werden jedes Jahr 120 Millionen Tonnen Kleidung weggeworfen – viele Stücke sind dabei, die nur sehr selten getragen wurden. Das würde von der Menge her ausreichen, um 200 Fußballstadien bis zum Rand mit Textilmüll zu füllen. Und mittlerweile gibt es in Chile Berge von Kleidungsmüll, die sogar aus dem Weltall zu sehen sind. Recycling ist dabei sehr schwer, da zunehmend Verbundstoffe verwendet werden, die nicht so ohne Weiteres wieder getrennt werden können. Was für ein perverses Abbild unserer Überflussgesellschaft! [Karl]

16. Die deutsche Polizei zeigt mal wieder, dass sie ein Herz für Nazis hat. So wurden nach dem Christopher Street Day (CSD) in Bautzen gewaltbereite Neonazis, die zum Stören aus Berlin angereist waren, unbegleitet einfach so in der Bahn fahren gelassen, was dann laut einem Artikel in der taz zu zahlreichen Zwischenfällen auf dem Rückweg führte. Tatkräftig zugelangt hat die Polizei dann vor allem bei CSD-Teilnehmern und engagierten Antifaschisten, die zu deren Schutz mit vor Ort waren. Von Sachsens Polizei ist man so eine Nazi-Hofierung ja gewöhnt, aber dass die Bundespolizei auch so drauf ist, hat dann doch einige Augenzeugen sehr überrascht. [Karl]

17. Noch was zur Polizei: In Berlin haben wohl drei junge Männer einen Nigerianer im Beisein von dessen elfjährigem Sohn rassistisch beleidigt und anschließen auch noch gewaltsam attackiert, sodass der Mann ins Krankenhaus gebracht werden musste. Wie aus einer Meldung von ntv hervorgeht, handelt es sich bei den drei Tatverdächtigen um Polizeischüler. Sollte man nicht eigentlich meinen, dass da zumindest manierliche und effektive Eignungstests durchgeführt werden, bevor solche Typen dann ihre Ausbildung beginnen können? Offenbar nicht – woran man sieht, dass die Polizei ein großes systemisches Problem mit Rechtsradikalen in ihren Reihen hat. [Karl]

18. In einem Artikel auf The Kaizen Blog nimmt sich Rainer Hofmann mal die FAZ vor, die sich mittlerweile wirklich kaum noch von rechten Krawallportalen wie Nius und Co. unterscheidet. Dort wurde nämlich vollkommen unreflektiert der Menschenrechtsbericht des US-Verteidigungsministeriums wiedergegeben, in dem Deutschland schwerwiegende Menschenrechtsverstöße vorgeworfen werden, was dazu führt, dass die Bundesrepublik schlechter als El Salvador eingeordnet wird. Kein Hinweis darauf, wie schlecht es um die Menschenrechte in den USA gerade selbst bestellt ist und dass der Vergleich mit El Salvador natürlich komplett lachhaft ist. Es wird einfach quasi in AfD-Manier schön Angst verbreitet und ein Unsicherheitsgefühl geschürt. Und so ein Schmutz wie die FAZ nennt sich dann Leitmedium. [Karl]

Kollektiv

Gemischte Beiträge mehrerer Autoren.

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