An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Nachdem er eigentlich schon im Oktober 2024 vorgelegt werden sollte, ist nun endlich der Bericht zur Zukunft der Stromversorgung von der Bundesnetzagentur präsentiert worden. Grund für die Verzögerung: Das Bundeswirtschaftsministerium wollte noch ein bisschen darin rumpfuschen. Und das macht sich auch gleich bemerkbar, denn, wie Christian Stöcker in seiner Kolumne auf Spiegel Online feststellt, das Ding geht komplett an der Realität vorbei. Aber klar: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist eben Gaslobbyistin und hat für erneuerbare Energien nichts übrig. Und so wird einfach der zurzeit extrem schnell wachsende Bereich der Speicherbatterien komplett ausgeblendet – was das vorstellte Modell schon mal von Anfang an unrealistisch macht. Aber Reiche bekommt so eben ihre Aussage geliefert, dass mehr Gaskraftwerke benötigt würden. [Karl]
2. Im Januar wurde mitten im Bundestagswahlkampf im sauerländischen Menden eine Schützenhalle mit Anti-Merz-Graffiti versehen. Zwei Monate später wurde deswegen die Wohnung von der Polizei durchsucht, in der die damals 17-jährigen Nela Kurschinski mit ihren Eltern wohnt. Nela ist bei den Jusos, der Vater in der SPD – insofern ein gefundenes Fressen für die CDU. Allerdings erweist sich nun der Durchsuchungsbeschluss als ungültig und die Hausdurchsuchung somit als rechtswidrig, wie in einem Artikel vom WDR dargestellt wird. Die zwei sehr dürftigen Hinweise aus Nela Kruschinski sind nämlich komplett unspezifisch und somit bei Weitem nicht für einen Verdacht ausreichend. Besonders pikant: Die Direktorin des zuständigen Amtsgerichts ist Charlotte Merz, die Frau von Friedrich Merz. [Karl]
3. Gute Nachrichten aus Meißen! Dort wurde laut einer Meldung von t-online der AfD-nahe Rechtsradikale René Jurisch nicht Bürgermeister, sondern erhielt nur gut 30 % der Stimmen. Neuer Oberbürgermeister wird nun der bisherige Stellvertreter Marcus Renner (parteilos) mit gut 58 %. Allerdings scheinen viele Meißener die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt zu haben, denn die Wahlbeteiligung lag bei nur 52,3 % – ziemlich wenig dafür, dass es darum ging, einen rechten Bürgermeister zu verhindern. [Karl]
4. Künstliche Süßstoffe wie Aspartam oder Saccharin standen ja immer schon mal in der Kritik. Nun gibt eine brasilianische Langzeitstudie, über die ein Artikel des Tagesanzeigers berichtet, einen weiteren Grund, auf das Zeug zu verzichten. Es wurde nämlich ein Zusammenhang festgestellt zwischen dem Konsum von künstlichem Zucker und einer beschleunigten Gehirnalterung. Da auch Zucker negative Effekte für das Gedächtnis haben soll, wäre es wohl das Beste, wenn man generell nicht zu viel Süßkram isst oder trinkt. [Karl]
5. Daniel Bax liefert in einem Kommentar in der taz eine gute Einschätzung von US-Präsident Donald Trump. Dieser wirke oft wie ein Wahnsinniger, beispielsweise wenn er in Manier eines pubertierenden Onlinetrolls der Stadt Chicago mit kriegerischem Militäreinsatz droht. Das mag albern wirken, allerdings leiden ja auch real Menschen unter dieser Politik. Und das nicht nur in den USA, denn Trumps antidemokratischer, autoritär-despotischer Führungsstil macht ja leider auch in anderen Ländern Schule. [Karl]
6. Stefan Reinecke appelliert in einem Kommentar in der taz an die Bundesregierung, die Idee einer Agenda 2030, die gerade immer mehr im Raum steht, doch fallen zu lassen. Die Agenda 2010 war nämlich schon alles andere als ein Erfolgsmodell, wie Reinecke nachvollziehbar darlegt, zudem basiert die Idee der Sozialstaatskürzung auf der Fehlannahme, dass die Kosten dafür in den letzten Jahren im Vergleich zum BIP gestiegen wären – was nicht der Fall ist. Ein weiteres Problem: Die Ursachen für die momentane Rezession in Deutschland liegen eher im außenwirtschaftlichen Bereich, und dann noch die Einkommen von denjenigen zu kürzen, die all ihr Geld im Land ausgeben, ist wahrlich keine gute Idee. [Karl]
7. Die BILD macht mal wieder Stimmung gegen erneuerbare Energien, und sie haben sogar einen Professor gefunden, der ihnen dafür die Stichworte liefert. Das Problem dabei ist allerdings, wie immer bei BILD: Da ist überhaupt nichts dran. Man wettert über negative Strompreise und meint tatsächlich, dass Deutsche nun den Sonnenschein fürchten müssten, weil dadurch mehr Solarstrom produziert würde, was dann zu ebendiesen negativen Preise führen würde. Ein Artikel vom Graslutscher widerlegt diesen hanebüchenen Unsinn mit ein paar Fakten, denn zum einen ist das kein rein deutsches Phänomen, zum anderen so sogar genau gewollt auf dem internationalen Strommarkt und drittens auch nichts, was nur mit erneuerbaren Energien zusammenhängt. Aber leider glauben ja immer noch zu viele Dummköpfe, was in der BILD steht. [Karl]
8. Neues von den Epstein-Akten aus den USA: Nun ist dort ein Buch aufgetaucht mit Geburtstagsgrüßen an den Oligarchen mit Vorliebe für sexuellen Missbrauch von Minderjährigen. Und hierin findet sich auch ein angeblicher Brief von US-Präsident Donald Trump, den dann einige US-Zeitungen abdruckten. Laut einem Artikel auf Spiegel Online ist Trump natürlich nicht amüsiert, behauptet, dass er nicht der Verfasser dieses Schriftstücks sei, und droht mit Klagen. Allerdings kann nun jeder selbst beurteilen, ob man jemandem, der schon sehr, sehr oft gelogen hat, das so ohne Weiteres glaubt, zumal ja eine transparente Aufklärung der ganzen Chose durch eine Veröffentlichung der Epstein-Akten, die von Trump nach wie vor blockiert wird, auch nicht stattfindet. Fortsetzung folgt. [Karl]
9. Die Grüne zeigen mal wieder, dass man sich auf die Partei einfach nicht verlassen kann, wenn es um Umwelt- oder Klimaschutz geht. So haben sie im Umweltausschuss des Bundestags einen Antrag der Linken scheitern lassen, mit dem diese Atommülltransporte durch Nordrhein-Westfalen verhindern wollten. Diese sind nämlich, wie ein Artikel in der taz aufzeigt, nicht nur reichlich gefährlich, sondern auch noch unnötig. Die Ausreden der Grünen, warum sie da nicht zustimmen wollten, klingen dann auch reichlich halbgar. Na ja, Neoliberale machen eben das, was Neoliberale immer so machen: Politik gegen Mensch und Umwelt. [Karl]
10. Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten bekommt nun auch vom Bundesrechnungshof (BRH) einen auf den Deckel für ihre Stümperei. Anlass, wie aus einem Artikel von Spiegel Online hervorgeht: der Gesetzesentwurf, mit dem 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Länder und Kommunen bereitgestellt werden sollen. Eigentlich ist das Geld zum Ausbau nachhaltiger Infrastruktur gedacht, aber es findet sich keine diesbezüglichen Vorgaben und Kontrollmöglichkeiten in den Plänen. Daher sei das Ganze „substanzlos“, so der BRH. Wundert das noch irgendjemanden? [Karl]
11. Haik Jaeger, Mitglied der rechtsextremen Preppergruppe Nordkreuz, wurde gerade aus dem Polizeidienst entfernt. Vor Gericht wurden etliche Beweise für seine fehlende Verfassungstreue und eine rechtsextreme Weltsicht vorgelegt, zudem ist er auch schon wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt worden und hat unbefugt Daten vom Einwohnermeldeamt abgerufen und an Dritte weitergegeben. Ein Artikel auf Endstation Rechts schildert den Verlauf des Verfahrens, in dem Jaeger außer Relativierungen nichts vorzubringen hatte. Bei der AfD kann man mit solchen Vergehen hingegen Karriere machen, denn Jaeger wollte sich als Kandidat der Blaubraunen zum Bürgermeister von Neukloster (Mecklenburg-Vorpommern) wählen lassen, was ihm jedoch ebenfalls aufgrund von fehlender Verfassungstreue untersagt wurde. [Karl]
12. Ein #Faktenfuchs von BR24 stellt fest, dass die rechtsextreme israelische Regierung Werbekampagnen finanziert, um so den Menschen in vielen Ländern zu suggerieren, dass es in Gaza keinen Hunger gäbe. Doch die dort gezeigten Bilder von Restaurants und Märkten in Gaza lassen sich zum einen nicht komplett zeitlich und örtlich lokalisieren, zum anderen blenden sie den Kontext aus, dass sich viele Menschen in Gaza die gezeigten Lebensmittel überhaupt nicht mehr leisten können. Seriöse Quellen von der UN bestätigen hingegen die immer mehr um sich greifende Hungersnot. Aber Netanjahu-Trolle lassen sich offenbar lieber von Werbung verschaukeln, als sich mal mit der Realität zu befassen. [Karl]
13. An den Hilfsgüterausgabestellen in Gaza kommt es immer wieder zu Todesfällen – schon über 1000 Zivilisten sind dort oder in der unmittelbaren Nähe ums Leben gekommen. Nun liefert ein Artikel im Stern eine mögliche Erklärung, denn als Sicherheitskräfte sind dort die Mitglieder einer islamfeindlichen US-amerikanischen Motorradgang angestellt. Keine so richtig gute Idee, wenn man bedenkt, dass die Palästinenser in der Regel Muslime sind. Da scheint also den Organisatoren nicht so richtig viel an einer möglichst reibungslosen Verteilung von Hilfsgüter gelegen zu sein. [Karl]
14. Im brandenburgischen Spremberg kann man gerade sehen, wie der Betrieb eines Krankenhauses in einer Kleinstadt funktionieren kann. Ein Artikel auf tagesschau.de schildert, wie dort die genossenschaftlich geführte Klinik, als sie aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geriet, von der Stadt gerettet wurde, sodass man nun gemeinsam das Haus zukunftsorientiert aufstellt. Da keine Investoreninteressen bedient werden müssen, hat das Krankenhaus ein hohes Ansehen bei den Bürgern der Stadt, die diese Entwicklung gern mittragen. So ein Modell sollte bitte Schule machen! [Karl]
15. Mal wieder wurde ein krimineller AfD-Politiker verurteilt, wie aus einem Artikel im neuen deutschland hervorgeht. Stefan Hrdy, Ex-Polizist und zudem noch Waffenfan, hat bei einer Gegendemonstration am AfD-Bundesparteitag im Juni 2024 einen der Protestierenden in die Wade gebissen nach einer Rangelei. Der Verletzte stellte zwar keine Anzeige, aber da Hrdy sich mit diesem Angriff brüstete, wurde er dennoch angeklagt. Nun dürfte, da er zu 90 Tagessätzen verurteilt wurde, auch seine waffenrechtliche Erlaubnis in Gefahr sein. Gut so, solche Leute sollten besser nicht mit Waffen rumhantieren. [Karl]
16. Auch Björn Höckes Verurteilung wegen der Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ ist nun rechtskräftig und wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, wie ein Artikel in der Rheinischen Post berichtet. Höckes Anwälte wollen nun zwar noch weiter vor höhere Gerichte ziehen, allerdings dürfte es auch dort schwierig sein zu begründen, dass ein Geschichtslehrer den Hintergrund zu dieser Parole nicht kennt und sie daher nicht absichtsvoll genau so benutzt hat. Noch einer mehr von der AfD, der also verurteilt ist – macht sich nicht so gut für eine angebliche Law-and-Order-Partei, wenn da in großer Zahl Kriminelle drin sind, oder? [Karl]
17. Was Despoten machen, wenn sie ihre Macht durch Wahlen zu verlieren drohen, kann man gerade in der Türkei beobachten. Dort geht der Machthaber Recep Tayyip Erdogan laut einem Artikel in der taz gerade massiv gegen die Oppositionsparte CHP vor, die seine regierende AKP bei den letzten Kommunalwahlen deutlich geschlagen hat und auch in Umfragen zurzeit vorn liegt. Also werden abgewählte CHP-Kader genutzt, um dann mithilfe von Beschlüssen willfähriger Richter die CHP von innen heraus zu demontieren. Schäbig, aber leider eben auch nicht sonderlich überraschend. [Karl]
18. Na so was! Der AfD-nahe rechtsextreme Influencer Erik Ahrens, einer der Teilnehmer bei dem Treffen von Rechtsradikalen, AfD- und CDU-Politikern in Potsdam Ende 2023, hat nun per eidesstattlicher Erklärung versichert, dass bei diesem Anlass ein Remigrationsplan besprochen wurde, der sich tatsächlich gegen alle Menschen mit Migrationshintergrund richtet – und nicht nur gegen Straffällige, wie vonseiten der Teilnehmer an diesem Treffen sonst immer behauptet wurde. Von sieben übrigens, wie aus einem Artikel auf Spiegel Online hervorgeht, auch per eidesstattlicher Versicherung. Da scheinen es die Rechten bei ihren ganzen Dementi wohl wieder mal nicht so genau genommen zu haben mit der Wahrheit. [Karl]
19. In Wurzen (Sachsen) wurde gerade mal wieder deutlich, dass CDU und AfD auf der gleichen Seite der sogenannten Brandmauer stehen. Dort haben laut einem Artikel vom MDR nämlich beide Parteien gemeinsam im Stadtrat verhindert, dass das Netzwerk für demokratische Kultur (NDK), dem zuvor schon die städtischen Fördergelder gestrichen wurden, 13.000 an zweckgebundenen privaten Spenden annehmen kann. Damit ist die Arbeit des NDK massiv gefährdet, was auch sehr direkte Auswirkungen auf das Wurzener Kulturangebot haben wird. Aber klar: Mit Kultur und Demokratie haben es Rechte ja nie so richtig, und die CDU muss sich hier nun auch eindeutig dazuzählen lassen. Schäbige Politik gegen die Wurzener Bürger! [Karl]
20. Weitere Mauscheleien der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): Wie ein Artikel in der Frankfurter Rundschau berichtet, hat sie einen Monitoring-Bericht zur Ausrichtung der deutschen Energiepolitik nicht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bis zur Sommerpause dem Bundestag vorgelegt. Nun wird vermutet, dass der Inhalt des Berichts vielleicht nicht zu Reiches energiepolitischen Vorstellungen (mehr fossile Energieträger, weniger erneuerbare Energien) passen könnte, sodass nun erst mal noch daran herumgewerkelt werden soll. Leider bei der Gaslobbyistin Reiche nicht wirklich unvorstellbar. [Karl]
21. Der rechtsradikale Ex-Präsident von Brasilien Jair Bolsonaro ist gerade von einem Gericht wegen Putschversuch zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Seine Anhänger hatten im Januar 2023 nach der verlorenen Wahl den Präsidentenpalast, den Kongress und das Oberste Gericht gestürmt. Ein Artikel von ZDF heute geht auch auf die Reaktion aus den USA ein, denn deren Präsident Donald Trump findet das gar nicht gut und droht nun offen Brasilien mit Konsequenzen, wobei er vorher schon Druck ausgeübt hat mit besonders hohen Zöllen auf brasilianischen Produkten. Gut, dass sich das Gericht dieser Erpressung nicht gebeugt hat! [Karl]
22. Und immer wieder Jens Spahn (CDU) und seine Corona-Masken. Nun hat sich ein circa zwölfminütiger Bericht von Spiegel TV mal etwas genauer mit der Firma Simple Breath beschäftigt, die damals nur wenige Tage nach ihrer Gründung und ohne nennenswerte Expertise vorweisen zu können, einen Auftrag über ein paar Hundert Millionen Masken bekommen hat. Statt Expertise hat man allerdings gute Verbindungen zu einem Peter Zimmermann, der wiederum über beste Netzwerke verfügt – u. a. auch mit recht direktem Draht zu Jens Spahn. Alles nur Zufall? Möglich, aber für mich erscheint irgendwie schon eher so, dass sich da wieder Buddies gegenseitig beim Taschenvollstopfen unterstützt haben. Was für ein Sumpf! [Karl]
