An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Auch Tschechien befindet sich weiter auf Rechtsaußenkurs. Tomio Okamura, der Parteichef der rechtsextremen SPD (hat nichts mit der deutschen namensgleichen Partei zu tun), wird dort gerade den dritthöchsten politischen Posten des Landes besetzen, wie ein Artikel auf tagesschau.de berichtet, nämlich den des Parlamentspräsidenten. Zwar erhielt seine Partei bei den letzten Parlamentswahlen nur 8 % der Stimmen, aber da man damit in die Regierungskoalition eintritt, fällt dann eben auch so ein prestigeträchtiger und wichtiger Posten für den Westentaschen-Milei ab. Die EU-orientierten Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen im Land sehen diese Personalie natürlich sehr skeptisch. [Karl]
2. Der belgische Historiker, Ethnologe und Demokratietheoretiker David Van Reybrouck äußert in einem Interview mit der taz interessante Gedanken dazu, wie man der Klimakrise beikommen könnte. Da diese nämlich ein planetares Problem ist, sind Nationalstaaten hier eher hinderlich und bremsen daher aufgrund von Eigeninteressen wirksamen Klimaschutz immer wieder aus. Van Reybrouk ist daher der Ansicht, dass es wichtig wäre, die normalen Bürger mehr in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, so wie das beispielsweise bei durch Losverfahren zusammengesetzten Bürgerräten der Fall ist. Das müsste dann nur noch auf globaler Ebene umgesetzt werden. Das ist zwar noch eineUtopie, aber solche Ideen braucht es für tatsächliche Veränderungen. [Karl]
3. Da droht eine neue Riesenblase, und zwar diesmal bei der KI-Branche. Ein Artikel von ntv erläutert, wie sich Firmen dort gegenseitig quersubventionieren, indem Kredite an Kunden gegeben werden, die für diese Kredite dann beispielsweise Chips oder Rechenleistung direkt wieder beim Kreditgeber einkaufen. Dadurch werden viele KI-Firmen massiv im Wert aufgepumpt und weisen Börsenkurse auf, die nicht ansatzweise etwas mit ihren tatsächlichen Umsätze zu tun haben. Sollte dann mal ein Teilnehmer diese Geflechts den Bach runtergehen, dann droht eine Kettenreaktion. Mal schauen, ob diese Unternehmen dann wieder als systemrelevant gelten und Unsumme an öffentlichen Geldern da reingepumpt werden, um deren Misswirtschaft auszugleichen. [Karl]
4. Das wäre ja was! Laut einem Artikel von Business Punk soll im nächsten Jahr ein chinesisches E-Auto in Europa auf den Markt kommen, dass nur 5.500 bis 6.000 Euro kosten wird und dabei dann sogar über eine moderne Austauschtechnologie von Akkus verfügt, sodass an entsprechenden Stationen sehr schnell wieder eine volle Ladeleistung bereitgestellt werden kann. Klar, in China sind die Löhne niedriger und die Subventionen höher, aber dennoch sieht man hieran, dass die europäische Autoindustrie immer mehr ins Hintertreffen gerät. Und die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten will immer noch mehr am Verbrenner festhalten – au weia! [Karl]
5. Mal wieder rechte Gewalt: Diesmal ist das Opfer der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel aus Sachsen-Anhalt, der bei Protesten gegen eine rechte Buchmesse in Halle von einem polizeibekannten und vorbestraften Neonazi und Hooligan attackiert wurde, wie aus einer Meldung von Du bist Halle hervorgeht. Woran man mal wieder sieht, dass das rechte Pack zunehmend hemmungsloser vorgeht. [Karl]
6. Die CDU macht zurzeit massiv Stimmung gegen Menschen aus Bulgarien und Rumänien, die angeblich hier in Deutschland den Sozialstaat ausplündern würden, indem sie Minijobs nachgingen und dann mit Bürgergeld aufstockten. Tatsächlich gibt es diese Art von Sozialbetrug, nur stellt sich das etwas anders dar, wie ein etwa 13-minütiger Bericht von Monitor (ARD) feststellt. Die Menschen werden nämlich hier oftmals aufs Übelste ausgebeutet, dabei wird ausgenutzt. dass sie nicht oder kaum Deutsch können, und die Profite streichen dabei dubiose Arbeitgeber ein. Doch gegen die geht man lieber nicht vor, sondern hetzt stattdessen gegen diejenigen, die selbst Opfer dieses Betrugssystems sind. Typisch CDU eben. [Karl]
7. E-Autos sollen angeblich öfter brennen als solche mit Verbrennermotor. Viele Menschen hierzulande sind zumindest dieser Ansicht – und dennoch stimmt das hinten und vorne nicht. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, wie aus einem Artikel der Frankfurter Neuen Presse hervorgeht: Feuerwehrleute und Batterieforscher geben unisono an, dass E-Autos wesentlich seltener in Brand geraten. Das zeigen auch Zahlen von Versicherern eindeutig. Hier wird also (mal wieder) mit Falschbehauptungen Stimmung gemacht, und das leider sehr erfolgreich. [Karl]
8. Der faschistische US-Machthaber Donald Trump macht das, was Faschisten immer gern machen: Er belohnt seine Getreuen, die wegen Straftaten angeklagt sind, mit Begnadigungen. Dass er dafür gar keine Befugnis hat, wie eine Meldung auf Zeit Online berichtet, schert Trump natürlich nicht die Bohne. So wird in jedem Fall ein deutliches Signal gesandt: Wer mich unterstützt, kann dabei ruhig kriminell vorgehen, denn es wird ihm letztendlich nichts geschehen. [Karl]
9. Neues vom Rechtsterrorismus: Ein rechtsextremer Reichsbürger hat, so eine Meldung auf tagesschau.de, im Darknet eine Seite ins Leben gerufen, auf der er um Spenden gebettelt hat, mit denen Auftragsmörder für missliebige Politiker bezahlt werden sollten. Nun ermittelt die Generalbundesanwaltschaft gegen den 49-jährigen Beschuldigten, der polizeilich kein unbeschriebenes Blatt ist. Und von CDU, AfD und anderen Rechtsaußen wird immer wieder behauptet, dass der Linksextremismus zurzeit die größte Gefahr im Lande wäre. Komisch, dass man dann eigentlich nie von Linken hört, die so was planen … [Karl]
10. Auch in Hamburg-Eidelstedt wurde gerade mal wieder deutlich, mit welcher Selbstverständlichkeit rechte Spinner zurzeit gewalttätig werden. Da hat ein 71-Jähriger unter antisemitischem Gezeter eine 63-Jährige tätlich angegriffen, weil sie ein paar Stolpersteine reinigte am 9. November, dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938, wie aus einer Meldung von t-online hervorgeht. Was geht in den Köpfen von solchen Leuten nur vor sich? [Karl]
11. Wenn es um Gaza geht, dann wird in Deutschland schnell wieder Antisemitismus sehr direkt praktiziert. So wurde der jüdische US-Philosoph Jason Stanley bei einer Rede, die er auf Einladung der Jüdischen Gemeinde Frankfurt hielt, aggressiv aus dem Publikum niedergebrüllt, danach durfte er seinen Vortrag nicht mehr beenden und ist aus dem Raum geleitet worden. Die Jüdische Gemeinde bedauert mittlerweile, ihn eingeladen zu haben. Der Grund, über den er in einem Interview mit der taz berichtet: Er sprach über die Erfahrungen seiner Familie in der Pogromnacht von 1938 und hat dabei am Rande eine Parallele zwischen Gaza und dem Warschauer Ghetto gezogen. Das reicht dann offensichtlich schon aus, um einem Juden in Deutschland Redeverbot zu erteilen. Widerwärtig! [Karl]
12. Springers Hetzblatt Nummer eins, die BILD, räumt nun in einer Korrekturspalte Fehler ein. Wow, denkt man da, dann müsste diese Spalte ja mindestens genauso umfangreich sein wie der ganze Rest der Postille. Aber falsch gedacht: Wie Stefan Niggemeier in einem Artikel auf Über Medien erläutert, stellt BILD in dieser Korrekturspalte vor allem kleine und tatsächlich unabsichtliche Fehler richtig. Die bewusst verbreiteten Lügen werden dort natürlich nicht korrigiert oder gar eingeräumt, dass es sich dabei um Fake-News-Agitation handelt. Na ja, ist auch irgendwie jetzt nicht so überraschend, oder? [Karl]
13. Reiche Menschen bezahlen viel Geld dafür, um in einem Krieg als Scharfschützen auf Zivilisten schießen zu können. Klingt unglaublich, ist aber aller Voraussicht nach wahr. So haben sich Vermögende aus westlichen Ländern im Bosnienkrieg bei der Belagerung Sarajevos die Möglichkeit erkauft, dort zusammen mit Scharfschützen der serbischen Armee Zivilisten ins Visier zu nehmen und zu töten – gegen Aufpreis auch Kinder. Ein Dokumentarfilm, für den jahrelang Material gesammelt und ausgewertet wurde, gab nun den Anstoß zu den Ermittlungen, worüber in Artikel von t-online berichtet. Wenn es noch eines Beweise bedurfte, dass unser Wirtschaftssystem Leute mit massive charakterlichen Deformationen begünstigt – hier könnte er demnächst erbracht werden. [Karl]
14. Alexander Hagelüken befasst sich in seinem Buch „Die Ökonomie des Hasses“ mit der Wirtschaftspolitik von rechten rechtsextremen Regierungen. Und denen konstatiert er, dass sie grundsätzlich weniger erfolgreich sind als vergleichbare Demokratien, da nämlich eine solide und verlässliche Justiz sowie sichere gesellschaftliche Verhältnisse eine ökonomische Umgebung bieten, die das Defizit der Entscheidungslangsamkeit von Demokratien deutlich aufwiegt. Zudem befasst sich der Autor mit den Ursachen des momentanen Erstarkens von Rechtsparteien und stellt Lösungen vor, wie man dieser Entwicklung entgegenwirken könnte. Die etwa siebenminütige Rezension von Winfried Dolderer im Deutschlandfunk macht in jedem Fall Appetit auf das Buch! [Karl]
15. Eines der Lieblingsthemen von Rechten ist ja das Gendern. Hessen hat vor einiger Zeit der Verwaltung untersagt, geschlechterneutrale Schreibweisen mit Doppelpunkt oder Sternchen zu verwenden, und nun möchte man auch Vereinen, die mit der schwarz-roten Landesregierung zusammenarbeiten, das Gendern verbieten. Das findet laut einem Artikel in der Frankfurter Rundschau der Paritätische Wohlfahrtsverband dann doch reichlich übergriffig, und auch vonseiten der Grünen kommt zu Recht die Frage, ob man sich denn nicht um Relevanteres zu kümmern hätte. Ich finde ja, jeder sollte so schreiben, wie er das für richtig hält – aber die Verbotspartei CDU macht da leider nicht mit. [Karl]
16. Die kriminellste Partei Deutschlands, die AfD, macht ihrem Ruf mal wieder alle Ehre: So wird gerade gegen einen Kommunalpolitiker der Blaubraunen im thüringischen Illmenau ermittelt, da er an einer geplanten Entführung des früheren Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) beteiligt gewesen sein soll. Das Ganze sollte von der Reichsbürger-Gruppierung „Kaiserreichsgruppe“ umgesetzt werden, wie aus einem Artikel vom MDR hervorgeht, und einige von deren Mitgliedern sind deswegen auch schon verurteilt worden. Die AfD reagiert darauf dann auch sehr bezeichnend, indem man behauptet, der Verdächtige gehöre gar nicht zur Partei. Tja, und wieso sitzt er dann für die in einem Stadtrat? [Karl]
17. Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten macht mal wieder das, wofür sie mittlerweile bekannt ist: Mist und Murks. So wurden gerade die nächsten Schritte zur Stärkung der Wirtschaft vorgestellt: Senkung der Steuern auf Flugtickets (passend dazu, dass das Deutschlandticket der Bahn kürzlich teurer wurde), eine hohe Subventionierung des Strompreises für die Industrie (wollten die Grünen schon während der Ampel-Regierung, da stimmt die CDU dann allerdings dagegen) und mehr Gaskraftwerke, wie ein Artikel in der Frankfurter Rundschau zusammenfasst. Also alles ewiggestriges Zeug, mit dem Deutschlands Wirtschaft mittel- bis langfristig noch weiter abgehängt wird von Ländern, die sich da zukunftssicherer aufstellen. Voodoo-Ökonomie à la CDU par excellence – und die Sozen tragen das natürlich alles mal wieder mit. [Karl]
