Es ist immer wieder kaum zu glauben, wie kriminell und dumm die Superreichen und gierige Menschen handeln! In der ARD lief die 45-minütige Doku „Die Story im Ersten: Milliarden für Millionäre“, und es wird klar: Durch Einreichen von Nachweisen zu nicht getätigten Börsengeschäften ließen sich jahrelang Banken und Spekulanten unberechtigt Steuerrückzahlungen erstatten. So platt, wie es klingt, ist es auch! Wer da nicht sofort an Betrug denkt, der ist entweder weniger intelligent als ein Hamster oder einfach blind vor Gier (und damit auch komplett skrupellos).
Zu den Details: Die sogenannten „Cum-Ex-Deals“ wurden jahrelang von wechselnden Finanzministern nicht konsequent unterbunden, obgleich deren Existenz nicht nur bekannt war, sondern im Prinzip von ebendiesen Ministern eingeleitet und geduldet wurden. Seit 2002 wurden die Finanzminister und entsprechende Behörden immer wieder darauf hingewiesen, dass sich Anleger Ertragssteuern erstatten lassen, die niemals gezahlt wurden. Hier schön bebildert erklärt auf der Webseite der Tagesschau.
Auch durchaus bekannte Personen des öffentlichen Lebens wie Mirko Slomka (Trainer), Carsten Maschmeyer & Veronika Ferres (Schauspielerin) wie auch Erwin Müller tätigten solche Geschäfte. Jetzt beginnt die Staatsanwaltschaft, diese betrügerischen Geschäfte aufzudecken und unter Anklage zu stellen. Für mich unglaublich kriminell vermögende Menschen agieren, um noch mehr Geld zu bekommen, was sie eh zu Lebzeiten nicht sinnvoll ausgeben können. Anschauen und kotzen!
Da kommt nun also unser Finanzminister und erklärt, dass Bargeldzahlungen nur noch bis 5.000 Euro möglich sein sollen, um die Kriminalität zu bekämpfen! Gerade vor dem Hintergrund dieser Cum-Ex-Deals ist es dermaßen lächerlich, dass man wieder einmal bei den kleinen Betrügern ansetzt, anstatt die etablierten Großbetrüger zu schröpfen. Allein die Steuerbetrügereien der Großkonzerne liegen dermaßen weit jenseits dieser Beträge, dass ich nicht weiß, ob ich lachen oder weinen soll …
Da will ich gleich noch mal einen Tipp für eine weitere sehenswerte Doku hier anhänge, denn es geht schon um ein ähnliches Thema, nur eben quasi um die „Grundlagen“, die solche Betrügereien (und im Endeffekt Diebstahl an uns allen) im großen Stil erst ermöglichen.
Die ARD zeigte kürzlich eine Doku, in der Eva Schötteldreier der Frage nachgeht: Wie solidarisch ist Deutschland? Darin werden die Erosion der Mittelschicht beschrieben und die stetig mehr um sich greifende Verarmung weiter Bevölkerungsteile, und das alles nur, damit einige wenige sich die Taschen immer mehr vollstopfen können. Dass die Politik diesen schädlichen Gierhälsen dabei ausgesprochen dienlich zuarbeitet, anstatt dagegen anzusteuern, verschärft und beschleunigt die Problematik der zunehmenden Ungleichverteilung noch massiv – mit dramatischen Folgen für unsere Demokratie!
In den 45 Minuten der Sendung kommen viele interessante Personen zu Wort, so zum Beispiel der ehemalige Sozialrichter Jürgen Borchardt, der Ökonom Anthony Atkinson, der Politikwissenschaftler und Soziologe Colin Crouch, der den Begriff der Postdemokratie prägte, die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann oder die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin und jetzige Politikerin Inge Hannemann. Darüber hinaus werden aber auch ganz „normale“ Menschen zu ihrer derzeitigen Lebenssituation gefragt.
Absolut sehenswert wird hier in kompakter Form gezeigt, was die Grundlage der derzeitigen Probleme in Deutschland, die sich ja auch letztlich auf Europa und die ganze Welt auswirken bzw. exemplarisch dafür gesehen werden können, darstellt. Zusammen mit „Milliarden für Millionäre“ bildet sich so ein rundes Bild, das zeigt, an wen wir unseren Unmut und unseren Protest adressieren müssen.
Im Fall dieser Cum-Ex-Geschäfte scheint sich laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung nun ein juristischer Durchbruch anzubahnen, da einige Insider nun in der Hoffnung auf reduzierte Strafen den Behörden etliche Namen von Banken und Börsianern nennen, die sich an diesem System bereichert haben.
Bleibt zu hoffen, dass dann bald auch saftige Strafen gegen diese Asis in Nadelstreifen verhängt werden …