Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt überall mit zweistelligen Ergebnissen (in Sachsen-Anhalt sogar mit 24 %) den Einzug in die Landesparlamente geschafft. Und nun geht auch gleich das Wehklagen der anderen Parteien los, die sich selbst als demokratisch von der AfD abgrenzen wollen – was ihnen allerdings nur sehr vordergründig gelingt (aber vermutlich so, dass genug darauf reinfallen werden). Natürlich ist die AfD eine vollkommen indiskutable Partei mit reaktionären, nationalistischen, marktradikalen und rassistischen Ansichten (eine wirklich eklige Mischung), aber zwei Fragen müssen erlaubt sein im Hinblick auf die anderen Parteien: Wie halten die es denn mit den demokratischen Werten? Und wo liegt ihr eigener Anteil am Aufstieg der AfD?
Das Demokratieverständnis unserer Regierungsparteien
Gerade unsere Großkoalitionäre haben sich ja in den letzten Monaten nicht gerade mit Ruhm bekleckert, was nun ausgesprochen demokratisches und rechtsstaatliches Handeln angeht. Ein paar Beispiele gefällig?
Vor einem Jahr wurde die gewählte Regierung in Griechenland derartig drangsaliert und vorgeführt (vor allem unter deutscher Führung), sodass diese mittlerweile keine eigenen Entscheidungen mehr treffen kann, ohne Rücksprache mit nicht gewählten Institutionen halten zu müssen. Das öffentliche Eigentum der Griechen wurde ganz nebenbei noch an deutsche Unternehmen verschachert.
Vor einigen Monaten wurde dann die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Nachdem nun schon zuvor die Ausspitzelung der eigenen Bevölkerung durch den US-Geheimdienst NSA nicht nur einfach so hingenommen, sondern durch deutsche Geheimdienste sogar noch unterstützt wurde, wird nun ein verfassungsrechtlich ausgesprochen fragwürdiges und in seiner Wirksamkeit mehr als umstrittenes Überwachungsinstrument installiert.
Deutschland beteiligt sich gerade aktiv an einem völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien.
Die Verschärfung des Asylrechts widerspricht menschenrechtlichen Grundsätzen. Zeitgleich wird mit dem türkischen Despoten Erdogan in der Flüchtlingsfrage paktiert, der die Pressefreiheit in seinem Land massiv unterdrückt und zudem gerade einen blutigen Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung mit zahlreichen toten Zivilisten führt. Und nebenbei nimmt man immer noch in Kauf, dass Tausende von Menschen im Mittelmeer ersaufen – die kommen dann ja wenigstens nicht hier bei uns an. Und bei den Zuständen an der griechisch-mazedonischen Grenze sollte jeden aufrechten Demokraten mit Achtung für Menschen- und Völkerrecht auch gerade das kalte Grausen packen.
Dann wäre da noch TTIP: Geheimverhandlungen, die zu einer Paralleljustiz vor Privatgerichten für Konzerne führen sollen, sodass diese demokratisch legitimierte Regierungen hindern können, Verbraucher- und Umweltschutzrichtlinien zu erlassen. Die gewählten Parlamentarier werden dabei bewusst außen vor gelassen, der TTIP-Leseraum wurde von denen, die ihn besucht haben, als Farce bezeichnet, da auf diese Weise keine Möglichkeit bestand, vernünftigen Einblick in die Vertragsunterlagen nehmen zu können.
Na ja, und es ist natürlich auch fraglich, wie es mit einem demokratischen Selbstverständnis zu vereinbaren ist, immer mehr Waffen an eine mittelalterliche Monarchendiktatur wie Saudi-Arabien zu verkaufen. Da hat Sigmar Gabriel ja gerade heute wieder mal einen schönen Deal klargemacht …
Und dass undemokratische Tendenzen in der EU einfach so hingenommen werden (in Polen wird gerade das Verfassungsgericht von der Regierung abgeschafft, in Ungarn nimmt Präsident Orbans Regierungsstil immer monarchischere Züge an) bzw. in der Ukraine eine Regierung aus Oligarchen und Faschisten massiv unterstützt wird, spricht nun auch nicht gerade dafür, dass unserer Regierung die Demokratie allzu wichtig sein könnte.
Aber wenn man also selbst es mit demokratischen und rechtsstaatlichen Werten nicht so wirklich viel am Hut hat, dann kommt einem jemand, der ganz offensichtlich noch viel schmuddeliger ist als man selbst, natürlich genau recht, denn neben dem sieht man selbst dann doch gleich wieder viel manierlicher aus. Genau das wird gerade vonseiten unserer Regierungsparteien praktiziert, und auch so erklärt sich ihre Empörung über die AfD. Darauf wies ich ja vor ein paar Wochen schon mal in einem Artikel hier auf unterströmt hin, und dieses Prinzip tritt nun nach den Wahlerfolgen der AfD noch deutlicher zutage.
Der Anteil der in Deutschland in den letzten Jahrzehnten regierenden Parteien am Aufstieg der AfD
Kommen wir zur zweiten oben angesprochenen Frage, und da stellt sich recht schnell die Schlussfolgerung ein, dass die Politik der letzten Jahrzehnte die AfD quasi als eine Art Abfallprodukt hervorgebracht und wohl auch wissentlich in Kauf genommen hat.
Die sich immer mehr radikalisierende neoliberale Politik erzeugt nämlich bei vielen Menschen ein Ohnmachtsgefühl, da sie merken, dass es ihnen immer schlechter geht und sie Zukunftsangst haben (Altersarmut wird beispielsweise bald ganz neue Dimensionen bei uns annehmen). Von den etablierten Parteien fühlen sie sich nicht mehr repräsentiert, da die Politik unter Rot-Grün nicht wirklich anders war als unter Schwarz-Gelb oder jetzt bei der GroKo, also bleiben viele den Wahlen fern (in ärmeren Stadtteilen ist die Wahlbeteiligung regelmäßig niedriger als in Reichenvierteln) oder springen halt auf eine Partei an, die zum einen schön einfach Sündenbock-Modelle anbietet, zum anderen gegen genau die Parteien wettert, die so viele Menschen frustriert haben.
Die Unterschiede von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP sind ja auch in der Tat kaum noch vorhanden, man kann also von einer Art neoliberaler Einheitspartei sprechen – was gestern auch von mehreren Seiten als Reaktion auf die Wahlergebnisse getan wurde, wie Robert Zion in einem sehr lesenswerten Statement zu diesem Thema auf seiner Webseite festgestellt hat.
Als einzige Opposition gegen den marktradikal-neoliberalen Kurs gibt es die Linke, welche jedoch in der medialen Darstellung immer wieder dämonisiert wird, sodass viele Menschen zwar die Ansichten, die sich im Wahlprogramm der Linken finden, auch teilen, aber (hab ich selbst so schon oft genug erlebt) dann zu dem Schluss kommen: „Nee, die kann man ja nicht wählen …“ Warum auch immer – eine Antwort kann da eigentlich nur selten jemand drauf geben, aber es ist eben ein über Jahre geschürtes Ressentiment gegen diese Partei in Deutschland vorhanden, sodass diese von vielen nicht als ernsthafte Alternative zur Einheitspolitik der anderen Parteien wahrgenommen wird. Und dann kommt eine Partei daher, die schon das Wort „Alternative“ im Namen hat und mit polternder Stammtischrhetorik einfache Lösungen verspricht.
Paradoxerweise ist die AfD selbst sehr marktradikal (noch mehr als die FDP), also betreibt sie genau die Politik, die einen Großteil ihrer Wähler frustriert hat. Insofern sind die keine wirklich systemkritische Opposition aus Sicht der neoliberalen Parteien, die AfD-Wähler werden also nicht von ihrer Partei auf „dumme Gedanken“ gebracht. Also konnte man die zumindest erst mal dulden, AfD-Politiker wurden ja auch zur Genüge in Talkshows eingeladen, wo sie ihre Weltsicht verbreiten konnten, und es gab sogar schon von einzelnen CDU-Politikern annähernde Stimmen bezüglich einer zukünftig mal möglichen Zusammenarbeit mit der AfD, als deren Rechtsextremismus noch nicht so deutlich hervortrat wie in den letzten Monaten (aber durchaus schon vorhanden war, wie ich ja vor gut zwei Jahren schon in einem Artikel feststellte).
Ein weiteres Bonbon gibt’s noch dazu: Der Rassismus, den die AfD offen propagiert, beschäftigt dann eben auch deren Gegner aus dem linken Lager, die sonst mehr Potenzial hätten, sich gegen TTIP usw. zu engagieren. „Teile und herrsche“ nennt man dieses Prinzip, das kannten sogar schon die ollen Römer. Wie man ja auch bei den Landtagswahlen jetzt sieht: Für die AfD-Wähler war das vorherrschende Thema, warum sie die AfD wählten, die Flüchtlingespolitik. Dass diese nur sehr bedingt auf landespolitischer Ebene stattfindet, interessiert dabei nicht wirklich.
Da die Wahlbeteiligungen bei allen drei Landtagswahlen vom Sonntag höher lagen als beim letztmaligen Urnengang, zeigt, dass es der AfD anscheinend gelungen ist, viele Nichtwähler zu motivieren. Also eben genau die oben angesprochenen Frustrierten, die sich von den anderen Parteien im Stich gelassen fühlten. Wäre dies nicht der Fall gewesen, dann hätte die AfD auch nicht so viele Stimmen bekommen. So einfach, so naheliegend.
Nur wenn man sich diese Zusammenhänge klarmacht, kann man auch die Wahlerfolge der AfD richtig einordnen und ihnen politisch begegnen. Da ich aber diese Form der kritischen Selbstreflexion, die zudem mit systemkritischen Aspekten verbunden ist, von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP nicht erwarte, werden wir uns wohl auf weitere Wahlen einstellen müssen, bei denen die AfD zweistellige Ergebnisse einfährt. Denn die Zahl derjenigen, denen es in Deutschland schlecht geht, wird eher noch steigen als geringer werden – und somit wird leider auch das Wählerpotenzial der AfD wachsen.
