An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Wenn Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zusammen etwas ausbaldowern, dann kann eigentlich nichts Gutes dabei rauskommen. Die belegt zumindest ein Artikel in der taz, in dem von einer unter Federführung der beiden Erzneoliberalen geplanten Grundgesetzänderung die Rede ist, mit der Leistungen der Jugend- und Behindertenhilfe zukünftig Ländersache und abhängig von deren Finanzlage werden sollen. Experten befürchten drastische Kürzungen durch eine derartige neue Gesetzeslage in diesem wichtigen Bereich. [Karl]
2. Im Südosten der Türkei nehmen die Militäraktionen gegen kurdische Zivilisten unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung immer größere Ausmaße an, wie aus einem Telepolis-Artikel von Elke Dangeleit hervorgeht. Internationale Kritik braucht Präsident Erdogan ja auch nicht in allzu großem Maße deswegen zu erwarten, da er ja in den Bereichen Flüchtlingspolitik und Sicherheitspolitik ein entscheidender „Partner“ von EU und NATO ist. [Karl]
3. Die meisten Menschen in Deutschland stehen dem Fracking ablehnend gegenüber, was ja bei den Gefahren für Mensch und Umwelt bei dieser Hochrisikotechnologie auch nicht gerade verwunderlich ist. In einem Artikel des Umweltinstituts München wird nun beschrieben, was das kürzlich vom Bundestag beschlossene Fracking-Gesetz nun genau an Regelungen beinhaltet und was daran zu kritisieren ist. Auch wenn das Gesetz nun einiges an Einschränkungen gegenüber dem Entwurf von vor einem Jahr beinhaltet, so wäre ein generelles Fracking-Verbot doch sicherlich begrüßenswerter – aber das ist mit unserer konzernhörigen „GroKo“ natürlich nicht zu machen. [Karl]
4. In Bayern soll noch vor der Sommerpause ein gerade von der Staatsregierung vorgeschlagenes sogenanntes Integrationsgetz verabschiedet werden. Alexander Pohl beschreibt in einem Artikel auf den NachDenkSeiten, was es damit genau auf sich hat. Danach wundert es einen nicht, dass es breiten Protest gegen dieses Gesetz gibt, dass mit Integration wesentlich weniger als mit Ausgrenzung zu tun hat. Nebenbei bietet dieses Gesetz auch nicht die Möglichkeit, kritische Stimmen mundtot zu machen. In Sachen Totalitarismus geht Bayern mal wieder voran – gruselig. [Karl]
5. Oliver Völckers beschäftigt sich in einem Artikel auf Die Freiheitsliebe mit Hillary Clinton und der sogenannten E-Mail-Affäre, über die in anderen deutschen Medien ja nur recht spärlich etwas zu erfahren ist. Darin legt er dar, dass es sich hierbei keineswegs nur um ein kleines Vergehen oder eine Ungeschicklichkeit von Clinton handelt, sondern dass es sich um einen Bestandteil des Systems Clinton handelt, mit dem Hillary und ihr Mann Bill auch mittels ihrer Stiftung zu sehr reichen Menschen geworden sind. Hochinteressant, vor allem weil eben ein anderes Bild von Hillary Clinton gezeichnet wird, als uns Spiegel und Co. vermitteln möchte. [Karl]
6. Was passiert, wenn man zu einem Deutschland-Spiel bei der Fußball-EM mit einer Israel-Fahne auf der Fanmeile in Berlin herumläuft? Sebastian Leber und Johannes C. Bockenheimer machten die Probe aufs Exempel und berichten in einem Artikel für den Tagesspiegel darüber. Ergebnis: Die ach so unverkrampften Patrioten, aber auch eine Gruppe arabisch sprechender Männer haben vielfach so gar keinen Bock darauf und lassen sich gern mal zu antisemitischen Äußerungen hinreißen. Surprise, surprise … [Karl]
7. Bernie Sanders, Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei in den USA, hat einen Weckruf an die Demokraten formuliert, den die New York Times veröffentlicht hat. Robert Zion (Grüne) hat diesen dankenswerterweise auf seiner Webseite übersetzt. Dem dort von Sanders Geäußerten kann man eigentlich nur vollumfänglich zustimmen. Bei dieser deutlichen Systemkritik wird allerdings auch klar, warum das Polit-Establishment über ihre Medien sowohl in den USA als auch hier in Deutschland so wenig Gutes über Sanders verlautbaren lassen. [Karl]
8. Neues vom Verfassungsschutz, nachdem ja in letzter Zeit eher die Kollegen vom BND in den Schlagzeilen waren: Die taz schildert in einem Artikel, dass der Inlandsgeheimdienst die Fotojournalistin Marily Stroux, die für ihre Arbeit schon etliche Preise erhalten hat, seit mehr als 25 Jahren ausspioniert, da sie eine vermeintlich wichtige Person der linksextremistischen Szene sei. Wenn man sich die hanebüchenen Anschuldigungen, die in dem Artikel benannt werden, vor Augen führt, dann wird mal wieder klar: Die rechtslastigen Vereine BND und Verfassungsschutz gehören schnellstmöglich abgeschafft, da sie ein Gefährdung für die Bevölkerung darstellen. [Karl]
9. Das Für und Wider von Volksabstimmungen nach der Brexit-Entscheidung wird ja zurzeit viel und teilweise auch heiß diskutiert. Eine gute Abwägung der Vor- und Nachteile diese Mittels der direkten Demokratie liefert Heinrich Schmitz in einem Artikel auf Die Kolumnisten, indem er rechtlich versiert darstellt, wie denn solche Volksabstimmungen überhaupt organisiert werden müssten und was dabei alles zu bedenken wäre. [Karl]
10. Rayk Andres beschäftigt sich diese Woche in seinem Headlinez-Video mit denen, die von den zahlreichen Flüchtlingen, die in den letzten Monaten nach Europa kamen und zu kommen versuchten, profitieren: der Security-Branche. Die Zahlen, die Rayk dabei anführt, zeigen, wie lohnend es für einige wenige ist, dass Europa sich abschottet vor den Menschen, die vor Krieg und Elend hierher flüchten. Was für eine verlogene Politik, die dahintersteht … [Karl]
11. Marco Bülow (SPD) ist einer der wenigen Bundestagsabgeordneten, die ihr Mandat als Volksvertreter noch ernst nehmen. Nun gibt es ein Video von Mehr Demokratie auf YouTube, in dem Bülow sich zu einigen Punkten der politischen Praxis im Bundestag äußert, die zeigen, dass unsere Demokratie doch eher eine Fassade ist und somit der Schein von Mitbestimmung für das Volk aufrechterhalten werden soll. Interessante Insider-Ansichten eines aufrechten Parlamentariers! [Karl]
12. Und mal wieder ein problematischer Wechsel von der Politik in die Wirtschaft: LobbyControl berichtet, dass Jörg Asmussen (SPD), ehemaliger Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums und zuletzt des Bundesarbeitsministeriums sowie im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) tätig, sich nun seine Dienst im Sinne der Finanzindustrie und seine Kontakte als Lobbyist der amerikanischen Investmentband Lazard versilbern lassen wird. Als ich das las, musste ich augenblicklich an den sehr guten Beitrag von HG. Butzko über Jörg Asmussen denken. In jedem Fall sollte Asmussen damit nun endgültig zum Prototyp des gewissen- und anstandslosen Politikers werden, der im Dienste der Wirtschaft tätig ist und von Demokratie nicht wirklich viel hält. [Karl]
13. In Großbritannien putschte letzte Woche das Partei-Establishment der Labour Party gegen ihren Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der allerdings in der Parteibasis einen großen Rückhalt hat. Da die Berichterstattung in den deutschen Medien zu diesem Vorgang mehr als spärlich war, soll hier nun auf zwei Artikel (hier und hier) auf den NachDenkSeiten verwiesen werden, die darüber berichten und einiges an Hintergrundinfos liefern – vor allem auch, dass dieser Machtkampf nichts mit der Brexit-Abstimmung zu tun hat, sondern dass diese nur als vorgeschobener Vorwand instrumentalisiert wird. [Karl]
14. Über den Rechtsruck in Deutschland und Europa wurde schon viel geschrieben und gesagt. Bei ttt (Titel Thesen Temperamente) auf ARD gab es einen interessanten knapp achtminütigen Beitrag zu den Rechtspopulisten in Europa. Welche moralische Einstellung und welche Weltanschauung steckt dahinter? Es kommen einige Denker zu Wort, wenngleich Europa und EU nicht scharf genug differenziert werden. [Dirk]
15. Noch etwas, was im Trubel der Fußball-EM schnell und ohne große öffentliche Aufmerksamkeit beschlossen werden soll: der sogenannte Privacy Shield. Damit soll laut einem Artikel auf heise.de ein Ersatz für das im letzten Herbst vom Europäischen Gerichtshof gekippte Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA bezüglich des Datenaustauschs geschaffen werden. Allerdings gibt es von Fachleuten immer noch genug Kritik an diesem neuen Abkommen , das auf reichlich tönernen Füßen zu stehen scheint, was den tatsächlichen Datenschutz in den USA anbelangt. [Karl]
16. Einen treffenden kritischen Kommentar zur gerade vom Bundestag verabschiedeten Erbschaftsteuerreform hat Rudolf Walther für die taz geschrieben. Darin greift er die Einschätzung zweier Schweizer Ökonomieprofessoren auf, die eine unserem derzeitigen Erbschaftsrecht komplett entgegenstehende Ansicht vertreten, dass nämlich Erbschaften grundsätzlich mit 100 % versteuert werden müssten. Dass dies durchaus unserer eigenen aufklärerischen Historie entspricht, wird von Walther danach überzeugend dargestellt. [Karl]
17. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist für Erstellung von Studien zur atomaren Endlagerung, zum Fracking oder auch zum Klimawandel verantwortlich. Nun haben Recherchen, über die ein etwa vierminütiger Bericht und ein Artikel des NDR sowie ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung berichten, ergeben, dass die BGR immer wieder Gelder und Unterstützungen von der Hans-Joachim-Martini-Sitftung erhalten hat, die von Unternehmen aus der Rohstoff-, Energie und Chemieindustrie gegründet und finanziert wird – natürlich alles schön intransparent und unter der Hand. Vor diesem Hintergrund bekommen die häufig industriefreundlich und wissenschaftlich hanebüchene Studienergebnisse des BGR einen ausgesprochen schalen Beigeschmack. [Karl]
18. Da ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mal wieder beim Lügen und Tricksen erwischt worden: Ein neuer Gesetzesentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weist ziemlich Ähnlichkeiten mit einem Lobbytext des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) auf und beinhaltet auch dementsprechende Rabatte bei der EEG-Umlage für große Konzerne, die dann zulasten von Privatverbrauchern und mittleren Unternehmen gehen würden, wie ein Artikel auf Spiegel online berichtet. Gegenleistungen müssen dafür nicht erbracht werden, wie es zuvor noch versprochen wurde und wie Gabriel zurzeit auch im Rahmen der Kampagne „Deutschland macht’s effizient“ vollmundig verkündet [Karl]
19. Unschönes gibt es aus Mexiko zu berichten: Emran Feroz beschreibt in einem Artikel auf den NachDenkSeiten die brutale Niederschlagung mit zahlreichen Toten, Verletzten und Verschleppten dort stattfindender Proteste von Lehrern gegen eine neoliberale Bildungsreform mit dem Ziel, das Bildungswesen zu privatisieren. Zudem geht der Autor auf die Hintergründe ein, die zu den Protesten führten. Berichterstattung darüber in den deutschen Medien? Weitgehend Fehlanzeige – Menschenrechte zählen halt nichts, wenn es um die Verteidigung neoliberaler Dogmen geht. [Karl]
