Interessantes aus KW 31/2016

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Starker Tobak! In einem vierminütigen Video zeigt uns Tilo Jung von Jung & naiv, wie es das Bundesverteidigungsministerium zukünftig mit Einsätzen der Bundeswehr im Inland halten dürfte: einfach so, wie es gerade passt. Es wird von einer terroristischen Großlage schwadroniert, bei der ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Deutschland stattfinden könnte, ohne dass diese Situation überhaupt in irgendeiner Form definiert wird. Mit Rechtsstaatlichkeit hat so was wenig zu tun, eher mit reiner Willkür. [Karl]

2. Tomasz Konicz beschreibt in einem Telepolis-Artikel, wie in den USA mit der Nominierung von Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei eine politische Katastrophe eingeleitet wurde, da nun nur noch mit Trump ein nahezu faschistischer Narzisst und mit Clinton eine imperialistische Amokläuferin zur Wahl für das mächtigste Amt der Welt stehen. Egal, wie es ausgeht, die Folgen für die krisengeschüttelte globale Gemeinschaft dürften in jedem Fall verheerend sein. Leider eine recht plausibel klingende Analyse … [Karl]

3. In der Rigaer Straße 94 geht es seit einigen Monaten ja hoch her, da die Polizei dort immer wieder mit den Hausbesetzern aneinandergerät und dabei wohl auch durchaus rechtsstaatliches Terrain verlässt. Nun berichtet ein Artikel in der Berliner Zeitung, dass der Besitzer des Hauses, für den die Polizei letztlich immer wieder tätig wird und der sich hinter einer Londoner Briefkastenfirma versteckt, selbst der Kriminalität, die dem autonomen Hausprojekt immer vorgeworfen wird, nicht abgeneigt ist. Aber als kriminell werden wohl mal wieder nur die behandelt, die nicht über viel Geld und Besitz verfügen … [Karl]

4. Chelsea Manning hat als Whistleblower (damals noch als Bradley Manning) Kriegsverbrechen der USA im Irakkrieg öffentlich gemacht und sitzt deswegen nun für 35 Jahre im Gefängnis. Da die Haftbedingungen wohl sehr hart sind (ein UN-Berichterstatter bezeichnete diese 2012 als Folter), unternahm sie einen Suizidversucht – mit dem Resultat, dass die Haftbedingungen nun noch mal verschärft werden, wie ein Artikel auf Netzpolitik.org berichtet. Das Zeichen ist klar: Leg dich nicht mit dem System an, selbst wenn du eigentlich im Recht bist und Unrecht aufdeckst! [Karl]

5. Die Bundesländer haben einiges Geld, was sie für die Pensionsfonds ihrer Beamten und Angestellten anlegen müssen. Wo dieses landet, das geht nun aus einem Artikel auf CORRECTIV hervor. Dass die Recherchen dazu von den zuständigen Behörden gern mal behindert wurden, verwundert nicht, denn sieben Bundesländer investieren in besonders klimaschädliche Firmen oder solche, die in Korruptionsskandale verwickelt sind, zudem auch in Tabakkonzerne. Das ist nicht nur Doppelmoral par excellence, sondern oftmals auch ökonomisch unvernünftig, wie in dem Artikel dargelegt wird. [Karl]

6. Heiner Flassbeck schildert in einem Artikel auf Makroskop (leider nur noch als Bezahlartikel verfügbar), wie der japanische Premierminister Shinzo Abe beabsichtigt, ein staatliches Investitionsprogramm in dreistelliger Millionenhöhe aufzulegen, und das obwohl Japans Staatsverschuldung deutlich höher ist als die von Deutschland oder anderen EU-Ländern. Dass dahinter keine Unvernunft, sondern das Erkennen von ökonomischen Zusammenhängen steht, was in Deutschland nach wie vor verweigert wird, belegt Flassbeck mit Zahlen – und deutlichen Worten in Richtung der diesbezüglichen Ignoranz der deutschen Politik und großer Teile der Medien. [Karl]

7. Auf dem Blog Denkquelle findet sich ein ein lesenswertes Statement von Florian Wogramm zur Pro-Erdogan-Demonstration des letzten Wochenendes in Köln. Dabei erläutert der Autor, wieso sich offensichtlich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zu so einer Kundgebung zusammenfinden: Sie eint ein ausgesprochen konservatives Weltbild, dass sich im türkischen Nationalismus ausdrückt. Interessante Analyse! [Karl]

8. Dass es auch mal Positives von der EU zu berichten gibt, geht aus einem Artikel des Campact-Blogs hervor: In Brüssel wurde nun nämlich beschlossen, dass die sogenannten Transparenzregister nun öffentlich gemacht werden müssen. Davon verspricht man sichFortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche, da so NGOs, die sich mit diesem Thema beschäftigen, leichter Firmenstrukturen und genutzte gesetzliche Schlupflöcher nachvollziehen können. Typisch allerdings mal wieder: Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sträubt sich dagegen, er fühlt sich wohl wieder mal eher Wirtschaftskriminelle verpflichtet als der eigenen Bevölkerung. [Karl]

9. Dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen, ist in viele Sonntagsreden immer wieder zu hören. Die Praxis sieht hingegen ganz anders aus: In einem Artikel in der Zeit schildert die nigerianische Ökonomin und Politikerin Hafsat Abiola-Costello, wie die EU gerade ein Freihandelsabkommen mit den westafrikanischen Staaten durchsetzen möchte, das vor allem negative Folgen für die dortigen Länder hätte und somit die Fluchtursachen weiter vergrößern würde. Klar, ein paar europäische Konzerne versprechen sich einen Reibach von diesem EPA-Abkommen, da werden dann politisch sinnvolle Dinge lieber hintenangestellt … [Karl]

10. Hillary Clinton wird uns ja nahezu überall in den Medien als progressive und moderate Kandidatin fürs Amt des US-Präsidenten verkauft, was im Hinblick auf den dumpf rumpelnden Donald Trump natürlich auch ein Stück weit erleichtert wird. Dass Clinton diesem Bild allerdings nicht im Geringsten entspricht, zeigt ein Artikel auf den NachDenkSeiten von Emran Feroz auf, der auf Clintons bisheriges politisches Wirken und ihre Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex verweist – und das lässt nicht viel Gutes von einer Präsidentin Clinton erhoffen. [Karl]

11. Dass die Austeritätspolitik, die Griechenland von der sogenannten Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) auferlegt wurde, nicht zielführend ist, erschließt sich jedem, der sich anschaut, wie das Land dadurch zugrunde gewirtschaftet wurde. Nun hat das Independent Evaluation Office, ein unabhängiges Evaluationsbüro des IWF, dessen Vorgehen genauer untersucht und ist zu einem verheerenden Urteil gekommen, wie ein Artikel im neuen deutschland berichtet. Fehleinschätzungen und Ignoranz, dazu noch Druck vonseiten der EU, führten zu fatalen Fehlern bei der Kreditvergabe durch den IWF, die letztlich die griechische Bevölkerung ausbaden muss. Tja, solche Versager sind also die sogenannten Experten, die sich über demokratisch gewählte Regierungen hinwegsetzen, ohne eine eigene demokratische Legitimation zu haben … [Karl]

12. Ein Artikel in der Frankfurter Rundschau von Sandra Kirchner (klimaretter.info) beschreibt, wie sich der seit dem Jahr 2000 sprunghaft angestiegene Maisanbau in Deutschland schädlich auf die Umwelt auswirkt. Paradoxerweise wird ein großer Teils vom mehr angebauten Mais für Biogasanlagen genutzt und dort zur Energiegewinnung vergoren. Auch bei erneuerbaren Energien ist also genau hinzuschauen, welche weiteren Folgen diese haben können. [Karl]

13. Für die NachDenkSeiten führte Jens Wernicke ein Interview mit der Journalistin Gaby Weber, die seit Jahrzehnten versucht, die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der Colonia Dignidad, einer fragwürdigen Sektenkolonie in Chile, in der Kindesmissbrauch an der Tagesordnung war und die unter dem Diktator Pinochet auch als Foltercamp fungierte, aufzudecken. Ihre Beschreibungen, wie der BND und auch die Bundesregierung als diesem übergeordnete Stelle hier nach wie vor mauert und so eine Aufklärung unterbindet, machen fassungslos. [Karl]

14. Ein Artikel des Campact-Blogs beschäftigt sich mit der Stiftung Familienunternehmen. Was nach Mittelstand aussieht, ist nämlich nichts anderes als eine Lobbyvereinigung von Superreichen und Großkonzernen. Insofern ist es kein Wunder, dass die Stiftung gerade erfolgreiche Lobbyarbeit bezüglich der Neuregelung der Erbschaftssteuer geleistet hat, sodass es zahlreiche Schlupflöcher gibt, damit auch große Firmenvermögen komplett steuerfrei vererbt werden können. Unbedingt bis zum Schluss lesen, denn das PS hat es noch einmal extra in sich. [Karl]

15. Noch mal was zum Thema Lobbyismus: Ein siebenminütiger Bericht des Deutschlandfunks (auch in schriftlicher Form dort vorhanden) stellt das Buch „Lobbykratie: Wie sich die Wirtschaft Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft von Uwe Ritzer und Markus Baiser vor. Die Autoren beschreiben dabei, wie sich Lobbyistentätigkeit gewandelt hat und mit welchen Methoden dabei die Demokratie ausgehöhlt wird. Fazit: ein wichtiges, empfehlenswertes, aber eben auch ernüchterndes Leseereignis. [Karl]

16. Touché! Immer wieder hört man ja den Vorwurf von Rechten oder Rechtsoffenen, wenn es um irgendwelche Leistungen für Flüchtlinge geht, dass man doch zuerst mal den deutschen Obdachlosen helfen sollte. Sören Heim hat nun in einem trefflichen Artikel auf Die Kolumnisten eine passende Antwort dafür: Dann helft doch den Obdachlosen, anstatt nur zu fordern, es wird Euch keiner dran hindern! Andere für ihr Ehrenamt zu kritisieren und selbst nichts zu machen ist nämlich schon ein wenig schäbig, oder? [Karl]

17. Welche kaum kalkulierbaren Folgen mit dem Klimawandel verbunden sein können, macht ein Artikel in der WirtschaftsWoche deutlich: Dort wird berichtet, dass in Sibirien nach über 75 Jahren wieder Milzbrand (auch als Anthrax bekannt) ausgebrochen ist. Als Grund wird vermutet, dass die derzeitige dort herrschende ungewöhnliche Hitze dazu führte, dass der Permafrostboden auftaute, in dem an Milzbrand gestorbene Menschen und Tiere bisher begraben waren, sodass die Erreger wieder aktiviert wurden. [Karl]

18. Rayk Anders beschäftigt sich in seinem aktuellen Headlinez-Video mit der Deutschen Bank. Dabei stellt er in fünf Minuten dar, was das im Grunde für ein kompletter Sauhaufen von Kriminellen ist, der entweder schleunigst einen glaubhaften Wertewandel vollziehen müsste oder ansonsten am besten pleitegeht – bevor wieder Abermillionen von Steuergeldern für eine Rettung des Ladens draufgehen müssen. [Karl]

19. Albrecht Müller führte für die NachDenkSeiten ein 52-minütiges Videointerview mit Sahra Wagenknecht, und da lohnt es sich in jedem Fall, gut zuzuhören. In angenehm ruhiger Atmosphäre (ohne die üblichen krawalligen Allüren der meisten Fernseh-Talksows) unterhalten sich die beiden über die derzeitige politische Situation, Alternativen dazu, das Erstarken von Rechtspopulisten und noch einiges mehr. [Karl]

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