Interessantes aus KW 45/2016

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. In der taz findet sich ein längeres Interview zum NSU-Komplex mit Petra Pau, die für die Linkspartei in der ersten beiden NSU-Untersuchungsausschüssen sitzt, Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, und Sebastian Scharmer, Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozess. Darin wird vor allem deutlich, dass es immer noch genug Stellen und Personen in Deutschland gibt, die eine wirklich Aufklärung dieser rechtsterroristischen Geschehnisse boykottieren und sabotieren. Erschreckend … [Karl]

2. Mittlerweile sollte eigentlich jedem Menschen mit ein wenig Demokratieverständnis klar sein: Was in der Türkei läuft, ist eine Diktatur. Bei ttt (ARD) ist das Thema noch nicht aus dem Fokus, und ein sechseinhalbminütiger Beitrag beleuchtet die jüngsten Vorgänge in der Türkei. Es geht um die Demontage der Oppositionspartei HDP, der Professoren und der kritischen Tageszeitung Cumhuriyet. Wie lange wird die Angst dort die Oberhand behalten? [Dirk]

3. Ein Artikel im Schweizer Tages-Anzeiger beschäftigt sich vor dem Hintergrund von geplanten Privatisierungen in Zürich mit dem Thema an sich und geht der Frage nach, ob denn Privatisierungen grundsätzlich etwas Gutes sein, wie es ja vor allem in den 90er-Jahren bis zum Finanzcrash 2008 ein Mantra der Neoliberalen war. Das Ergebnis: Der viel geforderte „schlanke Staat“ bietet vor allem für einige wenige große Einnahmen und für die Mehrheit erhöhte Kosten und schlechtere Leistungen. Nichts ganz Neues, aber dennoch gut, das so zusammengefasst noch mal zu lesen. [Karl]

4. Robert Zion hat in seinem Blog ein Plädoyer für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik verfasst – und das einen Tag vor der US-Präsidentschaftswahl und auch unabhängig von deren Ausgang. Dabei beruft er sich in seiner Analyse des Scheiterns der von den USA dominierten NATO-Politik auf William Pfaff, der die derzeitigen Entwicklungen schon Ende der 80er-Jahre treffend erkannt hat. Dürfte nur schwer sein, eine solche ausgeglichene Sichtweise den neokonservative-transatlantischen Hardlinern in der deutschen und europäischen Politik zu vermitteln. [Karl]

5. In einem Artikel in seinem Blog beschreibt Jörg Rupp (ehemals bei den Grünen), wie sich die Politik und das politische Verständnis wandeln müssten, um Erfolge von Personen wie Trump, Orban, Le Pen usw. zukünftig zu verändern. Dabei müsste sich auf die Sachen besonnen werden, die Menschen wirklich benötigen, um einen progressiven politischen Ansatz für möglichst viele zu entwickeln. Rupp beschriebt jedoch auch, was im derzeitigen politischen System gegen einen solchen Wandel spricht. Gute Analyse! [Karl]

6. Wenn man eine Studie in Auftrag gibt und einem dann deren Ergebnisse nicht passen – dann schreibt man in den Pressetext, der dazu rausgeschickt wird, eben einfach das Gegenteil davon rein. So gerade (mal wieder) geschehen beim Lobbyverein „Die Lebensmittelwirtschaft“, wie ein Artikel von foodwatch berichtet. Da wird dann eine angebliche Bevormundung herbeigeredet, die Verbraucher nicht wollen, aber die von diesen auch kaum so empfunden wird. Wer so lügen muss, der scheint ja nicht im Recht zu sein, oder? [Karl]

7. NSU und kein Ende. Oder vielleicht doch, denn zumindest ist nun gerade laut einem Artikel in der taz das Aktenschreddern zur Beweisvertuschung des Verfassungsschutzes folgenlos: Die diesbezüglichen Ermittlungen werden nicht fortgeführt, sodass nun die Verjährung nach fünf Jahren einsetzt. So sieht also die angebliche lückenlose Aufklärung aus. Der Verdacht, dass staatliche Stellen mit den rechtsradikalen Mördern unter einer Decke stecken, dürfte sich damit nur noch mehr erhärten. [Karl]

8. Noch mal die taz, diesmal aber mit eher guten Nachrichten: Im Hamburger Bezirk Mitte wird nun erstmal deutlich gegen einen Hausbesitzer vorgegangen, der Wohnungen leer stehen lässt, anstatt sie zu vermieten: Die Wohnungen werden nun zwangsenteignet, können auf Kosten des Besitzers renoviert werden und sollen anschließend vermietet werden. Richtig so! [Karl]

9. Nicht so wirklich gute Nachrichten finden sich hingegen in einem Artikel auf klimafetter.info: Die OPEC-Staaten fördern gerade so viel Öl wie noch nie zuvor. Dass das nicht unbedingt Hand in Hand geht mit dem Ziel der Klimakonferenz in Paris vom letzten Jahr, dürfte wohl jedem klar sein. Aber wirtschaftliche Interessen gelten nun mal nach wie vor mehr als solche Kleinigkeiten wie ein intakter Planet Erde – und in sogenannten Failed States wie Libyen und Irak ist es eh noch mal extra kompliziert, auf solche Zusammenhänge hinzuweisen. [Karl]

10. Ja, ja, unsere Qualitätsmedien. Über russische Bombenopfer in Syrien hört, sieht und liest man viel, wenn allerdings unsere amerikanischen Freunde Zivilisten in Afghanistan wegmetzlen, erfährt man nur über einen Artikel von Telepolis etwas davon, da Tagesschau und Co. sich über derart lästige Kollateralschäden dann doch lieber ausschweigen. Nun gab es in Kunduz gerade mal wieder etliche tote Kinder, aber die sind natürlich nicht einer wirklichen Erwähnung wert, wenn sie von „guten Bomben“ dahingerafft werden … [Karl]

11. Warum überrascht einen das nun nicht so wirklich? Ein Artikel auf Spiegel Online berichtet von den zaghaften Versuchen der EU-Finanzminister, endlich mal effektiv gegen Steuervermeidung vorzugehen, was nach den Erkenntnissen durch die Panama Papers ja nun mal angebracht erschien. Resultate werden dabei jedoch kaum erzielt, es wird verwässert und abgemildert, wo es nur geht. Und Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) war nicht mal persönlich anwesend. Na ja, vermutlich will er es sich mit seinen Buddies aus der Wirtschaft bei diesem Thema nicht verscherzen … [Karl]

12. In einem Artikel im neuen deutschland stellt Wolf Meyer die „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union“ (FAU) vor, für die er selbst in Dresden aktiv ist. Dabei handelt es sich nicht einfach nur um eine Gewerkschaft im herkömmlichen Sinne, sondern man versteht sich als umfassende Solidargemeinschaft, die den Einzelnen bei Auseinandersetzungen mit Institutionen unterstützt. Interessantes Konzept, das aufzeigt, in welche Richtung die Entwicklung hin zu einer weniger destruktiven Gesellschaft gehen könnte. [Karl]

13. Kerem Schamberger hat seinen Master in Kommunikationswissenschaften mit Auszeichnung absolviert und sollte nun eine Dozentenstelle an der LMU in München antreten. Das Problem dabei: Er ist in der DKP, und in Bayern sowie in Sachsen muss der Verfassungsschutz solche Einstellungen absegnen. Der lässt sich nun allerdings sehr lange Zeit dafür, was ja auch ein politisches Statement ist und die Rechtslastigkeit dieses Vereins mal wieder offenlegt. Schamberger sucht daher die Öffentlichkeit, um entsprechend Druck aufzubauen, worüber er in einem etwa achtminütigen Interview mit dem Radiosender M94.5 Auskunft gibt. [Karl]

14. Ein interessanter Artikel findet sich auf der Webseite des Deutschlandfunks. Darin geht Isabell Fannrich-Lautenschläger mit mehreren Historikern der Frage nach, wie sehr der Rassismus im Nazi-Deutschland seine Wurzeln auch in der Kolonialgeschichte hat. Deutlich wird daran, dass deutscher Rassismus nicht nur mit Blick auf die Zeit von 1933 bis 45 betrachtet werden muss, sondern auch länger zurückreichende Wurzeln hat, die sich nicht nur in Hitlers Terrorregime manifestierten, sondern auch heute noch wirksam sind. [Karl]

15. Dass Donald Trump neuer Präsident in den USA wurde, war ja in der letzten Woche das beherrschende Thema in den Medien und im öffentlichen Diskurs. Neben viele Weltuntergangsszenarien tut es da mal ganz gut, ein wenig sachliche und unaufgeregte Worte zu hören, wie sie Sahra Wagenknecht in einem Interview in der taz findet. Für die Ursachenforschung ist das sicher angebrachter als das, was man sonst so vielerorts hörte und las – wobei es natürlich auch sein kann, dass eine konkrete Beantwortung der Frage, wie es zu Trump kommen konnte, in vielen Kreisen gar nicht so gewünscht ist … [Karl]

 

 

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