Interessantes aus KW 48/2016

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Auf der Webseite der Ständigen Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien findet sich eine Programmbeschwerde zur Rentenberichterstattung der Sendung ARD-aktuell. Darin wird kritisiert, dass wiederholt einseitig zugunsten von privater Rentenversicherung und damit der Finanz- und Versicherungswirtschaft berichtet wird. Das ist anscheinend auch dringend notwendig, denn wenn die „Wirtschaftsexperten“ tatsächlich mal mit konkreten Fragen konfrontiert werden, wie in der Talkshow Maybrit Illner kürzlich geschehen, dann kommt selbst ein sogenannter Wirtschaftsweiser ins Stammeln, wie Norbert Häring in einem Blog-Artikel beschreibt. Peinlich, peinlich … [Karl]

2. Der Bundesnachrichtendienst (BND) feierte gerade seinen 60. Geburtstag. Auf etwas andere Art als in Form der medial sehr präsenten Lobhudeleien wird in einem Artikel des Blogs Denkquelle „gratuliert“, nämlich indem auf die zahlreichen Verfehlungen und den nationalsozialistischen Background des Geheimdienstes hingewiesen wird. Der abschließenden Forderung „Geheimdienste abschaffen“ mag ich mich da nur allzu gern anschließen. [Karl]

3. Was es mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung auf sich hat und warum es vielleicht angezeigt wäre, diese endlich einmal genauer zu überwachen, geht aus einem Artikel von Patrick Gensing auf tagesschau.de hervor. Es scheint von diesen Typen, die zu rechtsextremem Gedankengut neigen und die Existenz der Bundesrepublik abstreiten, nämlich deutlich mehr zu geben, als bisher angenommen wurde. Dies ergab sich aus Untersuchungen, nachdem vor einigen Wochen ein Reichsbürger in Bayern einen Polizisten erschossen hat. Doch auch bei der Polizei selbst sind Reichsbürger und deren Sympathisanten vertreten … [Karl]

4. Harald Lesch war zu Gast bei Richard David Precht. Unter dem Titel „Herrschaft der Zahlen – ist alles vermessbar?“ gingen die beiden eine Dreiviertelstunde lang dem Unterschied zwischen Quantität und Qualität auf den Grund. Daraus resultierte dann eine zwar nicht offen formulierte, aber dennoch deutliche Kritik an dem kapitalistischen Primat der Ökonomie, das unser aller Leben mehr und mehr beherrscht, und das aus physikalischer und philosophischer Sicht. Reichlich brillant und deutlich kurzweiliger, als sich das nun so in der Beschreibung anhören mag. [Karl]

5. „Der Fluch des Reichtums“ – mit diesem Titel geht es dem Autor Tom Burgis nicht um die Probleme der High Society, sondern er widmet sich in seinem Buch den afrikanischen Staaten, die einen großen Rohstoffreichtum aufweisen. Was zunächst mal nach einer guten Sache klingt, erweist sich nämlich in der Tat nicht als Segen, sondern im Gegenteil als Fluch. Wieso das so ist, erläutert er in einem interessanten Interview mit Jens Wernicke auf den NachDenkSeiten, das zudem noch Appetit auf das Buch macht. Darin erfährt man auch einiges, was unsere Anteil als Westeuropäer an der Misere vieler afrikanischer Staaten ist. [Karl]

6. In der vergangenen Woche gab es eine neue Folge von „Mann, Sieber!“ im ZDF. In gut 30 Minuten ließen die beiden Kabarettisten Tobias Mann und Christoph Sieber das Jahr 2016 Revue passieren. Für meinen Geschmack ging es etwas lahm und ein wenig zu klamaukig los, das Finale, in dem dann die Arbeitslosenstatistik entzaubert wurde, ist jedoch ausgesprochen sehenswert! [Karl]

7. Nun kam nach einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) raus, was viele schon lange vermuteten: Von Deutschland aus wurden durch die USA Tötungen mithilfe von Drohnen vorgenommen. Tom Wellbrock findet in einem Kommentar auf neulandrebellen passende Worte zum Verhalten der Bundesregierung, die das im Grunde so gar nicht wirklich zu tangieren scheint. Beschämend … [Karl]

8. Im Zuge des heute in Italien stattfindenden Referendums zur Verfassungsänderung werden vonseiten der deutschen Konservativen vermehrt Stimmen laut, dass die angeblich faulen Italiener keine Reformen durchführen würden, um wirtschaftliche Stabilität zu erreichen. Thomas Fricke hat nun in seiner Kolumne auf Spiegle Online mal den Faktencheck gemacht, ob etwas an diesen Vorwürfen dran sei – und das Ergebnis zeigt, dass hier mal wieder kein ökonomisches Verständnis die Aussagen bestimmt, sondern plumper Populismus. Denn die Italiener leben keineswegs über, sondern vielmehr unter ihren Verhältnissen (so wie die Deutschen). [Karl]

9. CETA und TTIP sind ja noch nicht alles, was unsere konzernhörigen Politiker uns auftischen, um Großunternehmen noch mehr Rechte zulasten der Allgemeinheit einzuräumen, mit TiSA ist da gleich schon das nächste Abkommen kurz vor dem Abschluss. Auch hier wird wieder im Geheimen verhandelt, sodass die Öffentlichkeit auf Leaks angewiesen ist, wie sie Netzpolitik.org in einem sehr ausführlichen Artikel zum Thema Datenschutz, Netzneutralität und Co. präsentiert (eine kurze Zusammenfassung ist dort auch verlinkt). Und das lässt mal wieder nichts Gutes erahnen, was dort zu lesen ist … [Karl]

10. Die Linke hat Christoph Butterwegge als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Wofür dieser nun genau steht, das beschreibt er in einem Artikel in der Freitag, und für mich hört sich das alles sehr wichtig und sinnvoll an. Leider wird er wohl gegen den Konsenskandidaten der anderen Parteien, Frank Walter Steinmeier, keine Chance haben – was sehr schade ist, da von Butterwegge eben zu erwarten wäre, dass er dem Amt zum einen die Würde zurückgibt, die ihm die letzten Bundespräsidenten genommen haben, und zum anderen eben kein reiner Grüßaugust wäre. [Karl]

11. In seiner Kolumne auf Spiegel Online schreibt Jakob Augstein einen Appell, dass Politiker nicht als Übermenschen angesehen werden sollten, sondern dass es eben menschliche und „ganz normale“ Abgeordnete bräuchte. An den Beispielen Volker Beck und Martin Schulz zeigt er auf, wie Fehler von Politikern nicht akzeptiert werden, wobei gleichzeitig eine Entfremdung von Politikern mit den Menschen, die sie regieren, beklagt wird. Ich finde es ja sinnvoll, wenn Politiker allein nach ihren Kompetenzen beurteilt würden … [Karl]

12. In ihrer Kolumne „Kiyaks Deutschstunde“ in der Zeit beschäftigt sich Mely Kiyak mit dem Begriff der Political Correctness, der mittlerweile nicht nur von Rechten, sondern auch von prominenten Politikern unter Beschuss genommen wird. Kiyak zeigt treffend auf, wie verlogen es ist, wenn Menschen, die aufgrund ihrer privilegierten Lebenssituation nie Opfer von Diskriminierung und Ausgrenzung geworden sind, nun fordern, dass die Sprache ruhig etwas diskriminierender und ausgrenzender sein darf. Treffend geschrieben – und bezeichnend für unsere Zeit, dass eine solche Diskussion überhaupt notwendig ist. [Karl]

13. Fake-News sind ja mittlerweile schon zu einem Politikum geworden. Peinlich allerdings, wenn dann in einem journalistischen Artikel, der Fake-News anprangert, selbst mit Methoden gearbeitet wird, die man so vor allem bei gefakten Meldungen vorfindet, wie Paul Schreyer in einem sehr lesenswerten Artikel auf den NachDenkSeiten ausführt. Letztlich scheint es dann doch vor allem darum zu gehen, Deutungshoheit über das zu haben, was offiziell als Wahrheit bezeichnet wird. Orwell, ick hör dir trapsen … [Karl]

14. Wie destruktiv Neoliberalismus wirkt, kann man gerade in Hochgeschwindigkeit in Argentinien beobachten: In einem Artikel auf den NachDenkSeiten zeichnet Federico Füllgraf die Entwicklung in dem südamerikanischen Land nach, nachdem dort vor einem Jahr der konservative Mauricio Marci die Präsidentschaft antrat und sich anschickte, die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Vorgängerregierungen unter dem Ehepaar Kirchner abzubauen. Ein Trauerspiel, das so leider absehbar war. [Karl]

15. Und noch einmal die NachDenkSeiten: Jens Wernicke führte dort ein Interview mit Norbert Häring. Der Buchautor und Wirtschaftsjournalist, auf dessen Blog wir hier ja auch schon öfter verlinkt haben, äußert sich darin zu den immer deutlicher zutage tretenden Anzeichen einer Abschaffung des Bargelds – und beschreibt die desaströsen, beängstigenden Auswirkungen, die diese seiner Ansicht nach global angelegte Kampagne haben würde: zum einen den gläsernen Bürger, der zum anderen auch noch komplett auf Gedeih und Verderb dem Wohlwollen der Banken ausgeliefert wäre.  [Karl]

16. Warum überrascht mich das nun nicht? Ein Artikel in der Zeit berichtet, dass ein Bereitschaftspolizist in Sachsen Rechtsextremen in Freital, gegen die gerade wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird, Tipps gegeben hat, sodass diese Polizeieinsätzen entgehen konnten. Als wenn das nicht schon genug wäre, hat die Staatsanwaltschaft, obwohl dieser Umstand und der Polizist schon seit Längerem bekannt ist, bisher nur gegen Unbekannt ermittelt. Diese Verstrickungen von Polizei, Justiz und Politik mit den Rechtsextremen sind in der Tat ausgesprochen bedenklich. [Karl]

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