Interessantes aus KW 11/2017

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Als Erstes ein Hinweis auf die Sendung PlusMinus vom 7. 3. 2017 (der also hätte schon letzte Woche hier landen sollen): Ein knapp achtminütiger Bericht über das Rentensystem in Österreich zeigt vor allem, dass das sogenannte „Umlageverfahren“ eine weitaus sichereres System ist als die kapitalgedeckte Anlageform. Außerdem werden alle Renten in einen Topf eingezahlt, sodass auch Beamte und Abgeordnete in das allgemeine Rentensystem einzahlen. Die meisten Menschen scheinen nur so lange solidarisch zu sein, solange sie selbst davon profitieren … [Dirk]

2. Im Rahmen seines YouTube-Kanals vermittelt MrWissen2go in etwa zehnminütigen Videos einen kurzen Rundumschlag zu aktuellen Themen. Anhand einer Grafik wird in der Mitte des Videos das derzeitige türkische Rechtssystem erklärt, und die Änderungen werden hervorgehoben. Ich bin nicht gut informiert, was genau sich in der Türkei abspielt … aber ich denke schon, dass nach Erdogan auch die kommenden Präsidenten mit der gleichen Macht ausgestattet sein werden (weshalb man bei dieser Abstimmung vielleicht  über den jetzigen Präsidenten hinausdenken sollte), und der Umgang mit Journalisten und allen Systemkritikern ist absolut nicht tragbar (und das schon bei der jetzigen Rechtslage)! [Dirk]

3.  Es sind nun sechs Jahre seit der Kernschmelze in Fukushima, eine Mäusefurz in in Relation zur Dauer der Strahlungsbelastung. In einem vierminütigen Bericht in der Sendung nano wird gezeigt, wie rat- und mittellos wir sind, wenn es um die Beseitigung dieser Ruinen mit extrem hoher Strahlung geht. Selbst die dafür gebauten Roboter „überleben“ nur wenige Minuten in dieser Umgebung. Welche Mengen strahlendes Material wir darüber hinaus mit den Atomkraftwerken produzieren und wie ratlos wir auch bei dessen Lagerung sind, darüber darf man gar nicht erst nachdenken, denn wir haben Tonnen von dem Zeugs ohne Endlager … [Dirk]

4. Glyphosat ist leider immer noch ein Thema. Nach der vorläufigen Verlängerung der Zulassung des Pestizids in der EU hat nun die Europäische Chemikalienagentur ECHA ein Gutachten vorgelegt, das besagt: Glyphosat ist nicht krebserregend. Die Crux dabei, wie ein Artikel auf blog.campact berichtet: Die dem Gutachten zugrunde liegenden Studien sind nicht öffentlich zugänglich und können somit nicht von unabhängigen Wissenschaftlern überprüft werden. Die Industrie scheint sich also mal wieder selbst eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen. [Karl]

5. Noch mal was zu Rainer Wendt, und zwar etwas ausgesprochen Amüsantes: Jan Böhmermann präsentiert in seiner Sendung NEO MAGAZIN ROYALE auf ZDFneo den Song „Rainer Wendt (Du bist kein echter Polizist)“. Herrlich, und auch wenn man Schadenfreude ja eigentlich nicht so goutieren sollte – bei dem Hetzer und Scharfmacher Wendt trifft es da ja nun wahrlich keinen Verkehrten. [Karl]

6. Wenn Menschen aufgrund psychischer Erkrankungen als schuldunfähig beurteilt werden, so löst das in der Öffentlichkeit, besonders nach brutalen Straftaten, oft einen Aufschrei der Empörung aus in dem Sinne, dass sich die Beschuldigten so rauszureden versuchten. Wie es sich nun genau mit der Schuldunfähigkeit verhält und warum es absurd ist anzunehmen, dass Anwälte im Sinne ihrer Mandanten auf genau diesen Sachverhalt zu plädieren versuchen, beschreibt Heinrich Schmitz in einem Artikel auf Die Kolumnisten. Eine Unterbringung in der Forensik ist nämlich in der Regel eine wesentlich härtere und längere Bestrafung als die in einem Gefängnis. [Karl]

7. Ein Artikel in der Frankfurter Rundschau schildert eine ganz besonders unappetitliche Art der Doppelmoral, welche die deutsche Bundesregierung mal wieder an den Tag legt, diesmal in Bezug auf den Krieg in Jemen. Dieser findet nach wie vor weitgehend abseits der medialen Öffentlichkeit statt und wird von einer von Saudi-Arabien angeführten Koalition ohne Rücksicht auf zivile Opfer geführt – was auch vom Auswärtige Amt gerügt wird. Andererseits werden aber nach wie vor haufenweise Waffen an die Saudi-Dikatatur verkauft, die dann genau diese humanitäre Katastrophe im Jemen anrichten. Reichlich verlogen, aber Profit geht eben vor Anstand und Ethik. [Karl]

8. „Gier frisst Hirn“ – das ist das Fazit eines Stern-Artikels, der sich mit den Hamburger Reedern beschäftigt, die in den Jahren vor der Finanzkrise 2008 einem kollektiven Größenwahn verfallen sind und so Schulden in Milliardenhöhe aufgetürmt haben, die nun von Steuerzahlern im Zuge der Rettung der HSH Nordbank übernommen werden müssen. Ein guter Einblick in die Welt von Psychopathen, die sich an Gewinnsucht und Reichtum berauschen, ohne ansatzweise Verantwortung für ihr schäbiges Tun übernehmen zu wollen. [Karl]

9. In ihrer Kolumne auf Spiegel Online beschäftigt sich Margarete Stokowski mit dem Berliner Stadtteil Neukölln. Dieser gilt als sogenannte Problembezirk, was von Rechtspopulisten wie Jens Spahn (CDU) und Björn Höcke (AfD) auch gern ausgeschlachtet wird. Das Problem dabei: Seit einigen Monaten wird Neukölln von einer Welle rechter Gewalt und Anschläge heimgesucht – und Realitätsverweigerer wie Spahn und Höcke ignorieren dies natürlich und fabulieren eher etwas im Sinne von schlimmen Zuständen, welche die dort lebenden Ausländer zu verantworten haben. Eklig, wie so Fremdenhass geschürt wird. [Karl]

10. Um die Sicherheitsgesetzgebung zu verschärfen, ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ja gern mal ein Freund alternativer Fakten und unbelegter Behauptungen. So auch gerade aktuell, wenn er das explizit bei rechten beliebte Narrativ verbreitet, dass Flüchtlinge ja bewusst ihre Ausweispapiere wegschmeißen würden, um so die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, im Aufnahmeland bleiben zu können. Ein Artikel von BR24 zeigt nun anhand von Aussagen von Experten und Betroffenen auf, dass die Gründe wesentlich vielschichtiger sind, ohne einen Ausweis zu fliehen. [Karl]

11. Und noch ein Gesetz, das rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien entgegenläuft: der Gesetzesentwurf gegen Hate Speech und Fake News. Ein Artikel von Netzpolitik.org zeigt auf, wie hier private Unternehmen quasi zum Richter über die Meinungsfreiheit gemacht werden und wie Zensur so weiter Einzug ins Internet halten dürfte. Schwammige, unpräzise Formulierungen des Gesetzes lassen zudem eine Ausweitung auf Inhalte zu, die (noch) nicht strafbar, sondern einfach nur kritisch sind. Sehr bedenkliche Entwicklung! [Karl]

12. Roberto J. De Lapuente beschreibt in einem Artikel auf neulandrebellen, wie zurzeit Unsympathen mit Hang zur Demagogie, wie Erdogan oder Trump, von hiesigen Neoliberalen genutzt werden, um sich selbstzufrieden als perfekt darzustellen, obwohl man von der Perfektion doch recht weit entfernt ist. Klar, im Vergleich mit solchen Despoten sehen die eigenen Unzulänglichkeiten erst mal nicht so dramatisch aus, die Gefahr besteht jedoch, dass über eine solche wenig reflektierte Haltung der Boden für genau solche Gestalten bereitet wird. Ein Grund, warum überproportional viel über Erdogan und Trump berichtet wird in den letzten Monaten? [Karl]

13. Das Hofieren von Superreichen in der EU nimmt immer groteskere Züge an. Jens Berger berichtet in einem Artikel auf den NachDenkSeiten, dass in Italien nun eine Pauschalsteuer für extrem Wohlhabende eingeführt werden soll, sodass diese pro Jahr einmalig 100.000 Euro zahlen – und das war’s dann. Voraussetzung: Sie verlegen ihren Hauptwohnsitz nach Italien. Dass derartige Konkurrenzmodelle leider keine Ausnahme und in einer gemeinsamen Währungszone extrem kontraproduktiv sind, zeigt auf, dass eine gemeinsame EU-Finanzpolitik dringend notwendig wäre. [Karl]

14. In einem Gastbeitrag in der jungen Welt befasst sich Niema Movassat (Die Linke) mit dem sehr düsteren Kapitel deutscher Geschichte des Völkermords an den Herero und Nama in der ehemaligen deutschen Kolonie auf dem Gebiet des heutigen Namibias. Es ist in der Tat beschämend, wie die Bundesregierung sich windet, um keine Reparationszahlungen für das begangene Unrecht zahlen zu müssen und noch nicht einmal mit Vertretern der beiden Völker direkt verhandelt will. Überheblichkeit statt Unrechtsbewusstsein, und das, obwohl selbst die UN Deutschland für diese Haltung rügt – einfach nur noch schäbig! [Karl]

15. Eine interessante Analyse des Wahlergebnisses in den Niederlanden aus der letzten Woche bietet ein Interview mit dem Historiker Pepijn Brandon auf dem österreichischen Blog mosaik. Wurde in den meisten Medien hierzulande ja vor allem gefeiert, dass der Rechtsextreme Geert Wilders mit seiner PPV nicht stärkste Kraft wurde, konstatiert Brandon einen Rechtsruck in der gesamten niederländischen Politik, der zu einem insgesamt schwächeren Ergebnis linker Parteien führte. Interessante Einblicke in die politische Landschaft unseres Nachbarlandes! [Karl]

16. Noch mal was aus den Niederlanden, dieses Mal allerdings etwas eher Erfreuliches: Schon in diesem Jahr soll dort laut einem Artikel von Newsgreen ein sogenanntes ReGen-Dort entstehen, dass sich komplett autark mit Nahrung, Wasser und Energie versorgen kann. Dafür werden bekannte Maßnahmen aus verschiedenen Bereichen kombiniert – und die Nachfrage ist so groß, dass weitere solcher Projekt auch in anderen Ländern geplant sind. Klingt auf den ersten Blick nach einer guten Sache, die man in jedem Fall weiter im Auge behalten sollte. [Karl]

17. Ein Artikel auf Spiegel Online berichtet über ein Forschungsprojekt zu ehrenamtlichen Helfern bei der Flüchtlingsbetreuung. Interessant, was diese dabei berichten: Zum einen fühlen sie sich in ihrer Arbeit oft genug von staatlichen Stellen behindert und sabotiert, zum anderen sind die persönlichen Eindrücke häufig ganz andere als die zuvor medial vermittelten. Es scheint also fast so, als wenn Staat und Medien einiges dafür tun, dass die Integration von Flüchtlingen erschwert wird – was natürlich immer wieder Wasser auf die Mühlen von rechten Hetzern ist. [Karl]

18. Von den CO2-Emissionen gibt es zumindest Teilpositives zu berichten: Laut einem Telepolis-Artikel stagniert die globale Menge des ausgestoßenen Gases, das zu einem erheblichen Teil für den Klimawandel verantwortlich gemacht wird, im dritten Jahr hintereinander – und das trotzt einer gewachsenen Weltwirtschaft. Dabei ist zwar nicht alles Gold, was glänzt, aber es zeigt sich, dass der (immer noch zu zögerliche) Umstieg auf erneuerbare Energien doch positive Effekt zeigt! [Karl]

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