Interessantes aus KW 19/2017

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Markus Kompa beschäftigt sich in einem Artikel auf Telepolis mit Fake-News im Bereich Kriegspropaganda, die von staatlichen Stellen in Umlauf gebracht und/oder von sogenannten Qualitätsmedien nur zu gern weiterverbreitet wurden. Nach einem kurzen Abriss einiger Beispiele hierfür geht der Autor ausführlich auf das syrische Mädchen Bana Al-Abded ein, deren Tweets aus Aleppo große Popularität erlangten. Allerdings gibt es einiges an diese, twitternden Mädchen, was ausgesprochen merkwürdig ist – aber das stört anscheinend nur wenige, da auf diese Weise die Kriegsstimmung weiter angeheizt und ein eindeutiges Gut-böse-Schema für Syrien konstruiert werden kann. [Karl]

2. Nachdem Emmanuel Macron nun wenig überraschend zum französischen Präsidenten gewählt wurde, lohnt es sich, einen Artikel des Politikwissenschaftlers Felix Syrovatka auf mosaik von Ende April zu lesen. Darin wird nämlich das politische Programm von Macron zusammenfassend beschrieben, sodass deutlich wird: Der ist alles andere als ein Sozial- oder Linksliberaler (was ja viele Medien immer noch verbreiten), sondern ein stramm Neoliberaler, der Frankreich Sozialsysteme im Stil der Agenda 2010 schleifen will. Zu ähnlichen Schlüssen kommt auf dem gleichen Medium Lukas Oberndorfer, der ausgesprochen lesenswerte sechs Thesen zu Macrons Präsidentschaft aufstellt und der Politik, für die Macron steht, eine autoritäre Komponente zuschreibt, die nicht allzu weit weg von den Rechtsextremen ist. [Karl]

3. Dass Smartphones das Sozialverhalten und die intellektuellen Fähigkeiten beeinträchtigen, ist ja nichts ganz Neues und jeden Tag zu beobachten. Nun hat, wie ein Artikel auf heise.de berichtet, eine Studie der Universität Mainz ergeben, dass die Nutzung der Dinger auch zu immer stärkerer und häufigerer Kurzsichtigkeit schon bei jungen Menschen führt. Dadurch können einige Berufe von den Betroffenen nicht ausgeübt oder erlernt werden, mal von den volkswirtschaftlichen Kosten abgesehen. Hier scheint in der Tat eine neue Volkskrankheit zu drohen … [Karl]

4. In einem Artikel auf neulandrebellen beschreibt Tom Wellbrock treffend das derzeitige Dilemma, dass man als Wähler bei allzu vielen Wahlen hat: Es scheint nur noch neoliberal gegen rechts zu geben. Da beide Ideologien extremistisch und destruktiv sind, ergibt sich so für progressiv denkende Menschen keine wirkliche Wahlmöglichkeit. Und das Absurde dabei ist, dass Linken, die für moderate Positionen stehen, in vielen Medien und von Politikern immer wieder als extremistisch bezeichnet werden, weil sie eben sich gegen den Marktradikalismus aussprechen. Die Qual der Wahl im wahrsten Sinne des Wortes als Dauerzustand sozusagen … [Karl]

5. In einem Artikel auf den NachDenkSeiten macht sich Stefan Sell ein paar Gedanken zu zwei Artikel, die er in der Stuttgarter Zeitung und in der taz gelesen hat und die auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun haben – auf den zweiten aber doch, da sie zeigen, wie sehr die Politik Leistung definiert. Einmal werden nämlich Adelige vom baden-würtembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) hofiert, zum anderen geht es um den Personalschlüssel in Bremer Altenpflegeeinrichtungen. Daraus ergibt sich dann in der Gesamtschau ein bezeichnendes und trauriges Bild unserer derzeitigen Gesellschaft. [Karl]

6. Eine kleine Zusammenstellung zu Drogen (inkl. Alkohol) wurde diese Woche in nano (3sat) zusammengetragen: Ausgehend von einem einminütigen Bericht zu den Drogentoten in Deutschland, folgt ein sechsminütiger Bericht zum „gepflegten Rausch“ und wird durch ein paar hilfreiche Tipps zur weiteren Verwendung von Alkohol abgerundet. Es ist wie mit allen Fingen: Wer einfach verteufelt oder unreflektiert konsumiert, der hat sein eigenes Maß noch nicht gefunden. Ob bei Drogen, Politik oder sonstigen sozialen Interaktionen. [Dirk]

7. In Rahmen des Medienmagazins ZAPP (NDR) lief ein kurzer Bericht von knapp sechs Minuten über die Schließung eines Fernsehsenders in Israel. Es geht um die kritische Berichterstattung und die Einflussnahme der Regierung auf die Themen des Senders. Generell passt auch dieses Bild in die aktuelle weltweite Entwicklung: Die Regierenden dieser Welt möchten gern wenig kritische Berichterstattung, und wo Einfluss genommen werden kann, wird Einfluss genommen. Erschreckend! [Dirk]

8. In der vergangenen Woche gab es eine neue Folge von Mann, Sieber! im ZDF. Neben einigen aktuellen tagespolitischen Ereignissen nahmen sich Tobias Mann und Christoph Sieber diesmal auch den explodierenden Mieten an, die ja mittlerweile in vielen Städte Deutschlands zu Alltag gehören. Wie immer bissig und kurzweilig, was man da in einer halben Stunde präsentiert bekommt. [Karl]

9. Die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat kurz vor der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Koalition mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. In einem Kommentar in der taz stellt Ulrich Schulte treffend fest, wie sehr sie damit über das Stöckchen springt, was die CDU ihr im Wahlkampf hingehalten hat. Zudem wird immer deutlicher, wie sehr vor der Bundestagswahl versucht wird, vor allem gegen die Linke als einzige nicht neoliberale Partei Stimmung zu machen vonseiten der Neoliberalen. [Karl]

10. Der Rüstungskonzern Rheinmetall macht zurzeit glänzende Geschäfte. Damit das Geschäft weiter floriert, holt man sich durch die Drehtür immer wieder gern ehemalige Politiker auf gut alimentierte Posten: Nach dem ehemaligen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist nun der neuste Kandidat der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der sich über einen Aufsichtsratsposten freuen darf, wie ein Artikel in der Zeit berichtet. Tja, das Einkaufen von politischen Gefälligkeiten und Einfluss funktioniert heute anscheinend nicht mehr mit Geldkoffern, sondern mit der Vergabe von lukrativen Pöstchen nach dem Ende der politischen Laufbahn. [Karl]

11. In Jobcentern werden Arbeitslose häufig schikaniert, ungerechtfertigt sanktioniert und alles andere als gut beraten – das ist leider nichts Neues. Nun geht aus einem Artikel im Tagesspiegel hervor, dass auch die Mitarbeiter in den Jobcentern alles andere als einen Traumjob haben: Überstunden, Arbeitsverdichtung bis zu Überlastung und das Gefühl, den Arbeitslosen sowieso nicht helfen zu können, führen zu einem hohen Krankenstand und vielen Burn-out-Fällen. Dieses scheußliche Hartz-IV-System ist wirklich einfach nur miserabel für (fast) alle Beteiligten … [Karl]

12. In einer Grundschule in Bielefeld wird seit März das Schulfach Glück angeboten. Was es damit genau auf sich hat, was die Kinder dort lernen und was sich die Lehrenden davon versprechen, geht aus einem Artikel auf der Webseite Good Impact hervor. Liest sich für mich in jedem Fall recht vielversprechend – und erfreut sich einer hohen Akzeptanz bei Eltern und Schüler, die nämlich ausnahmslos alle an diesem freiwilligen Angebot teilnehmen. [Karl]

13. Sebastian Puschner beschäftigt sich in einem Artikel für den Freitag mit dem deutschen Exportüberschuss und stellt dar, warum dieser nach wie vor ein riesiges Problem in der Eurozone ist. Auch der neu gewählte französische Präsident Emmanuel Macron wird da aller Voraussicht nach bei der deutschen Regierung auf Granit beißen, wenn er diese zu einem Umsteuern bewegen möchte. Also wird es dank der deutschen Hardcore-Ideologen auch weiterhin ordentlich Futter für Le Pen und Co. geben. [Karl]

14. Als wenn der nicht schon genug Schaden angerichtet hätte! Laut einem Artikel der jungen Welt ist Peter Hartz, der vorbestrafte ehemalige VW-Manager mit Vorliebe für Bordellbesuche und Namensgeber der Hartz-IV-Gesetze, wieder aufgetaucht – und kommt gleich mit einem Konzept um die Ecke, dass den Arbeitsmarkt endgültig komplett neoliberalisieren soll. Was sich absurd liest, könnte allerdings bald schon Realität werden, denn neben guten Kontakten zur deutschen Regierung hat Hartz wohl auch einen direkten Draht zum neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron … [Karl]

15. Solarworld, der größte deutsche (und auch europäische) Solarkonzern, musste gerade Insolvenz anmelden. Diesveranlasste Franz Alt zu einem Kommentar auf Telepolis, in dem er klar benennt, dass die Energiewende in Deutschland ausgebremst wurde von der Politik, gerade auch von der zurzeit regierenden Großen Koalition von CDU und SPD. War man hierzulande vor einigen Jahren noch Vorreiter auf diesem Gebiet, so wird man jetzt international abgehängt. Aber so ist das, wenn Politik im Dienst der Großindustrie, die mit fossilen Brennstoffen eben noch ein paar Jahre länger Gewinne einfahren möchte, agiert und nicht im Sinne von Mensch und Umwelt. [Karl]

16. In einem Gastartikel auf neulandrebellen beschäftigt sich Jörg Gastmann mit dem Wahlprogramm der AfD. Dieses hat nämlich neben Ausländer- und Islamfeindlichkeit auch noch einiges anderes zu bieten, was allerdings die wenigsten AfD-Wähler so realisieren dürften. Wenn man mal ein bisschen genauer hinschaut, kommt nämlich zum Vorschein, dass die AfD vor allem arbeitnehmer- und familienfeindlich ist, dafür aber ein ausgesprochen großes Herz für diejenigen hat, die sowieso schon viel haben. Gute Analyse, die man ruhig mal dem einen oder anderen AfD-Wähler vorlegen sollte. [Karl]

17. Auf Telepolis findet sich ein Artikel von Heiner Flassbeck, in dem der Ökonom die Krise der Sozialdemokratie treffend analysiert. Diese kann sich nämlich kaum noch von den konservativen Parteien abgrenzen, da sie deren Politik trotz einiger seltener Lippenbekenntnisse immer schön mitträgt. Erfolge bei Landtagswahlen sind so nicht strukturell pateipolitisch zu erklären, sondern hängen immer an den jeweiligen Kandidaten. Bleibt zu hoffen, dass auch der eine oder andere SPDler diesen Artikel liest! [Karl]

18. Diese Woche auch mal wieder Rayk Anders in seinem Videoblog. Auch er ahnt schon, dass es bei den vermeintlichen Wahlniederlagen der Rechten in Frankreich und den Niederlanden weder um tatsächliche Niederlagen geht noch daraus Gutes für das vereinte Europa herauskommen muss. Es ist eher davon auszugehen, dass es nun einfach „weiter wie bisher“ gehen wird und die Rechten in den kommenden Jahren so weiter erstarken. Was ist eigentlich kurzsichtiger als Politik? [Dirk]

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