FDP-Lindners wirre Träume von einer elitären Gesellschaft

Es ist das Wesen von Eigentum, dass es ausgrenzt! Die Nicht-Eigentümer werden von den Eigentümern ausgegrenzt, haben nur gegen Entgelt, wenn überhaupt, das Recht auf Nutzung, nur zeitweise und nur so lange es dem Eigentümer gefällt, und oft hat nur der die Möglichkeit, dessen Nase dem Eigentümer gefällt. Letzteres ist am Wohnungsmarkt gut zu beobachten.

Ein Gastartikel von Heinz Peglau

Eine Partei, die offen dafür eintritt, aus den Menschen hier ein Volk der Eigentümer zu machen, wie die Lindner-FDP – andere sagen es nicht, machen jedoch die gleiche Politik – tritt damit für ein Volk der Ausgrenzer ein.

Das darf sie gern tun als Klientelpartei. Aber gesellschaftlich wird sie damit den meisten von uns schaden. Denn wenn dies über eine Umwidmung des Volkseigentums hin zum Privateigentum – man nennt es Privatisierung, wie wir wissen – geschieht, dann wird die Ausgrenzung am Ende zum Zwang für die Nicht-Eigentümer.

Eigentlich ist die Privatisierung, ist das Privateigentum längst zum Zwang geworden – nicht umsonst spricht man ja von den Ausgegrenzten -, nur noch schlimmer könnte es werden, wird es werden, wenn der Liberalismus weiter vorangetrieben wird, das Individuum einen noch höheren Stellenwert bekommt als derzeit schon – wie es sich ja auch die Grünen wünschen -, dies zulasten der Gesellschaft geht, dem Thatcherismus hier weiter gefolgt wird, dem Lindner und seine Einmann-Partei hier weiter frönen wollen.

Die Folgen dieser Privatisierung, die mit der Vermögensungleichheit, der Einkommensschere, der Zunahme der Armut und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für den Großteil der arbeitenden Bevölkerung Hand in Hand gegangen sind, werden den sozialen Frieden auch hier bei uns in Gefahr bringen.

Der Staat wird am Ende nicht kleiner werden. Auch dieses Versprechen wird die Lindner-FDP brechen, wie das Versprechen der Freiheit für alle, dass längst gebrochen worden ist durch die neoliberale Ausrichtung in den Parteien. Der Staat wird nur andere Aufgaben übernehmen. Er wird noch mehr für die innere und die äußere Sicherheit auszugeben haben, für die sozialen und auch ökologischen Folgen bezahlen müssen. Der Staat wird die Freiheiten weiter einschränken müssen, nur um das Eigentum zu schützen, das er selbst nicht mehr besitzt und nicht mehr einsetzen kann, um die soziale Sicherheit im Land zu gewährleisten. Denn das ist das Wesen des Volksvermögens: Es steht allen Menschen zu in der Nutzung und kann nicht nach Gutdünken in der Nutzung eingeschränkt werden, dient damit der sozialen Sicherheit im Land und deshalb letztendlich dem inneren Frieden. Ja, sogar dem äußeren Frieden, denn eine im Inneren friedliche Bevölkerung hat keinen Drang, ihre Aggressionen im Äußeren auszuleben.

Der derzeit gelebte Liberalismus hat seinen Zenit überschritten, ist zu einer Ideologie der elitären Schichten geworden, hat das Liberale an der Garderobe abgegeben, teilt die Gesellschaft über das Eigentum in Menschen, denen alle Freiheiten zustehen, und Menschen, denen immer weniger Freiheiten zustehen, auf und will dies in einem noch größeren Maße tun. Er ist durch die FDP und denen, die ihnen in den anderen Parteien gefolgt sind, zu einer Gewinnerideologie pervertiert worden, der die Verlierer völlig egal sind, auch wenn sie anderes behaupten. Die Wirklichkeit zeigt dies längst!

Nicht nur Hanauer sieht Menschen mit Mistgabeln kommen, auch ich sehe sie!

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