Linksliberal, sozialliberal, scheißegal?

Linksliberal und sozialliberal geht mir gewaltig auf den Senkel derzeit, mehr noch als in der Vergangenheit – vielleicht dem Umstand des Wahlkrampfes dieser Tage geschuldet.

Ein Gastartikel von Heinz Peglau

Natürlich kann ich links sein und dennoch liberal und auch sozial eingestellt und dennoch liberal. Das bin ich sogar. Ich könnte sogar konservativ, liberal und sozial gedanklich in Einklang bringen. Aber im Zweifel muss ich mich dann schon entscheiden.

Bin ich liberal oder sozial oder links, wobei links immer sozial heißen muss, denn links ist nur, wer an der Seite der Schwachen steht, so meine Überzeugung. Und an dieser Überzeugung beißen sich das Linksliberale und das Sozialliberale im Besonderen. Hier entlang geht die Konfliktlinie, die oft genug die Authentizität derer, die sich linksliberal oder sozialliberal nennen, mindestens ins Wanken bringt.

Deshalb stelle sich jeder und jede selbst, für sich, im stillen Kämmerlein, mal die Frage, was er oder sie darunter versteht, wenn sie sich linksliberal oder sozialliberal verorten. Im Zweifel geht beides oft nämlich nicht zusammen, schließt es sich aus, muss man sich entscheiden, ob man der Liberalität folgt oder ob man den Schwachen zur Seite stehen will. Denn manchmal muss man auch ungerecht sein, wenn man Gerechtigkeit üben will, meist sogar, denn allen gerecht zu werden wird wohl nie gelingen. Und ungerecht zu sein heißt immer, die Freiheit anderer einzuschränken, ist immer illiberal vom betroffenen Standpunkt aus betrachtet.

Deshalb hinterfrage jeder und jede denjenigen, diejenige, die sich links- oder sozialliberal benennt, was er oder sie darunter versteht, wie er oder sie im Zweifel entscheiden würde.

Deshalb bin ich links und nicht zuvorderst liberal, weil ich weiß, dass ich meine Freiheit, aber auch die anderer, aufgeben muss zu wesentlichen Teilen, sie anderen anvertrauen muss, um allen Hilfe zuteil werden zu lassen, die der Hilfe benötigen. Deshalb halte ich nichts vom Sponsorentum, von Almosensammelvereinen, vom BGE als Sozialstaatsalternative (hätte ich das weglassen sollen, weil nur wieder darauf wird herumgeritten werden? Schaun wir mal, dann sehn wir schon), auch wenn ich weiß, dass vieles hier noch schlimmer wäre, gäbe es sie nicht, diese aktiven, meist ehrenhaften Menschen.

Deshalb bin ich für den aktiven Sozialstaat, einen demokratischen Staat, der anonym helfen kann, der Hilfe organisieren kann, sie nicht von der Willkür und der Aufmerksamkeit derer abhängig macht, die damit meist nur ihr Gewissen beruhigen wollen, die oft genug ihre Reputation – die neue Währung unsere Zeit, bedeutsamer noch in der Zukunft – erhöhen wollen.

Deshalb bin ich für höhere Einkommenssteuer, eine Vermögenssteuer, eine Transaktionssteuer und eine spürbare Erbschaftssteuer. Denn nur so ist das auch zu finanzieren, was ich unter einem aktiven Sozialstaat verstehe.

Deshalb bin ich für öffentliche Produktion in der Daseinsfürsorge, ein Zurückdrängen der Märkte und damit der Privaten in diesen Bereichen, denn nur so werden die wieder teilhaftig werden können, die derzeit ausgeschlossen sind und die nicht ausgeschlossen werden, die wir ausschließen werden, wenn wir hier nicht umdenken.

Märkte können es nicht leisten, was Politik zu leisten hätte. Das wird schnell offensichtlich, wenn man sich ein wenig, wie ich es getan habe und tue, mit Mikroökonomie auseinandersetzen würde, der Wissenschaft der Märkte, wie ich sie nenne, was sie im Grund auch ist.

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Ein Gedanke zu „Linksliberal, sozialliberal, scheißegal?“

  1. Dem kann ich mich voll anschließen: Was in der Wirtschaft und der Politik als „liberal“ gehandelt wird, ist fast immer eine sehr einseitige Freiheit für Konzerne (wo sich diese eben mit dem „Markt“ gleichsetzen). Oder anders formuliert: Wo Gewinne winken, möge man den Konzernen vertrauen, wo Verluste winken, möge der Staat das Geld beim Steuerzahler einsammeln und den Konzernen (Banken, Versicherungen …) zurückreichen. Da nutzt es auch nichts, dass die FDP das Kiffen legalisieren will … die sollten lieber selbst mal …

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