Die Deutsche Mitte (DM) ist eine recht junge Partei, die 2013 gegründet wurde und mit dem man vor allem ihren Vorsitzenden Christoph Hörstel verbindet. Wofür die Partei genau steht, ist dabei nicht so leicht auszumachen, denn irgendwie scheint man sich alle Themen (durchaus auch populistisch) zu eigen zu machen, die in irgendeiner Weise die Menschen an der derzeitigen Politik stören. Dass dabei dann auch vernünftige Forderungen sind, versteht sich von selbst, aber das Gesamtpaket ist dann doch bei genauerem Hinsehen recht fragwürdig, wie ich finde.
Kommen wir zunächst mal zu den Punkte im Programm der DM (leider nicht mehr aufrufbar), die ich für mich als positiv beurteile: So fordert man eine stärkere Bankenkontrolle damit nicht wieder (wie 2008) öffentlich Gelder für Fehlspekulationen aufgewendet werden müssen, es finden sich Ideen der Gemeinwohlökonomie genauso wie die Forderung eines zügigen Umstiegs auf 100 % erneuerbare Energien, ins Bildungswesen soll mehr und vor allem transparent investiert werden, um so auch die Freiheit der Wissenschaft zu stärken, darüber hinaus werden noch ein Fracking-Verbot, die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft sowie eine Ablehnung von Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und Co. postuliert.
Das klingt ja alles schon mal gar nicht so schlecht und könnte ja durchaus auch den einen oder anderen Wähler aus dem linken Spektrum ansprechen. Allerdings finden sich dann auch noch Programmpunkte, die mich zumindest überhaupt nicht ansprechen: Es wird ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) gefordert, dass für mich allerdings eher den Beigeschmack von Sozialstaatssabbau hat und somit der neoliberalen Ausprägung dieser Idee entspricht, zudem soll das dann nur für Deutsche gelten. Dazu passt dann auch, dass man sich für Obergrenzen für Migration und eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen ausspricht, sich gegen Gender Mainstreaming positioniert und Deutschland am liebsten möglichst bald aus und der EU und der Eurozone raushaben will (was ja von katastrophalem volkswirtschaftlichem Unverstand zeugt). Das klingt dann doch alles verdammt nach AfD und ähnlichem rechten Gedöns.
Was dann noch hinzukommt, sind teilweise ausgesprochen suspekte Forderungen, bei denen es den Eindruck erweckt, dass man auch bei den Hardcore-Verschwörungstheoretikern und sogar Reichsbürgern um Wählerstimme buhlt: So plädiert man für eine Abschaffung der Schulpflicht und ein Verbot der künstlichen Beeinflussung der Atmosphäre – der Begriff Chemtrails wird zwar auf der DM-Seite selbst nicht verwendet, findet sich aber auf der im Stile einer DM-Fanpage gestalteten Website von Christoph Hörstel (unter Punkt 8 – erst auf den Button „Lesen“ klicken). Außerdem outet man sich als Impfgegner, und richtig schräg wird es bei der Forderung nach „Offenlegung von Geheimdokumenten, z.B. über Spionage, neue Technologien und außerirdisches Leben“, Reichsbürger-Allüren (Deutschland sei kein souveräner Staat usw.) und Familienprämien (5000 Euro fürs erste, 10.000 für jedes weitere Kind).
Als wäre das alles noch nicht genug, so sahen sich die DM und Christoph Hörstel auch immer wieder dem Vorwurf von antisemitischen Tendenzen konfrontiert. Dies wird zwar gern mal als Verbalkeule gegen politisch Unliebsame rausgeholt, aber wenn man sich die thematischen und optischen Parallelen von Wahlplakaten der DM mit Propagandamotiven der NSDAP betrachtet, dann könnte da ja doch einiges dran sein …
Womit wir bei der Präsentation der DM wären, und da ist mir dann noch ein Musikvideo untergekommen, mit dem die Partei Wahlkampf betreibt und das vor populistischen Plattitüden nur so strotzt, dass es mich zumindest eher zum Fremdschämen animiert als zur Stimmabgabe für Hörstels Verein. Zudem: Wer sich selbst derart penetrant als „Mitte“ bezeichnet, bei dem muss man in Deutschland wohl davon ausgehen, dass er rechte Schlagseite hat.
Fazit: Finger weg von der deutschen Mitte, denn bei dieser grotesken Mischung aus einerseits durchaus progressiven Forderungen, andererseits aber offensichtlichem rechten Populismus, und das dann noch gepaart mit allerlei indiskutablen Absonderlichkeiten aus den finstersten Winkeln der Verschwörungstheorien (und das meine ich nicht als Kampfbegriff, sondern natürlich nur abstruses Zeug wie Chemtrails usw.), geht es anscheinend nur darum, möglichst viele Politik(er)verdrossene anzusprechen und ohne ein schlüssiges Konzept unter einen Hut zu bekommen, damit man deren Stimmen abgreifen kann.
