Interessantes aus KW 49/2017

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Roberto J. De Lapuente beschäftigt sich in einem Artikel auf neulandrebellen mit Horst Seehofer. Der CSU-Chef wird ja nun wohl abdanken, da er seine Partei in eine ziemliche Krise geführt hat, und sollte stattdessen in einer Jamaika-Koalition Bundesminister in Berlin werden. Was nur wie eine kleine Randnotiz erscheint, ist bezeichnend für unsere Politelite: Jemand kann noch so viel Bockmist verzapfen, es wird immer noch irgendwo ein Pöstchen für ihn geben, wenn er nur lange genug zum politischen Establishment gehört. Das ist der Stoff, aus dem Politikverdrossenheit gemacht wird. [Karl]

2. „Was darf Kunst?“, fragt die Sendung ttt in einem sechseinhalbminütigem Bericht über das Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit. Diese haben in unmittelbarer Nähe zum Haus von „Bernd“ Höcke eine kleine Kopie des „Denkmals der Schande“ erbaut. Wie die Anhänger der AfD über diese Aktion denken, zeigt sich auf dem Fuße. Da die 24-Stunden-Überwachung von Björn Höcke nur eine nicht ausgeführte Provokation war, darf Kunst aus meiner Sicht so einiges, was die Würde des Menschen unangetastet lässt. Aber mit „Würde“ und „Mensch“ hat der Betroffene eh nicht viel am Hut, wie mir scheint. [Dirk]

Ergänzend dazu noch ein gut siebenminütiges Video auf der YouTube-Seite des Zentrums für politische Schönheit von Spiegel TV, in dem vor allem die begangenen Straftaten der Höcke-Fans dokumentiert werden. Wer sich da an die rechten Freikorps in den 1920er-Jahren erinnert fühlt, der liegt m. E. nicht so ganz verkehrt. [Karl]

3. Der Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der bei der EU mit Ja für die erneute Zulassung des umstrittenen Pestizids Glyphosat stimmte, hat für reichlich medialen Wirbel gesorgt in der letzten Woche. Ein treffender Vergleich findet sich nun in einem Artikel in der taz zu dem Thema, nämlich dass viele Bauern im Grunde Glyphosat-Junkies sind, weswegen sich ihre Verbände so massiv für dessen weitere Zulassung einsetzen. Wie es dazu kam und was man gegen diese Abhängigkeit machen könnte, wird dort ebenfalls dargestellt. [Karl]

4. In der taz findet sich ein Interview mit Oliver Berger, einem Aktivisten, der am letzten Wochenende in Hannover gegen den AfD-Parteitag demonstriert hat. Darin schildert Berger, wie die Polizei auf eine Aktion des zivilen Ungehorsams von ihm und anderen Aktivisten mit vollkommen unverhältnismäßiger Gewalt reagiert und passive Menschen teilweise schwer verletzt hat, und zwar mit einer Brutalität, wie er es noch nie zuvor erlebt hat. Na ja, vermutlich haben die Polizisten das als eine Art Solidarisierung mit ihren Kollegen gesehen, die am AfD-Parteitag teilgenommen haben … [Karl]

5. Um das Thema aktuell und im Fokus zu halten, hier (leider „mal wieder“ oder „noch immer“) ein Bericht aus einem der EU-Flüchtlingslager. Das „Lager“ (denn mehr als lagern kann ich das nicht nennen!) Moria auf der griechischen Insel Lesbos wird seit Monaten vor Journalisten abgeschottet. Eine Journalistin von Monitor hat sich nun trotzdem hineinbegeben und die Leute interviewt. In dem achteinhalbminütigen Bericht wird der Zustand im Lager dokumentiert und die dahinterstehende Taktik der EU angesprochen. Die Würde des Menschen ist unantastbar … aber scheinbar nur die der europäischen und amerikanischen Menschen. [Dirk]

6. Monitor, die Zweite: Wie hörig die Politik gegenüber den großen Konzernen ist, das ist ja mittlerweile kein Geheimnis mehr. Allerdings finde ich es schon erschreckend, was der siebeneinhalbminütige Bericht über die Wirksamkeit von Krebsmedikamenten nun zeigt. Scheinbar hat auch hier die Pharmaindustrie langfristig für Einnahmen gesorgt, die ebenfalls die Würde des Menschen infrage stellen. Ein Medikament, das nachweislich keine positive Wirkung auf Heilung oder Wohlbefinden hat, sollte nicht von der Krankenkasse subventioniert werden. [Dirk]

7. Monitor, die Dritte: Eines der dunkelsten Kapitel deutscher Rechtsprechung ist der Fall Oury Jalloh. Der Asylbewerber wurde im Januar 2005 verbrannt in seiner Arrestzelle in Dessau (Sachsen-Anhalt) aufgefunden. Nachdem er betrunken festgenommen und auf einer Brandschutzmatratze fixiert wurde, fand man den bereits wegen Drogenhandel verurteilten 37-Jährigen Stunden später restlos verbrannt in seiner Zelle. Von Anfang an gab es Zweifel, dass eine Selbstentzündung unter den herrschenden Umständen überhaupt möglich sei, trotz allem wurde der Fall als Selbstmord abgeschlossen. Dass dies von Experten des Brandschutzes und sogar dem Staatsanwalt angezweifelt wurde, zeigt nun ein neunminütiger Bericht. Erschreckend. [Dirk]

8. Eine weitere unschöne Ausprägung des Rechtsrucks findet sich in Regensburg, wie ein Artikel auf regensburg-digital berichtet: Eine Gruppierung mit dem Namen „Soldiers of Odin“ patrouilliert dort durch die Straßen und gibt sich als eine Art Bürgerwehr aus. Bei etwas genauerem Hinschauen wird jedoch schnell offensichtlich, dass es sich bei diesen Typen um stramm Rechtsextreme handelt. Da kann man sich schon vorstellen, wie deren Vorstellungen, wer in ihrem selbst deklarierten „Schutzgebiet“ Beistand erhält und wer nicht, aussehen. [Karl]

9. Ein Kommentar von Laura Weißmüller in der Süddeutschen Zeitung befasst sich mit der Bodenspekulation und der Frage, warum es eigentlich gesellschaftlicher Konsens sei, dass man damit Gewinne erzielen kann. Schließlich sei Boden etwas, das nicht vermehrt werden kann und das jeder braucht. Auf diese Weise müssen immer mehr Menschen einen immer größeren Anteil ihres Gelds für Wohnen ausgeben, was zur materiellen Spaltung des Landes weiter beiträgt und somit auch sozialer Sprengstoff ist. Die Politik hätte hier einiges an Handlungsspielraum – macht aber lieber gar nichts und thematisiert das Ganze noch nicht einmal. [Karl]

10. Rechtspopulismus und Realität haben ja nur selten etwas miteinander zu tun. So auch im Fall der Forderung von AfD- und CDU/CSU-Politikern, dass Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt werden sollten in angeblich „sichere Regionen“. Vonseiten der UNO erntet man dafür nicht gerade Verständnis, wie ein taz-Artikel bereichtet, denn immerhin hat man sich dort von der Lage vor Ort in Syrien besser informiert und weiß, dass in Syrien keine einzige Region als sicher eingestuft werden kann. [Karl]

11. Ein siebenminütiger Beitrag der ARD-Sendung Report Mainz beschäftigt sich mit der Pflegesituation in deutschen Krankenhäusern, hier am Beispiel des Diakonie-Klinikums Stuttgart. Die Zustände dort sind derart katastrophal, dass in den letzten Jahren 120 Überlastungsanzeigen von Pflegekräften geschrieben wurden – und was darin zu lesen ist, lässt einem die Haare zu Berge stehen. Da kann man nur hoffen, nicht selbst ins Krankenhaus zu müssen – aber Hauptsache ist ja, dass die Kliniken Profite abwerfen und das Management fette Gehälter kassiert. [Karl]

12. Sehr lobende Worte finde Henrdrik Steinkuhl in einem Artikel auf MEEDIA für die Dokumentation „Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl“, die am Montag (natürlich erst zu später Stunde) in der ARD lief. Darin wird ein sehr gut nachvollziehbares Bild eines geradezu mafiösen Systems herausgearbeitet, mit dem sich Helmut Kohl während seiner Kanzlerzeit immer wieder mit illegalen Parteispenden versorgt hat. Ergänzt wird die Doku um einen Artikel in der Printausgabe des Spiegel (oder als Bezahlartikel auf der Website des Magazins), der weitere Hintergrundinformationen und Zusammenhänge liefert über die enorme kriminelle Energie des Altkanzlers. [Karl]

13. Eine interessante Sichtweise auf die Proteste gegen den AfD-parteitag in Hannover vom vergangenen Wochenende präsentiert Tom Wellbrock in einem Artikel auf neulandrebellen. Dabei lässt er keinen Zweifel daran, dass die AfD einen für ihn indiskutable Partei ist, doch stellt er nicht zu Unrecht die Frage, warum denn bitte gegen deren Parteitag demonstriert wird, dies aber bei den anderen neoliberalen Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne nicht der Fall sei. Immerhin hat deren Politik ja eine Partei wie die AfD erst möglich gemacht – und sowohl CSU als auch vor allem die FDP sind ja mittlerweile auf einem ähnlich rechtspopulistischen Level angelangt wie die AfD. [Karl]

14. Unschöne, aber leider nicht überraschende Nachricht für Mieter in Hamburg: Die Mieten des neuen Mietenspiegels liegen um 5,2 Prozent höher als noch vor zwei Jahren, wie ein Artikel im Hamburger Straßenmagazin Hinz & Kunzt schildert. Das bedeutet für viele Menschen, dass sie noch mehr Geld fürs ohnehin bereits überteuerte Wohnen ausgeben müssen. Die Mietpreisbremse hat also (mit Ansage) nicht funktioniert, zudem wird in dem Artikel auch noch kritisch angemerkt, dass der Mietenspiegel eben auch so konzipiert sei, dass er als Preistreiber fungiere. Üble Sache … [Karl]

15. Neues aus dem Tollhaus Ukraine berichtet ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung: Dort haben sich nun Präsident Poroschenko und sein ehemaliger Buddie, der wegen Amtsmissbrauchs in seiner Heimat angeklagte Ex-Präsident Georgiens Saakaschwili, bis aufs Blut verkracht, sodass der eine den anderen zu verhaften sucht, während der andere gegen den einen Korruptionsvorwürfe ins Feld führt und Proteste organisiert. Was für ein lächerlicher Affenzirkus – wenn es nicht so traurig wäre und derart korrupte und kriminelle Oligarchen den Menschen in der Ukraine auf diese Weise massiv schaden würden. [Karl]

16. Die Bürgerversicherung ist ja zurzeit in aller Munde, da die SPD diese im Wahlprogramm hat (genauso wie Die Linke und die Grünen) und deren Einführung als eine Bedingung für eine große Koalition mit der CDU/CSU ausgelobt hat. Jens Berger erklärt nun in einem Artikel auf den NachDenkSeiten, warum eine Bürgerversicherung tatsächlich dringend notwendig und somit alternativlos ist. Das duale System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, was dadurch ersetzt werden soll, ist nämlich überhaupt nicht mehr zeitgemäß, sodass aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase, deren Ende nicht abzusehen ist, ein Kollaps der PKV droht. [Karl]

17. Auf EU-Ebene soll die ePrivacy-Richtlinie von 2002 überarbeitet und den aktuellen technischen Bedingungen angepasst werden. Dagegen laufen die Firmen und Lobbyisten der Datenindustrie natürlich Sturm. In einem Artikel von digitalcourage werden nun vier Mythen, die diese werbetreibenden Datensammler verbreiten, um einen umfassenderen Schutz der User-Privatsphäre zu verhindern, widerlegt. Ich finde ja vor allem immer beängstigend bei solchen Artikeln, was heute schon alles an umfassender Überwachung von privaten Akteuren möglich ist. [Karl]

18. Gewaltsame Übergriffe und Morddrohungen gehören für Flüchtlingshelfer mittlerweile zum Alltag, wie ein fünfminütiger Bericht bei quer zeigt. Gerade kürzlich wurde wieder ein Bürgermeister mit dem Messer attackiert, und ich frage mich schon, was Menschen dazu treibt, solch eine Tat aus einem solchen (für sie nicht direkt lebensbedrohlichen) Anlass zu begehen? Existenzängste? Dem gegenüber stehen (seit dem gewalttätigen Terror der RAF) provokative Kunstprojekte (siehe Beitrag 2 oben). Und auch da lautet die rechte Antwort wieder nur Gewalt … [Dirk]

 

 

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