An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
Merkels Flüchtlingspolitik
In den letzten Wochen fällt mir immer wieder auf, wie sehr überall von „Merkels Flüchtlingspolitik“ die Rede ist, meistens in Zusammenhang damit, dass man ja gleich als Nazi gelte, wenn man diese kritisieren würde. Dafür, dass der Begriff, um den es hier geht, von den meisten, die ihn verwenden, gar nicht konkret mit einem Inhalt gefüllt werden kann, der über ein, zwei unpräzise Aussagen und Bilder hinausgeht, ist er ein ziemlicher Gradmesser für die derzeitige deutsche Politik geworden. Und er zeigt, wie inhaltsarm und oberflächlich mittlerweile der politische Diskurs in Deutschland zu weiten Teilen geworden ist.
Die AfD und die anderen Parteien
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt überall mit zweistelligen Ergebnissen (in Sachsen-Anhalt sogar mit 24 %) den Einzug in die Landesparlamente geschafft. Und nun geht auch gleich das Wehklagen der anderen Parteien los, die sich selbst als demokratisch von der AfD abgrenzen wollen – was ihnen allerdings nur sehr vordergründig gelingt (aber vermutlich so, dass genug darauf reinfallen werden). Natürlich ist die AfD eine vollkommen indiskutable Partei mit reaktionären, nationalistischen, marktradikalen und rassistischen Ansichten (eine wirklich eklige Mischung), aber zwei Fragen müssen erlaubt sein im Hinblick auf die anderen Parteien: Wie halten die es denn mit den demokratischen Werten? Und wo liegt ihr eigener Anteil am Aufstieg der AfD?
Interessantes aus KW 10/2016
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Protestwahl – die kleine Schwester der Wahlverweigerung. Über Demokratie und Verantwortung, Teil 2
„Die da oben sind eh alle doof – deshalb mach ich nicht mehr mit.“ Solche Gedanken mögen einem in den Sinn kommen angesichts von Frustration über Politiker und Parteien. Deshalb schrieb ich neulich ein paar Sätze zum Thema Wahlverweigerung (hier nachzulesen, link). Aber noch ein anderes Phänomen ist in diesem Zusammenhang zu beobachten: die Protestwahl. Hier wird es ein wenig komplizierter. Vor allem dann, wenn zwar das Wahlrecht ausgeübt wird (gut), die Entscheidung aber kopflos ist (schlecht).
Ein Gastbeitrag von Tina Voggenreiter.
Obergrenzen
Der Begriff der Obergrenze ist ja zurzeit sehr präsent in der öffentliche politische Diskussion, da vielerorten eine solche für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert wird. Wie das dann genau umgesetzt werden sollte, ist dabei zwar nicht zu erfahren, und als Konter gibt es dann von denjenigen, die diese Idee (m. E. zu Recht) für unzivilisierten Mumpitz halten, nicht selten die Anmerkung, dass es doch besser eine Obergrenze für Blödheit und Populismus geben sollte. Doch auch deren Definition und Umsetzung würden sich wohl reichlich schwierig gestalten. Dabei gäbe es doch durchaus sinnvolle Obergrenzen, die mal gesetzt werden könnten. Ein paar sind mir recht spontan eingefallen, vielleicht kommen Euch ja auch noch welche in den Sinn und Ihr habt Lust, uns diese dann mitzuteilen.
Interessantes aus KW 9/2016
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Schäbigkeit à la AfD
Dass Beatrix von Storch von der AfD bei einer Veranstaltung ihrer Partei vor einigen Tagen von einem Aktivisten des Peng-Kollektivs eine Torte ins Gesicht bekommen hat, dürfte sich ja mittlerweile hinlänglich rumgesprochen haben. Das Ganze war als Reaktion auf von Storchs Aussage, dass man an der Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen sollte, gedacht und hat die AfD-Matrone auch reichlich dumm dastehen lassen. So was lässt sich jemand wie von Storch allerdings nicht gefallen, und was dann folgte, war überhaupt nicht mehr lustig, sondern in hohem Maße kriminell. Aber so kennt man ja die die AfD und ihren verkorksten Anhang.
Produktkennzeichnung einmal andersherum
Vor ein paar Tagen kamen wir bei der Bandprobe auf das Thema der Produktkennzeichnung, und dabei ergab sich folgende Frage: Warum müssen Biolebensmittel eine Extrakennzeichnung bezahlen, während Lebensmittel mit Pestizidbelastung aus konventionellem Anbau keine benötigen? Wäre es andersherum nicht richtig?
Keine Autobahnprivatisierung!
Deutschlands Autobahnen kosten im Bau und Unterhalt viel Geld. Anstatt sich dieses nun über Staatsanleihen für etwa 0,5 % Zinsen zu holen, soll unter Federführung von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) nun eine Autobahn AG gegründet werden zur Fernstraßenfinanzierung. Vor allem Banken und Versicherungen würde hierüber die benötigten Gelder bereitstellen – allerdings mit einer Renditezusage von 3 bis 4 %. Es würde also das Sechs- bis Achtfache an Steuergeldern für die Zinsen anfallen, als wenn eine direkte staatliche Finanzierung gewählt würde. Klingt absurd? Ist es auch.
