G20-Gipfel in Hamburg – was kommt da auf uns zu?

Schon interessant, was Tom Wellbrock da in einem neulandrebellen-Artikel zum kommenden G20-Gipfel schreibt, der im Juli im Hamburger Schanzenviertel stattfinden soll. Er stellt sich nämlich die Frage, warum ausgerechnet das als reichlich links geltende Quartier zum Austragungsort einer solchen Veranstaltung ausgewählt wurde, denn es ist ja durchaus davon auszugehen, dass die Bundesregierung weiß, was da dann los sein wird – ausgerechnet in der Schanze.

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Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber

Ein politisches Buch von 2008 – welche Erkenntnisse sollte einem das noch bieten? Eine durchaus berechtigte Frage in unseren schnelllebigen Zeiten, allerdings ist es gerade aus heutiger Sicht hochinteressant, sich mit Heribert Prantels Analysen von vor fast zehn Jahren zu beschäftigen, da sie ziemlich genau die Entwicklungen beschreiben, die die deutsche Politik in Bezug auf Terrorismus seitdem genommen hat. Wobei ich mir kaum vorstellen kann, dass Prantl sein Werk als eine Art Bedienungsanleitung verstanden hat …

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Colonia Dignidad

Chile im Jahr 1973: Daniel (Daniel Brühl) aus Deutschland lebt seit einige Monaten in Santiago und engagiert sich dort politisch für den Präsidenten Salvador Allende. Seine Freundin Lena (Emma Watson), die als Stewardess arbeitet, verbringt gerade ein paar Tagen bei ihm vor ihrem Rückflug nach Deutschland, als der Staatsstreich des Militärs unter General Augusto Pinochet die Demokratie in dem südamerikanischen Land beendet. Vor diesem realen Hintergrund wird in dem Film Colonia Dignidad die fiktive Geschichte der beiden Protagonisten entwickelt, die zudem ein besonders schändliches Kapitel der deutschen Politik in den Fokus des Geschehens rückt: die Sekte des Kinderschänders Paul Schäfer, die über 40 Jahre ihr Unwesen in der Abgeschiedenheit des chilenischen Hinterlandes trieb.

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Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat

Dank ihres neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz befindet sich die SPD seit ein paar Wochen im Aufwind. Umfragen sehen zurzeit sogar die Sozialdemokraten bundesweit vor der CDU/CSU – ein fast schon als sensationell bezeichnender Umstand, wenn man bedenkt, dass sich die Partei unter dem zunehmend unpopuläreren Sigmar Gabriel eigentlich schon seit Längerem bei etwa 20 % der prognostizierten Wählerstimmen etabliert hatte. Schulz hat bisher vor allem die soziale Gerechtigkeit zu seinem Thema gemacht, und dass er damit so gut punkten kann, zeigt, dass dies tatsächlich für viele Deutsche eine hohe Relevanz hat. Bleibt nur die Frage: Wie glaubwürdig ist Schulz dabei? Oder könnte das Ganze eventuell sogar nur eine Art Coup sein, um den Neoliberalismus, dessen Scheitern immer offensichtlicher wird, noch ein bisschen mehr über die Zeit zu retten?

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Warum Linke den Rechten nicht viel entgegenzusetzen haben

Vieles läuft zunehmend und offensichtlich verkehrt in den letzten Jahren: Die Ungleichheit sowohl in Deutschland als auch global nimmt immer mehr zu, dem Klimawandel wird kein Einhalt geboten, es gibt immer mehr kriegerische Konflikte, die zu religiöser Radikalisierung führen und viele Menschen in die Flucht treiben, die Umwelt wird in immer größerem Maße in Mitleidenschaft gezogen – alles Probleme, auf die linke Politik eigentlich klassischerweise Lösungen anzubieten hätte. Doch anstatt dass (bis auf wenige Ausnahmen mal abgesehen) linke Politiker Erfolg haben und linke Regierungen gewählt werden, übernehmen mehr und mehr die Rechtspopulisten und -extremisten das Ruder und eilen von Erfolg zu Erfolg. Dies hat m. E. vor allem zwei Ursachen.

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Irrsinn und Gewalt im deutschen Fußball?

In der Huffington Post Deutschland findet sich ein Artikel, der von dem Irrsinn der deutschen Fußballfans handelt. Nanu? Eigentlich ist die Zahl der verletzten Unbeteiligten bei Ausschreitungen in deutschen Erst- und Zweitligastadien doch seit Jahren recht konstant auf niedrigem Niveau (in der Saison 2015/2016: 375), und die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren ist ebenfalls rückläufig. Da verwundert es nun schon, wie denn der Journalist der Focus-Zweigstelle für Nicht-AfD-Wähler zu seiner steilen These kommt und mein, der Fanszene, die nichts verstanden hat, erklären zu müssen, worum es im Fußball geht.

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Steinmeier

Gestern wurde der neuen Bundespräsident gewählt, und nicht überraschend wurde dies der Kandidat, dem CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne ihre Unterstützung zugesichert haben: Frank-Walter Steinmeier, ehemaliger SPD-Kanzlerkandidat und zuletzt Außenminister der großen Koalition im Bund. Nun kann man auf der einen Seite natürlich froh sein, sich nicht mehr das salbungsvolle neoliberale Zeug von Amtsvorgänger Gauck anhören zu müssen, andererseits kann Steinmeiers Wahl schon als symptomatisch für den derzeitigen Politikbetrieb gesehen werden: immer nur weiter so und bloß nichts ändern – und (fast) alle machen mit.

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Parallelen zu Trump

Donald Trump ist beinahe täglich in den Schlagzeilen, und seine Entscheidungen beherrschen den derzeitigen öffentlichen Diskurs. Dabei wird das Agieren des US-Präsidenten oftmals (sehr zu Recht) ausgesprochen kritisch gesehen, und es mehren sich die Stimmen, die von Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates in den USA sprechen. In der Tat sind die durchaus als faschistisch zu bezeichnenden Tendenzen der trumpschen Politik besorgniserregend, allerdings sollte man auch immer schauen, von wem die Kritik daran geäußert wird. Wenn man nämlich mal genauer hinschaut, so lassen sich in der deutschen und EU-Politk doch einige Parallelen zu Trumps Vorgehen finden, über die allerdings recht gern hinweggesehen wird.

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